Eine Frage des Vertrauens

Posted on 24. März 2013 von

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Italien – Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den Sozialdemokraten Gian Luigi Bersani am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt; das Wort von der „Mission Impossible“ macht die Runde

Sie steht am Anfang eines jeden italienischen Exekutivs. So besagt es die Verfassung des Landes, wonach eine Regierung „binnen zehn Tagen nach ihrer Formierung sich den Kammern [des Parlaments] vorstellt, um deren Vertrauen zu erhalten“. Die Vertrauensfrage markiert hier weithin sichtbar den Beginn der Zusammenarbeit zwischen zwei Säulen einer im klassischen Sinn verstandenen Gewaltenteilung.

Wie in den meisten europäischen Staaten ist dabei ein anderes Votum als Vertrauensbeweis aus dem Blickfeld geraten. Die (Un)Zufriedenheit mit einer bestimmten Politik führte nach Wahlen bislang in der Nachkriegszeit überwiegend zu einem Ergebnis, das die institutionelle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung im Grundsatz erlaubte. Das Vertrauen des Souveräns wurde damit, so kann durchaus ambivalent formuliert werden, durchgereicht.

Was aber, wenn das Ergebnis einer Wahl nicht lediglich der Ausdruck eines kritischen Willens ist, sondern einer des tiefen, in Jahrzehnten aufgebauten Misstrauens: Ist hier die Demokratie gefährdet, weil das bis dato praktizierte Modell der institutionellen Kollaboration gestört ist?

Unmögliche Mehrheitsverhältnisse

Gian Luigi Bersani (61), Parteisekretär des Partito Democratico (PD) ist seit Freitagabend mit der unmöglichen Aufgabe betraut, eine formell wie materiell vertrauenswürdige Regierung zu bilden. Denn der Sieger der Parlamentswahlen vom Februar 2013, die Bewegung der 5 Sterne (M5S) und ihr Sprecher Beppe Grillo (64), hat jeder Form von Koalition eine deutliche Absage erteilt. Bersani seinerseits hat dasselbe gegenüber dem Popolo della Libertà (PdL), der Partei von Silvio Berlusconi erklärt.

Während diese Gemengelage in der Abgeordnetenkammer, wo ein Mitte-Links-Bündnis unter Federführung des PD über eine komfortable Mehrheit verfügt, nicht von Belang ist, ist die Situation im Senat völlig offen. Von 315 Sitzen kann derzeit Mitte-Links auf 123 zählen, 117 entfallen auf die Rechtspopulisten von PdL (Popolo della Libertà) und Lega Nord sowie 54 auf die 5-Sterne-Bewegung.

Politisch und staatsrechtlich ist aber der Senat im System des beinahe perfekten Bikameralismus der Abgeordnetenkammer weitestgehend gleichgestellt. Ohne dessen Zustimmung ist ein Regieren in Italien unmöglich.

Alleine die nun begonnene Suche nach einer numerischen Mehrheit ist bereits einer der Faktoren, die der Bewegung des Entertainers Beppe Grillo zum überwältigenden Wahlsieg verholfen hat.

Inciucio“ nennt der italienische Volksmund abfällig die faulen Kompromisse auf der Suche nach Unterstützung bei einem politischen Gegner, mit dem es keine Gemeinsamkeiten geben könne. Und meint inciucio vor allem als Geisteshaltung und Marktfähigkeit einer Politikerkaste, die ausschließlich auf den Macht- wie Privilegienerhalt gerichtet ist von Menschen, die nichts anderes gelernt haben: Ein eigener Kreislauf, der sich völlig vom eigentlichen Souverän abgekoppelt hat.

Warnung und Furcht vor dem „Inciucio“

Eine Denkweise die aber auch innerhalb der M5S als Misstrauen gegenüber den eigenen Abgeordneten droht. Denn als vor einer Woche die Wahl des Kandidaten der Sozialdemokraten, Pietro Grasso, zum Präsidenten des Senats -dem zweithöchsten Amt in der Staatshierarchie- feststand, war das mindestens 18 Senatoren der M5S zu verdanken.

