Italien – Amtsanwalt zensiert, das Volk liquidiert

Posted on 29. August 2011 von

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Zuerst waren die millionenschweren Klagen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, nun die eines Ministeriums – Zensur auf Kosten der Bürger, in jeder Hinsicht

 

Zensur folgte in Italien bislang einem fast lupenreinen privatwirtschaftlichen Muster. Nicht der Staat griff offenkundig gegen Medien ein, sondern jeder Politiker, der seinen Namen in einem ihm unangenehmen Zusammenhang zitiert sah. Da dies meistens mit einer Verwechselung öffentlicher mit privaten Belangen zu tun hat, war und ist die Rechnung einfach: Schneidet ein Chronist den Kredit ab, werden er und sein Medium zur Kasse gebeten, vorzugsweise mit Schadensersatzklagen ab hohen fünfstelligen Beträgen. 

Ein Zeichen der besonderen Art hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor genau zwei Jahren gesetzt. Er verklagte die römische Tageszeitung La Repubblica auf den sagenhaften Betrag von einer Million Euro, weil sie ihm öffentlich 10 Fragen zu seinem privaten und öffentlichen Wirken gestellt hatte. Es ging um eine sehr junge Neapolitanerin, um das Näheverhältnis zu Prostituierten, um die potentielle Erpressbarkeit eines Regierungschefs.

Gleichzeitig ging der Medienmogul den Nouvel Observateur in Frankreich und El Pais in Spanien an, da er sich wegen deren Berichterstattung im Zentrum einer internationalen Presseverschwörung wähnte. Die ebenfalls in Rom erscheinende l’Unità wurde auch mit einer Klage bedacht, weil dort die polizeilich abgehörten Gespräche zwischen Frauen aus der Entourage des Ministerpräsidenten in Auszügen abgedruckt worden waren. Das Thema von Berichterstattung und Gerichtsverfahren hier: Potenzprobleme

Die neue Masche,
das beleidigte Ministerium
 

Seit diesem August ist aus dem Muster eine institutionelle Masche geworden. Beklagte sind diesmal die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano und ihre Journalisten. Und da die Preise gestiegen sind, beträgt das Verlangen nun insgesamt 1,5 Millionen Euro. Der Unterschied: Kläger ist nicht nur ein Politiker, nämlich die für Tourismus zuständige Ministerin Michela Vittoria Brambilla, sondern zusätzlich ihr Ministerium, vertreten von der Amtsanwaltschaft der Republik, mithin der Staat selbst. Das ist ein Novum. 

Anlass war ein Artikel vom vergangenen November unter dem beziehungsreichen Titel „Ufficio di Collocamento Brambilla“, was so viel bedeutet wie Brambillas Agentur für Arbeit. In ihm wurde der Frage nachgegangen, welches Personal mit welcher Qualifikation unter den Fittichen „einer Auftragsstruktur zur Wiederlancierung des Erscheinungsbildes Italiens“ Platz gefunden habe. Das ist eine per Dekret geschaffene Werbeabteilung im Beritt der Ministerin und wie jede ministerielle Struktur mit öffentlichen Geldern alimentiert. 

Zehn Werbeschaffende hat also Il Fatto namentlich benannt („die Getreuesten“), die nach Recherchen der Zeitung aus ihrem Erfahrungsschatz vor allem eines vorweisen würden: Eine Vergangenheit mit der Ministerin (etwa als Entdecker der damals sehr jungen „Miss-Italia“-Finalistin für den TV-Bildschirm) oder mit Fernsehanstalten aus der unternehmerisch-politischen Umgebung des Medienmoguls und Ministerpräsidenten Berlusconi, so der Tenor. 

In Aussendungen Ende Dezember kündigte Brambilla an, ihr Amt werde klagen, um, wörtlich: Ausgleich für die Schäden am Image der Abteilung für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus sowie der Auftragsstruktur zur Wiederlancierung des Erscheinungsbildes Italiens zu erhalten“. Sie habe dazu „bereits der zuständigen Amtsanwaltschaft Auftrag erteilt“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Rechnungshof in Rom gerade Ermittlungen aufgenommen gehabt. Sein Anfangsverdacht: Die in dem Artikel Genannten könnten trotz öffentlicher Besoldung rein parteipolitische Tätigkeit ausgeübt und damit den Fiskus geschädigt haben. Das Ermittlungsverfahren ist noch im Gange.

Ihre Ankündigung hat die Ministerin wahr gemacht und sogar überholt. Neben der ministeriellen (über eine Million) ist dem Fatto eine persönliche Schadensersatzklage von Frau Brambilla über eine halbe Million Euro zugestellt worden „als Ersatz für die unwahre und verleumderische Kampagne, die ihr gegenüber geführt wird und die daraus entstandenen Imageschäden“. 

Wegbereiter Berlusconi 

Das Vorgehen Berlusconis hatte 2009 heftige internationale Reaktionen ausgelöst. Die OSZE schaltete sich ein und verlangte, Berlusconi solle seine Klagen zurücknehmen. Das Europäische Parlament diskutierte im Plenum die „Informationsfreiheit in Italien“, EU-Kommissarin Viviane Reding wurde befasst, Journalistenverbände protestierten, die Menschen auf den Straßen Italiens ohnehin. 

