Kachelstrauss oder ein Spiel mit Spiegeln

Das Hochjazzen des Verfahrens gegen Jörg Kachelmann ist nicht nur Spezialität des Boulevards, sondern eine gepflegte Eigenübung

An dem Prozess gegen Jörg Kachelmann, der heute ein vorläufiges Ende gefunden hat, ist nur eines spektakulär – dass er überhaupt Aufsehen erregt. Dabei ist er lediglich Beweis dafür, dass nirgends so gelogen wird, wie vor Gericht. Wenn auch in getragenen oder leidenschaftlichen, beschreibenden oder positionierenden Verlautbarungen gibt es kein Rütteln daran, dass eine der Parteien des Verfahrens von Anfang bis jetzt die Unwahrheit gesagt hat.

Und doch lässt sich darauf eine Zurichtung aufbauen, wie Jakob Augstein, Journalist und Geschäftsführer es mit seiner Wochenzeitung der Freitag demonstriert hat. Denn das Crescendo ist unübersehbar: Von „Kachelmann: Die Grenzen der Öffentlichkeit“ über „Strafprozesse: Pranger der Prominenz“ bis zu „Fall Kachelmann: Wie ein wildes Tier“ ist die Steigerung in Worten gefasst wie in der Prominenz (sic) der jeweiligen Artikelverfasser. Vom Blogger über den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts hin zum Blatteigentümer selbst.

Wie man einen Fall nicht nur juristisch aufbaut

Richtigerweise wird Augsteins Resümee, „das Gericht habe dem Angeklagten des Verfahrens seine Würde genommen und nicht mehr zurück gegeben“, erst verständlich, wenn man Winfried Hassemers Suada gegen die Prangerpresse gelesen hat. Denn hier stehen zwei Meinungen gegeneinander, die die Verantwortung um gesteigerte Aufmerksamkeit in Verfahren wahlweise Institutionen zuschieben; den Medien der eine, der Justiz der andere. Dabei übersehen sie (oder wollen es dem Leser auf diese skurrile Weise unter die Nase reiben), dass sie selbst in die Widersprüche verfallen, die eigentlich Gegenstand ihrer Kritik sind.

Wenn Winfried Hassemers Kernsatz lautet, das wirkliche Problem sei, „dass die Medien in einen geschützten Bereich einbrechen, dass Teile der Justiz ihnen dabei behilflich sind und dass sich diese Übung verfestigt und verbreitet“, so postuliert er ein Reservat der Justiz, das nicht öffentlich zu sein habe. Nicht, dass er das nicht begründen könnte. Statt aber vom Grundsatz der Öffentlichkeit auszugehen, der wohl erwogen ist, um daraus Ausnahmeverhältnisse abzuleiten, kehrt sich mit der These das Verhältnis um. Und stellt damit die Medien an den Pranger, die dafür verantwortlich seien, statt einfach zuzugeben, dass das die ureigene Sicht des langjährigen (und wie ich respektvoll anfüge) profilierten Juristen ist, der vielleicht zu lange in einem sehr transparenten Gebäude seine Zeit abgeleistet hat.

Das spiegelt sich in Jakob Augsteins Ansichten von der Triebhaftigkeit des Justizapparates, die er, ganz ehemaliger Gerichtsreporter, mit einem Zitat des bekanntesten lebenden deutschen Rechtswissenschaftlers würzt – der Strafprozess kann nicht wie ein Pfeil geraden Weges das Ziel erreichen. Wer diesen Satz berücksichtigt, darf aber nicht außer Acht lassen, dass es in dem Mannheimer Prozess auch um die Würde einer weiteren Person ging, die der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin. Aufgrund des in Deutschland geltenden Legalitätsprinzips war die Staatsanwaltschaft gezwungen, deren Angaben nachzugehen und, rechtstechnisch, den Wahrheitsgehalt vorbehaltlich der Ermittlungen zu unterstellen. Mit anderen Worten:  Was als Verbissenheit der Justiz bezeichnet wird, fällt gerade mit der Wortwahl auf denjenigen/diejenige zurück, die das Verfahren überhaupt in Gang bringen. Und das sind Menschen, die grundsätzlich ihr gutes Recht suchen.

