PR05

Aufmerksamkeit, Medien und die Öffentlichkeit im Strafprozess (*)

Zurückgehend u.a. auf Anselm von Feuerbach („Betrachtungen über die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege“, 1821) dient Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren der Transparenz der Vorgänge und soll so vor Missbräuchen in und innerhalb der Justiz abschrecken. Wird diese nun selbst missbraucht, weil das Gerichtsverfahren boulevardisiert wird?

So richtig und detailreich der Artikel von Vincent Körner („Die Grenzen der Aufmerksamkeit“, der Freitag, 27.05.2011, -> online) auch ist, er setzt letztlich das Prinzip der Öffentlichkeit mit dem der Aufmerksamkeit gleich. Dass das aber nicht das Gleiche ist, hat sich an den monströsesten Verfahren gezeigt, die die Rechtsgeschichte kennt: Den Schauprozessen. Sie wurden so aufgebaut, möglichst viel Aufsehen zu erregen. Öffentlich waren sie nicht, ganz im Gegenteil. Aufnahmen wurden teilweise mit versteckter Kamera gedreht, um die „Angeklagten“ über ihre angeblichen „Verbrechen“ hinaus zu entwürdigen. Witzleben vor Freislers „Gericht“ mit mühsam hochgehaltener Hose -der Gürtel war ihm abgenommen worden- ist dafür ein sehr prägnantes Bild, er wurde damit zur Witzfigur gemacht.

Die ‘Verletzung der Privacy‘, demonstriert am Fall Kachelmann, ist nur das neuere Feigenblatt in prozesstaktischer Ausformung. Denn die Ausschließung oder Zulassung der Öffentlichkeit ist eingedenk ihrer Funktion im deutschen Strafverfahrensrecht ein sog. absoluter Revisionsgrund. Dies bedeutet, dass ein Urteil alleine wegen eines Fehlers im Umgang mit der Gerichtsöffentlichkeit zwingend aufzuheben ist, selbst wenn der Schuldspruch gegenüber dem Täter völlig unbestreitbar bleibt. Warum das so ist, wurde oben verdeutlicht.

Die Verteidigung Kachelmanns hat insoweit nichts anderes getan, als das Verfahren auszuloten, ob nach dem jetzt zu erwartenden Urteil ggfs. eine Revision unter dem Gesichtspunkt in Betracht kommt. Und sich dabei den ganz schweren Fehler der Staatsanwaltschaft zunutze gemacht, bereits frühzeitig Details und Namen zu dem Verfahren publik gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist letztlich ihrem eigenen Impuls um Aufmerksamkeitserregung erlegen und hat mittelbar wie eigenhändig das Prinzip der Gerichtsöffentlichkeit verletzt. Daran hat das Verfahren von Anfang an gekrankt.

Wenn nun also mit dem Artikel intendiert wird, die Frage zu stellen, ob und inwieweit ein solches unheilvolles gegenseitiges Aufschaukeln zwischen Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit ggfs. durch Zurückdrängen einer PR-Industrie bewerkstelligt werden sollte/könnte/müsste, so wird der falsche Akzent gesetzt. Denn die Weitergabe von internen Informationen aus den Büros eines Gerichtsapparates bedeutet, dass diesbezüglich gar keine Öffentlichkeit hergestellt ist. Die Frage müsste daher lauten: Wie ist dieser Zustand zu verändern, so dass erst gar kein Bedürfnis mehr nach einem „Leak“ besteht und zwar gleichgültig von welcher Seite aus?

Nicht Restriktion als Lösung, sondern Weiterentwicklung als Chance

Beschränkung der als medial begriffenen Öffentlichkeit wäre nicht nur grundgesetzwidrig, sie wäre fruchtlos. Aufmerksamkeit lässt sich nicht eindämmen, Neugier erst recht nicht. Eingriffe in die juristisch begriffene Öffentlichkeit wären noch problematischer und nährten den Zweifel, ob nicht damit eigentlich der Zweck verfolgt würde, Justiz intransparenter zu machen. Konsistent sind in dieser Hinsicht die hinreichend bekannten Diskussionen um Staatschutzverfahren, die Vernehmung von sog. V-Leuten, aber auch die ausgesprochen privatim ausgestalteten Regeln zu verfahrensbeendenden Absprachen, gemeinhin „Deals“ genannt.

Ein Lösungsansatz sollte daher sein, größere Öffentlichkeit herzustellen, die damit auch den Bereich abdeckte, der sich Aufmerksamkeit nennt. Was hinderte im Zeitalter des Netzes daran, die Verhandlungsgrundlagen von Gerichts wegen ins www zu stellen? In technischer Hinsicht und angesichts der ohnehin beförderten papierlosen Verfahren stünden keine unüberwindbaren Hindernisse im Weg. Der Gehalt der Verfahren würde unmittelbar zugänglich gemacht und nicht wie bisher gefiltert, also vermittels der notwendigerweise parteiischen Pressekonferenzen von Staatsanwaltschaften, Verteidigern oder Parteien. Und der Umstand, dass ein Verfahren von A bis Z nachvollziehbar würde, förderte das Verständnis dafür, dass Justitia stets fehlbar ist und das ziemlich unparteiisch.

Wichtigste Konsequenz wäre aber der sorgfältigere Umgang mit den Betroffenen selbst. Denn dort, wo derzeit selektiv Mythen um Voreingenommenheiten gestrickt werden, hätte der Leser selbst Gelegenheit, sich zu überzeugen.

Dass ein solcher Ansatz wegen der herrschenden Stimmung in Richtung Einhegung des Netzes derzeit keine Chance hat, auch nur Gehör zu finden, dürfte ausgemachte Sache sein. Aber auch die Medien selbst haben für sich noch nicht eindeutig geklärt, ob und inwieweit es im Netz etwa ein „Recht auf Vergessen“ gibt. Darf daran erinnert werden, dass jemand eine Vergangenheit hat, obwohl längst alle relevanten Fristen für ein Führungszeugnis abgelaufen sind? Die Herstellung der digitalen und damit die größte denkbare Öffentlichkeit ist deswegen eine Herausforderung an alle Akteure. Sie sollten sich daran beteiligen.

(*) Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich diesen Artikel punktuell redigiert neu, den ich am 28.Mai 2011 an anderer Stelle veröffentlicht hatte. e2m

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s