Die Kraft der Vorverurteilung

Die Debatte um den Ehrensold agiert weitestgehend im rechtsfreien Raum

199.000 Euro sind ebenso viele Gründe, einen Menschen zu messen. Christian Wulff ist nun Gegenstand eben dieser Bewertung, weil das dem Geldbetrag entspricht, der ihm ab jetzt als jährliche Zuwendung zustehen wird. Kaum je eine Rente hat in Deutschland so hohe Wellen geschlagen. Man darf sich fragen, warum.

Den Einstieg hat das Wort Ehrensold geboten, das nicht wenige, die Gesetze entweder nicht lesen oder eventuell als unverbindliche Handlungsanweisungen betrachten, vollmundig mit dem Begriff der Ehre in Verbindung gebracht haben. Zugegeben, die Normen, die die Materie regeln, sind ziemlich alt, sie wurden 1953 verabschiedet. Ebenso antiquiert erscheint also der darin verwendete Sprachgebrauch. Da mit der Lückenhaftigkeit von Erinnerung und aktueller Kenntnis auch die Wehmut für vergangene Zeiten zunimmt -und im glorifizierten „damals“ Politik irgendwie mit Moral, Aufrichtigkeit, gestandenen Leuten zu tun haben könnte- ist der Rechtszustand mit einer Projektion ein seltsames Amalgam eingegangen.

Weil der Bundespräsident aber weder Beamter (im Beamtenrecht nennt sich das Versorgungsanspruch) oder Arbeitnehmer (und dann Rentner oder Pensionär), noch in die Exekutive (Ruhegehalt) eingegliedert ist, wollte der damalige Gesetzgeber die Sonderstellung auch mit der Bezeichnung dessen betonen, was nach Ausscheiden aus dem Amt in Geld liquidiert wird. Zumal der Beginn der Bezüge an keinerlei Renteneintrittsalter gebunden ist. Das war und ist reale Politik, die ihren Gesetzen konkrete Bezeichnungen beimisst.

Die heutige, zutiefst unehrliche Debatte darum, was nun Ehre mit Ehrensold zu tun haben könnte, findet ihren Höhepunkt darin, die unabweisliche Folge, die sich aus dem Gesetz ergibt, in Frage stellen zu wollen.

Festgemacht wiederum an einem Begriff, dem des Politischen. Denn vor Ablauf des Mandats stehen die Bezüge nur zu, so das Gesetz, wenn sich die Vorzeitigkeit „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ ergibt. Dies ist jedoch nicht die einzige Regelung, die sich mit der Zu- bzw. Aberkennung des Ehrensoldes befasst. Im Falle der Präsidentenanklage gemäß Art. 61 Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht, falls es den Bundespräsidenten „einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig“ befunden hat, das Recht zu entscheiden, „ob und in welcher Höhe [die Ruhebezüge] zu gewähren sind.“

Wir erinnern uns: Christian Wulff trat zurück, als die Staatsanwaltschaft Hannover den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt hatte, weil ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (u.a. wegen Vorteilsannahme) bestünde, der zu Ermittlungen Anlass geben würde. Durch den Rücktritt vermied er nicht nur den in der Bundesrepublik historisch einmaligen Vorgang, die Immunität des Amtsinhabers durch den Bundestag aufgehoben zu sehen, was unmittelbar zu einer poltischen Konfrontation unter den dort vertretenen Parteien geführt hätte. Wulff hat vielmehr bisher nur hypothetischen Folgen die Spitze genommen, die er auch ohne weiteres hätte aussitzen können: Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens, eines sich eventuell darauf stützenden Strafverfahrens und sodann einer eventuellen Präsidentenanklage.

Ein (un)moralischer Diskurs

Denn unsere Rechtsordnung sieht nicht vor, dass der, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, sein Amt ruhen lassen oder zurück geben müsste. Die politische Keilerei, die sich daraus ergeben würde, wäre allerdings aus heutiger Sicht, da es nur um den bereits erfolgten Rücktritt geht, schier unfasslich. Man darf sich fragen, um wie viel unpersönlicher eine Entscheidung ausfallen müsste, um dann endlich als politische zu gelten. Oder, um es anders zu formulieren: Um wie viel weniger politischer Vernunft es sich handeln darf.

