Aufgefasst und abgebissen – die 10. KW in Italien bis Freitag

Höhepunkte der Woche südlich der Alpen – von der italienischen Einheit über die Schlacht von Legnano um faschistische Denkmäler in Bozen bis zu Ivan „der Schreckliche“ (aber nicht nur er)

Berlusconi natürlich …. nicht, er erscheint uns erst zum Schluss. Denn Italien bereitet sich auf ein wirkliches Event vor, das große Nationalfest „150 anni Unità d’Italia“, eineinhalb Jahrhunderte einig Vaterland. In Rom wird es dazu am 16. Und 17. März zahlreiche Veranstaltungen geben.

Einheit in Zwietracht

Die Sache mit der Einheit hat freilich Risse, nicht nur weil das offizielle Programm lediglich auf Italienisch in das www gestellt ist. Das entre-nous, contre-vous setzt sich in den Regionen fort. In der Lombardei hat der Regionalrat erst Anfang März die finanziellen  Mittel (1,3 Millionen Euro) für die der Nation gewidmeten Festivitäten beschließen können, nachdem die Lega Nord sich mit ihrer Forderung durchgesetzt hatte: Einen eigenen „lombardischen Nationalfeiertag“ am 29. Mai (1176, Schlacht von Legnano und Ursprung des lombardischen Bundes) sowie eine eigenständige Fahne mit rotem Georgskreuz auf weißem Grund (u.a. Symbol des vormaligen Herzogtums Mailand, heute der Stadt). Immerhin, der Preis für Eigenständigkeit ist nun auf Euro und Cent genau bekannt.

Im ohnehin sehr autonomen Südtirol (Provinz Bozen, Teil der Region Trentino-AltoAdige) wird das einen Tick härter gespielt. Landeshauptmann (sic) Alois Durnwalder hat bereits Anfang Februar laut verkündet, dass er und die Provinz nicht an den zentralen Feierlichkeiten teilnehmen werden, „weil wir uns als Deutsche fühlen“. Hart die Reaktion des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, dass der Präsident einer Provinz „nicht alleine für eine Minderheit angeblich österreichischen Ursprungs“ sprechen könne. Worauf der Kritisierte: „Die Deutschsprachler haben nichts zu feiern. 1919 sind wir auch nicht gefragt worden, ob wir Teil des italienischen Staates werden wollten, und deswegen werde ich nicht an den Festivitäten teilnehmen.“

Was für die Stadt Bozen prompt zum Bumerang geworden ist. Denn dort hat nicht nur der lokale Ableger der römischen Casa Pound sein dauerhaftes  Quartier aufgeschlagen, sondern ist der Umgang mit faschistischer Architektur zum politischen Sprengmittel durch Symbolik mutiert. Ob das in Restaurierung befindliche „Siegesdenkmal“ oder ein Relief des Duce am Bozener Finanzamt (1942 als „Haus des Faschismus“ eingeweiht), die Vergangenheit selbst will partout zum Fanal für eine ungewisse Zukunft werden. Am 5. März besetzten die Neofaschisten um Unitalia und Casa Pound das Stadtzentrum mit martialischem Pomp um gegen Durnwalder und für „ihre“ Denkmäler zu rumoren. Am 8. ging ein Ideenwettbewerb der Provinzregierung zur „Entschärfung des Mussolini-Reliefs an der Fassade des Finanzgebäudes am Bozner Gerichtsplatz“ zu Ende. Deutschtümelei vs. Italianität: Wer denkt, dass Durnwalder und seine Kontrahenten partikulare Animositäten vielleicht gerne hoch kochen, um durch Spaltung ganz persönlich  weiter zu kommen, ist sicher nur ein Schelm. Oder wie es der Österreichische Rundfunk (ORF) online nennt: „Südtirols Krampf um Mussolini-Relikte“.

