Der Zerberus am Mittelmeer

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Verstoß einer zentralen Norm des italienischen Ausländerrechts gegen europäische Bestimmungen festgestellt. Und damit indirekt die Hilferufe der italienischen Regierung wegen der Flüchtlinge auf Lampedusa als politisches Manöver bloßgestellt

Hinter jedem Urteil eines Gerichtes steht eine Geschichte. In den Begründungen steht meist nur der Teil der Biographie, der für die Rechtsfindung wichtig ist. Entscheidungsrelevant nennt man das in der Juristensprache.  

Die von Hassen El Dridi ist daher schnell erzählt. Irgendwann ohne Papiere und Erlaubnis zum Bleiben in Italien angekommen, erhielt er 2004 einen Ausweisungsbeschluss. Sechs Jahre später sollte der Beschluss vollzogen werden mit einer Anordnung, die ihm aufgab, das Land binnen fünf Tagen zu verlassen. Er tat es nicht, wurde festgenommen und vom Amtsgericht Trento (Trient) zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt.

Ein Gesetz …

Grund für die Verurteilung ist ein Gesetz vom 15. Juli 2009, mit dem zum ersten Mal eine Bestimmung in das italienische Strafgesetzbuch aufgenommen worden ist, das die „clandestinità“, den illegalen Aufenthalt zur Straftat erklärt.  Wer trotz Ausweisung und Abschiebungsanordnung im Land bleibt, riskiert dort seitdem eine Haftstrafe zwischen einem und fünf Jahren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nun erklärt, dass dieses Gesetz gegen Europäisches Recht verstoße und daher von den Gerichten in Italien nicht mehr angewendet werden dürfe (Rechtssache C‑61/11 PPU, 28. April 2011). Mit der Strafbestimmung habe der italienische Gesetzgeber Maßgaben der sog. „Rückführungsrichtlinie“ der EU vom Dezember 2008 missachtet  ((2008/115/EG, ABl. L 348, S.98). Haft, so der Tenor des Gerichts, dürfe in diesem Zusammenhang nur als Zwangsmaßnahme verhängt werden, um eine Abschiebung durchzusetzen, etwa bei Fluchtgefahr. Nicht aber dürfe sie als Strafe ausgesprochen werden. Dies widerspreche dem Zweck von Rückführung und missachte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Was auf den ersten Blick aussieht, als habe der italienische Gesetzgeber nur schlampig gearbeitet, ist tatsächlich politisch relevant. Der Rechtsbruch war kein Versehen, sondern Programm und absichtlich herbeigeführt. Denn die seit 8. Mai 2008 wieder mit Ministerpräsident Berlusconi regierende Lega Nord (LN) will das Land nicht nur vor Einwanderung abschotten, sondern möglichst fremdenfrei machen.

… und sein politischer Kontext

Bereits im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2008 hatte LN stärker als je zuvor eine semantische Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen betrieben. In der Parteizeitung laPadania etwa hieß es: „Es ist unannehmbar, dass unsere Bürger am Abend nicht ausgehen aus Angst vor Ausländern auf unserem Territorium. Das ist keine Freiheit.“ Was nach gewonnener Wahl sofort in die Tat umgesetzt wurde. Innenminister Roberto Maroni, der gleichzeitig Chefkoordinator der Lega Nord ist, verfügte die Registrierung sämtlicher Sinti und Roma nebst Abnahme der Fingerabdrücke, auch von Kindern. Ankunftszentren für Migranten wurden umgeschrieben in „Zentren zur Identifizierung und Ausweisung“. Die italienische Marine erhielt Anweisung, Boote auf dem Meer bereits vor den Territorialgewässern aufzuhalten und, handelte es sich um Boat-People, unmittelbar nach Tunesien oder Libyen zu eskortieren – ohne Prüfung auf einen Flüchtlings- oder Verfolgtenstatus oder ihre Herkunft.

Mit jenen allerdings, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Land leben, wenn auch ohne gültige Papiere -den sans-papier– wollten die italienische Regierung und die Lega Nord buchstäblich kurzen Prozess machen. Denn die nun ungültige Strafnorm wurde verbunden mit den Verfahrensvorschriften eines „processo direttissimo“, eines besonders beschleunigten Verfahrens, das wesentliche Verteidigungsmöglichkeiten aussetzt. Die Motivation, die daraus spricht, kann deutlicher nicht sein: Freiwilliges Verlassen des Landes vs. langjährige Haft zusammen mit Kriminellen in einer Zelle. (K)Eine Alternative, die in der alltäglichen Politik begleitet wurde. Von Aktionen wie „White Christmas“, als zu Weihnachten 2009 die Gemeinde Coccaglio in der Provinz Brescia sich fremdenfrei machen wollte. Notfalls kämmen wir Haus für Haus durch, war die ausgegebene Parole.