Noch befremdlicher mutet die Diskussion dort an, wo ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der angeblichen Straftat, derer Christian Wulff verdächtigt wird und einer jetzt schon Platz greifenden Sanktion -denn nichts anderes als deren Vorwegnahme wäre die Sperrung der Bezüge- hergestellt wird. Dass zu dem eine Prärogative des Bundesverfassungsgerichts in Frage gestellt wird, ist dabei nur sekundär.

Weit gravierender ist: Sie verstößt gegen die für jeden Menschen in Deutschland geltende Unschuldsvermutung, sie verkehrt sie sogar in ihr Gegenteil: Die Sanktion würde solange aufrechterhalten, bis nicht die Unschuld des heute Angeschuldigten bewiesen wäre. Dass dabei und jenseits jedes einzelnen Cent ein Menschenrecht auf der Strecke bliebe, scheint denen, die auch jetzt der „Unehrenhaftigkeit“ im Zusammenhang mit der Entscheidung des Präsidialamtes das Wort reden, reichlich gleichgültig zu sein.

Moralische Kategorien wie die der Ehre, von denen diese Republik zunehmend überschwemmt wird, haben immer ihren zweifelhaften Ruf bestätigt. Sie waren stets die Keulen, mit denen Menschen auf Ideologien zugerichtet worden sind, wenn sie deren Essenz schon nicht annehmen wollten. Sie sind in der gegenwärtigen Debatte zusätzlich das Rüstzeug, um ein Ergebnis zu erzielen, das Gesetze nicht hergeben. Wenn sich aber die Empörung und die darum herum versammelte Geschäftigkeit gelegt hat, was bliebe dann?

199.000 Euro sind ein guter Grund, zu fragen, wie niedrig ein Betrag sein müsste, um keine künstliche Entrüstung hervor zu rufen. Und ein ganz ausgezeichneter Grund zu überlegen, was die Auslobung eines Sündenbocks heute an Aufgabe für morgen bedeutet.

Oder können Sie ad hoc beantworten, welche Bezüge Herrn Seehofer zustehen würden? e2m

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13 Gedanken zu “Die Kraft der Vorverurteilung

  1. wenn ich nicht grad ganz andere sorgen hätte, dann … kriegte ich echt ne krise!
    dieses geschwafel über persönliche verfehlungen – noch weiß keine einer, was denn nun die straftat/en gewesen wäre/n. aber alle wissen schon, dass wir es mit persönlichen verfehlungen zu tun haben. grauslich.
    über alledem geht nicht nur die unschuldsvermutung über den jordan, mutiert zur einen formalie, auch die gewaltenteilung fällt dem vergessen anheim. was so weit geht, dass manche einer dem buprä übelnimmt, dass er das gesetz zum ehrensold nicht geändert hat.

    politische bildung beim demos? tendiert allmählich gegen null, scheint mir.
    und da beginne ich mich zu fürchten. denn der-die-das demos ist auch der-die-das constituens.

      1. btw: ich finde witzig, dass die jurist_innen bei derFreitag da einig sind. wobei ich den GvG nicht zu den juristen rechne. sondern zu den schaumschlägern.

    1. Wer von denen JuristIn ist, kann ich nicht ermessen. Aber die Debatte, auch mit Blick auf die kommende Sendung bei Phoenix Augstein/Blome, vorbereitet unter http://www.freitag.de/community/blogs/jaugstein/geld-fuer-wulff-eine-frage-der-ehre ergeht sich in dem wohl genau gewünschten Spektrum der Logik: Auf diesen einen Menschen alle Ängste, Wut und Verdrängung werfen, als Katharsis für die eigene Unzulänglichkeit.

      Widerlich daran ist: Obwohl der Schritt Wulffs politischer Vernunft entsprach, soll er genau deswegen noch weiter frustriert werden. Er hätte es auch wie Berlusconi tun können und einfach aussitzen.

