Mario Monti stellt neue Regierung vor

Um 11:00 Uhr heute Vormittag hat Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti Staatspräsident Giorgio Napolitano aufgesucht und ihm die Liste seines Exekutivs vorgelegt. Sie ist um 13:24 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Damit geht ein ebenso kurzes wie heftiges Tauziehen um die Bildung einer Regierung zu Ende, der 63. In der Nachkriegszeit die das Land aus einer der schwersten politischen Krisen der Nachkriegszeit herausführen soll.

Wie bereits im Vorfeld kolportiert, besteht die neue Regierung aus Fachleuten aus Verwaltung, Industrie und Hochschulen. Besonderes Augenmerk gilt allerdings dem Umstand, dass zwei Politiker, die im Vorfeld diskutiert worden waren, der Regierungsmannschaft nicht angehören werden: Gianni Letta und Giuliano Amato.

Nach den intensiven Gesprächen mit den Mehrheitsparteien gestern Vormittag und den Sozialpartnern am Nachmittag, war  es für Mario Monti noch einmal eine lange Nacht geworden. Nachdem die Pressekonferenzen absolviert waren, in denen allgemein verkündet wurde, die Regierungsbildung sei auf einem guten Weg, kam es noch einmal zu einer Konfrontation. Die größte im Parlament vertretene Partei, der Popolo della Libertà (PdL) von Silvio Berlusconi, hatte weiterhin darauf bestanden, dass einer der ihren Teil der Regierungsmannschaft werden müsse: Gianni Letta.

Politik soll draußen bleiben

Der Jurist und Journalist Letta, 76, ist langjähriger Intimus von Berlusconi, war in dessen Kabinetten Staatssekretär im Beritt des Ministerpräsidenten und viele Jahre Manager in dessen Medienholding Fininvest. Er gilt als der Mediator, der der Exzentrik im Regierungsstil des ehemaligen Exekutivchefs zu einem Konsens im Kreis des Ministerrates verholfen hat.

Die Personalie ist aufgekommen, seitdem aus der Umgebung von Mario Monti der Name eines anderen Politikers als möglicher Ministerkandidat in Umlauf gebracht worden war. Der 75-jährige Verfassungsrechtler Giuliano Amato war zwei Mal Ministerpräsident einer Mitte-links-Koalition, allerdings nur für jeweils kurze Zeit. Außerdem bekleidete er die Ämter des Finanz- und des Innenministers.

Der Proporzgedanke, der darin zum Ausdruck kommt, entspricht dem ausdrücklichen Willen von Mario Monti, nicht lediglich einer Regierung von Technokraten vorstehen zu wollen. Wenn auch nur auf einer dünnen Personalie aufgebaut, wäre es der Ausdruck eines politischen Konsenses zwischen den Hauptkräften im Parlament, dem PdL einerseits und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) andererseits. Es wäre vor allem ein Zeichen, dass die tiefen Einschnitte in das soziale Gefüge, die Italien bevorstehen, nicht auf eine Handvoll Spezialisten reduziert wird, sondern die Fortführung politischer Verantwortung darstellt.

Pier Luigi Bersani, Parteisekretär des PD, hatte zuletzt noch die Verfügbarkeit seiner Partei zu dieser Konstruktion gegeben, sich aber zutiefst skeptisch über die Person von Letta geäußert: „Von uns gibt es kein Veto, aber nötig wären eine Zäsur und höchstes technisches Format.“ Grund für den PdL, die Partei Berlusconis, der eine solche Diskontinuität nicht hinnehmen will, zu später Stunde noch einmal bei Mario Monti nachzuhaken. Angesichts der unvereinbaren Positionen der beiden größten Parteien Italiens, wurden von Monti die Kandidaten von der Ministerliste gestrichen.

Eine Exzellenzliste, Alibi für verfehlte Politik

Die nun vorgestellten Namen sind vor allem Ausdruck fachlichen Kompetenzanspruchs. Etwa Elsa Fornero, Jahrgang 1948, ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Turin. Sie ist für das Ressort für Arbeit und Soziales vorgesehen. Der 55-jährige Francesco Profumo wird das Bildungsministerium übernehmen. Er ist nicht nur Vorsitzender des nationalen Forschungsrates Italiens, sondern hat als Rektor der polytechnischen Fakultät der Universität Turin für eine Öffnung der Lehrgänge gegenüber dem Ausland gesorgt. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, der Verwaltungsrechtlerin Gelmini, kann Profumo auf beste Kenntnisse des Unterrichtswesens und der akademischen Welt verweisen. Die designierte Innenministerin Anna Maria Cancellieri blickt auf eine lange Vergangenheit im Staatsdienst zurück. Sie leitet derzeit kommissarisch die Stadt Parma, nachdem dort der Bürgermeister wegen strafrechtlicher Ermittlungen zurückgetreten war. Ein Jahr zuvor war sie kommissarische Bürgermeisterin von Bologna aus ähnlichen Gründen gewesen. Giulio Terzi di Santagata wird das Außenministerium übernehmen. Der 1946 geborene Jurist ist derzeit Botschafter Italiens in den USA. Das Justizressort soll an Paola Severino gehen, Professorin, Anwältin und stellvertretende Vorsitzende des Selbstverwaltungsrates der Militärgerichtsbarkeit.

Das zentrale Ministerium Wirtschaft und Finanzen, 2001 zu einem Ressort zusammengefasst, wird von Mario Monti selbst bekleidet werden. Bisheriger Amtsinhaber war Giulio Tremonti, aus dessen Feder das Programm zur Konsolidierung der italienischen Finanzen stammt, das vor drei Wochen der Europäischen Union vorgelegt worden war.

Viele der Namen, die heute vorgestellt worden sind, sind nur in Fachkreisen bekannt. Ihre Reputation ist unbestritten. Gleichzeitig steht die neue Exekutive aber für die Unfähigkeit der in Italien handelnden Parteien, angesichts der schwierigen finanziellen Lage und aufkommenden schweren sozialen Konflikten Formeln zu finden, die ein Gemeinwohl ausdrücken, statt sie auf eine Personalie zu reduzieren. Der „technischen Regierung“ Mario Monti stehen in Ermangelung dieser Fundierung ungewisse Zeiten bevor.

Die Minister werden voraussichtlich am Nachmittag von Staatspräsident Napolitano vereidigt werden. Für morgen  ist die Regierungserklärung von Mario Monti vor dem Senat geplant, am Freitag die vor der Abgeordnetenkammer. e2m

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