Ein ganz zentraler Punkt der Entscheidung des EuGH ist daher neben der festgestellten Verkürzung von grundlegenden Rechten der Satz in der Urteilsbegründung: „Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Richtlinie 2008/115 – wie sich aus den Angaben sowohl des vorlegenden Gerichts als auch der italienischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen ergibt – nicht in italienisches Recht umgesetzt wurde.“ Obwohl die Umsetzung bis 24. Dezember 2010 hätte erfolgen müssen und obwohl in der Zwischenzeit die neu installierte Regierung in Rom zu Dutzenden fremdenspezifische, ausgrenzende Gesetze erlassen hat.

Diese Außerachtlassung reiht sich ein in das dezidierte Ziel der Lega Nord und ihrer europarlamentarischen Gruppe, Europa insgesamt zur Festung auszubauen und selbst innerhalb der Union die Freizügigkeit einzuschränken. Durch den bewussten Rechtsbruch sollte die Tauglichkeit einer Rezeptur vorgeführt werden, die aus Europa zu dem macht, was nach dem Minarettstreit in der Schweiz den Europarlamentarier Mario Borghezio jubeln ließ: „„Schweiz „forever“, weiß und christlich!

Wenn sie von der Kette gelassen

Keine Frage, dass dieser besonders herausragende Repräsentant der Lega nicht fehlen durfte, als Mitte März die neu installierte Führerin des rechtsextremen Front National aus Frankreich, Marine Le Pen, auf Lampedusa auftauchte. Die Aufmerksamkeit der Kameras und die Anwesenheit tausender Boat-People nutzend, verkündete sie: „„Statt sie auf Lampedusa aufzunehmen, müsste Italien den Immigranten mit Schiffen Wasser und Nahrung aufs Meer schicken und ihnen dort helfen.“ Wer den Zynismus darin überhört haben sollte – er lautet, dass Italien viel zu human mit Migranten umgehe.

Der entscheidende Gerichtshof war diesmal nicht der für Menschenrechte. Es ist vielmehr derjenige, der über die Einhaltung europäischer Vertragswerke zu wachen hat. Und diese Verträge stellen, da im Wege von Verhandlungen, Positionierungen und Kompromissen zustande gekommen, absolute Mindestanforderungen dar, gerade was die Einhaltung von grundlegenden Prinzipien angeht. Sie wurden von Italien vorsätzlich missachtet. Der Hilferuf Maronis, Europa würde Italien in Lampedusa alleine lassen, ist daher keiner, sondern der Versuch, das Scheitern eigener menschenverachtender Politik zu kaschieren.

Dass es freilich noch härter kommen wird, steht außer Frage. Dafür steht nicht nur der Ausspruch von Maronis Parteichef Umberto Bossi, seinerseits Minister in Rom, der im besten lombardischen Dialekt ausruftImmigrati föeura di ball“. Was euphemistisch zu übersetzen ist mit, Einwanderer sollten sich schleichen. Dafür steht nicht nur der mit Marine Le Pen eingeleitete Generationenwechsel in der sog. Nouvelle Droite. Oder die Tatsache, dass die Lega Nord mittlerweile einen eigenen Ableger in Bayern hat.

Härter wird es deswegen werden, weil die nicht an das Mittelmeer angrenzenden Länder der EU sich dort Wächter leisten und dies auch so wollen, denen jedes Mittel recht ist, um Fremdheit auszugrenzen. Radikalisierung wird dabei billigend in Kauf genommen, der unvermeidlich in Extremismus mündet. Dies berichten bereits seit geraumer Zeit Médecins Sans Frontières (MSF) aus Griechenland und Malta. MSF war im März 2008 gezwungen worden, Lampedusa zu verlassen. Dagegen sind auch Gerichte machtlos. Jenseits von Instanzen, der Satz von Primo Levi scheint vergessen: „Vielen kann der Gedanke kommen, dass sie in jedem Fremden einen Feind sehen … Wenn dies geschieht, dann befindet sich am Ende der Kette das Lager“. Wir sollten anfangen, ihn wieder zu lernen. e2m

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13 Gedanken zu “Der Zerberus am Mittelmeer

