Frankreich Wahlen

Wahlen in Frankreich ‖ Allemagne toujours?

Der Wahlgang um den neuen Präsidenten hat begonnen; in Toronto hat um 10:00 Uhr Ortszeit im französischen Konsulat das Wahllokal geöffnet, „mit starkem Andrang“ wie eine Twitter-Meldung sagt. Aber im Zeichen wovon und wofür?

Der für eine neuerliche Amtszeit kandidierende Nicolas Sarkozy hatte sich bis zum ersten Wahldurchgang am 22.April mit „Deutschland“ eine Projektionsfläche seiner politischen Visionen geschaffen. In Deutschland sei all das verwirklicht, worum es auch in seinem rechtskonservativen Programm gehe: Hoher Überschuss im Außenhandel, Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, Wohlstand. Nicht wenige französische Leitartikler haben den Satz von einer „deutschen Obsession Sarkozys“ in den letzten Monaten motivisch nachgezeichnet.

Auf seinen Herausforderer François Hollande trifft das nicht zu. Zu Deutschland fielen dem sozialistischen Kandidaten vor allem die Meriten der Gewerkschaften ein. Seine Kritik formulierte er aber formvollendet indirekt über die Europäische Union und deren Politik zum eigentlichen Ziel. Wo es um die Neuverhandlung vor allem des Finanzpaktes und des Rettungsschirmes geht, eines der Kernanliegen von Hollande, war seine Exklamation deutlich vernehmbar, dass „nicht Deutschland für die Gesamtheit Europas entscheidet.“

Die Hilflosigkeit wie Unbehelflichkeit derartiger Grenzüberschreitungen spiegelt sich in den französischen Medien wieder. Die, je nach Ausdruck ihrer jeweiligen Linie, aufgezeigt haben, wie schief das Bild ist, das Sarkozy zu eigenen Gunsten entworfen hat. Oder wie auch Hollande nicht davor gefeit sei, populistische Töne auf eine Klientel zu richten, die eigentlich die seine nicht ist; etwa die des rechtsextremen Front National. Der einmal in die Welt gesetzte Bezugspunkt, der sich geographisch benennen lässt, wäre damit politisch umrissen.

Dies wiederum hat sein Pendant: Von Journalisten, die in französischen Blättern in Zeugenschaft genommen wurden, wie es denn in Deutschland tatsächlich aussehe. Bis hin zur Kolportage in beiden Ländern, dass „die Deutschen als Anhänger der Sparpolitik Sarkozy wählen würden“, sogar mit überwältigender Mehrheit.

Union und Chimäre

Dass mit Merkozy eine Fabelbezeichnung kreiert wurde, könnte als Belustigung durchgehen. Als es auf einer Pressekonferenz im Oktober 2011 in Brüssel darum ging, gemeinsam den damaligen Chef der italienischen Exekutive ins Abseits zu stellen, reichte ein „wissendes Lächeln“ der beiden Exekutivchefs, um das Mem zu installieren. Einige Politiker in Italien waren not amused: „Gesten und Äußerungen, die unser Land lächerlich machen, sind nicht angemessen“, war etwa die Reaktion des damaligen italienischen Außenministers.

Ausgesprochen wütend reagierte vor einem Jahr die griechische Öffentlichkeit bei Bekundungen aus Deutschland, die als Attribute für „Faulheit“ und „Korruptheitinterpretierbar waren und genau so ausgelegt wurden. Die medialen Zuspitzungen liefen dazu parallel: Eine Titelstory bei Focus („Betrüger in der Euro-Familie“) nebst einer den Stinkefinger zeigenden Athene, eine Strafanzeige deswegen in Griechenland und dazu der SPIEGEL – der bezeichnete das Strafverfahren wegen Beleidigung nicht nur als Posse, sondern gleich als griechische Mentalität.

