Wahlen in Frankreich ‖ Nachbars Choix

Zu „Wahlen in Frankreich“ wurde dieser Blogger gefragt, warum er Nicolas Sarkozy beachtet: Ein Plädoyer wider die Affirmation des Tellerrands

Das Rennen um den Élysée-Palast hat sich  bisher weitgehend fern der deutschen Öffentlichkeit abgespielt, besonders online. „François Hollande“ als Begriff bei google gesetzt und damit SZ-online durchsucht ergibt (Stand: 29.01.2012) auf den Zeitraum des letzten Monats 35, bei faz.net 9.560, bei spiegel.de 59 und bei der taz 88 Treffer. Ersetzen wir den Suchbegriff mit „Santorum“, so sind die Ergebnisse respektive 121, 18, 169 und 24. Gingrich und Romney habe ich mir erspart.

Der kochsendungssozialisierte Deutsche mag mit Hollande noch in Richtung Sauce Hollandaise etwas anfangen können, aber was zum Teufel ist ein Santorum? Und will ich das wissen? Abgesehen davon, den Ausreißer bei den Frankfurtern kann ich mir auch noch nicht so recht erklären. Was bewegt an den u.s.-amerikanischen Verhältnissen so sehr, dass die VORwahlen einer republikanischen Partei derart viel Platz einnehmen, SZ-online ein Special samt Newsletter einräumt, die FAZ es als Themenschwerpunkt führt, beim SPIEGEL als „Top-Thema“ brilliert?

Die französischen Präsidentschaftswahlen finden bereits am 22. April statt, der eventuell erforderliche zweite Wahlgang am 6. Mai 2012. Am 10. und 17. Juni folgen dann schon die Parlamentswahlen zur Assemblée Nationale. In einem, wir nennen so etwas hierzulande: Superwahljahr schafft das Thema nicht einmal in der sich selbst so definierten linksalternativen Presse den Hüpfer aufs mediale Treppchen. Die taz etwa präferiert ein ikonoklastisches Zitieren aus Carla Brunis fiktivem Tagebuch. Gut, die hieß mal Tedeschi, aber interessiert das wirklich in Deutschland?

Offensichtlich ja, Silke Burmesters Exkurse waren den Lesern bisher (Stand: 31.01.2012) 5.507 Flattrs wert. In Euro ausgedrückt ist das das Honorar vor der Auflagenbeteiligung für ein sehr gutes Kochbuch, wie ich erst kürzlich lernen durfte. Dabei erscheint in Frankreich  nicht nur ein Rezept-, sondern auch ein Paradigmenwechsel möglich. François Hollande hat das Zeug, der zweite sozialistische Staatspräsident Frankreichs zu werden. Mit anderen Worten: Beim Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins bewegt sich etwas wie schon seit Ewigkeiten nicht mehr.

Die multimediale Allzweckwaffe Boulevard

Aus der Löffelschublade an Gründen für dieses absonderliche online-Amalgam auf Seiten der Publizierer fällt mir deshalb auch sofort ein Wort ein: Boulevard. Die saftigen Parolen, das skurrile Verhalten, die irrwitzigen Kapriolen einer randständigen Partei wie die der amerikanischen Republikaner lassen sich leichter in Szene setzen als ein Grundsatzprogramm des Parti Socialiste. Und wer will sich in die intellektuellen Tiefen eines „Laboratoire des Idées“ begeben, wenn hierzulande schon das Lächeln einer SPD-Troika reicht, Wahlkampfstimmung zu verbreiten. Abgesehen davon: Das Zitieren von Bon-Mots aus dem Bible-Belt hat viel weniger von Einmischung in die internen Angelegenheiten, als wenn Herrn Sarkozys nun offensichtlich gewordenen Präferenzen für wirtschaftsliberale Maßnahmen à la FDP besprochen würden. Da geriete die sorgsam gepflegte innere politische Landschaft endgültig ins Rutschen: Sarkozy ist konservativ, hat konservativ zu bleiben, egal was er sagt und damit basta.

