Wahlen in Frankreich ‖ Der Angediente

Wenn Nikolas Sarkozy von den Erfolgen Frankreichs spricht, meint er vor allem die „gesunden Ideen“ von Serge Dassault

Nicolas Sarkozy hatte vergangenen Dienstagnachmittag  gerade die Presse zum Neujahresgruß empfangen. Während der noch amtierende Staatpräsident Frankreichs  das Rednerpult verließ und die hauseigene Direktübertragung aus dem Élysée-Palast bereits abgeschaltet war, erblickte er unter den Journalisten Serge Dassault, den greisen Chef der Pariser Tageszeitung Le Figaro. Und wie ein ertappter Schulbub zur Tafel zitiert wird, erklomm Sarkozy noch einmal das Podium, die Kameras wurden erneut eingeschaltet. Am Vormittag habe Frankreichs Industrie „einen außerordentlichen Erfolg“ erzielt. Es sei die Lieferung von 126 Kampfjets „Rafale“ an Indien vereinbart worden, einem Land, „wo der Wettbewerb besonders rüde, ganz besonders schwierig“ sei. Sich in dieser Umgebung zu behaupten, sei „ein Zeichen des Vertrauens für die französische Wirtschaft.“

Die Situation kann symbolisch genannt werden, Serge Dassault ist selbst eines. Denn mit dem Namen des bald 87-jährigen verbindet sich nicht nur Dassault Aviations, dem Hersteller französischer Militärflugzeuge wie eben des Rafale (dt.: Windböe). Über die Holding Groupe Industriel Marcel Dassault (GIMD) erwarb der umtriebige Luftfahrtingenieur 2004 die Mediengruppe Socpresse, die unter anderem das Flaggschiff konservativer Presse hält, Le Figaro. Obwohl Socpresse seit dem Eigentümerwechsel keine Mediendaten mehr veröffentlicht, gilt Dassault heute immer noch als graue Eminenz des französischen Pressewesens.

Was das Publikum sah, war also eine dreifache Verbeugung des noch amtierenden Staatspräsidenten: Gegenüber einem bestimmten Teil der anwesenden Presse, einem bestimmten Teil der französischen Industrie und gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber. Die subliminale Botschaft lautete: Es sind Männer wie Dassault, die die Wirtschaft des Landes bedeuten; in sie ist weiter Vertrauen zu setzen. Dafür hat Sarkozy gerne einen Neujahresempfang um eine Stand-up-Pressekonferenz erweitert.

Die Parallelen zum Wirken des Medien-Tycoons und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sind dabei unverkennbar. Auch Dassault ist aktiver Politiker. Für  Sarkozys Partei Union pour un Mouvement Populaire (Union für eine Volksbewegung, UMP) seit 2004 Senator und Vize-Präsident des mächtigen parlamentarischen Finanzausschusses, war seine Wahl von Anfang an mit der Frage nach Interessenkonflikten verbunden. Nicht nur Juristen erschien es ein Unding, dass derjenige, der einen Gutteil der fliegenden Hardware des französischen Militärs herstellt, auch für deren Anschaffung im Rahmen der Budgetentscheidung soll votieren dürfen. 

Interessenkollisionen, die zum Normalfall wurden

Die Frage hat in der Industriellenfamilie mittlerweile Tradition. Der Conseil Constitutionnel, das französische Verfassungsgericht, stellte in seinem Urteil (n° 2004 – 19 I vom 23. Dezember 2004) fest, dass er „seit 1958 erst ein einziges Mal wegen der Gesamtheit der Tätigkeiten eines Parlamentariers angerufen worden ist; dieser einzige Präzedenzfall geht auf das Jahr 1977 zurück und betraf Herrn Marcel Dassault, Vater von Herrn Serge Dassault.“ Wie 2004 wurde der heutige Patriarch auch in einem neuerlichen Verfahren 2009 von dem Verdacht des Interessenskonflikts frei gesprochen (Entscheidung n° 2009 – 27 I vom 18. März 2009).

Der rote Faden der Entscheidungen:  Die Regeln über den Interessenkonflikt seien eng auszulegen, da sie in das fundamentale Recht der Wählbarkeit eingreifen. Das Gesetz regle zwar die Ausübung bestimmter Funktionen innerhalb eines Unternehmens oder in seinen Filialen, nicht aber im Verhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften. Die Stellung des Senators in der Familienholding Groupe Industriel Marcel Dassault hätte daher außer Betracht zu bleiben. Und: „Es ist nicht die Aufgabe des Richters, dem Schweigen des Gesetzes abzuhelfen“. Ein klarer Auftrag an die Legislative, dem bis heute nicht nachgekommen worden ist.

