Die Institutionen von Innen gestürzt

Posted on 30. Juli 2011 von

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Interview mit Daniele Sensi, geführt von Arianna Ciccone(1)

Daniele Sensi ist ein profunder Kenner der Lega Nord. Auf seinem Blog(2) zeichnet er seit 4 Jahren Tag für die Tag die Sendungen von Radio Padania(3) nach. Nach den Ministerien im Norden(4) und den Worten von Borghezio(5) zu den Geschehnissen in Oslo versuchen wir, mit ihm zu verstehen, was gerade vor sich geht und womit wir es zu tun haben.

Wie verfolgst Du die Sendungen von Radio Padania. Wo hast Du Dein Archiv?
Ich registriere die Programmvorschau und nehme dann die „heiklen“ Sendungen auf. Mein Archiv ist öffentlich: Es befindet sich auf meinem Blog und auf Video-Sharing-Plattformen. Eine Sicherheitskopie ist auf Privatserver ausgelagert.

Was für ein Bild hast Du Dir von der Lega Nord gemacht, und wir erinnern daran, dass das eine Regierungspartei ist? Ist die Grundlage der Partei erkennbar?
Die Lega „stülpt“ das Profil dieses Landes von Innen heraus um; die Taktik ist die des trojanischen Pferdes: Nachdem sie ihr „Padanien“(6) nicht abtrennen kann, padanisiert sie Italien. Dabei folgt sie demokratischen Regeln mit Unterstützung der vielen Trojaner, die ihnen aus Gutgläubigkeit, Opportunismus oder Gleichgültigkeit die Tore zu den Institutionen weit geöffnet haben.

Hat die Lega Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa?
Schon seit langem steht die Lega mit der Vermittlung von Borghezio in engem Kontakt zu den europäischen neuen extremen Rechten, die den Antisemitismus gegen antiislamische Kreuzzüge ausgetauscht haben und den nationalistischen Block gegen den eines lokalen Identitarismus. Ich denke dabei speziell an den Vlaams Belang (Belgien) und an den Bloc Identitaire (Frankreich): Unter den Vertretern ragen bei ersteren ehemalige Mitglieder des Vlaams Blok hervor, der in Belgien wegen Anstachelung zum Rassenhass gerichtlich aufgelöst worden ist; auf der anderen Seite ist der Sekretär des Bloc Identitaire seinerzeit Gründer von Unité Radicale gewesen, auch das eine aufgelöste Organisation nach dem fehlgeschlagenen Attentat eines ihrer Mitglieder auf den damaligen französischen Staatpräsidenten Jaques Chirac. Ich sage „mit der Vermittlung“, weil bei den Meetings unter jenen Signaturen Borghezio stets im Gewand des Europaparlamentariers der Lega auftritt. In einigen Fällen ist auch die Teilnahme der Giovani Padani(7) erkennbar gewesen. Nur ein Mal hat sich der Carroccio(8) distanziert, in dem er behauptet hat, die Teilnahme von Borghezio sei „eine persönliche Entscheidung“ gewesen: Das war aus Anlass der antiislamischen Convention 2009 in Köln, an der offen neonazistische Formationen beteiligt waren und damit für einen so großen Wirbel in der europäischen Presse gesorgt haben, dass der Generalstab der Lega nicht umhin konnte, zu intervenieren. Borghezio hat allerdings auch Verbindungen zur traditionellen französischen extremen Rechten und zwar zu kleinen Formationen wie die Nouvelle Droite Populaire und dem Parti de la France, die sogar noch weiter rechts stehen als der Front National von Le Pen. Tatsächlich ist es so, dass sich identitäre Lokalisten und Nationalisten sich um ihn reißen: „Ehrengast, Mario Borghezio“ liest man oft bei Aushängen, die solche Versammlungen ankündigen.

Ist das Deiner Auffassung nach eine Partei der extremen Rechten?
Die Lega hat mit einem xenophoben Profil begonnen; einige ihrer Mitglieder und Vertreter berufen sich auf rassistische Ideologien und Argumente. Und, ja, es ist eine Partei der extremen Rechten: Heute in Europa rechtsextrem sein bedeutet, zu sein wie die Lega.

Wie erklären sich ihr „Katholizismus“ und die Verbindung zur Kirche?
Die Kirche toleriert die Lega aus Opportunismus, wegen der sogenannten „nicht verhandelbaren Werte“, während die Lega eine „christliche“ Partei aus einer Frontstellung heraus ist, weil die „anderen“, „jene“ dem Islam angehören. Ich erinnere aber daran, dass das „Glaubensbekenntnis“ der Lega auf zwei Vereinigungen (beide im Carroccio eingebettet) zurück zu führen ist: Die „Cattolici padani“(9), deren Präsident Senator Leoni ist, und „Padania Cristiana“(10) des Abgeordneten Borghezio. Die ersten erkennen sich vollständig in der katholischen Kirche wieder; die anderen stehen dagegen präkonziliaren Positionen nahe wie denen der ehemaligen Schismatiker um die Piusbruderschaft, ein Schisma das von Benedikt XVI. wieder aufgehoben worden ist. Gerade von den Mikrophonen von Radio Padania aus hat der Lefevbrianer Don Floriano Abrahamowicz -der lange Zeit die Messe für Legamitglieder zelebriert hat, die „Padania Cristiana angehören“- die Kirche von Benedikt XVI als „ein mittlerweile verfaultes System“ bezeichnet, „das den starken Mächten unterworfen ist, die vermittels der Islamisierung Europas und auf der Grundlage eines unchristlichen Plans die Weltherrschaft anstreben.“

