Erneut – Wikipedia Italien sieht sein Werk durch Knebelungsgesetze in Gefahr

Die italienische Version der online-Enzyklopädie macht seit gestern mit folgendem Banner auf (Übersetzung von mir):

click für den Originaltext (öffnet sich in einem neuen Fenster)

„Liebe Leser,

wieder ist die Unabhängigkeit von Wikipedia bedroht.

In diesen Stunden wird im Italienischen Senat ein Gesetzesentwurf (DDL n. 3491) diskutiert, der, einmal angenommen, jeder Internetpräsenz (einschließlich Wikipedia) auferlegen könnte, auf einfache Anfrage desjenigen, der sich davon nachteilig in seinem Image oder seiner Privatsphäre betroffen sieht, eine Korrektur oder Streichung von Inhalten vorzunehmen und im Falle der Nichtbefolgung die strafrechtliche Verfolgung nebst Geldbußen bis zu 100.000 Euro vorsieht.

Wikipedia anerkennt das individuelle Recht auf Schutz der Ehre, und die Freiwilligen, die kostenlos zu dem Werk beitragen, setzen sich täglich dafür ein, dieses Recht zu gewährleisten. Allerdings würde die Annahme des Gesetzesentwurfs dazu zwingen, Inhalte unabhängig vom Wahrheitsgehalt zu verändern. Ein solcher Zwang liefe den Grundprinzipien von Wikipedia zuwider, stellte eine nicht hinnehmbare Deckelung dar und wäre eine massive Bedrohung für die Tätigkeit von 15 Millionen Freiwilligen auf der ganzen Welt, die auf die Weise motiviert wären, sich nicht mehr zu bestimmten Themen oder Personen zu äußern alleine „um keinen Ärger zu bekommen.“

Wikipedia ist das größte kollektive Werk in der Geschichte der Menschheit: in 12 Jahren ist sie zu einer gewohnten Größe von Millionen Netzusern auf der Suche nach neutralem, unentgeltlichen und vor allem freien Wissen geworden. Ihre Ausgabe in italienischer Sprache umfasst rund eine Million Lemmata, die 16 Millionen Mal am Tag aufgerufen werden. Aber dieses Gesetz könnte sie für immer verdunkeln.

Die Enzyklopädie ist ein Allgemeingut. Wir werden nicht zulassen, dass es verschwindet.“

Bereits im Oktober 2011 hatte der italienische Gesetzgeber einen Anlauf genommen, kritische Stimmen aus der Presse und dem Netz zu disziplinieren. Auslöser dafür war die wachsende und unverblümter ausgedrückte Unzufriedenheit mit der damaligen Regierung Berlusconi gewesen, die sowohl in den herkömmlichen Erscheinungsweisen als auch in den online-Ausgaben der arrivierten Medien wie in Blogs und deren Plattformen zum Ausdruck kamen. Hierbei spielten nicht nur die persönlichen Eskapaden des Ministerpräsidenten eine Rolle, die heute Gegenstand von Strafverfahren gegen den Medienmogul sind, sondern generell die Vermischung des Öffentlichen Interesses mit privaten Anliegen als Stil einer ganzen Generation von Politikern hauptsächlich aus dessen Entourage.

Aus Widerstand gegen den damaligen Versuch eines „ammazzablog“ (umgangssprachlich für ein Vorhaben, Blogs „zu beseitigen“) hatte it.wiki seine Präsenz vom Netz genommen und nur noch ein Protestbanner erreichbar gelassen. Darüber wurde berichtet.

Dass das Gesetz im Oktober 2011 nicht Wirklichkeit wurde, ist einer Reihe von Umständen zu verdanken. Einerseits dem Sturm der Entrüstung, der diese mittelbar der Zensur dienende Maßnahme entfacht hatte.

Denn Kern des Vorhabens war jede Art von Gegendarstellung durch den auch nur vorgeblich Betroffenen, wobei es nicht einmal, wie im deutschen Presserecht, auf die offenkundige Unwahrheit oder inhaltliche Belanglosigkeit ankäme. Als besonders einschneidend und ziemlich einmalig im europäischen Vergleich waren die vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen – nicht mit Blick auf Wahrheit oder Ehrverletzung wäre der Staatsanwalt zu bemühen gewesen, sondern alleine wegen der als solcher unterlassenen Gegendarstellung.

Andererseits blieb der damaligen Regierungsmehrheit nicht mehr die Zeit, ihr Vorhaben so umzugestalten, dass es unbesehen das Parlament hätte passieren können. Einen Monat danach, im November 2011, trat Berlusconi zurück.

Durch die Hintertür sind die nicht realisierten Normen nun wieder Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Eingebracht als Entwurf im vergangenen September, sollte eine Neufassung des Pressegesetzes von 1948 jede Art von Haftstrafe für Pressevergehen abschaffen. Mit entsprechenden Änderungswünschen haben die gleichen Abgeordneten und politischen Strömungen jedoch auch wieder die Inhalte des Knebelgesetzes vom vergangenen Jahr zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt.

Die italienische Version von Wikipedia hat diesmal auf eine Verdunkelung ihrer Seite verzichtet, auch wenn sie in der internen Diskussion gefordert worden ist. Der Tenor ist zur Zeit, dass man das Ergebnis der Beratungen im Senat abwarten wolle – erst wenn die über hundert Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf behandelt worden sind, könne auf die konkrete Stoßrichtung der Politik angemessen reagiert werden.e2m

vorhergehender Artikel, 4. Oktober 2011: Eilmeldung – Wikipedia Italien knebelt sich selbst

[Update 14:30 Uhr: Aufgrund der zahlreichen und kontroversen Wortmeldungen hat der Senat beschlossen, die Erörterung des Gesetzesvorhabens am kommenden Montag fortzusetzen

Update 30.10.2012, 15:00 Uhr: Der Senat hat heute Vormittag beschlossen, den Gesetzesentwurf zur erneuten Beratung und Beschlussfassung an die Justizkommission zurück zu überweisen. Die Entscheidung ist gefallen, nachdem im Plenum mehr nicht ganz die Hälfte von mehr als 400 Änderungsanträgen zu dem Gesetzesentwurf behandelt worden sind]

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5 Gedanken zu “Erneut – Wikipedia Italien sieht sein Werk durch Knebelungsgesetze in Gefahr

  1. Das ist doch für die IT-Wikipedia wurscht, der Server sitzt in den USA oder irre ich mich da?

    1. Den Einwurf verstehe ich nicht. Was hat ein Serverstandort mit der Verfolgbarkeit einer unerlaubten Handlung zu tun? Abgesehen davon, dass Server, derer sich das Wiki-System bedient, über die ganze Welt verstreut sind.

  2. Es geht mir nicht um den Artikel, nur um die Überschrift. Laut Wikipedia selbst ist Wikipedia weiblich „Die Wikipedia ist gegenwärtig das meistbenutzte Online-Nachschlagewerk…“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia). Also müsste der Titel heißen „Wikipedia Italien sieht ihr Werk durch Knebelungsgesetze in Gefahr“ – oder? Oder „Das Online-Lexikon Wikipedia sieht sein Werk in Gefahr“. Nix für ungut, ich lese Euer/Euren Blog sehr gerne.

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