      1. ist ja auch nicht so wichtig. weshalb ich auch nicht verraten werde, von wem ich es defintiv weiß.

        bei der augstein-blome geschichte ging es mir wie Ihnen. nur dass ich in solchen fällen nicht zu sagrotan greifen möchte.
        abenteuerlich übrigens v.Arnim hier: http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_04.pdf
        er schreibt haarklein auf, welches die politischen gründe für einen rücktritt wulffs wären. das aber nur, um zu behaupten, sie lägen bei wulff nicht vor, so er denn zurückträte.
        augstein hätte eigentlich nur die entsprechenden passagen aus dem text zitieren müssen. und sich außerdem verbitten sollen, dass blome ihm im nachhinein den part der springer-presse als eigenen unterjubelt.

        und dieses gefasel von staatsdiener…. der buprä ist ein verfassungsorgan. irgendwie scheint das fast keine einer mehr zu wissen.

      2. Was mich letztlich noch viel mehr interessieren würde: Wie wohl die Herren und Damen Formulierungskünstler ein Gesetz gestalten würden, bis es dem entspricht, was sie heute als unabdingbare Voraussetzungen fordern. Wahrscheinlich einen Katalog von darf/darf nicht und den Bußgeldkatalog gleich dazu?
        Ich mochte zwar zu Beginn der Studiererei Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe überhaupt nicht. Die bessere Einsicht ist: Sie bieten Möglichkeiten auch zu Entwicklung.

      3. hm. da kann ich mir nur ein gesetz vorstellen, in dem alle gründe (in generalklauseln) drinstehen, deretwegen einem buprä (und dann später einem abgeordneten … und wem später noch?) gekündigt werden darf. – legalistischer kinderglaube, der sich da bahn bricht.
        einerseits. und andererseits etwas von christlichem sündenbockglauben: demzufolge ja irgendetwas an/in dem bock drin sein muß, das ihn zum sündenbock qualifiziert. da jesus als christus nun aber mal das unbefleckte lamm gottes ist, der einzig wirklich schuldlose, kann es garnicht anders sein als so-> der verdacht qualifiziert zum sündenbock. oder auch das gerücht. – das ist jedenfalls das, was da immer wieder zu lesen ist, wenn von ‚verfehlungen‘ die rede ist. irgendwie der erbsünde ähnlich.
        blome ging ja soweit, die ‚verfehlungen‘ des wulff in die amtszeit als buprä hineinzuverlagern. leider hat augstein da nicht eingehakt. denn da wäre das gespräch beim nervus rerum angelangt gewesen. darum ging es, um die amtszeit. was vorher war, ist eigentlich zu vernachlässigen – aber es eignet sich wunderbar dazu, jemanden madig zu machen. alldieweil es die diskussion um das politische in die gerüchte-küche verschiebt.

      4. Dass es de jure um die Amtszeit des BPrä geht, hat ja auch überhaupt kaum jemand thematisiert. Weswegen in dem Blog da oben die Frage zu Seehofer steht. Wer sie hätte beantworten wollen, hätte sich gleich mit ein paar institutionellen Positionen befassen müssen.
        Das Problem für JA, abgesehen von der Vorbereitung: Hätte er tatsächlich hart am Gesetz argumentiert, und damit an den Lebenssachverhalten wie es jeder Verteidiger tut der die Bezeichnung verdient, es wäre ihm als Winkelzüge ausgelegt worden, was ja nun ebefalls ein gewisses Präkonzept gegenüber jenen darstellt, die Gesetze im Konfliktfall anwenden.

        Aber ich greife Ihren Sündenbock-Gedanken auf, ob und inwieweit er in einer gesetzlichen Regelung Platz greifen würde. Tatsächlich müsste ein neuer Entwurf auch die Päsidialanklage mit einbeziehen. Denn eines ist ganz klar: In Bezug auf Wulff hat sich eine Regelungslücke aufgetan, eben weil die vorgeworfene Tat, so sie denn begangen wurde, nicht den BPrä, sondern den MPrä betreffen würde.
        Die einzige Instanz, und mE. zu recht die einzige, die im aktuellen Gefüge der Gewaltenteilung dafür in Betracht kommt, sind die Verfassungsgerichte. Das rührt unmittelbar an der Stelle der Verfassungsorgane und damit an Art. 61 GG. Weil das aber nicht wirklich die aktuelle Position Wulffs tangieren kann, kommt es zur Gradmessung an einer Ehre, die, besäße sie eigene Persönlichkeit, zuerst einmal Backpfeifen an die setzen würde, die meinen, sie zu besitzen.