Der Grund für die Empörung war berechtigt, denn die Situation zur Meinungs- und Pressefreiheit in Italien kann nur als paradox bezeichnet werden. Wo die Verfassung diese Rechte garantiert, ist zu deren Vollzug seit Jahren ein Regierungschef berufen, der kraft seiner unternehmerischen Tätigkeit im Medienbereich nur ein Interesse haben kann – Konkurrenten auszuschalten, die auf der Grundlage solcher Freiheiten existieren. Was wiederum einem Ministerpräsidenten zupass kommt, dem Widerworte ein Gräuel sind.

Dementsprechend hatte sich Berlusconi mit La Repubblica die auflagenstärkste linksliberale Zeitung seines Landes als Ziel ausgesucht. El Pais und Nouvelobs passen, neben ihrer dezidiert erklärten Solidarität mit dem italienischen Blatt, in dasselbe Beuteschema. 

Die damit einhergehende  schleichende Zensur ist  von der öffentlichen Empörung freilich nicht aufgehalten worden. Denn Ziel derartiger Verfahren ist nicht die Wiederherstellung des Rechtsfriedens durch die gerichtliche Feststellung der Grenzen von Meinungs- und Pressefreiheit. Dazu dauern nicht nur in Italien bekanntermaßen die Verfahren durch die Instanzenzüge zu lange.

Die Klagen, vor allem aber die als Schadensersatz begehrten Phantasiebeträge wirken vielmehr als Abschreckung, da nicht nur jede Meinungsäußerung, sondern bereits Tatsachenfeststellungen zur existentiellen Bedrohung werden. Allerdings nicht für die Politik, die von der öffentlichen Meinung zu kontrollieren wäre, sondern für die veröffentlichte Meinung selbst. 

Ein starker Staat
und seine Persönlichkeit(en)
 

Ministerin Brambilla hat den Off-Limits-Bereich nun ein deutliches Stück weiter gezogen. Nicht mehr nur der einzelne politische Akteur bedient sich vordergründig der juristischen Waffe exorbitanter Forderungen nach Schadensersatz. Italiens Amtsanwaltschaft, die 1933 gebildet wurde und deren offizieller Titel „Anwaltschaft des Staates“ lautet, hat die Aufgabe, „gerichtlich die vermögens- und nichtvermögensrechtliche Interessen des Staates und anderer hierzu zugelassener Behörden zu wahren und sie ohne Ansehung des Rechtsgebietes zu beraten.“

Sie einzuspannen, um gegen Medienberichte vorzugehen, bedeutet einerseits die Erschließung praktisch grenzenloser Ressourcen eines Apparates. Es bedeutet aber vor allem die offensichtliche und offen bekundete Wiederaufnahme eines Konzeptes des „starken Staates“, dem dazu die Eigenschaft der „Verleumdungsfähigkeit“ beigestellt wird. Aus der schleichenden ist eine Zensur von Amts wegen geworden. Der Formentausch, dass sie nicht in einem administrativen, sondern in einem Zivilverfahren stattfindet, ist dazu das modernistische Attribut. Der Effekt, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden, bleibt der gleiche. 

Sehr klarsichtig hatte John Hooper im Guardian („Being Silvio Berlusconi“) 2009 geschrieben: „Der zum Politiker gewandelte Tycoon kann zurecht für sich in Anspruch nehmen, dass seit der faschistischen Diktatur von Benito Mussolini kein anderer Anführer Italien so sehr seinen persönlichen Stempel aufgedrückt hat.“ Die Folgen der Prägung erlebt dieser Tage auch Marco Travaglio, stellvertretender Chefredakteur und Mitherausgeber des Il Fatto Quotidiano. Nach Zustellung der Klagen hat er vergangene Woche in einem Leitartikel Überlegungen darüber angestellt, ob nicht wieder ein Fall vorläge, in dem „für eine private Auseinandersetzung die öffentliche Hand eingespannt“ werde. 

Auch diesen Artikel hat Frau Brambilla goutiert und postwendend online über das Hausorgan der Familie Berlusconi Il Giornale wissen lassen, „sie habe „dem eigenen Anwalt ihres Vertrauens Mandat erteilt, um gegen den Journalisten“ vorzugehen. Grund sei, dass „der Journalist Ministerin Brambilla zu Unrecht vorwirft, sich zur persönlichen Verteidigung in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der betreffenden Tageszeitung der Amtsanwaltschaft des Staates auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen“.

Sozusagen eine Klage über die Klage.e2m

[Der Artikel wurde zuerst im Blog von Der Freitag veröffentlicht]

Update 06.09.2011: Seit der letzten Lektüre der institutionellen Seite der Avvocatura dello Stato am 29. August hat diese ersichtlich ihre Eigenbeschreibung geändert. Sie lautet nun: „Die Amtsanwaltschaft des Staates, errichtet mit königlichem Erlass vom 30. November 1933 n. 1611, ist das gesetzliche Organ des Staates, dem die Aufgaben der juristischen Beratung und der Verteidigung der staatlichen Verwaltungen in allen zivil-, straf-, verwaltungs-, schieds-, europarechtlichen und internationalen Gerichtsverfahren zugewiesen ist. […] Die Amtsanwaltschaft unterstützt, berät und verteidigt exklusiv und organisch die staatlichen Verwaltungen, darin eingeschlossen die Verfassungsorgane und die unabhängigen Behörden […].“