Konkrete Personen, konkrete Entscheidungen

Bei der Frage, ob jemand eine Tat begangen haben könnte, kommt es für das an dem Geschehen unbeteiligte Gericht darauf an, welches Bild es sich davon machen kann. Bei zwei Personen, die an der Tat beteiligt waren und sich widersprechende Schilderungen abgeben, steht fest, dass eine die Unwahrheit sagt. Das ist beim einfach Diebstahl so, beim Verkehrsunfall, aber eben auch bei schweren Sexualdelikten. Daran ist nichts mythisches, nichts systemisches, sondern eine jeden Tag tausendfach praktizierte Übung, Aussage gegen Aussage auf eine Auflösung zu bringen. Mir ist keine Justiz der Welt bekannt, der dies stets gelänge. Mit Ausnahme des Gottesbeweises und der endete meist tödlich, wie wir wissen. Nun sind es hier ein paar Verlage mit zu viel Geld in der Portokasse, dort ein paar Leute aus der Staatsanwaltschaft, die einfach die Klappe nicht halten konnten. Sind damit tatsächlich Grenzen überschritten wie etwa bei der Live-Berichterstattung in Gladbeck 1988? Oder ändert sich etwas daran, dass die Beteiligten Strauss-Kahn heißen, Kachelmann, Polanski, Julian Assange? Mir fielen noch ein paar Worte zur Gleichheit vor dem Gesetz ein, das spare ich mir für eine andere Gelegenheit auf.

Das Gericht hat im Fall Kachelmann mit einem in dubio pro reo nicht nur in dieser Hinsicht richtig entschieden, sondern die Begründung anschaulich gemacht: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht – ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle, rachsüchtige Lügnerin. Bedenken Sie, dass Herr Kachelmann die Tat möglicherweise nicht begangen hat, aber bedenken Sie auch, dass die Nebenklägerin möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für den Angeklagten und die Nebenklägerin. Nur dann haben Sie den Grundsatz ‚in dubio pro reo‘ verstanden.“

Dem ist, trotz Freitag, nichts hinzuzufügen.

 

[Nachtrag 01.06.2011 – 11:00 Uhr – in welche Richtung das dreht, ist heute in der SZ nachzulesen. Beschimpfungen durch einen der Betroffenen und Politik, die sich wiederum wie folgt äußert: „Union will Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse einschränken“.  Wird das dann auch der Fall sein, wenn etwas anders Ehrenrühriges im Prozeß behandelt wird, etwa ein peinliches Handaufhalten oder Umstände die gar eine juristische Person betreffen?

Nachtrag2 01.06.2011 – 13:00 Uhr – die Katharsis liefert der Freitag für sich selbst mit dem nun online stehenden Wochenthema „Tabuzone: Sex und Schuld„. Absolut lesenswert Steffen Krafts Interview mit der Kriminologin Monika Frommel („Der Prozess zeigt: Übereifer schadet allen„). Jana Hansels Beitrag, prominent herausgestellt, hat den Kern leider nicht ganz getroffen: Gewalt ist stets gegen einen Willen gerichtet und damit Gegenstand von (fehlender) Übereinkunft zwischen Personen. Wo ein artikulierter Wille entgegensteht (aus moralischen, ethischen, religiösen, physischen  Gründen/Konventionen), hat selbst der Versuch einer gewaltsamen Überwindung zu unterbleiben. Und da ist das Schlafzimmer eher eines der minderen Felder]

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11 Gedanken zu “Kachelstrauss oder ein Spiel mit Spiegeln

  1. Gestatten?

    Ich bin der medialen Vermittlung „des Falles“ nicht entkommen und habe dazu gelesen, gehört und gesehen – zuletzt auch kommentiert.

    Von Interesse ist für mich dabei genau das, was Sie oben beschreiben: das Agieren von Justiz und Medien, zuletzt insbesondere das von Frau Schwarzer – nicht aber das Sexualleben von Herrn Kachelmann, der Frau, die für einen Laien wenig überzeugend „Nebenklägerin“ heißt, und diverser weiterer Frauen.

    Da ich aber Informationen über dieses Sexualleben nun eben nicht entgehen konnte, kann ich Ihrer obige Aussage „, es gebe „kein Rütteln daran, dass eine der Parteien des Verfahrens von Anfang bis jetzt die Unwahrheit gesagt hat“, so nicht zustimmen.