        Die Versuchung, den BPrä einem beamtenähnlichen Disziplinarrecht zu unterwerfen (nicht nur die Artikel von BILD gehen in die Richtung, sondern auch ein Gutteil der Kommentare zu dem Thema), ist derzeit sehr groß. Ihr nachzugeben wäre hingegen die völlige Dekonstruktion der Rolle des Staatsoberhaupts und ein Nachgeben gegenüber dem Populismus, in dem Amt ohnehin nur eine Art Frühstücksdirektor zu sehen. Es wäre nämlich die Herabsetzung eben der herausragenden Position in eine unter ständiger Bewährung. Und wäre damit gleichzeitig jedes politischen Spielraums beraubt.

        Sollte es beim bisherigen Kandidaten bleiben, würde er die Kraft haben, das Amt als solches zu verteidigen? Das dürfte nämlich die wirkliche Herausforderung für Gauck werden.

      5. es wäre schlicht und ergreifend das ende der unabhängigkeit des/der gewählten – deshalb meine frage, für wessen kündigung man dann als nächstes nach einem gesetz rufen würde. es wäre allerdings nicht die einführung des direkten mandats. denn, wenn ich die kommentare richtig verstehe, gekündigt werden können soll wegen ‚verfehlungen‘. da tut sich ein weites feld auf … bis hin zum joy-riding im jugendlichen alter…

        interessant finde ich ebertus‘ hinweis auf Mills und ‚white collar‘. wenn es also nicht die arbeiter und handwerker (die im ‚blaumann‘) sind, welche uns regieren und repräsentieren, sondern die weiße-kragen-schicht, dann sollen die bitte-schön sauber aussehen. und einer, der in den verdacht gerät, er könnte das getan haben, wovon ich fürchte, dass ich es vielleicht tun könnte, der sieht nicht mehr sauber aus. die projektion der eigenen unsicherheit/verunsicherung führt allerdings dazu, dass der kragen, das außen, als entsprechung des innen aufgefaßt wird. da spielt es dann keine rolle mehr, wie der dreckrand auf den kragen gekommen ist.

        solche befürworter von disziplinarrecht möchten das bestimmt nicht von einem verfassungsgericht überprüft sehen – geht mir so durch den kopf. denn sie ahnen, dass von dort ein satz heiße ohren zurückkäme.

        ja – die ordnungsgemäße verteidigung, die steht in keinem guten ruf. was mich erschreckt. denn es bedeutet, dass die, welche sie verächtlich machen, bereitwillig rechte aufgeben, welche auch zu ihrem schutz mal erkämpft wurden.

        was gauck angeht … keine ahnung. ich denke jedoch, dass er die notwendigkeit, das amt als verfassungsorgan zu verteidigen, recht schnell bemerken würde. wie jede_r andere auch.

      6. Mit dem Phänomen white collar habe ich mich nie befasst. Interessanterweise werden im englischen Sprachgebrauch unter White-collar crimes die Delikte subsumiert, die hierzulande unter Wirtschaftskriminalität laufen. Was mE. mehr mit Begehungsweise und Gelegenheit zu tun hat, als eine (klassen- oder schicht-)spezifische kriminelle Energie (oder Solidarität) bemühen zu müssen. Das trifft insbesondere auf die sog. Computerkriminalität zu. Sie geht von organisierter Spionage zu Kursmanipulationen, über Neppfallen bis hin zum Stalking. So mein erster Gedanke. Fefe würde sich schön bedanken, mit dem chinesischen Staat in einen Topf geworfen zu werden.

        Vielleicht hängt meine Sichtweise auch damit zusammen, dass selbst Handwerkebetriebe, die ich hier um mich herum sehe, heute nicht mehr ohne umfangreiche Verwaltung auskommen (der industrielle Mittelstand ohnehin nicht). Und der sog. weiße Kragen umfasst ja jeden Verwaltungsjob, nicht nur den in Assekuranzen oder Banken. Ich vermag aus der einfachen Arbeitsteilung keine Folgerung anschließen.

        Was nicht heißt, dass der Gedanke nicht weiter zu spinnen wäre, wenn er unterfüttert würde. Dazu habe ich allerdings außer willkürlich zitierten Sätzen aus einer Studie nichts wirklich Substantielles gelesen, vor allem nichts über die Parameter des (An-)Denkens auf die jetzigen Verhältnisse. Mag auch daran liegen, dass ich gewisse stilistische Wendungen einfach überlese.