Vielleicht ist aber das große Schweigen zu Frankreich bereits ein Zeichen jener Verflechtung, die auf dem privaten Mediensektor hinter den Kulissen bestens funktioniert, auf politische Grenzen in Europa angewendet jedoch tunlichst der Anschein vermieden werden soll. Wenn der Mischkonzern Lagardère (u.a. Rüstungsindustrie und AKW-Bau) mit seinen Verlagshäusern (Präsenzen in über 40 Ländern weltweit, über 260 Verlage) grenzenlose Informationspolitik bertreibt, steht das im sonderbaren Gegensatz zur dünnen Berichterstattung zwischen zwei Nachbarländern.

Derjenige, der sich gleichwohl -auch dank seiner Sprachkenntnisse- via TV oder Netz und damit vor Ort informieren will, bekommt bereits Schwierigkeiten. Die meisten Angebote der französischen öffentlich-rechtlichen Sender, die technisch ohne weiteres über Satellit zu empfangen wären, sind verschlüsselt; der Abruf von deren Inhalten via www wird aufgrund der IP-Kennung für Empfänger außerhalb Frankreichs überwiegend gesperrt. Begeht die Tageszeitung Le Monde online den Fehler, den multimedialen Inhalt einer Reportage zu untermalen, ist das auf YouTube in Deutschland nicht mehr zu sehen, weil „es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden“. Im konkreten ging es lediglich um die Übertragung von Aufnahmen der Aurora Borealis vergangene Woche und nicht um einen Musik-Clip, der vor Piratenakten geschützt werden müsste/sollte/dürfte. Lösen wir unsere (transnationalen) Probleme, wenn wir künftig jede Rede eines Politikers mit dem bayerischen Defiliermarsch einleiten? Eine kreative Chance für all die, denen Berichte über Personen öffentlichen Interesses bereits ein Unding, weil deren Affirmation ist.

Nationale Interessen, digitalisiert

Das ist Frucht der nicht sichtbaren, dafür umso effektiveren digitalen Grenzziehung im Namen von Urheber- und Verwertungsrechten. Schengen hat die physischen Schlagbäume beseitigt, die international abgesprochenen Verschlüsselungsstrategien in den Medien hat sie wieder eingeführt. So wie sich die WAZ-Gruppe in Deutschland nobel zu den Geschehnissen in Ungarn zurückhält, grüssen Herr Heveling, Handelsblatt und die Holtzbrinck-Gruppe von Deutschland aus UMP, Hadopi und die Gruppe Bolloré. Da versteht man sich ohne weiteres.

Ob gewollt oder nicht, diese buchstäbliche Parzellierung der Information hat einen Effekt: Er bezieht sich auf das, was zunehmend in den politischen Diskursen europaweit Platz greift – die nationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Logik will (folgte man diesem Jargon), dass Betriebsgeheimnisse das eigentliche Kapital eines jeden Unternehmens sind.  Aber wie ist das, wenn Länder zueinander in Konkurrenz treten, diese Konkurrenz erst recht zur Voraussetzung für die „Gesundheit einer Volkswirtschaft“ gemacht wird?

Ein erstes signifikantes Zeichen hat im vergangenen März Christine Lagarde gesetzt, als sie von Deutschland forderte, mehr zu importieren und damit: weniger zu Lasten Frankreichs zu exportieren. Zu dem Zeitpunkt war sie als Wirtschaftsministerin Frankreichs Cheval de Bataille, heute ist sie stellvertretende Direktorin des IWF. Konkurrenz bedeutet stets, dass einer gewinnt, der andere verliert. Reduziert auf den juristischen Körper Staat ist es derzeit noch ein Planspiel, Frau Lagarde wurde darauf als Springer bewegt.

Ausgeweitet auf die, die darin leben, ist es aber der zunehmende Entzug von Lebensgrundlagen: In Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Ungarn, um nur die besprochensten Fälle zu nennen, sind das rund 200 Millionen, die zueinander in Beziehung gesetzt sind; EU-weit sind es eine halbe Milliarde. Würde mehr hinterfragt, warum Streiks flächendeckend wieder aufleben, statt nur die üblichen Bilder von Aufmärschen wie in den 1970ern zu zeigen, es würde verstärkt ins Bewusstsein treten, dass die Menschen und nicht deren Repräsentanten im gleichen Boot sitzen. Sarkozy feierte vor fünf Jahren seinen Wahlsieg auf der Privatjacht Paloma (die Taube) des Herrn Bolloré.

