Die Wiedereinführung des Schlagbaums

EU-Innenkommissarin Malmström hat ein Papier vorgelegt, das innereuropäischen Grenzkontrollen das Wort redet. Der Schengen-Raum müsse besser verwaltet werden

Geschätzte 25.000 Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste sind es, deren Ankunft an den europäischen Außengrenzen die Politik mobilisieren. So sehr scheint es, dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern in Aussicht gestellt hat, die Freizügigkeit im Schengen-Raum einzuschränken. Die Kommission wolle „gegebenenfalls in Kürze“ einen Vorschlag vorlegen, „welche Mitgliedstaaten im Ausnahmefall Kontrollen an den Binnengrenzen einführen dürfen und über welchen Zeitraum“. „Ein solcher Mechanismus“ solle zwar nur „in wirklich kritischen Situationen eingesetzt werden“, so das Mitteilungspapier der Kommission zur Migration.

Was eine wirklich kritische Situation sei, lässt die Kommissarin aber offen. Sind es jene Boat-People auf Lampedusa oder etwa die von ihr angesprochenen „570.00 Drittstaatsangehörige ohne gültigen Aufenthaltstitel“, die in der EU „aufgegriffen (7% weniger als 2008)“ und von denen rund 250.000 wieder abgeschoben wurden? Oder ist es eine Situation wie Ende November 2010, als der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi offen drohte: Die EU müsse an Libyen 5 Mrd. Euro zahlen, dazu technische Hilfsmittel in Form von Schnellbooten und Helikoptern liefern. Nur dann sei er bereit, den Menschenschmuggel von seiner Küste Richtung Europa zu stoppen.

Die stringentere „Verwaltung des Schengen-Raums“, die Malmström projiziert, beträfe in ihrer Wirkung in erster Linie eine ganz andere Migration, die selten als solche wahrgenommen wird – die innereuropäische. Und da besagen die Zahlen vor allem Eines: Knapp die Hälfte der 3,8 Millionen Migranten, die 2008 in Europa festgestellt wurden, sind Staatsbürger eines EU-Mitgliedslandes. Und 45% der Migration vollzieht sich innerhalb des Schengen-Raums, gleichmäßig aufgeteilt auf EU-Angehörige und Drittstaater. Was noch vor Kurzem als Mobilität, Freizügigkeit und ein Europa ohne Schlagbäume gefeiert, geradezu eine der Grundbedingungen für wirtschaftliche Prosperität war, erhält nun einen nicht nur semantischen Dämpfer.

An Menschen, die vor Gewalttätigkeiten geflüchtet sind, liegt es nicht. Europa ist mit weit größeren Bewegungen vertraut. Mehr noch als die inneuropäischen Wanderungen sind es  vergangene Erfahrungen. Alleine wegen des Kosovo-Konflikts waren über 150.000 Menschen in Deutschland angekommen. Schätzungsweise 20% von ihnen wurden seit 1999 abgeschoben. Die Mehrzahl kehrte aber freiwillig in die Heimat zurück, nicht zuletzt geleitet von finanziellen Anreizen und psychologischer Hilfe. Das war ein langer, oft außerordentlich schmerzlicher Vorgang. 10 Jahre später sind einige offensichtlich nicht gewillt, einen solchen Prozess zu durchlaufen.

Debatte mit fragwürdigen Mitteln zu fragwürdigen Zielen

Der Ursprung für den Vorstoß der Europäischen Kommission liegt weniger an der Zahl von Flüchtlingen als vielmehr in einem abermaligen Rechtsbruch. Durch das Ausstellen von Sondervisa an Flüchtlinge auf Lampedusa entgegen des Schengen-Abkommens wurden mehrere Fäden gezogen. Einerseits die Festigung von Innenminister Maronis populistischem Ruf als „Problemlöser bei Ausländerfragen“, was mit Blick auf die Kommunalwahlen übernächstes Wochenende mit den wichtigen Zentren Mailand, Turin und Neapel durchaus hilfreich sein mag. Andererseits wurde Frankreich auf den Plan gerufen, das tief in der Libyen-Intervention steckt und dessen Präsident Sarkozy kommendes Jahr zur Wiederwahl antritt. Auch dort will man sich ein Flüchtlingsproblem nicht leisten.