        Ihren Optimismus in Bezug auf die Person des künftigen BPrä teile ich nicht. Gauck hat zwar unbestreitbar die Gabe der Rede. Wo es um Substanz geht, ist er freilich bisher nur im groben Ein- und Austeilen stark aufgetreten. Vor der Aufgabe, die Feinjustierung im Gefüge der Verfassungsorgane vorzunehmen, sind derartige Fähigkeiten nur gefragt, wenn es darum geht, ein Konzept zu vertreten und ggfs. zu verteidigen. Nur: Wer würde ein solches erarbeiten? Damit rückte die Person David Gill in den Mittelpunkt. Was uns zur weiteren Frage führt: Darf der Chef des Präsidialamtes und was darf er nicht. Auch das wurde, dulci in jubilo, in den vergangenen Tagen thematisiert.

        All das scheint an Frau Klarsfeld vorüber zu gehen. NPD-Verbot, Sympathie für Sarkozy, Treffen mit dem BND-Chef. Das sind ziemlich widersprüchliche Signale.

      7. david gill mußte ich erst mal googeln – aber nun: alles klar. wobei auch da die frage wäre, wer da im hintergrund mit-berät. – ich bin zu sehr aus kirchen-dingens raus, um das einschätzen zu können.
        wie das bei klarsfeld aussähe?

        das interessante an den diskussionen finde ich jedoch, dass keine einer an die verfassungsrechtlichen und -politischen fragen ran will. und damit die politik auf dem/zum feld der ehre verkommt. – eine sonderbare amnesie scheint mir da zu herrschen. als hätte man nie gewußt, für welche politik man wulff wählt.

      8. Bevor ich antworte: Irgendwann diesem Schriftwechsel (bei mir: jeweils auf eine Kippe) ein Ende zu setzen, um dann Danke zu sagen, widerstrebt mir. Weil ich wünschte, derlei Besprechungen hätten tatsächlich ein offenes Ende, so wie das Zusammenleben auch im Gemeinwesen nie ein abgeschlossenes Narrativ sein kann. Und weil es wünschenswert wäre, das lediglich als Kapitel zu sehen, dessen Anschluss fließend ist. Deshalb mittendrin ein einfaches Danke an Sie.

        Mir scheint schon, dass Blome vorgestern an die Sache herangewollt hat. Nur hat er es gut versteckt hinter dem nächsten erklärungsbedürftigen Begriff, dem der „Hygiene“. Nun könnten wir uns fragen, ob das dem entspricht, was so manche Waschpülverchen oder Lotiönchen versprechen nach dem uralten Witz: Dipp, dipp, dipp, in the water, in the water, hmmmm, cleeeeeean!

        Oder ob das zu tun haben könnte mit dem Comité de salut public, das möglicherweise mit der recht allgemeinen dt. Übersetzung Wohlfahrtsausschuss nur ungenügend bezeichnet ist. Ich vergleiche da auch die deutsche mit der französischen Wiki, der Grundlage so mancher Halb- bis Zehntelbildung. Letztere, die frz., bringt diese Machtzentrale, die auf „öffentliche Gesundheit“ achten wollte, unmittelbar in Zusammenhang mit la Terreur und zitiert Saint-Juste u.a. mit: „All das, was passiert, ist furchtbar, aber notwendig“. Gemeint waren die im Namen dieser Gesundheit verhängten 1285 Todesurteile in eineinhalb Monaten des Jahres 1794. In Deutschland kulminierte das irgendwann (nicht im rechtlichen, aber im völkisch-verrechtlichten) Begriff der Volksgesundheit. Ich spare mir dabei den Hinweis, was da dann als „krank“ wie „ausgesondert“ wurde.

        Will sagen: Alleine die assoziative Bandbreite ist dabei so enorm wie ein so formulierter Auftrag an den Gesetzgeber, der, mit den Worten Blomes: auch die Wut der Menschen zu kanalisieren hätte. Und da kommt doch eigentlich ganz was anderes heraus: Für wen spricht Blome eigentlich und in welcher Eigenschaft? Wir wissen, auch so etwas gehört zur Exegese von Gesetzen, zumal in ihrer Vorbereitung.

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