Atomdebatte in Europa – sie findet kaum statt

Eine Übersicht zu Erklärungen in einigen europäischen Ländern

Wie und mit welchen Mitteln in der Europäischen Gemeinschaft Strom produziert wird, ist grundsätzlich interne Angelegenheit eines jeden Mitgliedstaates. Internationale Foren dienen allenfalls der Koordination, grenzüberschreitende (Bürger)Beteiligungen sind nur im Rahmen multilateraler völkerrechtlicher Verträge möglich. In Sachen Atompolitik sind daher für die Menschen die Grenzen noch ganz real. Ein Blick über sie hinweg zeigt:

In Italien ein bedingungsloses Festhalten an dem geplanten Bau von vier Atomkraftwerken ab 2020. Obwohl sich die Italiener in drei Referenden 1987 gegen die Nutzung von Kernenergie ausgesprochen hatten, hatte Ministerpräsident Berlusconi im Febraur 2009 einen Wiedereinstieg mithilfe Frankreichs entschieden. Sein Minister für öffentliche Verwaltung Renato Brunetta meinte gestern Abend in einer Nachrichtensendung mit Blick auf die Entscheidungen in Deutschland und den USA, darin sei viel „Opportunismus zu erkennen“. Und weiter: „Wenn alle jetzt ein Stop gegenüber dem Atomstrom verfügten, wie sähe dann der Preis für Rohöl aus?“ Sein Land sei „mit nur teilweiser Erdbebengefahr, in einigen Gegenden hat es noch nie Erdbeben gegeben, was sich auf die Auswahl der Standorte der AKW auswirken wird,.“ Ganz auf der Linie seiner Kollegin vom Umweltressort, Stefania Prestigiacomo, die betont, wie wenig die Situation in Japan mit der in Italien zu vergleichen sei. Bleibt nur anzumerken, dass erst im April 2009 die mittelitalienische Stadt l’Aquila von einem Beben der Stärke 5,9 teilweise zerstört worden war (308 Tote, über 1.500 Verletzte, rund 65.000 Menschen obdachlos). Die verständliche Position der Opposition: Ein klares Nein zu AKW.

In Frankreich zeichnet Le Monde online erbarmungslos die Einschätzungen von Energieminister Eric Besson nach. Freitag: Umweltschützer pflegen einen katastrophistischen Ton; Samstag: „Das alles ist nicht mit Tschernobyl vergleichbar“, „ein schwerer Unfall, aber keine Katastrophe“ (dazu Umweltstaatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet: „Die Atomfrage ist nur eine kleine, sicher nicht die wichtigste des japanischen Dramas“); Sonntag: „Die denkbar schlimmsten Folgen einer Explosion im Reaktorkern sind derzeit nicht aktuell oder besser gesagt, werden von den japanischen Behörden und der Betreibergesellschaft kontrolliert.“ Montag: „Die Situation ist bedenklich.“ Ein Referendum über einen Nuklearausstieg, wie von den Umweltschützern gefordert, lehnt Besson ab und beschimpft vor allem die französischen Grünen als „Sektierer“. Unentschieden die Sozialisten unter Ségolène Royal. Sie wird zitiert: „Diese Debatte wird stattfinden müssen, aber zur Stunde geht es um die Solidarität mit den Japanern und um den Respekt vor dem, was sie erleiden.“ Wütende Reaktion der Grünenchefin Cécile Dufolt auf Twitter: „Diese Vorschläge sind monströs, Die Grünen warnen seit 30 Jahren vor den Risiken!!!!!!!“

In Großbritannien befindet sich Umweltminister Chris Huhne in einer schwierigen Lage. Vor Amtsantritt bekannt geworden mit dem Spruch, Atomkraft sei eine „versuchte, getestete und gescheiterte Technologie“, sitzt er heute in einer Regierung, die 20 Kernkraftwerke verwaltet. 2008 war die Industrie aufgefordert worden, Pläne für einen weiteren Ausbau vorzulegen. Zwar hat Huhne nun Auftrag gegeben, alle im Land befindlichen Anlagen auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Zur Zukunft von Atomstrom gibt es jedoch, soweit ersichtlich, keine offizielle Stellungnahme. Selbst der in der Beziehung sonst kritische Guardian hält sich zurück. Der heutige Sachartikel befasst sich ausschließlich mit den Gefahren im Zusammenhang mit „besonderer Nähe von Anlagen zum Meer“.

Belgien präsentiert ein ähnliches Szenario wie Deutschland. Offiziell sollte das Land 2015 aus der Produktion von Atomstrom aussteigen, es sei denn, es würde eine salvatorische Klausel greifen: Die Gefährdung der Stromversorgung. Nachdem 60% des Strombedarfs von AKW gedeckt wird, gibt es seit langem eine Kontroverse um Laufzeitverlängerungen für die ohnehin schon knapp 40 Jahre alten Meiler. Das Land ist bereits seit knapp 280 Tagen ohne Regierung. Strategische Entscheidungen sind von dieser Seite nicht zu erwarten.