  1. so richtig die entscheidung des EuGH ist und so notwendig – die eher überfliegende lektüre der richtlinie 2008/115 macht mir dennoch bauchschmerzen. das kann zwar daran liegen, dass mir unverbesserlicher gutmenschin in dem bereich sowieso nichts gut genug ist – es kann aber auch daran liegen, dass die zuerkennung von rechten an illegal-aufenthältliche dritt-staatler noch nichts an der grundsätzlichen abschottung der EU ändert. und auch nichts an der grundsätzlichen rechtlosigkeit dieser dritt-staatler. schließlich legt die richtlinie gerade mal ein paar mindeststandards für das rückführungsverfahren fest (und erwähnt nebenbei, dass es eigentlich in jedem mitgliedsstaat ein funktionierendes asyl- und immigrationssystem geben sollte).
    aber, ich räume ein: besser im einklang mit der EMRK wieder hinauskomplimentiert als unter ignorierung derselben. so haben wenigstens einige die chance, ‚durchzurutschen‘ – statt in der wüste ausgekippt und eingelagert zu werden.
    politisch leite ich aus dem vorgang die notwendigkeit ab, die rücknahmeübereinkommen stärker unter die lupe zu nehmen und einer öffentlichen diskussion über die flüchtlingsräte und anderes mir ähnliches gelichter hinaus zuzuführen, notfalls mit sanfter gewalt.

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    1. Ich danke für Ihren Kommentar, Rahab, den ich vollinhaltlich unterschreibe. Sie werden bemerkt haben, im Blog schrieb auch ich von Mindestanforderungen, zu lesen als: Darunter fängt die Barbarei an.

      Das Vorgehen der LN ist in doppelter Weise perfide. Sie stellt nicht nur die Migranten vor die (Nicht)Wahl zwischen Gefängnis und Land verlassen. Sie erhöht vielmehr den Druck auf die Nachbarländer, die dann automatisch zum nächsten Ziel dieser nunmehr zu Kriminellen degradierten Menschen würden. Die logische Forsetzung hiervon war die Maßnahme, den Flüchtlingen ein einem Touristenvisum vergleichbaren Status zu geben.

      Gute Grüße, e2m

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  2. was das urteil nicht ersetzen kann, das ist eine aufnahmepolitik. gäbe es diese, ließe sich recht schnell feststellen, dass nicht alle flüchtlinge flüchtlinge sind und dennoch ehrenwerte menschen. dabei: das instrumentarium gäbe es, ausgehend von http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc097.htm. womit ich nicht jeden migranten zum wanderarbeiter machen will, sondern nur die annahme in den raum stelle, dass die EU den internationalen standards hinterherhinkt.
    was nicht besser werden wird, solange mindeststandards der EU und urteile des EuGH (mit und ohne MR) immer wieder unterlaufen werden können. tut die BRD schließlich auch – kooperativ ist sie nur da, wo es um die verpolizeilichung im europäischen verbund geht. ansonsten wartet sie ab, bis ein vollstreckungsversuch im wege der petition angeleiert wird….

    kurzum: die nationalstaatliche souveränität zu knacken, das wird eine harte nuß.

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  3. zu dieser frage:
    „Was ist mit der Tatsache, dass ohne Papiere aufhältlich zu sein eine Straftat, also ein KRIMINELLER Akt sei?“
    hätte ich eine antwort, nämlich: diese straftat ist an die stelle der majestätsbeleidigung getreten. weil sich nämlich der körper des königs/der königin bis an die EU-außengrenzen ausgedehnt hat. diese ohne das dafür nötige ‚visum‘ zu tangieren ist schlimmer als ‚god shave the queen‘ zu sagen.

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    1. *gg*

      Aber Spaß beiseite: Freizügigkeit wäre das Prinzip, an dem anzusetzen wäre. Es erlaubte die, wenn auch nur teilweise, Überwindung der ersten Grenzen. Und genau da setzt der Roll-Back der Gruppe im EU-Parlament an, zu der u.a. auch die „Wahren Finnen“ und noch ein paar andere völkische Parteien gehören. Was beweist, dass die EU immer mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit treten sollte. Nur die Sprachen, Himmel, die Sprachen ….