Und damit ein eindeutiger Verstoß gegen das von Parteisprecher Beppe Grillo in seinem Blog ausgegebene politische Leitmotiv: „Die M5S wird dem PD kein Vertrauensvotum geben (und auch niemandem anderen).“ Da Grillo darin gleichzeitig eine Verletzung des selbst auferlegten Verhaltenskodex‘ der M5S-Parlamentarier sah, zieh er die Abweichler, ihre Wähler betrogen zu haben und forderte sie auf, „die nötigen Konsequenzen zu ziehen“.

Einer der Angesprochenen, Senator Marino Mastrangeli reagierte umgehend in seinem facebook-Profil. Darin rechtfertigte der zurzeit wegen des Mandats beurlaubte Angehörige der Staatspolizei seine Entscheidung, dass die Alternative Roberto Schifani geheißen hätte.

Der Sizilianer Schifani gilt als einer der engsten politischen Weggefährten von Silvio Berlusconi; gegen ihn ist von der Justiz mehrfach wegen angeblicher Nähe zur Mafia ermittelt worden. Pietro Grasso hingegen ist Strafrichter und war von 2005 bis zu seiner jetzigen Wahl Leiter der nationalen Antimafiadirektion.

Er habe also eine Gewissensentscheidung getroffen, teilte Mastrangeli mit, wie sie Grillo selbst in seinem „politischen Kommuniqué Nr. 45“ vom 11. August 2011 gefordert hatte: „Jeder Gewählte hat sich für die Einhaltung des Programms der 5-Sterne-Bewegung und vor dem eigenen Gewissen zu verantworten.“

Selbst der wegen Nichterreichung des Quorums ausgeschiedene eigene Kandidat der M5S für das Senatspräsidium, Luis Alberto Orellana, wies die Vorwürfe Grillos zurück: „Wir sind nicht ferngesteuert. Jeder von uns hat seine Sensibilität. Folgt seinem Gewissen. Und sicher war und ist Pietro Grasso nicht Teil des alten Apparats.

Die Fraktion ihrerseits hat Mitte der Woche den Senatoren, die für Grasso gestimmt haben, das Vertrauen ausgesprochen.

Entscheidungen des M5S-Sprechers, der Aktivisten oder der Parlamentarier?

Das von Beppe Grillo ausgegebene Leitmotiv selbst ist innerhalb der Bewegung der Grillini nicht unumstritten. Binnen kürzester Zeit enthielt der betreffende Blog vom 27. Februar mehr als 18.000 Kommentare, deren Tenor überwiegend dahin ging, die Vertrauensfrage auf das zurück zu führen, was sie ist: Ein formeller Akt, ohne den die Durchsetzung des eigenen Programms und damit die Wiederherstellung des materiellen Vertrauens nicht möglich ist.

Die Kommentare auf Grillos Blog -erweitert um die Möglichkeit, einzelne Äußerungen zu voten- sind derzeit die einzige Beteiligungsmöglichkeit der Aktivisten der M5S, um auf konkrete politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Bereits das ist weit mehr, als es andere Parteien anbieten, aber immer noch zu wenig, um dem Kern des Nicht-Statuts der M5S zu genügen: „Sie strebt einen effizienten, effektiven und demokratischen Austausch von Meinungen außerhalb von assoziativen und politischen Verbindungen an, ohne zwischengeschaltete Leitungs- und Repräsentationsorgane. Der Gesamtheit der Webnutzer wird jene Ausrichtungs- und Führungsrolle erteilt, die normalerweise auf wenige beschränkt ist.“

Gleichwohl beharrt Beppe Grillo auf seiner Kritik an den Parlamentariern, die für Grasso votiert hatten. In einem Beitrag vom Samstag hob er hervor, dass der Senatspräsident genauso wie die Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini nicht demokratisch legitimiert seien. Nicht die Mitglieder ihrer Parteien, sondern alleine die Entscheidung von Bersani habe sie qualifiziert. Der habe lediglich „die richtigen Personen nominiert“, Personen denen man guten Gewissens die Stimme geben kann. Boldrini genießt in Italien als ehemalige italienische Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats und scharfe Kritikerin der xenophoben Haltung der Lega Nord hohes Ansehen.