Die nunmehrige Entente cordiale zwischen Italien und Frankreich ist es denn auch, die einen zentralen Satz im Papier der Kommission heraushebt: Die „ernste Besorgnis“ um „die unzureichende Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten“. Er steht in zeitlicher wie logischer Reihe zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 28. April, worin Italien rechtskräftig attestiert worden ist, ebendiese Richtlinie missachtet zu haben.

Mehr als das Bangen darum, wieder an Grenzen anstehen zu müssen, um zur Arbeit, nach Hause oder  in den Urlaub zu fahren, sollte etwas anderes beunruhigen. Es ist die deutliche Konnotation einer Debatte, die unselig an jene „Das Boot ist voll“ erinnert, diesmal herbeigeführt in einem Europäischen Kontext. Fatal daran ist, dass sie nun mit dem Mittel des absichtlichen Bruchs verhandelter Übereinkommen herbeigeführt ist, mithin derjenigen Grundlagen, auf denen die gesamte Europäische Union aufbaut. Dass unter solchen Vorzeichen die Kommission bereit zu sein scheint, die Freizügigkeit jedes Einzelnen in Europa auf den Prüfstand zu stellen, sollte Grund genug sein, über unsere Zukunft nachzudenken.

Und darüber, dass das Schicksal von Menschen dabei immer mehr in den Hintergrund tritt, die von Krieg vertrieben werden. Einem, an dem Europa auf die eine oder andere Weise beteiligt ist. e2m

5 Gedanken zu “Die Wiedereinführung des Schlagbaums

  1. am freitag (den 13.) fand thematisch passend die hier http://www.freitag.de/community/blogs/gdoemling/heute-1930-uhr-transeuropa-blickt-auf-migration-
    beworbene veranstaltung statt.
    war interessant.
    und der junge mann aus der türkei machte für mich mal wieder klar, dass es vielerlei gründe geben könnte, die türken einen eu-beitritt ablehnen lassen. darunter auch den, dass ein eu-beitritt die türkische flüchtlings- und migrationspolitik nicht verbessern würde.

    Gefällt mir

      1. wenn ich es richtig gehört habe, dann gibt es mit „Helsinki Citizens Assembly Turkey/ Refugee Advocacy and Support Program“ in der Türkei menschen, denen klar ist, dass mit einem EU-beitritt die Türkei den regionalen vorbehalt zur GFK nicht aufheben wird, weil sie nämlich beobachten, dass versucht wird, mit allen möglichen staaten (bis hin nach Afghanistan) rücknahmeübereinkommen zu schließen. der vertreter dieser vereinigung hinterließ bei mir nicht den eindruck, dass er die türkischen versuche, sich der abschottungspolitik nach europäischem vorbild anzuschließen, billige – im gegenteil.

        was im unklaren blieb, das ist das rücknahmeübereinkommen Italien-Tunesien. da scheinen sich beide seite bedeckt zu halten.

        Gefällt mir

      2. Ich gehe davon aus, Sie meinen das hier:

        http://www.europatermine.de/termine/termin/einzel/transeuropa_festival_berlin_freitag_6_mai_sonntag_15_mai_2011-3.html?type=98&cHash=4d490666955a61594d9ad3cb3180bca4

        Da ich das nicht gesehen habe und auch die Organisation nicht kenne, kann ich daraus zunächst nicht mehr gewinnen, als was Sie mir schreiben.

        Zu Italien / Tunesien wird es unter dem Deckel gehalten, weil die ital. Regierung nicht wieder in eine Bärenfalle wie in Libyen treten will. Zumindest nicht offen.

        Gefällt mir

      3. ich meine genau die veranstaltung, in der ich am freitag im südblock gesessen habe…

        was die grüne junge frau zu sagen hatte, war mir vertraut – was der junge mann aus der türkei zu sagen hatte, weniger (obwohl ich letzthin einen ähnlichen vertretre türkischer anwaltschaft bei einer boell-konferenz hörte)

        vielleicht wär es angebracht, mehr mit außer-europäischen ins gespräch zu kommen?

        Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s