Atomdebatte in Europa – sie findet kaum statt

Posted on 15. März 2011 von

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Eine Übersicht zu Erklärungen in einigen europäischen Ländern

Wie und mit welchen Mitteln in der Europäischen Gemeinschaft Strom produziert wird, ist grundsätzlich interne Angelegenheit eines jeden Mitgliedstaates. Internationale Foren dienen allenfalls der Koordination, grenzüberschreitende (Bürger)Beteiligungen sind nur im Rahmen multilateraler völkerrechtlicher Verträge möglich. In Sachen Atompolitik sind daher für die Menschen die Grenzen noch ganz real. Ein Blick über sie hinweg zeigt:

In Italien ein bedingungsloses Festhalten an dem geplanten Bau von vier Atomkraftwerken ab 2020. Obwohl sich die Italiener in drei Referenden 1987 gegen die Nutzung von Kernenergie ausgesprochen hatten, hatte Ministerpräsident Berlusconi im Febraur 2009 einen Wiedereinstieg mithilfe Frankreichs entschieden. Sein Minister für öffentliche Verwaltung Renato Brunetta meinte gestern Abend in einer Nachrichtensendung mit Blick auf die Entscheidungen in Deutschland und den USA, darin sei viel „Opportunismus zu erkennen“. Und weiter: „Wenn alle jetzt ein Stop gegenüber dem Atomstrom verfügten, wie sähe dann der Preis für Rohöl aus?“ Sein Land sei „mit nur teilweiser Erdbebengefahr, in einigen Gegenden hat es noch nie Erdbeben gegeben, was sich auf die Auswahl der Standorte der AKW auswirken wird,.“ Ganz auf der Linie seiner Kollegin vom Umweltressort, Stefania Prestigiacomo, die betont, wie wenig die Situation in Japan mit der in Italien zu vergleichen sei. Bleibt nur anzumerken, dass erst im April 2009 die mittelitalienische Stadt l’Aquila von einem Beben der Stärke 5,9 teilweise zerstört worden war (308 Tote, über 1.500 Verletzte, rund 65.000 Menschen obdachlos). Die verständliche Position der Opposition: Ein klares Nein zu AKW.

In Frankreich zeichnet Le Monde online erbarmungslos die Einschätzungen von Energieminister Eric Besson nach. Freitag: Umweltschützer pflegen einen katastrophistischen Ton; Samstag: „Das alles ist nicht mit Tschernobyl vergleichbar“, „ein schwerer Unfall, aber keine Katastrophe“ (dazu Umweltstaatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet: „Die Atomfrage ist nur eine kleine, sicher nicht die wichtigste des japanischen Dramas“); Sonntag: „Die denkbar schlimmsten Folgen einer Explosion im Reaktorkern sind derzeit nicht aktuell oder besser gesagt, werden von den japanischen Behörden und der Betreibergesellschaft kontrolliert.“ Montag: „Die Situation ist bedenklich.“ Ein Referendum über einen Nuklearausstieg, wie von den Umweltschützern gefordert, lehnt Besson ab und beschimpft vor allem die französischen Grünen als „Sektierer“. Unentschieden die Sozialisten unter Ségolène Royal. Sie wird zitiert: „Diese Debatte wird stattfinden müssen, aber zur Stunde geht es um die Solidarität mit den Japanern und um den Respekt vor dem, was sie erleiden.“ Wütende Reaktion der Grünenchefin Cécile Dufolt auf Twitter: „Diese Vorschläge sind monströs, Die Grünen warnen seit 30 Jahren vor den Risiken!!!!!!!“

In Großbritannien befindet sich Umweltminister Chris Huhne in einer schwierigen Lage. Vor Amtsantritt bekannt geworden mit dem Spruch, Atomkraft sei eine „versuchte, getestete und gescheiterte Technologie“, sitzt er heute in einer Regierung, die 20 Kernkraftwerke verwaltet. 2008 war die Industrie aufgefordert worden, Pläne für einen weiteren Ausbau vorzulegen. Zwar hat Huhne nun Auftrag gegeben, alle im Land befindlichen Anlagen auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Zur Zukunft von Atomstrom gibt es jedoch, soweit ersichtlich, keine offizielle Stellungnahme. Selbst der in der Beziehung sonst kritische Guardian hält sich zurück. Der heutige Sachartikel befasst sich ausschließlich mit den Gefahren im Zusammenhang mit „besonderer Nähe von Anlagen zum Meer“.

Belgien präsentiert ein ähnliches Szenario wie Deutschland. Offiziell sollte das Land 2015 aus der Produktion von Atomstrom aussteigen, es sei denn, es würde eine salvatorische Klausel greifen: Die Gefährdung der Stromversorgung. Nachdem 60% des Strombedarfs von AKW gedeckt wird, gibt es seit langem eine Kontroverse um Laufzeitverlängerungen für die ohnehin schon knapp 40 Jahre alten Meiler. Das Land ist bereits seit knapp 280 Tagen ohne Regierung. Strategische Entscheidungen sind von dieser Seite nicht zu erwarten.

In Polen, einem Land mit entschieden dynamischem Wirtschaftswachstum und ebenso großen Energiehunger, haben die japanischen Ereignisse keine Grundsatzdebatte ausgelöst. Premierminister Tusk hat betont, sein Land halte am Einstieg in die Atomkraft fest (4 AKW sollen bis 2020 errichtet werden). Auch die oppositionelle „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) meint, die Ereignisse in Japan dürften die polnischen Pläne nicht beeinträchtigen, sondern bestenfalls die genauere Auswahl der Standorte der künftigen AKW.

Und Europa? Zitat von der Seite des EU-Rates: „Commissioner Oettinger has called for a coordination meeting, which will take place on 15 March in Brussels, with EU member states, all 27 nuclear safety authorities and all operators and vendors of nuclear power plants in the EU to assess the situation in Japan as well as the EU’s state of preparedness in the case of similar accidents. The aim is to get first- hand information about contingency plans and safety requirements in place.“

Zur Frage der Vorkommnisse in Japan hat der Rat, der gestern die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten versammelt hatte, keine Erklärung abgegeben.

 

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[veröffentlicht 15:02 Uhr]

Posted in: Pimp (my) Nature