Europas Umweltministerien – Cache-Sexe der Atomwirtschaft

Posted on 14. März 2011 von

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Das heutige EU-Ratstreffen der europäischen Umweltminister steht schon länger im Terminplan. Selbst Japan hat ihn nicht durcheinander gebracht, was zeigt: Diese Ministerien sind nur noch der String-Tanga einer ansonsten entblößten Politik

Als heute die Umweltminister der Europäischen Union zusammen gekommen sind, war nur einer unter ihnen glaubwürdig für sein Ressort eingetreten, Österreichs Niki Berlakovich. Das liegt weniger an dem Mann selbst. Zuletzt machte er mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung der europäischen Agrarpolitik auf sich aufmerksam. Die Landwirtschaft gehört ebenfalls zu seinem Beritt, das ist die eigentliche Heimat des diplomierten Ingenieurs für Bodenkultur.

Berlakovichs aktuelle Forderung nach „einem Stresstest für alle AKW in Europa“ im EU-Ministerrat kann sich einer gewissen Popularität auf Wiens Straßen erfreuen, weil sie sich einreiht in die einzigartige Atompolitik der Republik Österreich. Das Land hat sich nicht nur mit einer Volksabstimmung im Jahr 1978 von der Kernenergienutzung verabschiedet – das Prinzip ist auch durchgehalten worden. Seit 1999 genießt das Verbot der Errichtung von Kernkraftwerken in Österreich Verfassungsrang. Volkes Entscheidung wird woanders dagegen schlicht missachtet. Italien hatte sich im November 1987, eineinhalb Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl,  in drei Referenden gegen eine weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Was Ministerpräsident Berlusconi nicht daran gehindert hat, im Februar 2009 einen Vertrag mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu unterzeichnen, der den Bau von vier Kernkraftwerken durch die staatliche Électricité de France (EdF) bis 2020 in Italien vorsieht. Damit ist der Wiedereinstieg in den nuklearen Run beschlossene Sache.

Eine atomare Tour d‘Horizon

Sich von der nun zusammen gekommenen Runde in Brüssel Impulse gegen Atomkraft zu erwarten, wird trotz Österreichs Initiative ein Wunschtraum bleiben. Alleine die derzeitige Ratspräsidentschaft aus Ungarn spricht dagegen. Statt aus einer Störung des AKW Paks mit seinen vier Reaktoren im Jahr 2003 Konsequenzen zu ziehen (damals waren radioaktive Dämpfe ins Freie gelangt, die Bevölkerung wurde nicht informiert), plant die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán eine Verdoppelung der Kapazitäten am selben Standort. Mehr noch: War das Land 1997 aus der Bergbautätigkeit zur Gewinnung von Uran ausgestiegen, hat sie einem Bericht der atomkritischen Organisation Global2000 zufolge neue Schürfrechte an eine australische Bergwerksfirma vergeben. Darüber zu schreiben dürfte angesichts des neuen Pressegesetzes in Ungarn in Zukunft schwierig werden.

Wer heute in der Europäischen Union kein Atomkraftwerk besitzt, hat sich nicht etwa dagegen entschieden, sondern nur zu wenig Geld, um längst beschlossene Pläne umzusetzen. Die baltischen Staaten haben im Februar 2007 vereinbart, am Ort des in Schließung befindlichen AKW Ignalina in Litauen ein neues namens Visaginas zu errichten. Sämtliche bürokratischen Abläufe sind bereits so gut wie erledigt, nur die Finanzierung steht noch nicht. Allerdings hat das Projekt prominente Unterstützer. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch EU-Kommissar Günther Oettinger hoben im Herbst 2010 die strukturelle Bedeutung für ganz Europa hervor, die Visaginas spiele. Welt verkehrt – war die Stilllegung von Ignalina noch Voraussetzung für den EU-Beitritt Litauens gewesen (und aus Fördermitteln der Gemeinschaft mit mehr als 1 Milliarde Euro subventioniert), so scheinen die EU und Deutschland nun den Wiedereintritt der baltischen Staaten in die Gemeinschaft atomstromproduzierender Länder fördern zu wollen. Auch deren Fachminister werden heute mit am Tisch sitzen.

