Keine Verschnaufpause mehr

Gestärkt durch das Alibi, von der Europäischen Union gedrängt zu sein, hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Maßnahmenkatalog vorgelegt – er treibt Sozialstaatsabbau und Marktradikalität auf die Spitze

Theatralik ist und bleibt Silvio Berlusconis Steckenpferd. Hatte  sich der italienische Ministerpräsident noch über das Lächeln von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy mokiert, verkündete er gestern Abend in einer Telefonschaltung zu einer populären Talk-Show: „Kanzlerin Merkel ist zu mir gekommen und hat sich entschuldigt.“ Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte umgehend und ließ per Twitter wissen: „No apology from the Chancellor because there was nothing to apologise for.

Auch sonst fielen die Bemerkungen der in Brüssel versammelten Regierungschefs der Eurogruppe  auf italienische Bemühungen erwartungsgemäß dürr aus. „Wir begrüßen die Programme Italiens, die auf eine Stärkung des Wachstums gerichtet sind und seine Strategie der fiskalischen Konsolidierung.“ Gefolgt von einer Aufforderung: „Wir ermuntern Italien, die vorgeschlagenen strukturellen Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen, indem bürokratische Hemmnisse abgebaut, Mindestgebühren im Dienstleistungssektor abgeschafft und Leistungen der öffentlichen Hand sowie deren utilities weiter liberalisiert werden.“ Um paternalistisch zu enden: „Wir rufen die Kommission auf, eine detaillierte Bewertung der Maßnahmen vorzunehmen und deren Umsetzung zu überwachen.“

Europa wollte sich an diesem frühen Morgen mit Italien nicht konkreter befassen. Denn zunächst ging es darum, die unmittelbare Krise um den griechischen Staatshaushalt zu bewältigen. Der nun verkündete Schuldenschnitt wendet die unmittelbare Gefahr eines Staatsbankrotts ab.

Der wichtige Stein im Dominospiel

Die weitere Diskussion der Exekutivchefs des Euro-Raumes um die Hebelung der Stützungssummen der Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) hatte aber sehr wohl mit Italien zu tun und damit mit dem, was sich als Kern der Europäischen Union betrachtet. Denn wäre der EFSF nicht in der Lage, einen etwaigen Ausfall bei italienischen Staatspapieren aufzufangen, geriete das nach Bruttoinlandsprodukt (BIP) achte der G-20-Länder sowie Gründungsstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ins Trudeln. Neben dem symbolischen Charakter für die EU insgesamt erwiese sich der Effekt fatal für das derzeitige Euro-Duopol Deutschland und Frankreich: Beide Länder sind in absoluten Beträgen höher verschuldet als der südliche Nachbar, das Verhältnis Verschuldung/BIP beträgt per Datum bereits 83,2% bzw. 81,7%.

Wie der Weg Italiens für die Zukunft konkret aussehen soll, hat aber ebenfalls symbolischen Charakter für: Marktradikalität. Denn in dem Schreiben, das die italienische Regierung zwar bereits am Mittwochmorgen an die EU gesandt hatte, an dessen „endgültiger Fassung“ aber noch bis „spät abends gearbeitet“ worden sei, so Stimmen aus dem Kreis der Kommission, enthält ein politisches Programm, das keine Zweifel lässt. Italienische Zeitungen zitieren, dass „bis 15. November 2011“ „das menschliche Kapital gefördert und valorisiert, der Arbeitsmarkt effizienter, die Märkte für die Konkurrenz geöffnet, die Justiz effizienter und schlanker gestaltet“ und „die verfassungsmäßige Architektur des Staates reformiert“ werden sollen.

Was dies vor allem für Arbeitnehmer bedeutet, hatten italienische Gewerkschaften bereits im September klar gemacht, als es um Kollektivverträge ging. Die Regierung hatte per Dekret (N.138 vom 13. August 2011 „Weitere Eilmaßnahmen zur finanziellen Stabilisierung und für die Entwicklung“, später umgewandelt in parlamentarisches Gesetz N. 148 vom 14. September 2011) angeordnet, dass Flächentarifverträge durch einzelbetriebliche Vereinbarungen ersetzt werden können. Akteure sind nun auf Arbeitnehmerseite beliebige Repräsentanzen, auch solche die ad-hoc einberufen oder gegründet werden, sofern sie nur eine -nicht näher definierte- „Mehrheit im Betrieb vertreten“. Den Vereinbarungen unterliegen unter anderem „die Abänderung und Umwandlung von Arbeitsverträgen, die Folgen von arbeitsvertraglichen Kündigungen mit Ausnahme für die diskriminierende Kündigung und der einer Arbeiterin im Zusammenhang mit der Eheschließung“.

Im Zug des nun der EU vorgelegten Programms ist eine weitere Lockerung der Individualarbeitsrechte geplant. Vor allem die zunächst noch vage formulierte Zielsetzung einer „Kündbarkeit aus Wirtschaftsgründen des Arbeitgebers“ lässt befürchten, dass die noch durch kollektive Vereinbarungen Geschützten ebenfalls zu einer mobilen Reserve degradiert werden sollen. Dagegen nimmt sich die Ankündigung, das Renteneintrittsalter bis 2026 schrittweise auf 67 Jahre erhöhen zu wollen, noch als minderschwer aus.

Die Renaissance der Gewerkschaften?

Dass sich derartige Maßnahmen nicht folgenlos umsetzen lassen, hat die größte der europäischen #occupy-Demonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmern am 15. Oktober in Rom gezeigt. Denn obwohl Gewalttätigkeiten die Aussagekraft des Protestes überlagert hatte, die Initiative vor allem von gewerkschaftlicher Seite ist damit nicht beseitigt. Die Prämisse der Kundgebung war im August in der kritischen linken Tageszeitung Il Manifesto von Gewerkschaftern so formuliert worden: „[Die Regierungspolitik] reflektiert das globale und europäische Szenario: Die Vernichtung selbst der Vorstellung von Sozialstaat durch Kürzungen und Privatisierungen, der der Umleitung von Geldern geopfert wird um eine Schuld zu bezahlen, von der niemand mehr weiß, wozu sie aufgenommen worden ist und vor allem aus welchem verdammten Grund und an wen sie bezahlt werden muss. [Mit den gesetzlichen Maßnahmen] werden die nationale Übereinkunft [Anm.: zum Kollektivarbeitsrecht] und die Rechte der Arbeitnehmer ausgelöscht. Auf diese Weise werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Gegenstand von Erpressung. Das System des Präkariats, das alle bekämpfen wollten, hat also Schule gemacht.“

Es steht zu erwarten, dass trotz des bereits heute angekündigten Widerstandes von Opposition und Gewerkschaften („der reine Wahnsinn“) die Regierungsmehrheit im römischen Parlament dem Geist des in Brüssel vorgelegten Papiers folgen wird. Ihre Schamgrenze ist ohnehin am vergangenen Montag gefallen. Obwohl ab 2013, dem Jahr der nächsten Parlamentswahlen, eine „Reduzierung der Parlamentssitze auf die Hälfte“ durch eine Verfassungsänderung anvisiert werden soll und mehrfach Sparbemühungen des Apparates angekündigt waren, hat der Sprecher der Fraktion von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) schon einmal vorsorglich beim Finanzminister angeklopft. Für 2013 und 2014 soll die gleiche Ausgabenhöhe für das Parlament wie bisher vorgesehen werden, einschließlich der Bezüge. Was bedeutet, dass entweder aus der Reform nichts wird oder Parlamentarier dann das Doppelte verdienen werden.e2m

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