In Polen, einem Land mit entschieden dynamischem Wirtschaftswachstum und ebenso großen Energiehunger, haben die japanischen Ereignisse keine Grundsatzdebatte ausgelöst. Premierminister Tusk hat betont, sein Land halte am Einstieg in die Atomkraft fest (4 AKW sollen bis 2020 errichtet werden). Auch die oppositionelle „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) meint, die Ereignisse in Japan dürften die polnischen Pläne nicht beeinträchtigen, sondern bestenfalls die genauere Auswahl der Standorte der künftigen AKW.

Und Europa? Zitat von der Seite des EU-Rates: „Commissioner Oettinger has called for a coordination meeting, which will take place on 15 March in Brussels, with EU member states, all 27 nuclear safety authorities and all operators and vendors of nuclear power plants in the EU to assess the situation in Japan as well as the EU’s state of preparedness in the case of similar accidents. The aim is to get first- hand information about contingency plans and safety requirements in place.“

Zur Frage der Vorkommnisse in Japan hat der Rat, der gestern die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten versammelt hatte, keine Erklärung abgegeben.

 

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[veröffentlicht 15:02 Uhr]

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5 Gedanken zu “Atomdebatte in Europa – sie findet kaum statt

  1. Danke für den Überblick. Was lernt uns der? Das Übliche: Der Mensch ist nicht lernfähig. Politiker sind Menschen, also sind sie auch nicht lernfähig. Umweltschützer sind auch Menschen, also sind sie nicht lernfähig. Stromkonsumenten sind sie und wir alle, ein Leben ohne Strom ist undenkbar. Also sind wir samt und sonders nicht lernfähig, schlimmer noch: Junkies. Abhängig von der Quelle mächtiger Wirtschaftsunternehmen. Ist hier jemand, der freiwillig auf seinen Computer, sein Handy, seine Heizung, seinen Herd, seine Waschmaschine, seine elektrische Beleuchtung verzichtet? Eben. Und was wollen wir dann von den stromerzeugenden Wirtschaftsunternehmen? Dass sie auf die Stromgewinnung verzichten? Gute Nacht, Freunde! Dann kommt nicht länger Licht ins Dunkel!

    Ich komme mir schon toll umweltbewußt vor, weil ich kein Auto habe und keinen Wäschetrockner und keinen Schnickschnack wie elektrische Zitronenpresse, Eierkocher, Parmesanreibe etc. Ich finde Stromerzeuger toll , die unterirdische Wasserkraftwerke bauen und ihr Potential nützen, um ihre jeweiligen Technologien auf den neuesten und besten Stand der Technik zu bringen. Den gibt es und wird es immer geben, denn der Mensch ist nicht nur lernunfähig, sondern auch äußerst erfinderisch.

    AKW-Betreiber in wenig oder gar nicht erdbebengefährdeten Gebieten zu verteufeln, macht keinen Sinn. Wir sollten darauf bestehen, dass sie, solange sie unverzichtbar sind, immer und überall auf dem neuesten und sichersten Stand der Technik sind. Egal, wie das in der Landschaft ausschaut. Die Umweltschützer kämpfen für schöne Panoramen, Pelz- und andere Tiere, für aussterbende Pflanzen. Ich wünschte, sie kämpften auch für UNS, die menschliche Spezies!

    1. Die Umweltschützer kämpfen für schöne Panoramen, Pelz- und andere Tiere, für aussterbende Pflanzen. Ich wünschte, sie kämpften auch für UNS, die menschliche Spezies!

      Wie kann man das eigentlich trennen?

    2. Liebe Eleonora,

      partikulare Interessen wird es immer geben. Was bedeutet, dass es unter Befürwortern von A-Kraft Asketen gibt und bei den Marschierern dagegen energetische Rampensäue. Dabei geht es, und da muss ich Dir widersprechen, nicht um die menschliche Spezies. Sie hat sich ganz ohne Strom entwickelt -bis vielleicht auf jenen ersten Funken, der in Form eines Blitzes herabgekommen war und ein Feuer entzündete. Elektrische Energie hat uns vielmehr eine bestimmte Lebensweise beschert, teilweise sogar eine besondere Art gesellschaftlicher Organisation. Deswegen spricht man auch von sog. hoch-industrialisierten Ländern (oder Hi-Tech-Standorten) und anderen. Und mit Blick auf „Strom“, erst seit Tesla und Edison. Das ist in der Geschichte der Spezies Homo der Bruchteil eines Wimpernschlags.

      Mit dem, was in Japan passiert, erlebt die Welt das Scheitern eines Konzeptes von Beherrschbarkeit einer bestimmten Technologie. Just in dem Land, in dem aufgrund Organisation, Technisierung und Sensibilität gegenüber natürlichen Begebenheiten besonders hohe Standards zu erwarten waren, hat sie versagt und das Ergebnis ist grausam, es ist buchstäblich menschenvernichtend.