Gibt es umstürzlerische Bewegungen oder Fraktionen, die sich auf die Lega berufen?
Dies festzustellen wäre gegebenenfalls Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Sie haben es ohnehin nicht nötig: Sie sind an der Regierung.

Borghezio, wer ist das wirklich?
Borghezio gehört zur ersten Generation der Leghisti, einer heterogene Galaxie von Männern die naturgemäß aus unterschiedlichen und oft sich widersprechenden politischen Erfahrungen stammen und die eine Art Übereinkunft getroffen haben, eben eine „Liga“: Vereinigen wir uns für die Unabhängigkeit unseres Landes (mehr noch, unserer Nationen: Piemont, Lombardei usw.), um dann wieder ruhig zurückzukehren, was wie waren – Kommunisten, Christdemokraten oder Nostalgiker. Maroni kommt von Democrazia Proletaria(11), Borghezio von der neofaschistischen Rechten.

Bist Du einverstanden mit dem Aufruf im Netz, ihn wegen seiner Worte über den Killer von Oslo zu verhaften?(12)
Ich finde diese Aufforderung „von unten“ abstoßend; gleichwohl will ich darüber keine weiteren Worte darüber verlieren, weil ich das als Marketing-Maßnahme eine Magazins auf der Suche nach leichter Werbung erachte und wegen des Thema -nämlich eines Massakers an menschlichen Wesen.

Sollte er als Europaparlamentarier zurücktreten?
Die Lega müsste ihn ausstoßen und er zurücktreten. Aber nur aus Gründen der Angemessenheit, des Respekts gegenüber den Opfern. Weil Borghezio in jenem Interview nicht anderes getan hat, als das zu bekräftigen, was er und andere in der Lega schon immer vertreten haben: Das Nein zu „Eurabien“, zur „Islamisierung Europas, die unsere jüdisch-christlichen Wurzeln bedroht“. Calderoli(13), der sich heute von solchen „Wahnvorstellungen“ distanziert, ist das der Gleiche, der Schweinchen dort zum Urinieren brachte, wo eine Mosche hätte gebaut werden sollen, um den Boden „unrein“ zu machen? Ist das der Gleiche, der als Minister ein Anti-Islam-TShirt präsentiert hat, was in Bengasi zu einem regelrechten Aufstand geführt hat, bei dem elf Menschen ums Leben kamen? Und Zaia(14), das freundliche und elegante Gesicht der Lega, der sich heute ebenfalls distanziert, ist es nicht der, der seine Karriere innerhalb des Carroccio an der Seite von Gentilini(15) („der Dauphin von Gentilini“, wurde er genannt) gemacht hat, in dem er die genetische Registrierung der Migranten forderte? Mag die Lega Borghezio auch ausstoßen, aber die öffentliche Meinung hätte schon seit langem die Lega ausstoßen müssen.

In Deinem Blog hast du aufgefordert, Maroni(16), Bossi(17)und Calderoli anzuzeigen. Warum?
Ich bin kein Fan der Trikolore, und ich glaube, dass der Bürger in seinem Privaten jedes Recht hat, sich nicht darin wieder zu erkennen und ein Vaterland herbei zu sehnen, das es nicht gibt. Ein Bürger in seinem Privaten, aber nicht Minister der Republik: Maroni, Bossi und Calderoli haben auf die Verfassung geschworen. Wie können sie also Treue auf „Padanien“ schwören, wie sie es in Pontida(18) getan haben, ohne dass jemand dazu etwas sagte oder sie nicht wegen Meineids anklagte?

Viele der umstrittensten Positionen der Lega werden als Folklore verniedlicht. Ist das ein Phänomen, das wir unterschätzen?
Ja. Aber da gibt es nicht nur die schreckliche Politik zur Einwanderung, die von Minister Maroni verfügt wird; da gibt es auch das, was die Lega am Rande macht, mit den Mitteln der lokalen Verwaltungen, in die sie sich eingenistet hat (weitere kleine trojanische Pferde). Ich bin entsetzt bei solchen Direktiven wie die Anti-Kebab, die woanders zu einem Skandal und zur Demission von Bürgermeister und Gemeinderäte führen würden.