    Ich glaube, daß es in diesem Fall möglicherweise eine annährend „objektive Wahrheit“ zwar geben kann, aber ganz sicher ncht geben muß.
    Ich meine folgendes: wenn eine Frau sich mit einem Mann auf sexuelle Spielarten einläßt, in denen tatsächlich „Gewalt“ oder auch nur deren inszenierte Imitation eine Rolle spielt, dann tut sie das entweder aus eigenem AnTrieb oder zur „Erlangung eines höheren Gutes“, nämlich der dauerhaften Zuwendung des Mannes, z. B. durch Heirat. Vielleicht so etwas wie „Ich lasse mich fesseln um Dich zu fesseln.“
    Geht man nun als bestimmende Motivation der Frau vom „höheren Gut“ aus, wird ihre Bereitschaft, sich auf ihr möglicherweise zutiefst sogar wesensfremde Praktiken einzulassen, vermutlich in dem Moment enden, wo der Traum zerplatzt und die Realität nicht mehr hinwegillusioniert werden kann.
    An einvernehmlichen lustvollen Sex ist ab dem Moment seitens der Frau nicht mehr zu denken, der Mann kann aber möglicherweis diesen inneren Schwenk nicht nachvollziehen, da er aufgrund des bisherigen Verhaltens der Frau davon ausgehen mußte, daß ihr diese Art der Sexulaität gefällt.
    Die Frau wird in dieser Krisensituation nun auch nicht länger der Erkenntnis ausweichen können, daß sie über längere Zeit etwas mit sich hat geschehen lassen, das ihr eigentlich nicht entpricht, ihr velleicht sogar zuwider ist, und wird sich nicht nur in einem möglicherweise noch zuletzt stattgefundenem „Beischlaf“, sondern gefühlsmäßig in der ganzen Beziehung „vergewaltigt“ vorkommen.

    Das ist nur eine gedankliche Variante – nein, ich habe keine vergleichbaren Erfahrungen und kann nur mit Hausfrauenkost aufwarten – und ich könnte noch einige weitere entwickeln, denen allen gemeinsam ist, daß es in einem solchen Fall keine obektiv zu erfassende Wahrheit oder Unwahrheit gibt.

    Im Zuge dieses „Aufregers“ ist mir noch einmal in Erinnerung gekommen, wie verwundert ich seinerzeit darauf reagierte, daß der Tatbestand der „Vergewaltigung in der Ehe“ (sie werden es genauer formulieren können) ins Strafgesetzbuch (?) aufegnommen wurde.
    Verwundert deswegen, weil ich mir ersten nicht vorstellen konnte, daß ich oder irgendjemand einen Mann heiraten würde, der gewaltsam Sex einfordert und weil ich und jede andere sich doch wohl unmittelbar von einem solchen Mann trennen würden. Ich sah keinen Sinn in der Neuregelung.
    Nun mag das Leben für manch eine schwieriger und das Gesetz eine Hilfe sein. Ich kann mir aber auch vorstellen, da es völlig gereicht hätte, „die eheliche Pflicht“ aus dem Gesetz zu streichen und alles andere den Menschen, dem Leben und im Falle von Gewalt eben auch dem Gericht zu überlassen – ohne eine Sonderregelung zur „Vergewaltigung in der Ehe“.

    Wenn Sie zu letzterem Punkt etwas schreiben wollten, würde ich das gerne lesen.

    Abschließend zu Augsteins „Fall Kachelman: wie ein wildes Tier“: das ist genau die Art von Überschrift, übr die sich der User @ignazw. zur Zeit beschwert.
    Im Fall des Artikels von Augstein wird suggeriert, Kachelmann habe sich wie „ein wildes Tier“, verutlich beim Sex, benommen. Wer denkt bei der Formulierung an die Staatsanwaltschaft?
    Was ich dem Artikel zugute halten, würde liegt auf der Oberfläche: er ist zumindest einmal einigermaßen flott geschrieben. Das ist nicht selbstverständlich bei Augstein, besonders in seinen Gartenkolumnen nicht.

    1. 1. Sie spekulieren in den Sachverhalt hinein.
      2. „Eheliche Pflichten“ sind keine eines aktuellen deutschen Gesetzes. Gerade weil in dieser Hinsicht Freiheit herrscht, ist der Wille der Beteiligten maßgeblich. Jemanden, der glaubhaft verischert, sein Wille sei gebrochen worden, nehme ich ernst. Ob es stimmt, versucht das Verfahren zu ergründen.
      3. Augstein kann seine eigenen Titel wählen, wie er will. Er hat ihn, für den, der lesen kann, im Kontrast zu Hassemer gewählt. Nur so erschließt sich die Tragweite der medialen Aufarbeitung, die in der Justiz ein wildes Tier verortet. Und doch rüttelt er lediglich an Stäben, um in der Sprache zu bleiben, statt am Schloß. Flotte Schreibe ersetzt nicht den Mangel an Originalität, die man sich von einem Medium, das sich neu erfindet, erwarten könnte.

