Wahlen in Frankreich ‖ Nach der Wahl ist vor der Wahl

Posted on 23. April 2012 von

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Frankreich Wahlen

Der zweite Wahlgang zum Amt des Staatspräsidenten wird allen bisherigen Bekundungen zum Trotz der europäischste, den Frankreich je erlebt hat

Zwei Wegpunkte der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind bereits markiert: Die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag war nach wie vor hoch (rund 80% gegenüber 83,77% im Jahr 2007). Und der Gewinner dieses ersten Durchgangs, der Sozialist François Hollande (28,63%) hat seinen direkten Gegner, den zur Wiederwahl angetretenen konservativen Kandidaten der UMP Nicolas Sarkozy (27,18%), um etwa 1,5 % der abgegebenen Stimmen auf Abstand gehalten.

Noch sind die Ergebnisse nicht offiziell, es fehlt die Sanktion des französischen Verfassungsrats. Frankreich umfasst Départements und Wahlberechtigte vom Indischen Ozean bis in den Pazifik. Das sind rund 9 Zeitzonen – während im Osten etwa auf La Réunion die Wahllokale schließen, haben sie im Westen zum Beispiel in Guadeloupe erst kurz vorher geöffnet. Gleichwohl ist eine Richtung erkennbar.

Gemessen an dem Erfolg Sarkozys gegenüber der sozialistischen Gegenkandidatin Ségolène Royal im Jahr 2007, der sich im damaligen ersten Wahlgang in einem Abstand von 5,31% ausgedrückt hatte, kann das derzeitige Ergebnis als eine Umkehrung der Tendenz bezeichnet werden. Und rückt noch stärker als vor fünf Jahren die Frage in den Vordergrund, wohin die Stimmen fließen werden, die die im jetzigen Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten auf sich vereinigt haben.

Denn auch hier zeichnet sich eine Tendenz ab, freilich eine beunruhigende: Hatte 2007 der bürgerliche Kandidat François Bayrou noch einen Stimmenanteil von 18,57% eingefahren und den viertstärksten Kandidaten Jean-Marie Le Pen des rechtspopulistischen Front National (FN, 10,44%) eindeutig abgehängt, so ist dieses Ergebnis nunmehr in das genaue Gegenteil verkehrt.

Die französischen Wähler haben die Ränder wieder entdeckt

Die Radikalisierung zum rechten Rand hin wiegt umso schwerer, als mit der Kandidatin Marine Le Pen eine Verjüngung an der Spitze des FN stattgefunden hat. Die am 16. Januar 2011 an die Parteispitze gewählte, heute 43-jährige Abgeordnete des Europaparlaments hat in den vergangenen Monaten nicht etwa die dezidierten Inhalte des Parteiprogramms abgemildert, sondern deren Vermittlung lediglich professioneller und zeitgemäßer gestaltet. Der kämpferisch-aggressive Ton, der im Wahlprogramm, die „Autorität des Staates“ und der „Nation“ in den Mittelpunkt gestellt hat, ist akzentuierter geworden. Und wo „die Ausnahmeerscheinung der französischen Kultur und unserer Sprache“ erwähnt werden, die „von der globalisierenden Weltumspannung bedroht“ seien, werden die fremdenfeindlichen Lesarten und Töne der Wahlveranstaltungen, das Schüren der Angst vor Überfremdung per social-networks, Internetpräsenzen und eingebetteten Videos multipliziert.

Dem scheint der ehemalige Minister und Europaabgeordnete François Bayrou (60), der seine politischen Wurzeln in der paneuropäischen Sozialdemokratie hat und Frankreich nicht ohne den Kontext der Europäischen Union denkt, wenig entgegenhalten zu können. Seine vom Kopf her stammenden Konzepte für Frankreich als „neuer Gesellschaftsvertrag“ und als „neuer Demokratievertrag“ vermögen in dem Maß weniger zu begeistern, wie ein abstraktes Konglomerat Europa und seine Krisen für die Menschen zunehmend als Bedrohung empfunden werden.

So dass ein  dritter Kandidat, dessen Wählerstimmen (rund 11%) im zweiten Wahlgang am 6. Mai auf die verbliebenen Hauptkonkurrenten aufzuteilen sein werden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt: Jean-Luc Mélenchon (60). Auch er ehemaliges Mitglied einer französischen Regierung und später Europaabgeordneter, hat mit dem Wahlbündnis Front de Gauche (Linksfront, LG) nicht nur semantisch gegen den Front National aufgerüstet. Der auf Wahlen zugeschnittene Zusammenschluss zwischen der französischen Linkspartei und den Kommunisten steht ausdrücklich gegen den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007. Ausgesprochen antikapitalistisch orientiert formuliert Mélenchon ein anderes Europa, das sich gegen die bisherige wirtschaftsliberale Verstetigung wendet. Sein erstes politisches Ziel, den FN und Marine Le Pen „weit hinter uns zu lassen“, hat er jedenfalls deutlich verfehlt.

Hollande, Sarkozy und die Wählerschnittmenge

Ob und auf welche Weise die nun ausgeschiedenen Prätendenten die Menschen motivieren werden, ihre Stimmen anderweitig zu verwenden, ist völlig offen. Aufrufe, sich für Hollande zu entscheiden,  haben bereits Mélenchon und Eva Joly (Ökologische Grüne Europas) abgesetzt. Le Pen will sich erst am 1. Mai erklären. 2007 hatten sowohl Bayrou wie Jean-Marie Le Pen keine ausdrückliche Empfehlung ausgesprochen, sondern tendenziell zur Enthaltung aufgerufen. Ihre jetzt zusammen mehr als 27% der Stimmen sind allerdings ein viel zu großer Anteil, als dass er sich neutral auswirken könnte.

