Durchgeknallt

Der Mord von Dachau ist nicht nur eine Frage von Sicherheit, sondern vor allem eine künftigen Rechtsfriedens

Die Person Rudolf U. dürfte wenig geeignet erscheinen, sich um geeignete staatliche Rechtsfindungen Gedanken zu machen. Als ein Amtsrichter in Dachau am vergangenen Mittwoch das Urteil gegen den 54-jährigen Unternehmer verkündet hatte und dabei war, die Begründung vorzutragen, zog dieser eine Pistole und erschoss den 31-jährigen Staatsanwalt Tilman T, seinen Ankläger. Gegenstand der Verurteilung war die Nichtabführung von Sozialabgaben in Höhe von 44.000 Euro.

Genauso wenig eignet sich der nun zum Mord bzw. Totschlag mutierte Fall aber, Spekulationen darüber anzustellen, sämtliche Gerichte der Republik in Hochsicherheitssäle zu verwandeln.

Dabei ist die Begründung von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am wenigsten überzeugend, man könne „nicht aus jedem Gericht eine Trutzburg machen“. Die seit 8 Jahren amtierende Ressortleiterin hatte weder bei der Federführung zur Vorratsdatenspeicherung noch beim Erlass des bayerischen Versammlungsgesetzes Bedenken, aus Präventionsgründen eine unbestimmte Anzahl Menschen einem Generalverdacht auszusetzen und deswegen Restriktionen aufzuerlegen.

Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Worte der Ministerin fiskalisch motiviert sind, da die Justiz in Bayern ohnehin knapp gehalten wird wie nie zuvor. Im Februar vergangenen Jahres zeigte der Bayerische Richterverein an, dass zum Datum im Freistaat 385 Stellen bei Richter- und Staatsanwaltschaft nicht besetzt waren und weiter frei werdende Stellen nicht besetzt würden. In dem Zusammenhang war bereits das Amtsgericht Augsburg in die Schlagzeilen geraten. Wegen völliger Arbeitsüberlastung der Strafabteilung war ein verurteilter Sexualstraftäter frei gegangen, obwohl er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Der Präsident des Oberlandesgerichts München Karl Huber bezeichnete die Zustände als „Notstand“.

Die Frage ist vielmehr, ob sich das Rechtswesen in Deutschland künftig als generell verbarrikadierte Justiz präsentieren will.

Der Gerichtssaal als Konfliktort

Es ist wahr, kaum ein Ort provoziert derart wie ein Gerichtssaal. Ob ein Ehescheidungsverfahren oder der Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Delinquenten, der Streit um Nachbars Hecke oder gegen die geplante Startbahn – so unterschiedlich die verhandelten Lebenssachverhalte sein mögen, sie werden am Ende definitiv entschieden. Die hohen Emotionen, die solche Verfahren für die Parteien bedeuten, werden auf eine kurze Spanne in einem nüchternen Lokal kondensiert, auf der Grundlage einer juristischen Sprache, die von den Betroffenen oft nicht verstanden wird. Und die Verhandlungen werden geführt von Personen, die „nicht dabei waren“, die alleine durch ihre Bekleidung abgerückt sind, denen sich die Beteiligten gleichwohl und endgültig zu beugen haben. Der Gang zu Gericht kann immer auch als ein Stück Ausgeliefertsein erlebt werden.

Damit umzugehen ist aber keine technische Angelegenheit von Schleusen oder Metalldetektoren, sondern jener „sozialen Kompetenzen“, die an sich Voraussetzung für die Berufung in das Richterverhältnis sind. Freilich ist die Schulung in diesen spezifischen Fertigkeiten weder in der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung in Bayern (JAPO) vorgesehen noch verpflichtender Bestandteil von späteren Fortbildungen. Erst der ernannte Richter kann Angebote wie die der Richterakademie in Anspruch nehmen: „Psychologische Rhetorik vor Gericht“, „Einschätzung von Drohverhalten“, „Kommunikationskompetenzen als richterliches Qualitätsmerkmal“, um nur einige zu nennen. Dies zeigt, dass das Problembewusstsein durchaus vorhanden ist, aber auch, dass all jene, die derartige professionelle Hilfestellung nicht in Anspruch nehmen, als mehr oder weniger begabte Dilettanten zu gelten haben.

Sich zu erwarten, dass angesichts der nicht nur an bayerischen Gerichten herrschenden Überlastungen derlei Scharnierbereiche zwischen den Richtenden und Gerichteten verstärkt in Anspruch genommen werden, wäre illusorisch. Wo sich der Justizapparat danach misst, dass er reibungslos funktioniert, die Reibung sich vorwiegend an der Erledigungsquote orientiert und damit verstärkt auf autoritäre Handhabung zurückfällt, ja zurückfallen muss, ist zeitraubende Kommunikation ein schöner Traum und wird zunehmend zur Utopie.

Das kommt all jenen zupass, denen konsensuale Konfliktbeilegung im Rechtswesen ein Dorn im Auge ist, die die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes zur Grundlage ihres Justizverständnisses gemacht haben. Sie können auch mit einer gewissen Berechtigung darauf verweisen, dass selbst bei bester Ausbildung der Beteiligten die Tat in Dachau nicht zu verhindern gewesen wäre, denn: Ihre Behauptung ist genauso hypothetisch wie die der Vermeidbarkeit durch schärfere Kontrollen und damit nicht zu widerlegen.

