Wahlen in Deutschland und Frankreich

Für die Auslandspresse tragen die gestrigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen eindeutigen Stempel, den der Niederlage der Kanzlerin. Die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera titelt „Historischer Absturz von Merkel, die Grünen triumphieren und überholen die SPD“. Ihre linksliberale Konkurrentin, die römische La Repubblica ist nicht weniger deutlich: „Zusammenbruch für Merkel, Triumph der Grünen bei Regionalwahlen“. Sachbetonter Il Fatto Quotidiano (ebenfalls Rom) mit „Der Wahlgang beerdigt die atomare Zukunft“. Le Monde in Frankreich meint, „der Durchbruch der Grünen stürzt die CDU in ihrer Bastion“, Le Figaro schreibt, „Die Grünen haben Merkel einen Denkzettel verpasst“. Am ausführlichsten Libération: „Die Partei Merkels von den Grünen hinaus gefegt bei einer von der Atomfrage getragenen Abstimmung.“

Das Ausland also darin vereint, die bundespolitische Komponente von regionalen Abstimmungen als bestimmend erkannt zu haben?

Für die französische Optik mag die Tatsache eine Rolle spielen, dass zum gleichen Zeitpunkt der zweite Durchgang der Kantonalwahlen stattgefunden hat. Sämtliche Parteien hatten diese eher administrative Abstimmung bereits im Vorfeld als Stimmungsbarometer mit Blick auf die kommendes Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl gewertet. Dabei hat die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP, Union für eine Volksbewegung) von Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine weniger krachende Niederlage erlitten, als beim ersten Durchgang (auf diesen Seiten unter „Kein „Kriegsbonus“ in Frankreich“ kommentiert) vor zwei Sonntagen zu erwarten gewesen war. Sie hat gegenüber 2008 lediglich 3% verloren und steht nach Angaben des Innenministeriums bei 20,32% der abgegebenen Stimmen. Freilich haushoch abgehängt von den Sozialisten (PS) mit 35,74%. Auf der anderen Seite hat der rechtsradikale Front National (FN) nicht wie prognostiziert überproportional zugelegt, mit 11,63% letztlich nur zwei Regionalräte entsenden können. Allerdings war der FN auch nicht in allen Wahlkreisen angetreten, und einige seiner Kandidaten sind nur knapp unterkegen. Bleibt aber zu konstatieren, dass die Ultrarechte dort, wo sie angetreten ist, ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Le Figaro dazu: Für die Franzosen ist „FN eine Partei wie alle anderen geworden.“

Auch für Italien, das mitten in seiner Föderalismusreform steckt, ist die Optik naturgemäß zentriert auf die Kapitale. So wenig wie für die französischen Medien spielt für die italienischen etwa Stuttgart21 eine Rolle. Vergangenes Wochenende haben südlich der Alpen die Vorbereitungen für die Referenden gegen Atomkraft und gegen die Privatisierung des öffentlichen Gutes Wasser begonnen, die im Juni abgehalten werden. Wie in Deutschland ist daher Atompolitk als Angelegenheit der staatlichen Regierung Bezugspunkt und Interpretationsschlüssel der Kommentare.

Alles eine Frage des Standortes. e2m

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3 Gedanken zu “Wahlen in Deutschland und Frankreich

  1. Atom“energie“ – Wasser – Wahlen: Nur die Katastrophe des „Brückenstroms“ in Japan/Fukushima hat wirklich den ersten parteilichen Warner nun, nach fast dreißig Jahren, auf ein Viertel in BaWü gehoben, nachdem sich die Gründungserkenntnis (A-nein danke) aber fast restlos dem Bestehenden/dem System angedient hat.
    Trotzdem ist das „ein Erfolg“ im System des selbstverantworteten Untergangs. Wertekonservartiv wird der neue MiPrä Kretschmann eine ‚Wende‘ einführen, die gar keine ist – und damit dem abgewählten ‚Wassermühlenkraft Merkel‘ sehr ähnlich sein.
    Ich will heute nochmals wiederholen: Wahlen werden nichts bewirken – Wahlen machen weiter. Und zwar in allem. Erst, wenn alle nicht mehr wählen wollen (wie bisher), wäre Änderung möglich.

  2. Ich sehe bei Maischberger heut am Dienstag Petra Roth, redend von „Rahmenbedingungen“, von „Ulmgeboren“, von Allgäuschneeschmelze, von sich „ökologisierender Wirtschaft“: ja, wie dumm ist das denn – und sieht das aus!
    Nein, alle grüne MiniPrä werden der Konsumgesellschaft, kapitalistisch geprägt, huldigen.

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