Stärkung des Missbrauchs oder der Opfer?

LegislativeNach zwei Jahren im Rechtsausschuss ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom Bundestag beschlossen worden        

Kern der Novelle ist eine Verlängerung von Verjährungsfristen in puncto Schadensersatz. Nicht mehr nur wie bislang vermögensrechtliche Ansprüche wie beispielsweise solche aus Eigentum können nun 30 Jahre lang geltend gemacht werden. Die einschlägige Norm des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird diese Frist nun auch auf Schadensersatzansprüche erstrecken, „die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen“.

Disparität Schadensersatz -Bestrafung

Die gute Nachricht dabei ist: Die Legislative des Bürgerlichen Gesetzesbuches hat sich endlich darauf besonnen, dass nicht lediglich die urkapitalistische Form des Eigentums eine lange Zeit der Verteidigung bedarf, sondern auch die Menschen mit ihrem Leben, Körper und ihrer Gesundheit. Eine noch bessere Nachricht ist, dass Politik die Rolle des sozialen Beziehungsgeflechts im Grundsatz anerkannt hat, das im Wort der „sexuellen Selbstbestimmung“ kondensiert ist.

Darin ist nicht nur das „Nein“ zu unerwünschten Kontakten und damit die Behauptung der eigenen Person enthalten, sondern eine weitere Bewehrung im Respekt vor der klaren wie intimen Entscheidung – der Schadensersatz wird hier neben der Kompensation deutlicher als bisher seine Genugtuungsfunktion erfüllen, wenn diese Schranke wie so oft mit Gewalt überschritten worden ist.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche nach wie vor schwierig sein wird. Im Schadensersatzprozess bleibt es nämlich beim Beibringungsgrundsatz. Gegenstand von Verhandlung und Urteilsfindung sind die von den Parteien (Geschädigter und Schädiger) vorgetragenen und im Bestreitensfalle bewiesenen Tatsachen. Der Beweisnot, in die jedes Opfer geraten kann, weil der Täter die Tat schlicht leugnet und es keine Zeugen gibt, wird auch nicht durch ein parallel angestrengtes Strafverfahren abgeholfen werden.

Denn je später die Ansprüche geltend gemacht werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verfolgung in strafrechtlicher Hinsicht verjährt ist. Diese Verjährungsfristen sind nicht verlängert worden, sondern lediglich deren Beginn in Teilen auf die Vollendung des 21. Lebensjahres (bisher in § 78b Strafgesetzbuch: 18) verschoben. Da insoweit ein Verfahrenshindernis besteht, das in jeder Phase des strafrechtlichen Verfahrens zu beachten ist, wird es auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Erkenntnisse geben, wenn aufgrund einer einfachen Kalkulation die Tat insoweit als verjährt zu gelten hat.

Eine Frage des Vertrauens

Die Diskussion darüber, dass die Diskrepanz zwischen den Regelungen im Bürgerlichen und im Strafgesetzbuch hätte vermieden werden können, wie sie nicht nur in der langen Verweildauer des Gesetzesvorhabens im Rechtsausschuss, sondern noch einmal in der Aussprache am vergangenen Donnerstag im Bundestag zum Ausdruck gekommen ist, geht jedoch am Kern der Sache vorbei.

Mit der sehr späten Aufarbeitung schwerer Taten, wie es immer die vorsätzlichen gegen Leib und Leben sind, erhöhen sich nicht nur die Beweisrisiken; selbst wenn Zeugen vorhanden sind, wird in Rechnung zu stellen sein, dass mit dem Abstand zur Tat auch das Erinnerungsvermögen eine beachtliche Rolle spielt. Das gilt auch im Strafverfahren.

Vielmehr ist es das Opfer, das erst sehr spät aufgefangen wird, soweit das überhaupt noch möglich ist. Und die pönalisierende wie sozialisierende Wirkung trifft nur noch zum Teil auf Täter,  die jahre-, mitunter jahrzehntelang kein Unrecht im eigenen Verhalten erkennen konnten. Das Hinausschieben bis auf sehr späte Zeitpunkte folgt einer einzigen Logik: Besser spät als nie.