Wie viel oder wie wenig Umweltministerien in ihrer derzeitigen Auslegung bedeuten, kann beispielhaft am deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gemessen werden. Gegründet 1986 nach der Erfahrung mit Tschernobyl, nimmt es auf der Grundlage des Grundsatzentschlusses, aus der Gewinnung von Atomstrom auszusteigen, eine recht singuläre Stellung in Europa ein. Denn neue AKW sollen nach dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 in Deutschland nicht mehr erreichtet werden. Gleichwohl bleiben eine ganze Reihe von Baustellen im Beritt wie die Errichtung von Zwischen- oder einem Endlager für atomare Abfälle wie auch die Frage des Rückbaus stillgelegter Kernkraftwerke. Und selbst da hat nicht die Frage der Reaktorsicherheit das Primat, wie die Verkündung der Laufzeitverlängerung vergangenes Jahr nach dem sog. „Atomgipfel“ zeigen dürfte. Denn bemessen an der Reaktorsicherheit müssten in Deutschland mindestens 5 AKW unverzüglich abgeschaltet werden. Stattdessen war gerade am gemeinsamen Auftritt von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle am 5. September 2010 abzulesen, dass Belange in den Kategorien Umwelt und Naturschutz stets hinter ökonomischen Aspekten zurück zu stehen haben. Welche immer das auch sein mögen.

Bis keiner mehr durchblickt

In Frankreich spielt sich das seit dem letzten ministeriellen Umbau noch ein wenig schärfer ab. Im Mai 2007 wurden die Ministerien für „Ökologie und nachhaltige Entwicklung“ und das für „Transport, Infrastruktur, Tourismus und Meeresangelegenheiten“ fusioniert. Das so entstandene Superministerium suggeriert eine breite Basis für den Umweltschutzgedanken. In Wahrheit steckt darin das Prinzip, Kompetenzen zu verwässern oder sogar unsichtbar zu machen. So übt der Staat über das Wirtschaftsministerium die Kontrolle auf den größten  Stromversorger Frankreichs, die EdF, vermittels eines 84%igen Aktienbesitzes aus. Strategische Fragen der Energieversorgung werden grundsätzlich in dessen angegliederten Staatsekretariat (Ministère délégué) entschieden. Und die Durchführung, vor allem mit Blick auf Europas intensivste Nutzung der Kernenergie, untersteht dem „Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives“ (Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien). Dort hat das französische Umweltministerium dem Namen nach ein Mitspracherecht. Die Kontrolle liegt aber effektiv bei den Ministerien für Verteidigung und für Wirtschaft.

Ob derart eingezwängt oberste Sachwalter tatsächlich „Schutz vor Umweltgiften und Strahlung, kluger und sparsamer Umgang mit Rohstoffen und Energie sowie Erhalt der Pflanzen- und Artenvielfalt“ gewährleisten können (so das Selbstverständnis des BMU), ist zweifelhaft. Dass sie eine „veritable Autorität in Umweltsachen“ (so der Teaser des französischen Ministeriums) sein können, ist traurige Wirklichkeit. Denn die Sachkompetenzen vor allem in den Ländern nach der EU-Osterweiterung sind, cum grano salis, denjenigen der historischen Vorbildern im Westen nachempfunden. Hauptsächlich dem französischen, das in Sachen Staatsaufbau traditionell einen besonderen Stellenwert aufweist.

Sich der Atomwirtschaft hingegeben zu haben bedeutet für praktisch alle Länder der Europäischen Union eine nur noch schwer zu verdeckende Blöße. Die Ministerien, die unmittelbar mit den daraus folgenden Gefahren umzugehen hätten, sind zu reinen Komparsen, zum String-Tanga der Atompolitik verkommen – gelegentlich noch aufreizend, in Sachen Hygiene, auch der politischen, aber ungenügend. Die Umweltressorts aufzulösen sparte dann wenigstens das Geld am ohnehin unnützen Gewebe. e2m

Posted in: Pimp (my) Nature