Zehn Weise können es nicht richten

Posted on 1. April 2013 von

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Italien – Ein letzter Appell des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano an die poltische Vernunft, bevor am 15. Mai sein Mandat endet

Am Samstagabend hat Giorgio Napolitano die Mitglieder von zwei Arbeitsgruppen benannt, deren Schaffung er am Nachmittag angekündigt hatte. Sie haben die Aufgabe, so die Vorstellung des Staatsoberhauptes, „über wesentliche Themen institutioneller Art und ökonomisch-sozialen wie europäischen Charakters konkrete programmatische Vorschläge zu erarbeiten, die Gegenstand von Übereinkünften der politischen Kräfte werden können.“

Anlass für Napolitano ist, wie er es zu Beginn seiner Ansprache betonte, bis zum letzten Tag seines Mandats dazu beizutragen, „wenigstens günstigere Bedingungen zu schaffen, um die politische Blockade zu lösen, die sich in miteinander unvereinbaren Positionen verhärtet hat.“
Dabei könne „jedenfalls nützliches Material entstehen, auch für Aufgaben, die einem neuen Präsidenten der Republik im Vollbesitz seiner Rechte zustehen.“

Ein Weg zwischen Symbolik und Pragmatik

Der Weg, den der 87-jährige zum Schluss seines Mandats vorzeichnet, ist ungewöhnlich. Die Arbeitsgruppen, eine für wirtschaftliche, die andere für institutionelle Fragen, beide jeweils in den italienischen Medien bereits überschrieben mit dem Wort „Reform“ und deren Mitglieder als „Weise“, sind solche des Präsidialamtes. Auch wenn sie in Teilen mit Personen besetzt sind, die aus dem parlamentarischen Betrieb kommen, werden ihre Beratungen wie deren eventuelle Ergebnisse weder bindend noch verbindlich sein.
Einer Situation, die nicht nur von ihm als völlige Selbstblockade der Politik beschrieben wird, hat Napolitano eine Handlung mit mehrfachem Appellcharakter entgegengesetzt.

Da ist zum einen der Umstand, dass damit die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti geschäftsführend im Amt bleibt. Formal ist das möglich. Denn die Regierungskrise vom Dezember 2012, die zu den Neuwahlen führte, war nicht durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum ausgelöst worden.

Damit bleibt das Land zumindest in Grundsätzen regierbar – sowohl nach innen hinsichtlich etwa dringender Haushaltsfeststellungen, wie nach außen im europäischen und internationalen Kontext. Angesichts der derzeitigen Unmöglichkeit, eine neue Regierung zu bilden, eine Not-, aber eine Lösung. Und damit der Appell an die politischen Vertreter im Parlament, die -> Frage des Vertrauens als eine der schlichten Handlungsfähigkeit zu begreifen.

Der andere Aspekt ist: Der noch zu wählende künftige Staatspräsident, der voraussichtlich ab 15. Mai amtieren wird, wird nicht mehr gehindert sein, das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Napolitano konnte dies aufgrund einer Bestimmung der Verfassung nicht, die einen solchen Schritt in den letzten 6 Monaten seines Mandats verbietet. Vor allem die Partei Berlusconis, der Popolo della Libertà (Pdl), will im Lichte jüngster Umfragewerte, die sie im Aufwind sehen, so schnell wie möglich einen erneuten Urnengang.

Orientierung gegen fundamentale Haltungen

Diesen Stimmen, die darauf hinauslaufen, so oft wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt und die vereinzelt auch in anderen Parteien erhoben werden, hat Napolitano ein anderes Konzept gegenübergestellt.
Denn die Arbeitsgruppen, die keinem präzisen Mandat oder einer vorgefertigten Agenda folgen, führen Politik auf den schlichten Grund des ergebnisoffenen Gesprächs zurück – ein Weg zur Überwindung des strikten „nein“, das die Versuche einer Regierungsbildung des Sozialdemokraten Gian Luigi Bersani in den vergangenen 10 Tagen begleitet hat. Und ist eine Ermahnung an den/die noch unbekannte NachfolgerIn Napolitanos in ein an sich repräsentatives Amt, das zur Schlüsselposition geworden ist.