Dass das französische Recht in Sachen politisch sich auswirkender Interessenskonflikte die in der Wirtschaft üblichen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge und damit den Konzern nicht kennen will, hat seine Entsprechung in den Entscheidungen in Italien zu Silvio Berlusconi. Zwar wurde das betreffende Gesetz von 1957 (D.P.R. 361/1957) im Jahr 2005 verändert, nicht aber die ursprünglichen Normen zur Nichtwählbarkeit aufgrund privatwirtschaftlicher Betätigung in Staatsnähe. Nachdem Berlusconi Mehrheitsaktionär der größten privaten Mediengruppe in Italien unter Federführung von Mediaset und Fininvest war, nicht jedoch deren gesetzlicher Vertreter, entschied die zuständige parlamentarische Kommission 1994 zugunsten der Wählbarkeit des Abgeordneten. Damit war der Weg Berlusconis an die Spitze der Exekutive geebnet. Auch hier ist die Frage nach dem wahren wirtschaftlichen Eigentümer und damit Interessenten in einem sonderbaren Kontrast zur Wirklichkeit, nämlich zur tatsächlichen Ausübung wirtschaftlicher Macht entschieden worden.

Serge Dassault hat damit so wenige Probleme, wie er es als selbstverständlich ansieht, Herr im eigenen Haus zu sein. 2008 beklagten sich Redakteure beim linksliberalen Konkurrenten Le Monde (Titel: „Die Redaktion des Figaro prangert die Allgegenwart von Dassault an“): „Wir haben nicht mehr das Recht, kritisch über die Länder zu berichten, in denen Dassault seine Geschäfte macht und an die Nicolas Sakozy sich annähern möchte.“ Eine Klage die freilich auf doppelten Boden gefallen ist getreu dem Motto des Eigentümers, dass Zeitungen „gesunde Ansichten verbreiten“ müssten, weil „wir dabei sind, an linken Ideen zu krepieren“.

Beste Werbung für sich und aus eigenem Haus

Im Dezember 2011 widmete Le Figaro dem Vorstandsvorsitzenden des Flugzeugherstellers, Charles Edelstenne, ein zweiseitiges Interview zum Thema „Keine Geschenke des Staates an Dassault Aviations“. Süffisant registrierte die Öffentlichkeit, dass das Blatt bis dahin weder auf einen Barack Obama noch einen Nicolas Sarkozy 22.000 Zeichen verwendet hat.

Eine derartige Selbstrechtfertigung scheint nötig. Denn bereits die Auslieferung von zwei Jets des Typs Falcon 7X -ebenfalls von Dassault hergestellt- für die französische Regierung im Juli 2009 hatte für Unmut gesorgt. Während die Piloten der dem Präsidenten vorbehaltenen Maschine intern liebevoll von Carla One sprachen -als Hommage an den erlesenen Geschmack der Präsidentengattin-, stieß sich die Öffentlichkeit am Umstand, dass es sich dabei nur um eine besonders luxuriöse Version eines Businessjets (die Tageszeitung Le Point: „Der erste fliegende Palast von Nicolas Sarkozy“) handelt: Zu klein für Wirtschaftsdelegationen, zu teuer in Zeiten des Sparens. Zur gleichen Zeit wurde im französischen Parlament die Bestellung weiterer 60 Rafale für die französischen Streitkräfte beschlossen, obwohl eine Kostensteigerung von 16,5% gegenüber dem ursprünglichen Angebot eingetreten war.

Die Darstellung, dass das alles seine Richtigkeit habe, ist für das Haus Dassault nicht nur mit Blick auf den Wahlkampf um die französische Präsidentschaft opportun, in dem Spitzentechnologie made in france, Arbeitsplätze und industrielle Strategien eine relevante Rolle spielen. Es hat auch damit zu tun, dass Serge Dassault ganz persönlich in eine Affäre verwickelt war, in der es um die Verquickung staatlicher mit privaten Interessen ging. Bei der Anschaffung von  Militärhubschraubern ließ sich die Regierung in Belgien 1988 weniger von den technischen Maßgaben des Produkts leiten als vielmehr von umgerechnet 4 Millionen Euro, die die Hersteller Augusta und Dassault an Schmiergeldern fließen ließen. Dassault wurde deswegen 1998 rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Affäre war eine „Diskreditierung der Politik in Belgien“, wie es der früh verstorbene Sergio Carrozzo in einer tiefgreifenden Analyse für Le Monde Diplomatique vom Mai 1995 feststellte. Der rechtsextreme Vlaams Belang, der sich zu der Zeit noch Vlaams Blok nannte, konnte mit einer Saubermannkampagne ihren Stimmenanteil in den die Affäre folgenden Parlaments- und Senatswahlen auf Anhieb verdreifachen. Er ist heute einer der Hauptakteure im flämisch-wallonischen Konflikt.

