Wahlen in Frankreich ‖ Der asymmetrische Wahlkampf

Geschrieben am 29. Januar 2012 von

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Weniger als 3 Monate vor der Präsidentenwahl hat Nicolas Sarkozy sich zu seiner Kandidatur noch immer nicht erklärt; mit seiner Taktik setzt er die französischen Sozialisten und ihren Spitzenmann François Hollande unter Zugzwang

Der Kandidat hat abgespeckt. So jedenfalls wurde François Hollande von dem  öffentlich-rechtlichen Sender France2 in „des paroles et des actes“ am Donnerstagabend vorgestellt. Was anderswo frei nach mens sana in corpore sano Wohlwollen auslösen würde und schon in ganz anderen Wahlkämpfen Sympathiepunkte einbrachte, geriet zu mehreren Minuten Peinlichkeit.

Denn die Studioredakteure wollten es getreu dem Titel der Sendung, Worte und Taten in Beziehung zu setzen, ganz genau wissen: Etwa ob die Veränderung nicht doch nur eine Kommunikationsstrategie des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten sei. Um auf die Antwort, es gebe von ihm kein typisches Bild, ein vorher-nachher-Bild zu präsentieren,

begleitet von der sarkastischen Bemerkung: „Man könnte sagen ‘die Form zählt nicht, seien Sie Sie selbst, bleiben Sie Sie selbst, ändern Sie nichts, nur indem Sie Sie selbst bleiben, können Sie zu den Franzosen sprechen‘.“ Die im Anschluss an das Interview stattfindende televisive Konfrontation zwischen Hollande und dem derzeitigen französischen Aussenminister Alain Juppé hatte ein Vorzeichen – es geht um das Gewicht des Kandidaten.

Angesichts der Tatsache, dass Hollande am Vormittag sein Wahlprogamm „Les 60 engagements pour la France“ im früheren Gewerkschafthaus Maison des Métalos lanciert hatte, war die Zielrichtung klar: Es ging um Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Kandidaten des Parti Socialiste (PS), seine 60 verbindlichen Zusagen für Frankreich zu erfüllen. Die Sendung markiert, nicht einmal mehr drei Monate vor dem Wahltermin am 22. April, die Eröffnung des Wahlkampfes. Das staatliche Fernsehen hat gezeigt, dass er nicht nur sehr kurz sein wird, sondern vor allem in eine Richtung schmutzig.

Denn Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hat bis zum heutigen Tag nicht bekannt gegeben, erneut anzutreten. Formell ist das nicht zu beanstanden. Erst am 16. März müssen die Kandidaten eine Liste mit 500 Unterstützungserklärungen dem Verfassungsrat vorlegen, der über die Einhaltung der Wahlregularien wacht. Dass ein amtierender Staatspräsident oder überhaupt ein Kandidat der Mehrheitsparteien derart spät offizialisiert wird, ist allerdings ein bisher einmaliger Vorgang in der französischen Nachkriegsgeschichte. Und dies nur mit den schlechten Umfragewerten des Bewohners des Élysée-Palastes zu begründen, zu einfach.

Die Vorleistung der Sozialisten als Vorlage für Spott missbraucht

Das taktische Spiel von Nicolas Sarkozy, dieses in extremis, folgt der offensichtlichen Logik, François  Hollande zu ermüden und das Programm des Parti Socialiste (PS) in den Augen der Wähler möglichst ins Leere laufen zu lassen. Denn solange Sarkozy sich bedeckt gibt, ist er nicht gezwungen, seine Person auf die Rolle des Wahlkämpfers zu konzentrieren. Er kann Stellvertreter aus der Regierung in Debatten schicken, ohne selbst das Gesicht zu verlieren. Die Inhalte seiner Politik bleiben die des ersten Mannes im Staat und sind nicht in der Eigenschaft als „Président sortant“ vermittelt, dem es Pflicht wäre, ein Zukunftsbild zu entwerfen. Sein Tun kann mit Leichtigkeit aus den Zwängen der Tagespolitik heraus erklärt und damit -vor allem von der ihm freundschaftlich gesonnenen Presse- gerechtfertigt werden.

Zur gleichen Zeit wird der Eindruck erweckt, der Parti Socialiste mit Hollande sei gezwungen, sein eigenes Programm zu relativieren. Tatsächlich haben bereits Stimmen aus dessen eigenen Lager Enttäuschung über die gewählte Linie geäußert. In einem vielbeachteten Gastbeitrag im Londoner Guardian („Can François Hollande beat Sarkozy?”), der via Netz und in Deutschland u.a. von der Freitag verbreitet worden ist, stellt Pierre Haski einen Satz in den Mittelpunkt seiner Betrachtung: „Hollandes Pläne für eine Steuerreform, eine Aufsplitterung des Bankensystems und die Re-Industrialisierung Frankreichs sind aufreizend vage.“ Haski ist Mitbegründer und Leiter des vorwiegend französisch-sprachigen online-Magazins Rue89, das nicht erst seit der Eingliederung in die Gruppe Perdriel („Le Nouvel Observateur“) der sozialdemokratischen Strömung innerhalb des PS zugerechnet wird.

Übersehen wird dabei, dass die Sozialisten bereits im Frühjahr 2010 unter dem Akronym „2P2l“ die Weichen für eine Neuausrichtung des Landes gestellt haben. Diese Leitlinien „eines neuen Modells für Frankreich“, die insbesondere dem linken Flügel der Partei entgegenkommen, sind eine Positionierung zur Förderung der kleinen bis mittleren Unternehmen (unter 250 Lohnabhängigen, PME) mit einem massiven, zentralisierten staatlichen Programm. Schätzungen zufolge stellen die PME 98% aller in der Privatwirtschaft tätigen Gesellschaften dar und produzieren rund 42% des nationalen Mehrwertes. Das sind Werte, die in Deutschland im Zusammenhang mit dem Mittelstand diskutiert werden.