Dass sich mit der italienischen (Un)Einigkeit am 16. März die BBC befassen wird, ist deswegen auch mehr als nur geschichtliches Interesse. Das Thema habe sich nach einem Auftritt des bekannten Schauspielers und Regisseurs Roberto Benigni („La vita è bella“) zwar abgezeichnet. Aber wirklich interessiert „hat es uns ab den Positionen der Lega Nord gegen die Festivitäten zur Einheit Italiens und dem skeptischen Klima, das man nach Meinung vieler im Land atmet“, sagt Regisseur Duncan Kennedy. Davon wird weiter zu berichten sein. Auch davon, wie jeder einzelne Bürger zu der Feier persönlich beiträgt.

Zwietracht per Gesetz

Ob und wie der Anführer der Lega Nord, Umberto Bossi, an den kommenden Veranstaltungen teilnehmen wird, ist noch nicht klar. Eine offizielle Einladung, sich in Rom Verdis Nabucco unter Riccardo Muti anzuhören, hat er. Auch wird er in Rom sein in seiner Funktion als Minister ohne Portefeuille für den Föderalismus.

Der Ministerrat der italienischen Regierung hat sich gestern wieder mit Justiz befasst. Diesmal geht es um die Richterschaft. So wie die Föderalismusreform am deutschen Staatsaufbau Anleihen nimmt, so soll auch die Selbstverwaltung der Justiz beschnitten werden. Ganz praktisch: Die Staatsanwaltschaft soll in Zukunft gegen Freisprüche keine Rechtsmittel mehr einlegen dürfen und (Straf)Richter bei (Fehl)Urteilen persönlich mit ihrem Geldbeutel haften. Das Paradies kündigt sich an: Richter, die aus Angst vor Schadensersatz nicht mehr verurteilen und Staatsanwälte, die dagegen nichts ausrichten können. Folgerichtig der Ministerpräsident in der Pressekonferenz: „Mit diesem Gesetz hätte es Mani Pulite nicht gegeben.“ Richtig, heute hieße es Operation Augiasstall.

Epochal dürfte freilich sein, dass das Legalitätsprinzip aufgeweicht werden soll. Bei bestimmten Straftaten sollen Staatsanwälte nicht mehr verpflichtet sein, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Bald werden wir wissen, ob das etwa Delikte wie „Prostitution mit Minderjährigen“ oder „Amtsmissbrauch“ betrifft und damit (wieder einmal) den italienischen Ministerpräsidenten (persönlich).

Die Staatsanwälte in Agrigent dürfte es freuen, wenn davon auch die Bestimmungen zur unerlaubten Einreise betroffen wären. Seit August 2009 ist das in Italien ein Straftatbestand. Innerhalb der letzten vier Wochen sind rund 8.000 Boatpeople aus Nordafrika auf Lampedusa angekommen und damit ebensoviele Ermittlungsverfahren auf den Schreibtischen der Justiz, Tendenz steigend. Oder wird es in Zukunft dafür besondere ministerielle Anweisungen geben?

Einigermaßen einig

ist man sich jedenfalls in Sachen Fußball. Ivan Bogdanovic („der Schreckliche“) wurde am Dienstag in Genua zu 3 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er hatte vergangenes Jahr die Tumulte beim Länderspiel Italien-Serbien angeführt. Erwähnenswert deshalb, weil sofort nach den Ausschreitungen auf facebook eine Fan-Seite für den braven Ivan eröffnet worden war, auf der sich innerhalb weniger Tage 15.000 Sympathisanten wieder fanden. Sie ist zwar zwischenzeitlich wieder verschwunden. Aber vielleicht hat sich in jüngerer Vergangenheit auch hierzulande jemand davon etwas abgeschaut.

Und einig darin, gespannt auf den 6. April zu schauen. Dann wird Ministerpräsident Berlusconi höchstpersönlich im Gerichtssaal (Fall „Ruby“) erscheinen, um sich (so sein die Tage veröffentlichter Impetus) selbst zu verteidigen. Gegen linke Richter, Staatsanwälte und überhaupt alle, die ihm böse wollen. Nur weil er ….? Er wird sich seine Zeit gut einteilen müssen, weitere drei Strafverfahren warten auf ihn. Wenn nicht die Justizreform …?

 

Advertisements