Die vor vielen Jahren massiv wie massenweise begangenen schweren Taten sowohl in klerikalen wie weltlichen Einrichtungen haben eines gemeinsam – es herrschte ein Klima vor, in dem die Opfer sich nicht trauten, sich zur Wehr zu setzen. Oder alleine sich zu offenbaren: In wen hätte sie ihr Vertrauen auch setzen können? Dies ist eine Frage, die fortdauert und nur aufgelöst werden kann, wenn Instanzen geschaffen würden, die das Vertrauen rechtfertigen.

Hier hat das Parlament versagt. Denn wenn es auch richtig ist, dass sich diesbezüglich ein runder Tisch über etwa zwei Jahre konstituiert hatte, so ist ebenfalls richtig, dass am vergangenen Donnerstag dessen Beratungen und Ergebnisse wieder nur den Weg in die Ausschüsse genommen haben. Gleiches gilt für die Erkenntnisse aus dem „Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“.

Die Camouflage der Repression

Neben Aufklärungsmaterial und Fortbildungen, bei denen sich ohnehin die Zuständigkeitsfrage des Bundes stellt, ist als einzige konkrete Maßnahme das Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 zu vermerken gewesen.

Das allerdings hat nicht eine Vertrauensbildung zum Gegenstand, sondern die Ausdehnung der Überwachung des Staates gegenüber den Familien. Im Zusammenspiel mit den betreffenden Ländergesetzen werden vor allem die Vorsorgeuntersuchungen zum Eckpfeiler einer planmäßigen Bestandsaufnahme jeder einzelnen Familie. Dabei reicht die subjektive Wahrnehmung  von „gewichtige Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen“, so der Gesetzestext, um von der Schweigepflicht zu entbinden: Mitarbeiter von staatlichen Stellen, vor allem aber Ärzte.  Dass der so von der Vertrauensperson zum Instrument mutierte Mediziner nicht geeignet ist, die Bereitschaft zur Offenlegung zu fördern, dürfte auf der Hand liegen. Vielleicht wäre die Umschreibung „familiäre Rasterfahndung“ geeigneter.

Die in Kern und Struktur autoritäre Handschrift, die aus Familienpolitik eine staatliche Erziehungspolitik gemacht hat, ist aber strukturell vergleichbar etwa mit jenen Verjährungsvorschriften – nur dass, so die Hoffnung und besser als nichts, gegebenenfalls die offensichtlichsten Fälle von Missbrauch zu Tage gefördert werden.

Grundbedingungen

An den Bedingungen der Arbeitswelt, die tatsächlich zur Überlastung der Familien und damit wesentlich zu Fehlverhalten führt, ändert dies alles nichts. Sich derlei von Union und FDP zu erwarten, wäre auch illusorisch angesichts einer nun Jahre andauernden Haltung, die das Primat der Wettbewerbsfähigkeit verkündet, wonach sich jedes Subjekt in Deutschland zu richten und unterzuordnen habe. Deren Antworten sind, das zeigt auch das jetzige Gesetz zur Stärkung von Opfern sexuellen Missbrauchs, im Kern repressiv.

Selbst der in Aussicht gestellte Entschädigungsfonds für die Opfer ist so unzureichend bestückt, dass es einem Skandal gleichkommt. Der Rechtsweg für die Opfer, um derentwillen das Gesetzgebungsverfahren überhaupt in Gang gekommen ist, ist ohnehin ausgeschlossen. Das jetzt beschlossene Gesetz gilt wegen des Verbots der Rückwirkung nur zugunsten derjenigen, deren Ansprüche nicht bereits verjährt sind.

Vielleicht wäre es Zeit, dass sich deutsche Politik „Rat auf Draht“ holt. Natürlich kostenfrei, vollständig anonym und rund um die Uhr. Not kennt zumindest in Österreich keine Büroöffnungszeiten für Kinder und Jugendliche. e2m

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7 Gedanken zu “Stärkung des Missbrauchs oder der Opfer?

