Kein „Kriegsbonus“ in Frankreich

Posted on 21. März 2011 von

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Die geringe Beteiligung an den Kantonalwahlen in Frankreich vom vergangenen Sonntag ist ein Zeichen von verbreitetem Unmut

Wer sich erwartet hatte, der Angriff auf Libyen würde eine positive Resonanz beim französischen Wähler finden, wurde schwer enttäuscht. Im Gegenteil: Die Partei des französischen Staatspräsidenten Sarkozy „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP, Union für eine Volksbewegung) hat gestern bei der ersten Runde der Kantonalwahlen eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Gerade einmal 16,5% der Stimmen (2008: 23%) sammelte sie ein gegenüber 25% des Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei). Und was besonders schmerzen dürfte: Der Front National (FN, Nationale Front) der frisch gekürten Parteichefin Marine Le Pen ist der UMP mit rund 15% dicht auf den Fersen.

Mit den Kantonalwahlen bestimmen die Franzosen einen Teil der Generalräte eines Départements, vergleichbar mit einem Regierungsbezirk deutscher Bundesländer. Sie werden dieses Jahr, auf zwei Sonntage verteilt (die nächste Runde findet kommenden Sonntag statt), zum letzten Mal durchgeführt. Ab 2014 tritt eine Reform der Verwaltungsgliederung in Frankreich in Kraft, die die Bestimmung der regionalen Vertreter sowie deren Wahlmodus verändert. Gleichwohl haben im Vorfeld alle Parteien bekannt, sie würden diese regionalen Abstimmungen als Gradmesser für das politische Klima im Land betrachten. Denn in Frankreich wird nächstes Jahr ein neuer Präsident gewählt.

Das verstärkt das Rätselraten um die erschreckend geringe Wahlbeteiligung, die um 17:00h gestern Nachmittag mit 36,38% angegeben wurde. Ein Teil der Kommentare nimmt an, dies spiegele die geringe politische Bedeutung der Wahlen, nachdem die Mandate wegen der Verwaltungsreform ohnehin nur auf drei Jahre vergeben werden. In den Jahren davor betrug die Amtszeit 6 bzw. 7 Jahre.

Wahlenthaltung als (beinahe) Wahlboykott

Ganz überwiegend konzentrieren sich die französischen Medien allerdings darauf, ob und inwieweit eine demokratische Demarkationslinie, gezogen von PSI und UMP, überhaupt ein Fortschreiten des Front National verhindern könne. Unter dem Stichwort „Republikanische Front“ versuchen vor allem die Sozialisten ein Hindernis gegen extrem rechts  aufzubauen, in dem sie ihren Wählern empfehlen, alles andere, nur keinen FN zu wählen, „wenn sie sehen, dass ein Kandidat der Sozialisten es nicht schaffen wird.“ Ein Vorhaben, das von Teilen der UMP rundweg abgelehnt wird. Deren Kandidaten suchen ihr Glück vermehrt in einer Art Flucht nach vorn, in dem sie Themen wählen, die von der populistischen Partei Le Pens schon seit Jahren besetzt sind: Zuwanderung, Integration, Islamismus, Sprache.

Von außen betrachtet können die Zahlen jedoch auch etwas anderes suggerieren. Frankreichs Bevölkerung befindet sich ebenso wie der Rest Europas unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen. Das starke Abschneiden der Grünen innerhalb des linken Bündnisses mit einer Verdoppelung des Stimmenanteils auf 8% zeigt, dass die japanische Erfahrung im Umgang mit Atomenergie ein Thema ist: Zwar gern verdrängt (Frankreich bezieht über 80% des benötigten Stroms aus Kernkraftwerken), aber nun keine Selbstverständlichkeit mehr. Und die Intervention des Landes in Libyen wurde nur von dem Front National scharf kritisiert, während selbst die Sozialisten mit ihrer starken pazifistischen Strömung bis zuletzt laviert haben. In dieses Bild passt die Abstimmung per Fernbleiben: Die da oben machen ohnehin, was sie wollen. e2m