Der dritte Weg, den Giorgio Napolitano aufzeigt, ist der einer Mischung aus Fachexpertise und politischem Gestaltungwillen. Das spiegelt sich in der konkreten Zusammensetzung der Arbeitsgruppen wieder. Sie sind jeweils zur Hälfte aus Fachkreisen ausgewählt wie der Leiter des italienischen Statistikinstituts Enrico Giovannini, der stellvertretende Generaldirektor der Zentralbank Salvatore Rossi oder der ehemalige Verfassungsrichter Valerio Onida.
Die andere Hälfte besteht aus Politikern, deren gemeinsames Kennzeichen ist, dass sie nicht zur ersten Garnitur ihrer Parteien gehören, sich aber auf ihren jeweiligen Fachgebieten ausgezeichnet haben. Zu ihnen gehören etwa der derzeitige Minister für Europäische Angelegenheiten Enzo Moavero Milanesi, der in der Vergangenheit auch Richter am Europäischen Gerichtshof gewesen ist oder Luciano Violante, von 1992 bis 1994 Vorsitzender der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission.

Bei alledem hat der Staatspräsident auf parteipolitische Ausgewogenheit geachtet. Praktisch jede der im Parlament vertretenen Parteien findet sich in der einen oder anderen Arbeitsgruppe wieder. Mit Ausnahme der Bewegung der 5 Sterne (M5S) – ob Napolitano damit den an den Tag gelegten Obstruktionismus der Grillini abstrafen wollte, ist völlig offen.

Ein Motiv hatte der bis dahin der M5S mit Sympathie gegenüberstehende Journalist Marco Travaglio vorige Woche gegeben. Bei den direkten Konsultationen zu einer Regierungsbildung  mit dem Staatpräsidenten nach dem Scheitern von Bersani hätten die Vertreter der M5S es verabsäumt, diesem aus ihrer Warte geeignete Persönlichkeiten für ein Exekutiv zu benennen. Ob „aus Unerfahrenheit oder Überheblichkeit oder aus Angst, in einem größeren und unfasslicheren Spiel gefangen zu werden“, schreibt Tavaglio: Statt mit ein paar Namen von außerhalb der üblichen Universitäten, „der großen Logen, der Bankenschließfächer und vatikanischen Sakristeien“ die Partie offen zu halten, habe sich die Bewegung selbst Schach matt gesetzt. „Das wird auf die Köpfe der 5 Sterne zurückfallen. Und natürlich auf die der Italiener.“

Kurzes Verfallsdatum

Viele politische Kommentatoren sehen in den beiden Arbeitsgruppen weniger runde Tische als vielmehr eine Miniatur der zwei Kammern des Parlaments, das idealerweise ausgewogen besetzt und im offenen Gespräch die Probleme des Landes lösen würde: Vom undemokratischen Wahlgesetz über die immer drängender werdenden sozialen Probleme bis hin zur Beilegung einer Frontstellung, die aus dem jeweiligen politischen Gegner in etwas mehr als 10 Jahren den veritablen Feind gemacht hat. Sie bekunden Giorgio Napolitano dafür ihren Respekt.

Das Verfalldatum der vielschichten Botschaft des scheidenden Staatspräsidenten  wird aber in jedem Falle kurz sein. Denn so, wie sich die Funktion des Amtes in das eines Krisenmanagements der Demokratie gewandelt hat, ist es selbst zum Gegenstand der Begehrlichkeiten geworden. Die Partei Berlusconis PdL hat unmittelbar nach der Ankündigung Napolitanos keinen Zweifel daran gelassen, wie lange sie die Weisen gewähren lassen wird: Zehn Tage. Länger wolle die Partei auch nicht die geschäftsführende Regierung Monti walten lassen, wenn sich bis dahin nicht ein neues Exekutiv abzeichne.

Die Botschaft ist in diesem Fall eindeutig. In 14 Tagen beginnen die Vorbereitungen für die Wahl des/der neuen StaatspräsidentIn und damit um die letzte noch funktionierende Institution im italienischen Staatswesen. Der Machtkampf in seiner bisherigen Form geht dann in eine weitere Runde. Bekannt, aber nicht bewährt. e2m