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  4. ja, freizügigkeit … vielleicht auch das weltbürgerrecht auf hospitalität nach Kant? oder doch besser darüberhinaus freizügig?
    das bedeutet aber, um auf den ernsten hintergrund des kleinen scherzes zurückzukommen, dass die inhalte und grenzen nationalstaatlicher souveränität neu gedacht und umgesetzt gehören. die sind jedoch bislang noch stark an den königlichen body politic angelehnt. wenn auch in den EU-staaten in je eigenen ausprägungen … in jedem fall gehört unabdingbar zur nationalstaatlichen souveränität , zu bestimmen, welcher mensch in welcher eigenschaft das territorium betreten bis besiedeln darf respektive zu bestimmen, welcher nicht/nicht mehr. wobei letzteres wichtiger zu sein scheint als ersteres. vielleicht, weil die repräsentanten der souveräne sich da leichter einigen können ohne sich gegenseitig als staatsbürger begehrte menschen wegzunehmen?
    die sprachen? ich dachte immer, dafür gäb es außer dem fremdsprachenuntericht sprachmittler… im sinne von mund und ohr und brücke.

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  5. wenn ich die nachricht, dass kurzfristig und vorübergehend wieder einzel-staatliche grenzkontrollen zulässig sein sollen, richtig verstehe, dann bedeutet sie: alle anderen EU-staaten haben diese richtlinie (wie auch andere zu migration usw.) ebensowenig umgesetzt. und damit das, nicht nur am beispiel frankreichs, nicht so auffällt, wird schengen mal ein klein bißchen aufgehoben. zu abwehrzwecken.

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    1. Nach dem, was ich in den Meldungen lese, ist dafür ein eigenständiger Mechanismus im Rahmen des Schengen-Abkommens angedacht. Das wäre allerdings ziemlich bitter. Danke für den Hinweis.

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  6. vielleicht wäre es nicht falsch, sich im Freitag in zukunft umfänglicher zu artikeln wie diesem http://www.freitag.de/politik/1115-auch-nordafrikaner-sind-nuetzlich zu äußern, statt das feld den muster- und anderen männern zu überlassen?
    schließlich gehört doch immer wieder der finger in den wunden punkt gelegt, nämlich den: es gibt zwar eine scheinbar gemeinsame abwehrpolitik (eine, die über Dublin2 die lasten ja tatsächlich den ländern mit EU-außengrenzen zuschiebt) aber ansonsten gibt es eine immigrationspolitik, die bestenfalls auf laissez-faire hinausläuft und schlimmstenfalls auf abschottung der arbeits- und in manchen EU-staaten auch der heiratsmärkte …
    womit ich nicht unbedingt der systematisierung das wort reden möchte. aber auch sehe: wenn für die abwehr und ‚ausschaffung‘ mindeststandards gelten sollen, dann müssen diese mindeststandards als gemeinsame ebenfalls her. es ist ja jedem EU-staat unbenommen, mindeststandards zu überschreiten!

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    1. Fakt ist, dass die Tatsachen aus dem von Ihnen verlinkten Artikel nicht nur mißachtet werden, sondern in ihr Gegenteil verkehrt: die Mytologisierung des Ausländers als Kriminellen. Dabei geraten noch wesentlich alltäglichere Dinge aus dem Blick, als der Exkurs über Verträge, die ohnehin nur spezialisierte Kräfte zu Lesen in der Lage sind. Etwa die organisierte Kriminalität, die noch vor dem Schleppen beginnt, mit dem Schleppen Geld verdient, mit der Vermittlung der daraus gewonnenen Arbeitskräfte ein Vermögen verdient und angelegentlich bei der Beseitigung behilflich ist. Das ist der Kern von Zeitungslektüren und Erfahrungen in dem Land, das hier des öfteren behandelt wird.

      Die Entsolidarisierung mit den Menschen fördert die Nichtverfolgung solcher Strukturen, mehr noch: Da die Gleichung Ausländer = Krimineller funktioniert, wird sich erst recht weggesehen – „mit sowas will ich nichts zu tun haben“.

      An der Stelle muss jeder für sich selbst entscheiden, zu welchen Argumenten er schreibt, finden Sie nicht? Themen eröffnen sich zuhauf.