Spielen die Medien bei dieser eventuellen Unterschätzung eine Rolle?
Sie haben den Ernst gewisser Aussagen herunter gespielt und sie damit verkehrsfähig gemacht. Man darf keine Angst haben, rassistisch das zu nennen, was rassistisch ist; islamophob was islamophob ist; homophob was homophob ist. Die genauen Bezeichnungen sind wichtig, weil sie das definieren, was ein „Tabu“ ist und Tabus, bestimmte Tabus sind Grundlage der Demokratie.

Was hältst Du von der Eröffnung von Ministerien im Norden?
Das ist ein Beispiel für das, was ich vorhin gesagt habe: Sie stürzen die Institutionen von Innen her um. In diesem Fall allerdings, und weil es sich um Steine und Mörtel handelt, also etwas was man anfassen kann, ist der „Bruch“ schnell offensichtlich geworden, und von daher auch die harte Stellungnahme von Napolitano.

(1)          Arianna Ciccone ist italienische Journalistin und Mitbegründerin des Internationalen Festivals des Journalismus in Perugia. Seit Mai 2010 ist sie Redakteurin der regierungskritischen Plattform valigia blu (der blaue Koffer), die sie initiiert  hat. Das Interview ist dort am 28. Juli unter dem Titel „Bossi e i suoi stanno sovvertendo le istituzioni dall’interno“ (Bossi und die Seinen stürzen die Institutionen von innen) erschienen. Mit freundlicher Gestattung von Arianna Ciccone aus dem Italienischen von ed2murrow.
Die Fußnoten sind nicht Bestandteil des Interviews, sondern sind als Verständnishilfe mit der Übersetzung nachträglich eingefügt. Daniele Sensi und Arianna Ciccone sind hierfür nicht verantwortlich, und die Fußnoten nicht mit ihnen in Verbindung zu bringen.
(2)          http://danielesensi.blogspot.com/
(3)          vollständig Radio Padania Libera (dt: Radio Freies Padanien) ist der offizielle Radiosender der Lega Nord
(4)          s. http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Napolitano-bremst-Dezentralisierungsplaene
(5)          s. https://dieausrufer.wordpress.com/2011/07/27/das-massaker-in-norwegen-die-tat-eines-verruckten-oder-ideologisches-verbrechen/
(6)          vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Padanien#Wohlstandsseparatismus
(7)          vollständig Movimento Giovani Padani (Bewegung der Jugend Padaniens)
(8)          Carroccio ist die im öffentlichen Diskurs weit verbreitete symbolische Bezeichnung der Lega Nord in Anlehnung an den von Ochsen gezogenen Triumphwagen mittelalterlicher Republiken Italiens; Die Lega verwendet den Begriff als Selbstbezeichnung auf ihren Seiten http://www.leganord.org/
(9)          vollständig Associazione Cattolici Padani – Famiglia e Società (Vereinigung Padanischer Christen – Familie und Gesellschaft)
(10)      Christliches Padanien
(11)      dt: proletarische Demokratie, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Proletaria
(12)      Der Direktor des Web-Magazin „Il Futurista“ (der Futurist), Filippo Rossi, hat am 26. Juli via Blog auf den eigenen Seite wie über eine ad-hoc kreierte Facebook-Präsenz mit dem Titel „Arrestate Marion Borghezio“ (Verhaftet Mario Borghezio) eine Kampagne gegen den Europarlamentarier lanciert. „Il Futurista“ ist im März 2011 an die Stelle des Web-Magazins „Ffweb“ getreten, das für die Stiftung „Fare Futuro“ (Zukunft gestalten) des Parteivorsitzenden von Alleanza Nazionale (Nationale Allianz), Gianfranco Fini, veröffentlicht hatte. Alleanza Nazionale ist die Nachfolgepartei des faschistischen Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens)
(13)      Roberto Calderoli, Minister im Kabinett Berlusconi und Koordinator im Sekretariat der Lega Nord, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Calderoli
(14)      Luca Zaia, derzeit Präsident der Region Venetien, vorher Minister im Kabinett Berlusconi, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Luca_Zaia
(15)      Giancarlo Gentilini, vormals 9 Jahre Bürgermeister von Treviso, darf wegen Aufstachelung zum Rassenhass nach erstinstanzlichem Urteil für 3Jahre kein öffentliches Amt bekleiden. Das Verfahren befindet sich in der Berufung
(16)      Roberto Maroni, in diversen Kabinetten Berlusconi, so auch derzeit, und zweiter Mann der Lega Nord hinter Parteichef Umberto Bossi, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Maroni
(17)      Umberto Bossi, derzeit Minister im Kabinett Berlusconi und seit über 20 Jahren Chef der Lega Nord, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Umberto_Bossi
(18)      Pontida ist eine kleine Gemeinde in der Nähe von Mailand. In Anlehnung an historische Ereignisse des Mittelalters hält an diesem Ort die Lega Nord jedes Jahr ein Parteitreffen ab und erneuert bei dieser Gelegenheit ihren Schwur (Auszug): „Wir, die Vertreter der padanischen Völker, schwören, die Freiheit unserer padanischen Völker vor der römischen Macht zu verteidigen und wir werden es unsere Nachkommen schwören lassen.“