Der Versuch einer Aussöhnung

Posted on 6. Mai 2013 von

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Italien – Vor einer Woche ist dem Exekutiv von Enrico Letta im Senat das Vertrauen ausgesprochen worden. Jetzt sind auch die Staatssekretäre ernannt. Eine Umschau

Eine Welle der Bescheidenheit, so will es scheinen, durchzieht die italienische Politik. Als der neue und junge Ministerpräsident Enrico Letta (46) am 24. April vorfuhr, um aus den Händen von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten, geschah dies mit dem Familienkombi. Obwohl, so die Botschaft, ihm als mehrfachen ehemaligen Minister Dienstwagen und Chauffeur zugestanden hätten.

So kann auch in großen Teilen das Exekutiv gelesen werden, das mittlerweile die Klippen der konstituierenden Vertrauensfrage im Parlament umschifft hat. Auch im Senat, wo kein politisches Lager eine Mehrheit erringen konnte, dank einer personellen Zusammenstellung und angekündigter Politik, die in Italien mit „larghe intese“ umschrieben wird – einer weitgehenden Verständigung. Die in Deutschland gebräuchliche Wendung „große Koalition“ wird peinlich genau vermieden.

Ressorts und ihre Signalwirkung

Dafür zeichnen viele neue, auch junge Gesichter, die mit ihrer Biographie für Anerkennung durch Leistung stehen. Und 7 Frauen, so viele wie nie zuvor in einer italienischen Regierung. Das gibt zu verstehen: Diese ist eine Regierung mit Willen zur Gestaltung, obwohl sie Parteien vereinigt, die sich noch bis vor wenigen Wochen unversöhnlich gegenüber standen.

Tatsächlich ist es ein Signal, wenn mit Maria Chiara Carrozza eine renommierte Physikerin und Hochschullehrerin das Bildungsressort übernimmt; für die am Boden liegende universitäre Forschung ebenso wie für den Bildungsalltag, den Carrozza als langjährige Universitätsrektorin in Pisa in allen Details kennt. Und es ist ein starkes Signal nach innen wie Richtung Europa, das Außenministerium mit Emma Bonino zu besetzen. Die allseits geachtete Kosmopolitin kann nicht nur ein ehrfurchtgebietendes Curriculum vorweisen. Sie ist vor allem eine zähe Verhandlerin, die bei der derzeitigen Neuorientierung Europas einem Italien, das in das unsägliche Akronym P.I.G.S eingereiht ist, eine selbstbewusste Stimme verleihen wird.

Auch mit Josefa Idem (Gleichstellung, Jugend und Sport) und Cécile Kashetu Kyenge (Integration) sind klare Zeichen gesetzt. Gegen Nationalismus und Xenophobie, die stetiger und stetig steigender Bestandteil in vier Exekutiven unter Silvio Berlusconi gewesen sind und von einer sich völkisch begreifenden Lega Nord (LN) vertreten werden. Die ehemalige deutsche Leistungssportlerin und die aus der demokratischen Republik Kongo stammende Augenärztin bezeugen mit ihrer jeweiligen Herkunft, der unterschiedlichen Hautfarbe und ihrem hartnäckigem Engagement in der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Klammer humanen Grundverständnisses.

In Kernbereichen eine personelle Kontinuität

Das kann freilich nicht überspielen, dass in den Kernministerien Kontinuitäten zu erkennen sind. So sind Wirtschaft und Finanzen an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank Fabbrizio Saccomanni und damit an einen von EZB-Chef Mario Draghi gewollten Kandidaten gegangen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Nähe zwischen Direktoriumsposten der Banca d’Italia und Politik niedergeschlagen, etwa mit Tommaso Padoa-Schioppa (2006 bis 2008 Wirtschaftsminister unter Romano Prodi) oder Carlo Azeglio Ciampi, der erst 14 Jahre Chef des Instituts war, anschließend als Ministerpräsident und schließlich als Staatspräsident fungierte.

Das Innenressort wurde Anna Maria Cancellieri anvertraut, die unter der Vorgängerregierung Monti Justizministerin war, wie drei weitere Ministerien an ebensolche „Weisen“ gegangen sind, die Giorgio Napolitano Anfang April berufen hatte: Enrico Giovannini (Leiter des Statistischen Amtes ISTAT) für Arbeit und Soziales, Mario Mauro für Verteidigung (vormals Vizepräsident des Europäischen Parlaments) und Enzo Moavero Milanesi (früherer Richter am EuGH sowie in verschiedenen Funktionen in der EU) als Minister für Europäische Angelegenheiten.

Die proeuropäische Auslegung in der Personalwahl bei gleichzeitiger Besetzung des Finanzministeriums mit einem Bankier, dem eine kritische Distanz zur Politik der Deutschen Bundesbank nachgesagt wird, macht deutlich, dass Italien einen anderen als den strikten Sparkurs wählen wird, um der Krise im Land zu begegnen. Freilich sind dazu die Signale ambivalent.

Denn der Preis, den Premier Enrico Letta für die Zustimmung des Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PdL) bereits zahlt, ist nicht unerheblich. Das schlägt sich einerseits nieder in einer Aufblähung der gesamten Regierungsmannschaft, die zwar 3 Minister weniger vorsieht als noch die unter Ministerpräsident Berlusconi. Dafür wurden bislang 41 Staatssekretäre ernannt, davon 10 als sogenannte Vizeminister, mithin politische Beamte mit besonderen Kompetenzen. Sie relativieren, im streng parteilichen Proporz, gerade jene Öffentlichkeitswirksamkeit der Minister für Auswärtiges (drei Vizeminister, 1 Staatssekretär) oder Finanzen (2 Vizeminister, 2 Staatssekretäre).

Der Preis für einen breiten Konsens

Noch deutlicher ist aber der Handel auf konkreter politischer Ebene. Während die vor allem von den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) gewollte Wahlrechts- und Verfassungsreform noch in Planspielen um die richtige Form steckt (Sonderausschuss oder konstituierende Versammlung), bringt der PdL den ersten Punktsieg ein: Wie Parteichef Berlusconi im Wahlkampf versprochen hatte, wird die IMU (Imposta Municipale Unica), eine der Einkommenssteuer angenäherte Abgabe auf selbstgenutzte Immobilien, für Juni ausgesetzt. Während darüber verhandelt wird, die unpopuläre Steuer ganz abzuschaffen, gibt es noch keine konkreten Pläne, wie der Ausfall von geschätzten 6 Milliarden Euro gegenfinanziert werden soll.

Keine Frage: Ministerpräsident Letta hat mit der Vorstellung seiner Regierung versucht, einige der Rezepturen der 5-Sterne-Bewegung in die Tat umzusetzen – Berücksichtigung des Generationenkonflikts durch junge Gesichter, eine noch nie in diesem Umfang gesehene Frauenquote. Auch das bislang unprätentiöse Auftreten der Verantwortlichen signalisiert, dass arrivierte Parteien in der Lage sind, aus Fehlern vor allem im persönlichen Auftritt zu lernen.

Allerdings ist das derzeit noch Fassade und vor allem für die Sozialdemokraten Gelegenheit, Luft zu holen. Nach dem Rücktritt von Parteichef Bersani wird die Demokratische Partei bei ihrer Nationalversammlung am kommenden Samstag nicht nur über eine neue Spitze entscheiden, sondern auch die Leitlinien ihrer Politik. Angesichts der Verwerfungen innerhalb der Partei wird erst recht eine Aussöhnung erforderlich sein, die eine gestaltende Kraft nötig hat, um zu bestehen.e2m

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