In etwas mehr als einem Jahr zeigen die Risse im europäischen Wohlstand, wie dünn und brüchig das zusammenklebende Firniss einer Europäisierung ist, die eigentlich Integration sein wollte. In der Präambel der römischen Verträge von 1957 hieß es dazu an erster Stelle:

In dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen,
entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen …

Europäischer Konsens, der sich gegen Europa stellt

Versuche, das auf eigene Weise zu interpretieren, gab es seither genug. Ob ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, ein „mediterranes“ und ein „nördliches“, „Europa der Regionen“, selbst die Interpretationen des Subsidiaritätsprinzips waren und sind Ausdruck von Partikularinteressen. Sie sind als Notwendigkeiten intoniert und erkennbar auf Spaltung ausgerichtet. Und sie sind stets begleitet von der Abbildung der jeweiligen Wortführer, die sich in diesen gemeinsamen partikularen Interessen treffen. Eine Entente Cordiale, personifiziert in Merkel und Sarkozy ist daher kein Novum.

Neu dagegen ist das Paradoxon, dass in einer europaweit gültigen Doktrin die Spaltung selbst Leitmotiv geworden ist, dafür schwerer erkennbar: In der Wettbewerbsfähigkeit. Sie wird als Mantra und mit leichten Abwandlungen in praktisch allen 27 Mitgliedsländern der EU wiederholt.

Sie diente bislang im jeweiligen Land der Disziplinierung nach innen. Lohnforderungen, Sozialpolitik, Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Politik haben sich einer „Standortsicherung“, dem eigenen Wachstum und -semantisch gleichgestellt- dem Wohlergehen unterzuordnen. Das war und ist im Sinne der Urverträge zu Europa interpretierbar als ein „Handeln, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern“.

Dabei wurde jedoch peinlich genau darauf geachtet, nie den Wettbewerb selbst, zu dem befähigt werden soll, noch die dann unausweichlichen „Konkurrenten“ explizit zu benennen. Dieser an sich logische nächste Schritt ist in der breiten Öffentlichkeit ausgeklammert und ausschließlich vom Ergebnis her betrachtet worden.

Hier und auch im landläufigen Bewusstsein das erfolgreiche Deutschland als Inbegriff von Prosperität, da die bereits feststehenden Verlierer Griechenland, Portugal, Spanien. Mittendrin ein Italien, das mit der Regierung Monti ebenfalls an einem fabelhaften Aufschwung arbeitet. Und schließlich der bisherige Repräsentant der zweitgrößten Nation Europas, der sein eigenes politisches Überleben unlösbar mit der Optik verbindet, dass es wie in jeder Wettbewerbssituation unweigerlich und wie in einem Naturgesetz Gewinner und Verlierer geben müsse.

Die Konkurrenten konkret zu benennen wäre der ebenso konkrete Bruch zu den Formulierungen in den Herkunftsverträgen der heutigen Europäischen Union, die von den „Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ sprechen und für das Handeln die Anweisung geben, „die Europa trennenden Schranken [zu] beseitigen“.

Denn der Wettbewerb, so wie er politisch verstanden ist, hat sich längst praktisch niedergeschlagen. Es ist der um die niedrigsten Löhne, um die größtmögliche Aushöhlung sozialer Systeme, dauerhafteste Präkarisierung, um die reine Verwaltung von Armut: Innerhalb ganz Europas, im Verhältnis von 27 Gemeinwesen und ihrer Menschen zu- und gegeneinander.

Die Offenlegung der Widersprüche

Der scheidende französische Staatspräsident hat diese Verstellung nicht nur auf die Spitze getrieben. Er hat in den Gewerkschaften, in der Linken, in den Migranten, im Islam die Verantwortlichen für die Destabilisierung ausgemacht, die dem von ihm propagierten System immanent ist – Konkurrenz als Kampf aller gegen alle auf jedem Gebiet. Er hat diesen Konflikt als Führer seiner Nation maßgeblich nach außen, nach Nordafrika transportiert.