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      1. zugegeben, mein kommentar war etwas kurz ausgefallen, weil ich (und das immer noch) gleichzeitig am rumfummeln bin, wie ich ein dokument aus office 2000 in microsoft 2010 weiterbearbeiten kann … aber was ich darüberhinaus so falsches gesagt hätte, ist mir unerfindlich…. und auf die füsse wollte ich auch niemand treten
        schließlich ist der gedanke, dass nicht alles auf abwehr hinausliefe, wenn es außer dem grenzregime inklusive frontex auch ein immigrationsregime gäbe, eines mit für alle verbindlichen mindest-standards doch nicht gänzlich blöde. oder? und da auch die BRD dieses für sich alleine nicht hinkriegt, wird sie wohl einen kräftigen EU-richtlinien-schubser brauchen

        diesen kriminalitätsdiskurs muß mir jedenfalls keiner mehr erklären. den kenne ich seit dem referendariat – und das ist schon ne ganze weile her. damals wurde er noch um den kulturschock-diskurs angereichert.

        egal – ab und zu grüble ich halt, ob und wie es gehen kann, die debatte über die kritik an der abwehr hinauszutreiben…

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  7. Ich hatte Ihren Kommentar nicht als etwas Falsches angesehen, ganz im Gegenteil. Nur habe ich ein Problem damit, oder anders: Mit dem von Ihnen verlinkten Artikel dahingehend, dass es partout utilitaristisch begründet werden muss, warum Migration soll stattfinden können. Deswegen meine ich auch, dass es eine ganze Palette an Möglichkeiten gibt, an die Sache heran zu gehen. Und meine ist eben die desjenigen, der buchstäblich zwischen zwei sehr unterschiedlichen Kulturen geprägt wurde. Ich denke, Sie verstehen, was ich damit meine.

    Die Kriminalisierung ist tatsächlich nur ein Aspekt einer Zangenbewegung, die wir in Bezug auf kulturelle, religiöse und ethnische Minderheiten zunehmend beobachten können. Auf der einen Seite, bekannt aus Lettre, das Argument von viel-Kinder-habenden aber ansonsten minder bemittelten (vor allem geistig) Gemüseverkäufern, praktisch gleichzeitig ein ehemaliger Staatsrechtler, der in der SZ eben diesen Gruppen den Staatsdienst verbieten will, weil sie gefährlich seien, kombiniert mit dem Attribut, sie seien ohnehin kriminell. Diese Kombination sollte uns bekannt vorkommen, nicht wahr? Ihnen und mir ja. Aber sonst?

    Natürlich ist Utilitarismus ein argumentativer Ausweg. Aber auch nur bis zum nächsten Mal. Und diese nächsten Male folgen immer kürzer aufeinander.

    (Schauen Sie vielleicht auf den ms-info-seiten nach, ob office 2000 unter windows7 überhaupt noch läuft)

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    1. stimmt, über die verlockungen des utilitarismus ist schlecht hinwegzukommen. da gibt’s dann gleich gutmensch und bwl für den hausgebrauch um die ohren…
      dabei: abgesehen davon, dass woanders immer noch und immer wieder viel mehr menschen unterwegs sind als nach und in Europa – die meisten sind sowieso nicht unterwegs. sondern bleiben da, wo sie geboren wurden, falls und soweit mann und das klima sie läßt.
      so gesehen sind auch die knapp über 10-tausend, welche in 2009 der BRD über die rund 700-tausend hinaus, welche hier anlangten, den rücken kehrten, nicht mehr als ein hauch. ungefähr so viele verhungern an einem tag, am ort der geburt oder etwas weiter weg.

      dennoch. wenn ich optimistisch gestimmt bin, dann sag ich mir: besser eine EU-richtlinie als garnichts. denn eine EU-richtlinie, die in je nationales gesetz umgeformt wird/werden muß, die gibt in der praktischen arbeit die punkte her, an denen gesagt werden kann ‚bis hierher und nicht weiter‘ und von denen aus menschenrechtlich oder so ähnlich genannter boden gutgemacht werden kann. ohne das befinden wir uns im freien fall.
      wenn ich pessimistisch (realistisch?) gestimmt bin, dann geh ich auch vor einer EU-richtlinie in die knie und frage, wieviel weiter unten es möglich sein wird, vorübergehend eine stop-marke einzuziehen. denn bis erst mal ein urteil des EuGH vorliegt, welches feststellt, dass… und ohne den läßt sich ja kaum noch etwas bewegen. das BVerfG hat sich jedenfalls, was die nationale ebene angeht, für solche fragen sehr gut abgeschottet; da geht so gut wie garnichts mehr
      … was mich auch nicht wundert, wenn ich überlege, wie alt heute die assistent_innen sind … schließlich mußte ich schon vor gut zehn jahren richter_innen und staatsanwält_innen die entstehungsgeschichte der GFK erklären …

      … das ist so ungefähr wie mit dem patriarchat, das war ganz am anfang auch nur die schlechte angewohnheit einiger weniger, die unbedingt die erbfolge nach geschlecht ordnen wollten…

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