Italiens Regierung – technisch gesehen

Posted on 15. November 2011 von

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Montis Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung und die Zwänge

Der Terminkalender von Mario Monti ist voll. Seit der Senator von Staatspräsident Giorgio Napolitano am Sonntagnachmittag den Auftrag erhalten hat, eine neue Regierung zu bilden, notieren die Medien in „dirette“, wie man den live-Ticker in Italien nennt, akribisch jeden Kontakt des neuen Ministerpräsidenten.

Gestern Vormittag standen Zusammenkünfte mit den kleineren parlamentarischen Gruppen der beiden Kammern wie Südtiroler Volkspartei und Forza del Sud an, während der Nachmittag drei wichtigen Kräften reserviert war: Lega Nord, mit mehreren Ministern an der Regierung Berlusconi beteiligt, Italia dei Valori (IdV) des früheren Staatsanwalts Antonio Di Pietro und zweitstärkste Oppositionspartei sowie die Vertretungen des sogenannten Terzo Polo (dritten Pols). Für heute sind Gespräche mit den beiden größten Parteien, dem Popolo della Libertà (PdL) von Silvio Berlusconi und dem Partito Democratico (PD) unter dem Vorstand von Pier Luigi Bersani anberaumt. Mario Monti wird anschließend die Vertreter der Sozialpartner treffen.

Die Konsultationen

In einer Sonderausgabe ihrer Parteizeitung La Padania -sie erscheint sonst montags nie- hatte die Lega bereits deutlich gemacht, dass sie eine Regierung Monti nicht unterstützen wird. Folgerichtig war Parteiführer Bossi dem Gesprächstermin mit Monti fern geblieben und bekräftigte seine Position in einem kurzen Telefonat.

Unklar die Haltung von Di Pietro, der sich nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi für sofortige Neuwahlen ausgesprochen hatte und dafür von der eigenen Parteibasis heftig   kritisiert worden war. Nach den Gesprächen mit Monti meinte Di Pietro, er werde sich für oder gegen eine Unterstützung erst aussprechen, wenn Monti „sein Programm und seine Mannschaft vorgestellt hat.“

Ähnlich offen das Ergebnis der Gespräche mit dem sogenannten Dritten Pol. Er ist eine Kooperation heterogener parlamentarischer Gruppen und Fraktionen. Ihm gehören der Sozialdemokrat und Ex-Bürgermeister von Rom Rutelli ebenso an wie der Ex-Kommunist und Philosoph Massimo Cacciari, der 12 Jahre Bürgermeister von Venedig gewesen ist. Vor allem ist es ein Sammelbecken von Politikern, die seit 2008 aus der Regierungsfraktion von Berlusconis PdL ausgeschieden sind, 63 von anfänglich 275 im Abgeordnetenhaus, 18 von 146 im Senat. Unter ihnen befinden sich die Postfaschisten von Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der im vergangenen Jahr auch die Partei Berlusconis PdL im Streit verlassen hatte.

Obwohl der Dritte Pol letztlich nur über rund 10% der Stimmen im Parlament verfügt, er ist zu einem bedeutenden Machtfaktor angewachsen, zum Zünglein an der Waage, wenn es um eine Vertrauensabstimmung im römischen Parlament geht. Anders als in Deutschland, ist die Vertrauensfrage nicht an einen konstruktiven Gegenvorschlag gebunden und erfordert die Mehrheit aller Parlamentarier. Das wären 316 bei 630 Abgeordneten. Zuletzt war Silvio Berlusconi daran gescheitert: Die Regierungsparteien PdL und Lega Nord verfügten im Abgeordnetenhaus zusammen nur noch über 271 Stimmen.

So heterogen, wie diese sich selbst als „Verantwortungsraum für Italien“ bezeichnende Plattform zusammengesetzt ist, so sehr spiegeln ihre einzelnen Vertreter die unterschiedlichen Erwartungen an eine Regierung Monti wieder.