Sarkozy hat vielmehr den unverzeihlichen Fehler begangen, in letzter Sekunde die Schließung der innereuropäischen Grenzen in das Belieben der Mitgliedstaaten stellen zu wollen. Die zu Ende gedachte Praxis einer Konkurrenzsituation, die sich (nur noch) vermittels Schlagbäumen regulieren lasse, wurde damit offenkundig – es ist die Sichtbarmachung des nationalen wie nationalistischen Gedankens in seiner Reinkultur. Möglicherweise ist dies der Grund, warum schlussendlich von der Wahlkampfhilfe der CDU und der Kanzlerin nichts mehr übrig geblieben ist und einem notorischen Bundesinnenminister von der CSU überlassen wurde.

Ist es also so, dass ein Land und seine Bewohner, das und die als Projektionsfläche eines französischen Exekutivchefs dienen durften, sich des Lobes so erfreuen können, ihn gleich selbst wählen zu wollen? Oder darf angenommen werden, dass ein System nur deswegen inkarniert wird, weil es in der bisherigen Optik als einziger Gewinner auf dem Platz steht? Hollande hat die Paradigmen, die es zunächst aufzulösen gilt, sehr genau benannt, sowohl für das Gemeinwesen, das er künftig repräsentieren will als auch hinsichtlich des Beitrages, das dieses in Europa leisten soll. Damit wurde nicht Deutschland als Primus ins Visier genommen, sondern die Doktrin, die das Land auf den Platz gehievt hat.

Äquidistanz im Umgang mit der Wirklichkeit

Davon ist hierzulande nur wenig angekommen und vorwiegend in das Boulevardeske ausgewalzt: Von „Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und die Geschichte ihrer Amour fou“ auf einer bekannten Seite Drei bis zum online ebenda „Im Kanzleramt schwindet die Angst vor Hollande“. Selbst wenn das alles wunderbar ironisch ist und sein sollte, die Äquidistanz zur Ernsthaftigkeit in Frankreich könnte größer nicht sein.

Denn wie viel Schaden Sarkozy dem Europäischen Gedanken, vor allem aber der politischen Kultur im eigenen Land zugefügt hat, zeigt der linksliberale Le Monde aus Paris. In seinem gestrigen Leitartikel „Vivre ensemble“ („Zusammen leben“) stellt Herausgeber Erik Izraelewicz die Kontexte her, in denen die Menschen leben: Den innerstaatlichen, den europäischen, den globalisierenden in ihren jeweiligen Zusammenhängen und Abhängigkeiten, die im Wahlkampf hinweg versprochen wurden. Auch Frankreich entscheide nicht alleine die Geschicke in Europa, adressiert er an die Zeit danach.

Zusammen in der Welt zu leben bedeutet schließlich, jene neuen Solidaritäten zu akzeptieren, die angesichts der laufenden und kaum fassbaren Verwerfungen erforderlich sind“, schreibt Izraelewicz, um mahnend anzufügen: „Wenn der Gewählte nicht dafür sorgt, unsere Gesellschaft zu reparieren, in ihr wieder die Bedingungen dieses unabdingbaren Zusammenlebens zu begründen, dann wird es -weder morgen noch 2017 oder davor- nicht eine Welle in ‘bleu marine‘ sein, die unsere Demokratie bedroht, sondern eher ein Tsunami der gleichen wie gleich beunruhigenden Farbe.“

Bleu marine, das ist die dunkelblaue Farbe des seriösen Outfits. Sie wird im Front National, der Nationalen Front vorzüglich getragen von Marine Le Pen, die im ersten Wahlgang 17,9 % der Stimmen erreicht hat. Bleu ist in Frankreich auch la peur bleue, die nackte Angst.

Deutschland wird dabei kein einziges Mal erwähnt. In Paris ist man nicht nur modebewusst, sondern weiß auch Worte so elegant zu kleiden, dass daraus ein Aufruf zu Zivilität wird. Das macht Mut, noch vor jedem Ergebnis. e2m

4 Gedanken zu “Wahlen in Frankreich ‖ Allemagne toujours?

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