Der Nachdruck, den Grillo in seine Kritik legt, ist nicht unbegründet. Denn so wie die Sozialdemokraten bei den Wahlen zum parlamentarischen Präsidium die Alternative gestellt haben, eine Gewissensentscheidung zwischen Persönlichkeiten statt konkreten Politiken zu treffen, wird möglicherweise auch die nun stattfindende Regierungsbildung von statten gehen.

Gefangen im Schema

Bersani hat angekündigt, seine Regierungsmannschaft zu reduzieren und darin „neue Gesichter aufzunehmen“. Wie die Journalistin Milena Gabanelli, die mit „Report“ eine der wenigen kritischen Magazine im Staatssender RAI leitet. Oder Oscar Farinetti, Unternehmer und Begründer von Eataly, einer dem slowfood und der nachhaltigen Qualität im enogastronomischen Bereich verpflichteten Verkaufsplattform. Personen also, denen man aufgrund des Engagements in Italien durchaus persönliches Vertrauen entgegenbringt.

Auch an der Alternative hat Bersani keine Zweifel gelassen. Er werde sich notfalls darum bemühen, mit dem politischen Gegner „institutionelle Gespräche zu führen“. Zwar schließe er nach wie vor eine große Koalition  aus. Aber „nur eine andere als eine frontale Haltung“ werde eine Regierung überhaupt ermöglichen.

Ausgangspunkt ist dabei ein 8-Punkte-Programm, das die Sozialdemokraten Anfang März verabschiedet haben. Von konkreten Gesetzesvorhaben gegen Korruption und Bilanzfälschungen bis zu einer Durchbrechung der Austerity-Politik enthält es eine Vielzahl von Angeboten, über die nach allen Seiten hin verhandelt werden kann.

Den Preis für eine auch nur punktuelle Unterstützung haben PdL und Lega Nord bereits Anfang der Woche genannt: Sie wollen das Amt des Staatspräsidenten. Das Mandat von Giorgio Napolitano (87) läuft nach 7 Jahren am 15. Mai aus. Und wer der Kandidat der Rechtspopulisten sein wird, steht außer Frage. Silvio Berlusconi (76) hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sich am Ende seiner politischen Karriere als Staatsoberhaupt sieht. Mit dem willkommenen Nebeneffekt, kraft Amtes vor jeglicher Strafverfolgung Immunität zu genießen.

Einen derartigen Kuhhandel würden die Italiener nie verzeihen, das weiß auch Pier Luigi Bersani. Die Vorbehalte zu seinem Auftrag sind aber nicht mehr wie in der Vergangenheit, Hindernisse auf dem Weg zu einem Vertrauensvotum auszuräumen, sondern zu sondieren, wie viel Misstrauen das italienische Gemeinwesen noch verträgt. Im demokratischen Wesen ein Widerspruch in sich und damit eine „Mission Impossible“, wie es bereits als Kolportage umgeht.

Das politische Votum vom Februar verlangt genau das ab. Von allen, die gewählt worden und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die kann nicht delegiert werden, ebenso wenig wie das Vertrauen. e2m

 Nachtrag: Bloggerin Anne Mohnen hat mich auf das nachfolgende Interview mit der Journalistin Oktavia Brunner aufmerksam gemacht. Brugger stammt aus einer Politikerfamilie in Südtirol und hat über 30 Jahre aus dem politischen Rom berichtet. Das Interview wurde vor den Wahlen im Februar aufgenommen, hat von seiner Aktualität kaum etwas eingebüßt und stellt eine eindrucksvollen Umschau zu italienischen Verhältnisse dar. Mein Dank an Anne.