Nur, stellt sich Rechtsfrieden dann ein, wenn grundsätzlich jedem misstraut wird, der ein Gerichtsgebäude betritt? „Im Namen des Volkes“ würde definitiv zur Floskel. e2m

8 Gedanken zu “Durchgeknallt

  1. recht ist ja eigentlich eine unendliche ressource (naiv gesprochen). und rechtsstaat verspricht, dass jede_r an ihr teilhaben kann. fatal wird es, wenn das wirklich jede_r will. dann muß die ressource verknappt werden.
    an der verknappung wird schon länger gearbeitet. neu daran ist nur, dass es nun nicht mehr die trifft, von denen alle glaubten, sie gehörten doch garnicht wirklich dazu. erschüttern tut diese erkenntnis aber auch nur die, welche glaubten, mit den reformgesetzen zum strafvollzug sei die klassenjustiz erledigt.

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  2. zu diesem hier
    http://www.freitag.de/community/blogs/alien59/verfassungsschutz-und-berufsverbot#comment-357410
    habe ich noch anzumerken:
    wenn am 12. das urteil zu dieser VG-verhandlung am 11. bereits abgesetzt gewesen wäre …. also dann …. wäre ich sehr heftig ins grübeln gekommen (und hätte sehr bedauert, dass es dem berichterstatter nicht aus versehen aus der akte gerutscht ist!).
    die pressemitteilung ist dürftig, das ja. denn sehr viel mehr als dass den richtern irgendwas am kläger nicht ‚gefiel‘ sagt sie nicht aus. ob das schritliche urteil in der hinsicht aussagekräftiger ausfallen wird? – ich bezweifle das.

    in dem zusammenhang finde ich übrigens Gudrun Krämer immer wieder lesenswert
    http://www.vrue.nomos.de/fileadmin/vrue/doc/Aufsatz_VRUE_05_03.pdf

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  3. @ rahab 14.01.2012: Der Blog von alien las sich so, als gäbe es bereits eine schriftliche Begründung. Mein Hinweis galt also den Interessierten, falls sich das Gericht entscheiden sollte, das Urteil auch zu veröffentlichen.

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  4. …mich erinnert die Diskussion an Amokläufer von Schulen:
    Die Psychologie versagt, in der Menge an Leuten die potentiellen vorher zu erkennen.
    Auch an Schulen will man keine Trutzburgen, keine Metalldetektoren.
    und auch Lehrer lassen keine Gelegenheit aus um auf ihre Arbeitsüberlastung (?…) hinzuweisen.
    Metalldetektoren fände ich in so einer Umgebung durchaus OK, bin aber selten bis gar nicht in Gerichts-Säälen.
    An die Psychologie glaube ich in dem Fall nicht: Wegen den 44.000 EUR alleine wäre Rudolf U. sicher durchs Raster gefallen, behaupte ich mal.

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    1. Hallo jemseneier,
      mehrere Beteiligte haben angegeben, dass Rudolf U. im Vorfeld durch sein Verhalten Anlass zur Sorge gegeben habe. Ich verweise dazu insb. auf die SZ von gestern (Artikel leider nicht online). Bedenklich ist der Reflex, solche Sachverhalte, die immer wieder vorkommen, im Vorfeld autoritativ lösen zu wollen. Dem Bild des Gerichtssaals als „Festung“ korrepsondiert das der „Justiz unter Belagerung“. Und ganz nebenbei einer der Gründe, warum das Staatswesen Italiens derart krankt, da der effektive Rechtsschutz (durch Ausdünnung der personellen wie sächlichen Mittel) fehlt: Das, was für Augsburg als Notstand erklärt worden ist, ist für Italien der Regelfall. Frau Merk arbeitet fleißig daran, eben diese Verhältnisse herzustellen.
      Beste Grüße, e2m

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      1. Hallo Ed,
        war auf keinem Fall als Kritik an der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten und der personellen „Infrastruktur“ gemeint, da kenne ich mich einfach zu wenig aus.
        Italienische Verhältnisse wünscht sich keiner.
        Ich möchte aber noch anmerken das man auch bei Amokläufern hinterher feststellt, dass man eigentlich etwas hätte merken müssen (aber nicht hat).
        In der Rückschau sehen manche Sachen einfach etwas „offensichtlicher“ aus.

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  5. anderswo las ich was von PKH ….
    nun, die hat schon mal ihr eigenes korrektiv, nämlich dass zur armut (im sinne des gesetzes) die erfolgsaussicht hinzutreten muß. die lust der anwaltschaft, einen PKH-antrag nebst davon abhängiger klage anhängig zu machen, ist nicht besonders ausgeprägt.
    andererseits ruft die gesetzesflut nicht ganz zu unrecht den eindruck hervor, dass mensch nur noch im klagewege zu seinem recht kommen kann. der aber wird immer dorniger.
    und wenn er dann noch auf verknappung trifft, dann – sind in zukunft wohl ein paar mehr schießerein vor den gerichten und nicht in ihnen zu erwarten. oder?

    was mir unverständlich ist, das ist die rede von amoklauf. wieso amoklauf? weil mann richter und staatsanwälte nicht erschießen darf?

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