      1. ad 1: Ja, natürlich! Das schreibe ich doch oben:
        „Das ist nur eine gedankliche Variante … und ich könnte noch einige weitere entwickeln, denen allen gemeinsam ist, daß es in einem solchen Fall keine objektiv zu erfassende Wahrheit oder Unwahrheit gibt.“
        Darum ging es mir:
        Ihnen anhand EINER von vielen Möglichkeiten dessen, was sich „objektiv“ und was sich subjektiv abgespielt haben könnte – wenn man die „Methode“ des „intelligent guessing“ benutzt, die bei jedem Menschen, auch Richtern, bewußt oder unbewußt im Hintergrund abläuft – zu zeigen, daß es m.E. in einem Fall wie diesem, in diesem konkreten Fall, durchaus ein „Rütteln“ daran gibt, „dass eine der Parteien des Verfahrens von Anfang an bis jetzt die Unwahrheit gesagt hat“, wie Sie oben schreiben.

        ad 2: Daß „eheliche (sexuelle) Pflichten“ heute nicht Gesetzescharakter haben, war mir bekannt.
        Was mich interessiert hätte, ist die Entwicklung vom „Abgesang“ an nicht nur im Verständnis einer weiten Öffentlichkeit sondern auch in der Rechtsprechung fixierte Vorstellung von „ehelichen Pflichten“ sexueller Natur bis zur Einführung eines Tatbestands „Vergewaltigung in der Ehe“ im Jahre 1997.
        Ich werde mich da gerne anderweitig informieren (lassen).
        http://de.wikipedia.org/wiki/Ehelicher_Beischlaf

        „Jemanden, der glaubhaft versichert, sein Wille sei gebrochen worden, nehme ich ernst.“
        Auch das natürlich eine subjektive Entscheidung: es gibt Einschätzungen dieses Falles aus juristischer Sicht, die die Angaben von vorneherein nicht für „glaubhaft“ hielten und halten und eine Einstellung des Verfahrens befürwortet hätten.

        ad 3: „Augstein kann seine eigenen Titel wählen, wie er will.“
        Das habe ich auch nicht bestritten. Ich habe aufgezeigt, welche Assoziationen dieser Titel weckt, zumindest wecken kann, vielleicht sogar soll, denn schließlich will auch der FREITAG ein Stück von dieser medialen Hochzeitstorte abbekommen. Nicht jeder liest zeitgleich den Artikel von Hassemer. (Vielleicht kann auch nicht jeder lesen?)

        „Flotte Schreibe ersetzt nicht den Mangel an Originalität, ..“
        Aber angesichts der vielen sprachlich daherhumpelnden Artikel, die ich von diesem Journalisten gelesen habe, fand ich das einer Erwähnung wert.

        Dass weitere Kommentare meinerseits hier wenig erwünscht sind, hat Ihre Antwort mir als passionierter „Zwischen-den-Zeilen-Leserin“ deutlich gemacht.
        Ich bedanke mich für die Möglichkeit, meine Gedanken hier zu einem Aspekt des Falles niederschreiben zu können, für’s Lesen und Ihre Antwort.

  2. eigentlich, sollte mann meinen, hat es in dieser republik schon genug prozesse gegeben, in/aus denen zu lernen war: eine zeugenaussage ist kein (heimlich mitgedrehter) dokumentarfilm und kann dennoch wahr, die/der zeug_in wahrhaftig sein. jurist_innen lernen dies als allgemeinen sachverhalt normalerweise unter der überschrift „die Psychologie der Zeugenaussage“. und über die öffentlichkeit von gerichtsverhandlungen lernt dies die öffentlichkeit, das volk, in dessen namen urteile verkündet werden, ebenfalls – sollte zumindest.
    offenkundig gibt es lebenssachverhalte, in denen die anwendung dieses gelernten schwer fällt. dazu gehören crimes against humanity – und die reichen bekanntlich vom staatlich betriebenen völkermord bis zur privaten vergewaltigung. in diesen fällen wird nicht mehr kriminalität sondern politik verhandelt. weil aber politik verhandelt wird, muß ein schuldiger her, wenn die verhandlung schwierig wird, eventuell gar unliebsames offenbaren könnte.
    hier, in diesem fall, wurde offenbar, dass die privaten verfasstheiten nicht mit der öffentlichen verfassung übereinstimmen. und diese diskrepanz rief ganz viele, zu viele vielleicht, verteidiger auf den plan. in diesem fall verteidiger einer (alten?) geschlechterordnung, denen der straftatbestand der vergewaltigung in der ehe (beziehungstat!) ein dorn im auge ist. diese soll genauso privat bleiben wie die tendenz besteht, vergewaltigungen als kriegsführungsstrategie zu privatisieren (da wird dann die höchstpersönliche exzesstat eines soldaten draus…)

    so weit mal meine unordentlichen gedanken.
    die mannheimer richter hätten übrigens für ihren zu verhandelnden fall viel aus dem flüchtlingsrecht lernen können. dort wurde die anerkennung der tatsache erstritten, dass aussagen von (traumatisierten) überlebenden nicht wahrheitsgemäß im sinne des heimlich mitgedrehten dokumentarfilms sein können und dennoch die wahrheit sagen – über die tat/en und über trauma.