Grundlagen des Regierungshandelns

Die Extreme sind dabei: Eine sogenannte technische Regierung mit lediglich 12 Ministern, die nicht aus der Mitte des Parlaments kommen, sondern externe Fachleute aus Verwaltung, Universitäten und Industrie sein sollen, um als einzige Aufgabe die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union umzusetzen und sodann Neuwahlen auszuschreiben. Die Gegenposition will hingegen Monti ein in jeder Hinsicht handlungsfähiges, also auch „politisches Mandat“ erteilen und ihm eine Tätigkeit bis zu den ohnehin anstehenden Parlamentswahlen 2013 ermöglichen.

Dies sind auch weitestgehend die Leitlinien der beiden größten Parteien PdL und PD, die heute Vormittag von Mario Monti empfangen werden. Eine nicht zum reinen Befehlsempfänger degradierte Regierung, so die Befürchtungen der Partei Berlusconis, könnte möglicherweise das Wahlgesetz abändern, das die vierte Amtszeit des Medien-Unternehmers erst ermöglicht hatte. Es garantiert einer Koalition, die die relative Mehrheit der Wahlstimmen errungen hat, in der Abgeordnetenkammer 340 Sitze.

Erst am heutigen Nachmittag, wenn die Sozialpartner empfangen werden, wird es sichtbar um die Inhalte gehen, die Auslöser für die Regierungskrise waren.

Die konjunkturellen Maßnahmen, die Silvio Berlusconi vor etwas mehr als zwei Wochen vorgelegt hatte, waren in den Augen der Europäischen Union nachbesserungsbedürftig erschienen. In einem Schreiben von vor einer Woche (hier der Wortlaut im Original) hatte Wirtschaftskommissar Olli Rehn zu einer Klärung der Positionen aufgefordert, unter anderem: „Could the government spell out in details ist plans on the sale of state-owned assets?“ Und: „With the tax and social assistance reform, how does the government intend to shift the tax burden from labour to consumption and immovable property?“ Um anzumerken: „On all these issues please note that the Commission services are available to provide technical assistance.“ Dem ist vergangenen Freitag Finanzminister Tremonti noch in einer umfangreichen Stellungnahme nachgekommen.

Inhalte erst am Nachmittag

Die darin enthaltenen Ankündigungen zur Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit, zur weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Liquidation von Staatseigentum schränken die Gestaltungsmöglichkeiten einer künftigen Regierung Monti noch weiter ein. Susanna Camusso, Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft CGIL hat angekündigt, zu der Frage der Renten gesprächsbereit zu sein. Gegen eine weitere Aushöhlung des Kündigungsrechtes hingegen sagt sie Widerstand an. Entsprechende Proteste auf den Straßen seien dazu bereits in Planung.

Über den Gesprächen lastet eine weitere Unbekannte und die nennt sich nach wie vor Silvio Berlusconi. Wenn der Medienmogul auch als Ministerpräsident zurück getreten ist, er ist nach wie vor Abgeordneter und Chef der größten im Parlament vertretenen Partei und kann mit der ihm zur Verfügung stehenden Medienmacht weiterhin maßgeblichen Einfluss ausüben. Mit der kaum verdeckten Drohung, dass sein PdL „jederzeit den Stecker ziehen kann“, hat er zu verstehen gegeben, dass er nicht daran denkt, den Ruhestand anzutreten. Er wolle intensiver als je zuvor für Italien arbeiten, was übersetzt bedeutet: Die jetzige Phase sieht Berlusconi nur als Vorwahlkampf. Widerspruch aus der eigenen Partei hat er dafür noch nicht geerntet.

Von der Straße schon: Auf Twitter ist neben #monti und #rimontiamo als Wortspiel aus dem Namen des neuen Ministerpräsidenten mit der Bedeutung „wir steigen wieder auf“ ein weiterer hashtag populär – #maipiù, nie wieder. e2m