Deine Stadt, Dein Wettbüro, 2. Teil

Posted on 22. März 2011 von

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Nun ist es amtlich: Die Deutsche Bank muss Schadensersatz zahlen, weil sie ein Unternehmen bei Abschluss eines Derivategeschäfts falsch beraten hat. Das hat der Bundesgerichsthof heute entschieden

Vor etwas mehr als zwei Jahren waren die sog. CMS-Spread-Ladder-Swaps in aller Munde und Geldbeutel. Deutsche Kommunen hatten sich, so sagt man mittlerweile dazu, verzockt. Denn sie hatten sich auf eine bestimmte Art von Zinswette eingelassen, eben jenen CSM-Swaps, die traumhafte Gewinne versprach. Besonders hoch verschuldeten Rathäusern oder ihren kommunalen Versorgern wie den Stadtwerken war es ein Traum, auf diese Weise zumindest die drückende Zinslast für aufgenommene Kredite zu mildern. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das Geschäft auch ungünstig für sie laufen könnte, schien gering. Die Möglichkeit, dass die Differenz (Spread) zwischen dem Zwei-Jahres-Zinssatz und dem Zehn-Jahres-Zinssatz, und das war der Kern dieser Zinswette, sich künftig zu Lasten der Gemeinde verringern würde, schien ausgeschlossen. Also griffen ab 2005 Städte wie Hagen zu und verspielten eben einmal 50 Millionen Euro, so das Schwarzbuch der Steuerzahler für 2008. Nach Schätzung von Experten sollen an der Spekulation über 700 Gemeinden beteiligt gewesen sein, auf der anderen Seite beinahe ausschließlich die Deutsche Bank. Das ganze Ausmaß konnte nie wirklich festgestellt werden, da darin auch die kommunalen, aber privatrechtlich organisierten Versorgungsunternehmen verwickelt waren, die eine eigene Bilanzierung führen und nicht in der Kameralistik aufscheinen. Experten gehen freilich von einem Multimilliardenschaden aus.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22. März 2011, Az.: XI ZR 33/10 ) entschieden, dass die Deutsche Bank einem klagenden Unternehmen das Geld zurück zu gewähren habe, das dieses dem Institut gezahlt hatte, um aus dem Vertrag aussteigen zu können. Der negative Marktwert des Vertrages betrug zu der Zeit über 500.000 Euro.

Interessenskollision gut versteckt und verschwiegen

In einer Erwägung der Entscheidung setzt sich der 11. Zivilsenat des BGH mit dem Gesichtspunkt auseinander, ob die Bank nicht genügend über die für die Parteien unterschiedlichen Risikogestaltungen des Vertrages hingewiesen habe. Während für das Unternehmen das Verlustrisiko „nach oben nicht begrenzt, real und ruinös“ ausfallen konnte, war das der Bank von vorneherein eng begrenzt.

Diesen Gesichtspunkt offen lassend, hat das Gericht die Haftung der Deutschen Bank jedenfalls darauf gestützt, dass sie ihren Interessenskonflikt als Vertragspartner einerseits und als Berater des Kunden andererseits in der Struktur der Zinswette selbst angelegt und darüber nicht aufgeklärt habe. Die Deutsche Bank habe, so der BGH, „die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet hat, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages das Risiko gewinnbringend verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.“ Und dazu geschwiegen.

Eine Reihe von Kommunen hatte bisher ebenfalls geklagt, nach ersten Misserfolgen in den Vorinstanzen aber aufgegeben. Andere haben sich bereits früher außergerichtlich mit der Deutschen Bank arrangiert. Es kann daher nur spekuliert werden, wie hoch demnächst alle Rückzahlungen ausfallen werden. Vielleicht erkundigen Sie sich in Ihrem Wettbüro, pardon: Ihrer Stadtverwaltung. e2m

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