„Bürgerrechte vorm Aus“

Den Titel entlehne ich der Einfachheit halber von Lukas Ondreka und seinem gestrigen Artikel in freitag.online.

Kurz: Heute um Mitternacht läuft die Frist zur Zeichnung der e-Petition „für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ aus.

Seit gestern ist die Zahl der Petenten zwar sprunghaft gestiegen. Nach aktuellem Stand (11:00 Uhr) fehlen aber immer noch rund 5.000 Meldungen, um zu gewährleisten, dass das Anliegen im Parlament vorgetragen werden kann.

Die Ausrufer finden, dass das Unterstützung verdient, mehr noch – grundlegend ist für eine mündige Nutzung des Internets:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdaten- speicherung einzusetzen.

Die Begründung und den Eingang zur Zeichnungsseite sind hier (Link) zu finden. e2m

 

Update: Um 14:45 Uhr wurde die Marke von 50.000 Überschriften überschritten. Damit wird die Petition Gegenstand der Diskussion im Parlament werden.

Sie kann aber noch weitere 3 Wochen gezeichnet werden. Jede(r) Einzelne kann damit dem Anliegen ein stärkeres Gewicht verleihen und ein politisches Signal setzen.

2 Gedanken zu “„Bürgerrechte vorm Aus“

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