      Diese Technologie hat gleichwohl in den etwas mehr als 60 Jahren ihres Daseins eine unvorstellbare Proliferation erfahren. Kraftwerksbauer aus Frankreich, Deutschland, Russland, China, Süd-Korea buhlen mittlerweile ums Geschäft. Ein weitaus im Wortsinne schmutzigeres (und seit Tschernobyl wissen wir: tödlicheres) Geschäft als das mit Erdöl, das schon einige traurige Rekorde in Sachen Kontaminierungen mit PCBs und Dioxinen aufgestellt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob angesichts der Zustände der Uranminen in Niger die Nutzung der Technologie etwa in Vietnam, Tunesien oder Marokko recht viel glimpflicher verlaufen wird, obwohl es dort kaum Erdbeben gibt.

      Ich denke schon, dass die Menschen die Wahl haben sollten, was sie sich für die Zukunft wünschen. Denn weil sie Menschen sind und lernfähig, treten sie zumindest dann ein, wenn Zustände unhaltbar geworden sind. Auch wenn sie in Sachen Stromverbrauch noch schweineigeln mögen.

      Liebe Grüße, e2m

  2. @ merdeister: wie man das trennen kann, weiß ich nicht. Es passiert halt ständig. Vielleicht machen Ideologien blind, vielleicht liegt es daran, dass man, wenn man ein Ding ganz fest ins Auge fasst, den dennoch existierenden Rest nicht mehr sehen kann. Sind aber nur Vermutungen.

    @ed2morrow
    Japan, die verstrahlte Nation: Hiroshima und Nagasaki. Opfer bis heute. Wer von uns hat vor dem Erdbeben mit Tsunami schon gewusst, dass ausgerechnet jenes Land, das seit der Erfindung der Kernspaltung am meisten darunter gelitten hat, sich eben dieser destruktiven Energie so extensiv bedient? Und jetzt zeigt dieses Land dem Rest der Welt noch deutlicher als Tschernobyl, wie unbeherrschbar und destruktiv Atomenergie ist. Friedliche Nutzung? Ein Witz angesichts der Zerstörung, die ja eine doppelte ist: Naturkatastrophe plus menschliche Ohnmacht gegenüber dem eigenen (Atomkraft)Werk. Davon spricht niemand: dass im Störfall das Betreten von oder der Aufenthalt in einem solchen Werk zu Reparaturzwecken gar nicht möglich ist, weil es die Techniker das Leben kostet.

    Welche Wahl, lieber Ed, haben die Japaner? Dass Ihnen vielleicht Russland Territorien zur Gründung eines neuen Japan abtritt? Und welche Wahl haben wir, hier? Dass wir jetzt keine Pazifikfische mehr essen, so wie wir nach Tschernobyl keine polnischen Pfifferlinge mehr gegessen haben?

    Mit dem Wählen und Wünschen ist das so eine Sache. Schon die Märchen beginnen fatalistisch: „In jener Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat….“ Wann waren die denn, die Zeiten? Das hat mich schon als Kind interessiert, aber bis heute habe ich keine Antwort gefunden.

    Lernen wäre bereits nach Tschernobyl dringend nötig gewesen, für alle, und zwar nachhaltig. Nichts ist passiert, außer dass sich Intellektuelle und Sensible wie Du und ich ein paar Monate, oder sogar Jahre fast zu Tode gefürchtet und einen aus heutiger Sicht beinah schon rührend anmutenden Feldzug der Mahnungen, Proteste, Konsumverweigerungen, Besetzungen etc. geführt haben.

    Mich würde mal eine wissenschaftliche Berechnung und Expertise interessieren: Was wären die Folgen, wenn alle Atomkraftwerke dieser Erde gleichzeitig vom Netz genommen würden? Wäre es eine Katastrophe, vergleichbar der in Japan? Oder könnten wir uns damit arrangieren, würde unser Verzicht auf unternehmerischen und privaten Stromkonsum etwas bewirken? Wenn Du, Ed, und ich damit beginnen würden, bedeutete dies beispielsweise, dass es in den „Ausrufern“ nur mehr wenige Stunden am Tag oder gar nichts mehr zu lesen gibt, denn wir müssten unsere Computerzeiten auf das absolut nötige Minimum herunterfahren. And so on.

    Die menschliche Spezies hat sich – zumindest in bestimmten Gegenden – nur entwickelt, weil sie Möglichkeiten ersonnen hat, sich außer Nahrung auch andere Wärme zuzuführen. Ganze Wälder wurden für das Herdfeuer abgeholzt, und wenn sie abgeholzt waren, zog man weiter zum nächsten Wald.

    Aber das ist eh alles mehr als passé. Ein totes Pferd kann man nicht reiten. Das Hier und Jetzt ist kompliziert genug. Ich weiß keine Lösung, nur dass ich persönlich zu ziemlich radikalem Energieverzicht bereit bin.

    Auch liebe Grüße, Eleonora

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