Ratschläge vom Nachbarn

Posted on 20. Februar 2013 von

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Deutsche Spitzenpolitiker erteilen den Italienern Wahlempfehlungen. Das ist unangemessen

„Das wird man doch mal sagen dürfen“ ist seit gestern nicht mehr exklusives Feld deutscher innerpolitischer Kontroversen. Die Floskel, die das Einreißen von Grenzen unter dem Vorzeichen einer suggerierten Notwendigkeit ankündigt, hat das Verhältnis zum Nachbarn erreicht, allerdings aus einer sehr deutschen Sicht.

Es ist die mediale Begleitmusik, die in einem Kurzkommentar („Endlich sagt’s mal einer“, Daniel Brössler, SZ vom 19.02.) die Äußerungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag und seines Außenministers in diesem dubiosen Sinn aufwertet.

Beide haben direkt oder indirekt eine negative Wahlempfehlung gegenüber den Italienern ausgesprochen, die am kommenden Wochenende über die Neubesetzung ihres Parlaments abstimmen. Alles, nur kein Berlusconi, lautet die Botschaft, das wäre euer Untergang. Das klingt bedrohlich und ist es auch.

Präpotenz ist keine vorrangige Eigenschaft

Denn wenn die starken Worte von deutscher Legislative und Exekutive unisono kommen, dann sind es die der Nr. 1, der Wirtschaftsmacht Deutschland, die kaum, am wenigsten eigene Zweifel daran aufkommen lässt, dass sie es ernst meint.
Dafür stand ein Finanzminister Peer Steinbrück, der binnen 5 Monaten der Schweiz erst mit der Peitsche drohte und dann mit Indianern verglich, die wissen sollten, dass es eine Kavallerie gibt. Dafür stand das Wort einer Kanzlerin Merkel, dass in anderen Ländern die Menschen sich weniger anstrengen, dafür mehr Urlaub nehmen würden. Der Mythos von „faulen Südländer“ erhielt seine Absegnung von höchster Stelle.
Dem folgten Taten. Gegenüber den Eidgenossen ein abgetrotztes Steuerabkommen, das in Sachen Präpotenz in Europa Schule gemacht hat. Und gegenüber Griechenland die europäische Ingerenz in die ureigenste Prärogative dessen Parlaments, die Haushaltshoheit; auf deutsches Geheiß.
Was würde es also bedeuten, wenn die Italiener die Erwartung enttäuschen, dieses „wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“ (Westerwelle)?

Was notwendig ist, entscheidet trotz europäischen Zuschnitts nach wie vor jeder Souverän selbst. Das ist nicht nur sein verbrieftes Recht, sondern ergibt sich gerade aus den unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Staaten.

Ein kurzer Wahlkampf, ein populäres Thema

In Italien bedeutet dies unter anderem, dass die wirtschaftliche Prosperität ab den 1970er Jahren genutzt wurde, um „la propria casa“, die eigenen vier Wände anzuschaffen. Per Juni 2012, so das Sozialforschungsinstitut CENSIS, wohnen 81% aller Italiener in Eigentum (Deutschland: 41%). Damit hat sich die Immobilie von seinen spekulativen Anfängen zu einer tragenden Säule der Daseinsvorsorge gewandelt, lange bevor hierzulande „Riester“ zum Begriff wurde.
Bei durch Spardiktate immer dünner werdenden Altersversorgungen ist die Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti in diesen Kern vorgestoßen. Sie erhebt seit 2012 auf den selbstbewohnten Raum eine Immobiliensteuer, die in die Einkommenssteuer auf der Grundlage eines fiktiven Ertragswertes eingegliedert ist.

Die als IMU (Imposta Municipale Unica) berüchtigt gewordene Abgabe hat Amtsvorgänger Silvio Berlusconi zum zentralen Thema seines „last-minute“-Wahlkampfes gemacht; nicht nur telegen, sondern mit Postwurfsendung, in der er den Italienern verspricht, die Steuer zurück zu erstatten. Hierauf fußt ein Großteil seines Erfolgs in den jüngsten Meinungsumfragen.
Der Vergleichsmaßstab hierzulande wäre, weil dann ebenfalls aus der Substanz zu bestreiten, eine Abgabe auf des Deutschen liebstes Kind, das Sparbuch. Eine Selbstverständlichkeit also, die anderen zugemutet wird, weil dies einer der Bausteine „notwendiger Reformen“ sei?

„Insight“ vs. „Outsight“

Unlängst hat das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass eine der ureigensten Aufgaben des Deutschen Bundestages die des Haushaltes ist. Die diesbezügliche Hoheit abzugeben ist zwar nicht unmöglich, bedarf aber der umfassenden Beteiligung des Parlaments.
Diese Selbstverständlichkeit ist in Bezug auf Griechenland außer Kraft gesetzt worden, bei Italien wird nun ein Stück früher angesetzt: Bei der Zusammensetzung des Parlaments selbst. Und stellt sich damit als eine Fortführung jener zynischen Bezeichnung „PIIGS“ dar, da nicht nur deren Wirtschaften der Belehrung bedürften, sondern die Menschen darin der Bevormundung.

So sehr sich die deutsche Innenpolitik damit hervortut, fraktionsübergreifend die Einsicht in Notwendigkeiten zu üben, so dass deren Akteure sich bestenfalls noch in unterschiedlichen Auffassungen zu Bildungspolitik unterscheiden, so bedrohlich wirkt für viele Menschen im Ausland dieses monolithische Auftreten. Das ist dort Volkes Stimme und verdient den Respekt, den wir für uns selbst einfordern. Es würde sonst auch dort zum Boden, auf dem die bis dato nur schlichten Klischees zu handfesten Vorurteilen wuchern würden, so wie sie hierzulande zu Ausland und deren Bewohnern bereits fester Bestandteil auch  der publizistischen Eigengewächse geworden sind.

Oder würde es Ihnen einfallen, im Gespräch über den Zaun hinweg dem Nachbarn mit einem Moosproblem im Garten statt der Harke den Betonmischer anzuempfehlen? e2m