Der erste Affront

Posted on 18. April 2012 von

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Bundespräsident Joachim Gauck setzt den ersten kräftigen Akzent: Vom falschen Ort, in Verkennung seiner Funktion, mit falscher politischer Botschaft

Auf seiner zweiten Auslandsreise, die ihn nach Brüssel und Straßburg geführt hat, in die Institutionen und das Herz Europas, ist der deutsche Bundespräsident gut aufgenommen worden. Das ist ebenso Gepflogenheit beim Empfang eines Staatsoberhauptes wie der Grundsatz, dass der Besucher seinem Reiseziel Tribut zollt – mit den den Umständen geschuldeten Worten und Gesten.

So ist unter Protokollarischem zu verbuchen, dass Joachim Gauck für Europa nicht nur lobende Worte findet, sondern als oberster Repräsentant eines der Gründerländer dessen, was heute EU ist, in die Zukunft schaut. Und es ist ihm unbenommen, diese als eine, seine Vision von einer politischen Union zu deuten. Angesichts der Zerrkräfte und schwindender Entwicklungsfähigkeit des Konglomerats aus 27 Staaten kann jede Ermunterung gut gebraucht werden.

Ein „uneingeschränktes Ja“ zu Europa zu fordern, ist hingegen ein bewusst gesetzter politischer Akzent. Wie sich das der Bundespräsident vorstellt, ist von ihm in einem Satz zusammengefasst: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Wobei unter Bereitschaft der Regierung deren Gesetzesvorhaben zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt zu verstehen sind.

Die Wirklichkeit ist, dass die Umsetzung des sog. Euro-Rettungsschirms in seiner gegenwärtigen Fassung das deutsche Parlament noch nicht einmal passiert hat. Sie ist bislang lediglich eine Ankündigung. Genauso, wie mögliche Klagen gegen nichtexistente Gesetze derzeit Ankündigungen im deutschen innenpolitischen Kräftespiel sind. Gaucks Entwurf eines derart virtuellen Szenarios, zusammen mit der Gewissheit um den Ausgang ebenso abstrakt entworfener Rechtsbehelfe, lässt Zweifel aufkommen: Wo hört bei diesem Bundespräsidenten das Visionäre auf und wo beginnt sein unbedingter politischer Durchsetzungswille.

Eine unverhohlene Neigung, sich an der Spitze von Politik zu wähnen

Die Botschaft, die Joachim Gauck an die Adresse derer schickt, die die Europäische Entwicklung mit der nötigen kritischen Distanz betrachten und begleiten, ist eindeutig: Selbst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mithin der letzte mögliche Rechtsbehelf gegen die Uneingeschränktheit eines Ja würde fruchtlos bleiben. Damit desavouiert das erst vor Kurzem ins Amt eingeführte Staatsoberhaupt weite Teile deutscher Politik und die sie tragenden Kräfte als unbehelflich. Er maßt sich zudem  an, die 16 Hüter des Grundgesetzes, die Richter in Karlsruhe, mit einer bestimmten politischen Erwartung in Haftung zu nehmen. Das ist beides, vor allem in der Wechselwirkung, dreist.

Denn nicht nur ist das Bundesverfassungsgericht hinreichend bekannt dafür, dass es Kompetenzübertragungen auf die Europäische Union kritisch sieht. Oder, wie jüngst  geschehen mit seiner Entscheidung vom 28. Februar 2012 zum Stabilisierungsmechanismusgesetz, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung als eine unabänderliche Prärogative des deutschen Parlaments bestätigt hat. Dazu gehören auch das Eingehen von Verbindlichkeiten wie das Einstehen dafür im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes. Damit liegt aber die Verantwortung dort, wo sie hingehört: Bei den Abgeordneten im Bundestag und bei den Mitgliedern des Bundesrats.

Mag es einem Bundespräsidenten am Verständnis dafür gebrechen, dass er alle Deutschen zu vertreten hat – das Ausspielen von Institutionen gegeneinander ist im Rahmen der Gewaltenteilung an sich bereits eine waghalsige Angelegenheit. Dem obersten völkerrechtlichen Vertreter Deutschlands und damit auch dessen Institutionen steht das aber schlicht nicht zu. Gepaart mit dem Umstand, dass er eine nur schlecht verhehlte innenpolitische Ambition vom Ausland und vom Pult jener Europäischen Union aus formuliert hat, in der seiner Vision gemäß Deutschland einmal aufgehen soll, ist es eine schallende Ohrfeige an all das, was ein Bundespräsident zu repräsentieren hätte.

Gaucks Gastgeber werden es zu goutieren wissen, zumal allgemein Zweifel bestehen, dass die derzeitige Zusammensetzung der Exekutive Deutschlands über das nächste Jahr, die nächsten Bundestagswahlen hinaus Bestand haben wird. Sie werden auch einschätzen können, was ein oberster Repräsentant darstellt, der in seinen Bekundungen vom Ausland aus im von ihm vertretenen Land Gräben aufreißt. Die Frage bleibt: Weiß das auch der Bundespräsident? e2m