Nicht wenige fragen sich, was Nicolas Sarkozy also gemeint haben könnte, wenn er von einem besonders rüden, ganz besonders schwierigen Wettbewerb spricht. Meint er Indien, meint er die europäische Konkurrenz oder doch die Nebengeräusche? (Fortsetzung folgt)

„Ein Projekt für Frankreich“

Mit der Entscheidung Indiens, den Rafale bevorzugen zu wollen, wäre der erste Exporterfolg dieses Flugzeugtyps markiert und gegebenenfalls ein Signal an andere Interessenten wie derzeit Brasilien und die Schweiz gesendet. Bislang sind trotz intensiver Bemühungen, das Gerät im Ausland abzusetzen, nur die französischen Streitkräfte Nutzer des Mehrzweckkampflugzeuges.

Nach Ansicht einiger Kommentatoren sollte es auch so bleiben. Denn nicht nur wird mit der Lieferung an Indien der Konflikt zum Nachbarland Pakistan weiter aufgerüstet. Die online-Zeitung Rue89 stellt in einem Leitartikel fest, dass es wegen des anstehenden Vertragsabschlusses „keinen Grund zur Freude gibt. Auch auf das Risiko hin, naiv zu erscheinen, denken wir, dass Frankreich sich enthalten sollte, weiter Kriegsmaterial zu verkaufen.“ Und: „Frankreich hat an das libysche Regime von Oberst Gaddafi panzerbrechende Raketen Milan und Telekommunikationsnetze verkauft. Ist man auf den Gebrauch stolz, dem sie zugeführt worden sind?“ Um daran zu erinnern, dass „Waffen kein Verfallsdatum haben“.

Derlei Petitessen kümmern Serge Dassault nicht mehr. Nach der Senatswahl im vergangenen September, bei der der Parti Socialiste (PS) als Sieger hervorgegangen ist, machte der neue Senatspräsident Jean-Pierre Bel eine Entdeckung: Sein konservativer Vorgänger hatte Dassault in den vergangenen drei Jahren im prestigeträchtigen Petit Luxembourg, der offiziellen Residenz der Senatspräsidentschaft mitten im Zentrum von Paris, diskret ein eigenes Büro eingeräumt. Auf die Frage, warum und aufgrund welcher Umstände dies erfolgt sei, antwortete der Unternehmer seraphisch: „Das Alter“.

Serge Dassault kann für sich in Anspruch nehmen, „seinen Planeten“ gestaltet zu haben, wie es Thomas Coutrot einmal ausdrückt hat. Coutrot, zusammen mit Aurélie Trouvé Vorsitzender des Verwaltungsrates und Mitglied des Wissenschaftsrates von Attac Frankreich, hat den Spruch von den „gesunden Ideen“ Dassaults aufgenommen, die dieser 2001 in seinem Buch „Un Projet pour la France“ (Ein Projekt für Frankreich) ausgebreitet hatte. Sie betreffen nicht nur das, was tunlichst in der Presse zu veröffentlichen sei, sondern die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Schwächung der Gewerkschaften. Während sich die steuerlichen, weil dynastischen Wünsche bisher nicht realisieren ließen, hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den anderen Eckpunkten in einem landesweit ausgestrahlten Interview vom 29. Januar breiten Raum gegeben. Die Disziplinierung der Presse ist ohnehin eine seit Jahren gepflegte Beschäftigung. Coutrot in seinem Porträt von 2008: „Serge Dassault ist sich des Gewichts von Ideen bewusst, um die Sozialordnung zu legitimieren und beizubehalten, von der und seine Familie auf beleidigende Weise profitiert.“

Die nächste Generation steht mit Olivier Dassault, 60, bereit. Auch er ist, wie Großvater und Vater, Abgeordneter und kümmert sich um die Familiengeschäfte. Jemand anderer, der gute Geschäfte für Frankreich verkündet, findet sich immer. e2m

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