Neben der industriepolitischen Komponente haben die Leitlinien das Ziel, das Bankenwesen stärker zu reglementieren und die Fiskalpolitik umzustellen. Nicht mehr die Konditionen zugunsten der Großunternehmen in einem globalen Kontext sollen Maß sein, sondern die Notwendigkeiten der kleinen Industrie einschließlich der Erfordernisse neuer Kreditformen – falls nötig mit dem Staat als letzten Garanten. Das Ziel lautet: Es muss aufhören, dass Kleinunternehmen mehr Steuern zahlen als die Hochfinanz und die großen Marktketten.

Die Ansage der französischen Sozialisten, ein Lehrstück für die SPD?

Dass derartige Kernaussagen aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwinden, ist bereits ein Teilerfolg der Taktik, die Sarkozy politischen Gegnern wir der Öffentlichkeit aufoktroyiert hat. Denn in dem gleichen Maß, wie der Staatspräsident seine Kandidatur auf den Sommer, dann auf den Herbst 2011 und nun schließlich auf März 2012 verschoben hat, ist Francois Hollande gezwungen gewesen, seine Karten aufzudecken: Mit programmatischen Ansätzen vom Frühjahr 2010, dann im Frühjahr 2011 („Le changement“), mit einem offenen Brief an die Franzosen auf der ersten Seite von Libération im Januar und nun mit seiner Selbstverpflichtung vom vergangenen Donnerstag.

In einer absonderlichen Verkehrung der Verhältnisse ist nicht die verfehlte Politik der Regierungsparteien oder des noch im Amt befindlichen Staatspräsidenten Thema des Wahlkampfs. Es sind vor allem die gedanklichen Vorleistungen des Parti Socialiste. Und statt dies auf die buchstäbliche Sprachlosigkeit von Sarkozy und seiner Partei UMP zurück zu führen, geraten die persönlichen Eigenschaften des Herausforderers in die Schlagzeilen.

Die Entwicklung hat sich bereits die CDU in Deutschland zunutze gemacht, indem deren Generalsekretär Gröhe nun ebenfalls das Wort von Hollandes “bisherigen vagen Aussagen” im Mund führt. Was gleichfalls in einem sonderlichen Verhältnis zur Zusage von Kanzlerin Merkel steht, sie werde im Frühjahr auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen der UMP auftreten. Denn wäre der sozialistische Kandidat tatsächlich untauglich, würde sich jede Hilfeleistung für Sarkozy von außen erübrigen. Merkel treibt etwas anderes um: Dass der als solcher empfundene politische Gegner mit einem schlüssigen Mittelstandskonzept durchdringen könnte, das gleichzeitig die Macht von Banken bricht und mehr fiskalische Gerechtigkeit herstellt. Es wäre, mit anderen Worten, eine programmatische Steilvorlage für die SPD mit Blick auf die Wahlen zum Bundestag 2013 auf einem Terrain, das die CDU für sich reklamiert. Noch scheint die Sozialdemokratie in der grotesken Position von Steinbrück und Schmidt aus „Zug um Zug“ zu verharren, dass nur die SPD den Arbeitnehmern Grausamkeiten wie Hartz-IV oder Verlängerung der Lebensarbeitszeit zumuten könne und dürfe.

Sarkozy, der Last-Minute-Entscheider

Viel wird bei diesem Wahlkampf in Frankreich die Medienmacht ausmachen. Da sind nicht nur die Verlagsgruppen, die seit je her Nicolas Sarkozy unterstützt haben und die entsprechende Landschaftspflege. Auch das öffentlich-rechtliche Sendewesen ist einer Kur unterzogen worden. Im Januar 2010 wurden sämtliche Tätigkeiten unter dem Dach von France Telévisions zusammengefasst und das Recht, dessen alleinigen Direktor zu benennen, dem Staatspräsidenten übertragen. Davon machte Sarkozy bereits im August 2010 Gebrauch und installierte Rémy Pflimlin. Dieser hatte zuvor fünf Jahre lang das Unternehmen Presstalis geleitet, das landesweit für die Verteilung von 85% der Print-Medien verantwortlich ist und an dem in dieser Zeit die Verlagsgruppe Lagardère eine Beteiligung von 49% hielt.

Ergebnis ist, dass heute Abend der Staatspräsident sich mit einer Adresse an die Nation wird wenden können, und das über acht Fernsehsender gleichzeitig. Auch das ist ein Alleinstellungsmerkmal: Nie seit Beginn der Nachkriegsrepubliken konnte sich das Publikum so wenig dem öffentlichen Auftritt  eines politischen Führers entziehen wie an diesem Sonntag. Sarkozy wird, so besagen es Indiskretionen, schwer verdauliche Maßnahmen verkünden. Kolportiert werden die Anhebung der Mehrwertsteuer, Aufhebung der 35-Stunden-Woche, etwas zur Finanztransaktionssteuer. „Es wird kein Katalog sein“, so wird er im Vorfeld zitiert, sondern „starke Maßnahmen mit sofortiger Anwendung“.

Und natürlich wird niemand fragen, ob Nicolas Sarkozy die Statur hat, noch einmal fünf Jahre die Geschicke Frankreichs zu bestimmen. e2m

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