Tatsächlich hat sich die Mannschaft von Sarkozy bereits aufgemacht, aktiv um das rechtsextreme Spektrum zu werben. Der Brief, den Innenminister Claude Guéant (UMP) zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) an die EU-Ratspräsidentschaft geschrieben hat und der vergangenen Freitag publik wurde, ist dafür ein starkes Indiz. In ihm wird nicht nur gefordert, die innereuropäischen Grenzen im Einzelfall für bis zu 30 Tage einer Kontrolle unterwerfen zu können. Kernpunkt des Anliegens ist vielmehr, die jeweiligen nationalen Regierungen selbst über Anlass und Umfang der Grenzüberwachung entscheiden zu lassen.

Damit wird die politische Forderung, die die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) mit der Schließung der Grenzen zu Deutschland und Schweden im Juli vergangenen Jahres durchsetzen konnte, zur Europäischen Agenda. Die Begründung ist ähnlich: Vordergründig hatte die DVP mit der Verhinderung grenzüberschreitender Kriminalität argumentiert, tatsächlich aber die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas im Auge gehabt – der Zuzug von Arbeitnehmern aus Polen, Rumänien und der Slowakei sollte unterbunden werden.

Auch die Initiative von Guéant und Zimmermann richtet sich offiziell gegen Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die sich im Programm der gemeinsamen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister ab kommenden Donnerstag freilich als Gemengelage lesen:  Migrationspolitik, Asylpolitik, Bekämpfung von Kriminalität, Europäische Menschenrechtscharta. Das bietet dem für Sarkozy wahlkämpfenden Minister ein zudem besonders werbeträchtiges Podium. Die Botschaft aus Luxemburg könnte lauten:  Der Präsident wäre im Falle seiner Bestätigung im nationalen Interesse auch weiter bereit, am gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ der Europäischen Union und damit an einer der drei Säulen Europas zu rütteln. Die populistischen Parolen um ein „starkes Frankreich“, um die „Ausweisung krimineller Ausländer“ hätte damit eine abrundende Facette erhalten.

Die Überlegungen der Wahlkampfmannschaft um Hollande zielen auf die Gruppe jener, deren Euro(pa)skeptik ganz konkret mit der Angst um Arbeitsplatzverlust, Rückständigkeit und Konkurrenz zu tun hat. Sie werden von den Sozialisten jetzt benannt als die „Vergessenen“, die „Unsichtbaren“ aus „dem ländlichen und stadtnahen Frankreich, dem Frankreich der Dörfer und der Regionen, das Frankreich das am schwersten unter der Globalisierung zu leiden hat.“ Es bleibt nicht aus, dass diese Töne ebenfalls als ein Bemühen um Klientel am Rande ausgelegt werden. Sie sprechen weniger die Gedanken- als vielmehr die Gefühlswelt an – ein schwieriges Unterfangen für den bisher vor allem intellektuell wirkenden François Hollande.

Die Suche nach dem entscheidenden Vorsprung

Die Positionierung um die bessere oder zukunftsfähigere französische Wirtschafts- und Sozialpolitik hat bis zum gestrigen ersten Wahltag die Grundlagen für die Tendenz zum Wechsel gelegt: Weg von der Unterstützung der Großindustrie hin zu einem durchdachten wie konkreten Mittelstandsprojekt; Mehreinnahmen des Staates durch Verschärfung der bereits existierenden Vermögensbesteuerung; Finanzierung von staatlichen Qualifizierungs- und Arbeitsmaßnahmen; Aufhebung der zentralen Behörde HADOPI zur Erfassung von Urheberrechtsverletzung und Installierung einer öffentlichen Grundversorgung in der Informationsgesellschaft. Sie alleine werden aber, nachdem sie ihre Wirkung bereits in den letzten Monaten entfaltet haben, für den letzten Sprung nicht reichen, es sei denn für ein rein numerisches Vabanque.

Das Verhältnis von Frankreich zu Europa und damit zu den Bedingungen, die mittlerweile durch die existierenden Vertragswerke dem Zugriff des französischen Souveräns entzogen sind, ist ein letztes Momentum, das die Entscheidung herbeiführen kann. Denn es sind nicht nur die Akteure auf der französischen Politikbühne mit ihrem ganz persönlichen Werdegang aufs Engste mit Europa und seinen Institutionen verknüpft. Vielmehr sind es auch die konkreten Sorgen, Nöte, aber auch Hoffnungen der Menschen in Frankreich – von der Stabilität der Währung über dessen Einfluss auf Löhne, Gehälter und Renten bis hin zur Wirtschaftskraft des Landes oder des eigenen Betriebs. Die Karte wurde bislang in Reserve gehalten, die Intervention der Europäerin Angela Merkel als Wahlkampfhelferin wurde schlussendlich doch (noch) nicht ausgespielt.

In welcher Weise das Außenverhältnis eines in einer tiefen inneren Krise steckenden Landes behandelt werden wird, könnte sich als entscheidend erweisen. Not macht erfinderisch, und es kann nicht behauptet werden, dass Hollande oder Sarkozy frei jeden Zwanges wären. Und seit je her wie überall durfte ein nationales Gefühl herhalten, um über eigene strukturelle wie politische Schwächen hinweg zu täuschen. Dafür waren die vergangenen Regierungen in Dänemark oder Italien oder sind die aktuellen in Ungarn und Spanien beredte Beispiele. Erst recht mag das für das Land gelten, das als eine der beiden europäischen Lokomotiven gilt.

Frankreich wird unter Beweis zu stellen haben, dass Gesellschaft prinzipiell auch im europäischen Kontext gedacht werden kann. Die nächsten Wochen könnten dafür Gradmesser werden. Und die Zeit danach für das Maß an Zivilität. e2m