  1. Interessante Sicht. Ich möchte allerdings anfügen, dass ein früheres Outing seitens der Opfer kaum gesetzlich gefasst werden kann. Sie benötigen Zeit, um sich der Vorgänge bewusst zu werden und nach außen zu treten, sehen sich – gerade im klerikalen und familiären Bereiche – einer Übermacht ausgeliefert. Vertrauensperson und Täter stehen hier in Personalunion. Das macht es mehr als schwierig. Insgesamt gebe ich Ihnen aber Recht, was das Vorhaben betrifft, welches aus meiner Sicht eher ein Versuch der Befriedung ist, ohne wirkliche Verbesserungen zu ermöglichen. Hierzu reicht es auch nicht, ausschließlich auf Täter und Opfer zu fokussieren. Beihilfe (auch institutionelle) ist hier ebenfalls eine offene Frage (Schulen, Kindergärten, kirchliche Einrichtungen, etc.). Der Punkt der Verschleierung, die weitgehend konsequenzfrei bleibt, ist nicht unerheblich.

    1. „dass ein früheres Outing seitens der Opfer kaum gesetzlich gefasst werden kann“ stimmt und wäre zu ergänzen: ist nicht möglich – per Gesetz Vertrauen zu erzwingen wäre ein Widerspruch in sich. Damit das nicht missverstanden wird, es gibt viele Einrichtungen und darin tätige Menschen, die nicht nur guten Willens sind, sondern hervorragend ausgebildet und mit der Materie vertraut. Nur: Jemand, der in Not ist, sucht nicht aufs Geradewohl irgendwo im Netz. Da hat sich in der Schweiz und in Österreich die „147“ zumindest als völlig anonyme Anlaufstelle bereits bewährt, alleine durch die Konstanz in ihrer Präsenz. Und nicht der ausschließlichen Fokussierung auf Missbrauch, sonderm allem, was Jugend unter den Fingernägeln brennt.
      Der Aspekt der Befriedung: Ja, das ist mir auch durch den Kopf gegangen, eine um jeden Preis.

      1. Einrichtungen sind mir bekannt und auch, dass in Not geratene Menschen nicht einfach so im Netz suchen. Die anonyme Anlaufstelle ist wirklich sehr interessant und wäre auch hier eine Variante – sie müsste nur eben ausfinanziert sein – auch im Hinblick auf mögliche Verfahren gegen Täter. Leider ist es hier in der Realität so, dass eine umfassende Unterstützung von Opfern oft durch diese oder Angehörige selbst realisiert wird, weil Mittel entweder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden oder die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich mehr als aufreibend, extrem belastend, ist. Ich persönlich engagiere mich in diesem Bereich kontinuierlich und helfe, wie es Zeit und Mittel erlauben. Schwierig wird es aber immer, wenn es um Fördermittel geht – auch für die ganz einfachen Dinge – Treffpunkte, Betreuung, Projekte. Es handelt sich hierbei nie um gewaltige Summen, doch selbst da wird es schon schwierig. Dabei wäre ein weitergehendes staatliches und auch privates Engagement hier wichtig.

        Befriedet wurden offenbar (jedenfalls kommt es mir so vor) vor allem die Aufgeregtheiten der Täter, die teilweise ohnehin einen umfassenden Schutz genießen. Die Frage ist auch, wie Opfer dem Gesetz vertrauen sollen, wenn es zwar Verfahren zulässt – auch gegen Institutionen – aber dann reichlich Schlupflöcher lässt, es möglich ist, Verfahren abzuwürgen, weil es entsprechende Zulassungshindernisse gibt. Und wenn dann konkret über Vorgänge (inhaltlich korrekt) berichtet wird, ist die einstweilige Verfügung dagegen vorprogrammiert.