Beziehungen beginnen mit Verständnis

Macht Nokia-Siemens in Deutschland zu? Das ist den französischen Medien so wenige Zeilen wert wie den deutschen, dass der Reifenhersteller Michelin nach Indien auswandert und die gesamte Stadt Clermont-Ferrand ohne Arbeit dasteht. Die natürliche Reaktion, die ich hierzulande zu hören bekomme ist, man habe schon Probleme genug, man brauche nicht auch noch die von anderen.

Die Industriepolitik ist deshalb auch eines der Kernthemen des französischen Wahlkampfs. Dem Kampf gegen die Deindustrialisierung widmen sich die französischen Sozialisten mit einer Programmatik, die das Banken- und Fiskalwesen gleich mit umfasst. Sie stellt einen veritablen Gegenentwurf zu dem dar, was in den vergangenen Jahrzehnten als sog. konservative Wirtschaftspolitik in Frankreich praktiziert worden ist. Natürliche Folge ist, dass auch die deutsche Kanzlerin ein solches Programm verhindern will und daher in den kommenden Wochen auf der Seite von Nicolas Sarkozy aktiv in den dortigen Wahlkampf eingreifen wird. Der wiederum sieht seine Probleme durch Installation einer Industriebank nach dem Vorbild der KfW gelöst. Das ist aktive Europapolitik, über die sich ein Bild zu machen für den einzelnen Leser immer schwerer geworden ist und wird. Wahrscheinlich werden die Auftritte Merkels, so wie sie von den französischen Sendern rezipiert werden, dem deutschen Publikum weitestgehend entzogen bleiben. Sollte es wirklich erspart bleiben? Ich finde, Merkozy sollten die Aufmerksamkeit bekommen, die sie in diesem, der Franzose sagt mehrdeutig dazu: Enjeu verdient.

Mich in die abgebildete Wirklichkeit beim Nachbarn zu versenken, fällt mir nicht schwer. Das liegt einerseits daran, dass ich ein paar europäische Idiome so weit spreche, dass ich sie auch verstehe. Oder in diesen Ländern tätig war. Vor allem fühle ich mich als Europäer, der zunehmend nicht nur eine länderübergreifende Verständigung gefährdet sieht, sondern die Abnahme der Verständnisfähigkeit konstatiert. Und die beginnt mit den Nachrichten über die Gründe, warum Nachbarn bestimmte Entscheidungen treffen.

Die Frage, die mir gestellt wurde, kann ich also beantworten: Aus Gründen. Und  weil ich die französische Art mag, ein Mahl zu zelebrieren. e2m

[Anmerkung: Frankreich wird für mich in den nächsten Wochen Schwerpunktthema sein. Dem widme ich das eigene Topic „Wahlen in Frankreich“, unter dem die Blogs zusammengefasst sind]

Ein Gedanke zu “Wahlen in Frankreich ‖ Nachbars Choix

  1. Wir leben in der EU, in der jeder Staat seine eigene Nationalstaatlichkeit bis auf`s Messer verteidigt. Wir leben in einem Europa, in dem jeder Staat sich selber der nächste ist. Papier ist geduldig, auf dem all die Verträge stehen, in der Realität auch der Politiker, gar der Bevölkerung ist noch nichts angekommen.
    Machte das französische Beispiel des Kampfes für die eigenen Rechte auch in Deutschland Schule, Europa würde von unten zu wanken beginnen. Deshalb wird sich Merkel in Frankreich engagieren. Und noch etwas. Sarkozy konnte Merkel disziplinieren, er folgt ihr und ihrem europapolitischen Kurs. Wird ein Hollande das ebenfalls wiederspruchslos tun? Wohl kaum, er wird mehr auf die eigenen französischen Interessen achten, und auch davor hat Merkel Angst.

    Rolf Netzmann

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