Letzte Chance

Ein Gutachten attestiert Christian Wulff, mit der Annahme eines Privatkredits die „Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten“ zu haben. Es liegt nun an dem Bundespräsidenten selbst, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit weiter auszureizen

Der Bericht des SPIEGEL vom heutigen Tag („Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten“) und das zugrundeliegende Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim („Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2012 Nr. 3, S. 1 – 9, Extraausgabe) rückt die Angelegenheit wieder dorthin, wo sie hingehört: Die Hinterfragung, ob das erste Amt im Staat von jemand bekleidet wird, der einwandfrei ist.

Um Missverständnissen vorzubeugen, das ist keine moralische Angelegenheit, über die der Verfasser dieser Zeilen die Absicht hätte, sich in eben solchen Termini zu verbreiten. Die Pflichtenbeschreibung des Bundespräsidenten ergibt sich in Teilen aus dessen Eidesformel ex Artikel 56 Grundgesetz und lautet: „Ich schwöre, daß ich …das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … werde.“ Weder ist darin enthalten, irgendwelchen Schaden vom Amt abzuwenden, noch enthalten Grundgesetz und das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten Regelungen, die einer vorbestraften Person das Amt verwehren würden. Das gilt umso mehr für jemanden, der einer Tat (noch) nicht überführt ist.

Moral greift dort Platz, wo das bisher Undenkbare stattfindet, nämlich die Amtsinhaberschaft durch jemanden, der geschickt genug war, allen einschlägigen Hinterfragungen aus dem Weg zu gehen. Das Raster des Vorschlagswesens in der Bundesversammlung, durch die etwa eine vorbestrafte Person tatsächlich wegen der herrschenden Vorstellungen de facto fiele, hat sich als zu grobmaschig erwiesen. Moralurteile in Form von „unangemessen“, „schädlich“ oder persönliche Attribute wie das der Ungeschicklichkeit offenbaren daher nur die Hilflosigkeit angesichts der eingetretenen Situation, ihrerseits nun Kleingeld von politischen Betrieben und ihren Veröffentlichungen.

Die Wirklichkeit wird von anderen Maßstäben gekennzeichnet. Sie besagen, dass bei einem Offizialdelikt wie dem der Vorteilsannahme die Staatsanwaltschaft unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen hat, wenn ein zureichender Anfangsverdacht vorliegt. Beides, das Delikt und das Legalitätsprinzip,  sind in Bundesgesetzen geregelt, dem Strafgesetzbuch das eine (§ 331), der Strafprozessordnung das andere (§ 152 Absatz 2 und § 160 Absatz 1). Das Gutachten von Professor von Arnim legt nahe, dass gegen Herrn Wulff nicht nur der Anfangsverdacht besteht, sondern die bisher bekannten Tatsachen zur Annahme eines Privatkredits einen ganz konkreten Tatverdacht zu begründen geeignet sind. Dieser ermöglicht bereits die Erhebung einer Anklage.

Umso mehr rückt wieder in den Mittelpunkt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, gegen Christian Wulff nicht einmal Ermittlungen aufzunehmen. Sie wurde am 22. Dezember bekanntgegeben, knapp 9 Tage nach Veröffentlichung des ersten Artikels bei BILD den Privatkredit betreffend. Der Brustton der Überzeugung der Strafverfolgungsbehörde, wonach die Umstände der Angelegenheit „strafprozessual unverdächtig erscheinen“, mutet dabei  nicht nur übereilt an. Vielmehr erweisen sich die Bescheide, die die Behörde an die verschiedenen Anzeigenerstatter darauf begründet verschickte, als zumindest rechtsfehlerhaft.

Das bedeutet nicht -auch weil hier die Willens- oder Weisungslage der Staatsanwaltschaft keineswegs weiter ausgeleuchtet werden soll-, dass damit Recht gebeugt worden wäre. Doch ist es ein einmaliger Vorgang, dass ein gravierender Vorwurf wie der der Korruption, mutmaßlich begangen von einem früheren Chef einer Landesexekutive, derart schnell, endgültig und evident falsch erledigt wird.

Es wird Personen geben, die das Gutachten von Professor von Arnim mit spitzen Fingern anfassen. Mit seinen Publikationen (u.a. „Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben“, „Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft“) hat er sich der Kumpanei mit dem Politik-, insbesondere dem Parteienbetrieb völlig unverdächtig gemacht. Genau darin werden möglicherweise seine Detraktoren einen gültigen Grund sehen, den Wert des Gutachtens herab zu würdigen. Derlei Zweifel stehen freilich auf gleicher Stufe mit der reichlich banalen Frage, ob und inwieweit ein Bundespräsident das Recht oder die Pflicht hat, Fragen der interessierten Öffentlichkeit zu beantworten – es ist von der Qualität von Rauchentwicklung, um vom eigentlichen Brand abzulenken.

Der lautet: An der Spitze der Bundesrepublik steht eine Mann, gegen den nach kundiger Meinung ein konkreter Verdacht besteht, korrupt zu sein. Ein Verdacht, bei dem die Staatsanwaltschaft Hannover ersichtlich zuvorkommend reagiert hat. Ein Verdacht, der mittels Drohung gegenüber Journalisten erst gar nicht in die Welt gelangen sollte. Damit sind die Gesetze des Bundes weder gewahrt noch verteidigt, sondern bestenfalls mithilfe des Amtes kurzgeschlossen.

In der Hand dieses Mannes liegt es nun, das Spektakel um Aufhebung von Immunität, Präsidialanklage oder sonstige Verfahrensprivilegien, die ihm per Gesetz zustehen, auszureizen. Um im Ergebnis auch den Amtseid auf das zu reduzieren, was er vielen in Deutschland mittlerweile bedeutet, eine Floskel.

Oder Einsichtsfähigkeit zu beweisen, wie es jedem Bürger, der mit Gesetzen in Konflikt gerät, abverlangt wird. Die in seinem Fall bedeutet, an der Erfüllung seines Amtseids und den daraus resultierenden Verpflichtungen verhindert zu sein. Der Rücktritt des Bundespräsidenten wäre daher auch nicht moralisch, sondern logische Folge seines Status‘. e2m

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