      2. So ist das halt in Deutschland,
        egal was vorgefallen ist, IMMER kommen sofort die Engagierten angerannt und weisen das Opfer mit allen wabbelnden 4 Backen darauf hin: „Täter haben AUCH Rechte“.
        Im Klartext: Opfer nicht so. Die sollen gefälligst das Maul halten.

  2. Der größte Schaden ist der Vertrauensverlust.
    Ohne Vertrauen kann unsere freie Gesellschaft nicht funktionieren.
    Ich bin 55, mit 13 wurde ich gewaltsam durch eine evangelische Stütze der Gesellschaft (sind nicht immer die Katholen) angefallen, und obwohl ich noch Glück hatte, weil es durch Ausschaltung des Täters durch einen Dritten nicht dazu kam daß er mich im juristischen Sinn vergewaltigen oder vielmehr wie ich befürchtete umbringen konnte,
    hatte das ca. 30 Jahre später viel schlimmere Folgen für mich, weil ich kein Vertrauen hate.
    Durch Zufall (eine Irre wollte einem garnicht da wohnenden Professor schaden und legte Feuer) wurde ich Opfer einer Brandstiftung,
    wie das so ist wollte die Versicherung pokern und die Notlage ausnutzend nix oder fast nix zahlen,
    und DANN versuchte mir die Staatsanwaltschaft zu helfen.
    Nur habe ich das nicht gemerkt, ich hätte dazu nämlich Vertrauen haben müssen.
    ich hatte keins.
    Das fehlende Vertrauen hat mich damals 350.000 Mark gekostet.
    Zu dem einen Schaden kommt wie bestellt irgendwann auch noch er andere Schaden dazu, so ist das.
    Hätte ich gesehen, die wollen mir doch helfen, statt den Einflüsterungen eines Anwalts zu glauben die mir zugesteckten Informationen seien nur der Dummheit der Justiz geschuldet,
    dann wäre vielleicht noch was zu machen gewesen.
    Jetzt ist alles verjährt.
    Es ist vielleicht ungerecht, aber wenn ich so eine stalinistische harte Predigerfr. wie die vom xxxxxx sehe, wird mir übel. Für mich sehen die alle gleich aus, sogar der xxxxxx, fast alle Prediger schauen für mich gleich hart aus.

    1. Sorry, Hessenhenker, dass ich die Namen, die Sie anführen ausgeixt, habe. Diffuse Vorwürfe gegen diese Personen, zumal im vorliegenden Kontext, sind als Diffamierung auslegbar. Und daran beteiligen sich die Ausrufer nicht.
      Bei Anwälten habe ich die Erfahrung gemacht, dass sie zwar de jure durchaus komptent sein mögen, aber de facto ohne entsprechende Spezialisierung schnell an ihre Grenzen im Handling der Fälle gelangen. Daraus entstehen mitunter sogar spektakuläre Fehlleistungen. Das Opfer ist dann doppelt bis dreifach bestraft.

      1. Wieso Vorwürfe an diese Personen?
        Ich habe geschrieben, daß deren Gesichter mich erschrecken, als Folge des Vertrauensverlustes. Ich hab immerhin noch meinen Galgenhumor!
        Der Möchtegernmißbraucher ist ja seit Jahren tot, wie sich das für so einen alten Sack gehört.

        Das mit den Anwälten traf damals allerdings wohl leider zu.
        Dem einen hat die mich damals abzockende Versicherung nachträglich (wenn auch nur im Forum der CDU, als es das noch gab) durchblicken lassen, daß der Mandantenverrat begangen haben könnte (soll also auch für die gearbeitet haben, nicht bloß für mich),
        der andere war eigentlich ehrbar, hatte alllerdings ein gespanntes Verhältnis zu den Gerichten, das war für mich wohl nicht so gut.

        Inzwischen bin ich bestens anwaltlich vertreten, jetzt ist aber auch alles verjährt.
        Ich hoffe, der bei mir dadurch verursachte leichte Knacks verjährt auch noch . . .

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