    1. (von unterwegs) Ja, was Traumatisierung und Aussagepsychologie angeht, Politik im Falle Kachelmann ja, was die Konsequenzen angeht. Dem Staatsanwalt in Mannheim Politik zuschreiben zu wollen, ist zu hoch gegriffen, denn sein offensichtliches (und einseitiges) Bemühen, eine Veruteilung herbeizuführen, wäre nur über Nachweis der Tat gegangen. Die Würdigung der Beweise durch das Gericht kenne ich nicht, werde also hier keinen Spekulationen Vorschub leisten.
      Leider ist die Optik auch vieler Zivilrechtler immer noch die, ein Strafverfahren einzuschieben, um „von Amts wegen“ ermitteln zu lassen.
      Das Ganze hat mir bis jetzt gezeigt, dass „Öffentlichkeit“ im Sinne der Verfahrensordnungen weiter entwickelt werden sollte, statt (wieder) nach Restriktionen zu rufen.

      1. vielleicht wäre es garnicht mal so verkehrt, die bearbeitung von delikten gegen die sexuelle selbstbestimmung (heißt das nicht so?) in ein neu zu erarbeitendes zivilrecht zu verlagern. ein neues müßte es deshalb sein, weil das aktuelle ja immer noch leicht zum verdeckten strafverfahren gegen die geschädigte person werden kann. dieser von mir auch schon bei anderer gelegenheit verlinkte fall
        http://diestandard.at/1234508446418/Deutschland-Schmerzensgeld-fuer-Vergewaltigungsopfer-reduziert
        macht dies sehr deutlich. und ist umso verblüffender, als der täter im zuvor stattgefundenen strafprozess verurteilt wurde.

        Schließlich: machen wir uns nichts vor. Derartige verfahrensweisen be-treffen nicht nur frauen! auch einem vergewaltigten mann kann ohne weiteres entgegengehalten werden, er habe ja zuvor mit dem täter was getrunken. mir sagt das: die aufforderung an die geschädigte person, sich vollständig zu exkulpieren um in den genuß eines ‚vollen‘ schmerzensgeldes zu kommen, knüpft nur scheinbar am geschlecht an, tatsächlich aber am überwältigt-worden-sein der person.

  3. im weiteren merke ich zum Augstein-artikel an:
    ein gericht muß sich nicht von der unschuld des/der angeklagten überzeugen, sondern von der schuld. vielleicht kommt es dem einen oder der anderen ungewöhnlich vor, dass ein gericht dies so ausspricht , nämlich: dass es von der zu einer verurteilung ausreichenden schuld nicht überzeugt werden konnte… aber genau so ist es eben. weswegen sich in so vielen feld-wald-wiesen-strafurteilen das kleine sätzchen findet: zur überzeugung des gerichts steht (dies oder jenes) fest.
    wenn nun aber dies oder jenes nicht fest, sondern wacklig steht, dann nennt sich das am ende ‚in dubio pro‘.
    im übrigen ist die öffentlichkeit des gerichtsverfahrens nicht mit der öffentlichkeit des boulevard zu verwechseln.
    gerichtsreportagen waren hierzulande auch schon mal besser! …. als gerichtsreporter noch wußten, worüber sie berichteten, und wußten, genau dies in ihren bericht hineinzuschreiben. mir scheint, und das nicht erst seit diesem prozess, dass einige da einiger nach-schulung bedürfen.

    ach ja, dies noch: dass der boulevard dem herrn K. übelnimmt, sich in eine zwielichtige lage manövriert zu haben, kann ich den mannheimer richtern beim besten willen nicht anlasten.

  4. was mir an diesem fall sehr deutlich geworden ist: der junge medienanwalt hat offenkundig nur sehr wenig über den zusammenhang von rechts- und geschlechterordnung gelernt. weshalb er wohl das gericht/den richter als die letzt-instanz begreift, welche zur aufrechterhaltung der geschlechterordnung über wieder-herstellung von rechtsordnung berufen ist.
    damit unterscheidet er sich wenig bis garnicht vom boulevard…

    auch deshalb wünsche ich mir gerichtsreporter_innen, die besser wissen, worüber sie schreiben, als es seit einigen jahren immer wieder in zeitungen zu lesen ist

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