Der Herrscher

Posted on 25. Juni 2013 von

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hammer

Italien – Was es bedeutet, wenn der jahrelang mächtigste Mann eines Landes wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wird

Eines vorneweg: Die Sentenz, die Silvio Berlusconi zu sieben Jahren Haft und der dauernden Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, am Montag verurteilt hat, ist nicht rechtskräftig. Der Instanzenzug wird ausgeschöpft werden, so wie es jedem Angeklagten zusteht und nicht nur, weil die Anwälte Nicolò Ghedini und Piero Longo es  angekündigt haben, sobald die Urteilsbegründung vorliegen wird.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrensweges können also noch Jahre vergehen, und bis dahin gilt auch für den Cavaliere, das die Anrede für den mit einem Arbeitsverdienstorden Ausgezeichneten, die Unschuldsvermutung. So auch in einem weiteren Prozess, diesmal wegen Steuerhinterziehung, in dem von einem Mailänder Berufungsgericht Anfang Mai eine Haftstrafe von insgesamt vier Jahren gegen Berlusconi bestätigt worden ist.

Gleichwohl entzieht sich  der jetzige Schuldspruch dank seiner Symbolkraft der Formfrage nach gerichtlicher Endgültigkeit. Eine unbeirrbare Staatsanwältin und ein aus Frauen bestehendes Richterkollegium haben zu einem Sachverhalt vorgetragen und Recht gesprochen, der Unterwerfungen zum Gegenstand hat: Einer Minderjährigen unter die Gelüste eines sich im Bunga-Bunga inszenierenden, dafür Cash zahlenden Bocks, was die eigene Ehefrau Veronica Lario vor Zeiten als eine behandlungsbedürftige „Verlustierung des Imperators“ bezeichnet hatte. Und der des Rechts und seiner Exekutoren, in den Personen von Polizeibeamten und Behördenleitern, auf die derselbe im Bewusstsein seiner imperativen Macht Schwelgende Druck ausgeübt hatte, um die wegen Diebstahls aufgegriffene Minderjährige frei zu bekommen. Nicht um ihr einen Gefallen zu erweisen, sondern um zu verhindern, dass im Wege etwaiger Aussagen sein privates Haremsystem öffentlich würde.

Rückendeckung durch den Innenminister

Ebenfalls einer Frau ist es zu verdanken, dass die Sache publik wurde. Annamaria Fiorillo, diensthabende Mailänder Richterin in Jugendsachen in der Nacht vom 27. auf den  28. Mai 2010 hatte verfügt, dass die damals Minderjährige Karima el-Mahroug alias Ruby in eine Einrichtung für jugendliche Nichtsesshafte überführt werden sollte, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. Entgegen ihrer Anordnung ließ das Kommissariat, in dem Ruby noch gehalten wurde, auf Druck von persönlichen Anrufen des zu der Zeit amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi die junge Frau frei.

Innenminister Roberto Maroni von Berlusconis Regierungsverbündeten Lega Nord erklärte kurz darauf, dass alles seine Richtigkeit habe, denn immerhin sei die Freilassung auf ihre, die Weisung von Fiorillo und damit einer Richterin erfolgt. Gegen diese Version wandte sich die Frau in einem Zeitungsinterview, und damit war die Geschichte in der Welt.

All dies ist, wie gesagt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen Berlusconi im Konjunktiv zu lesen.

Der Missbrauch, der Silvio Berlusconi jetzt vielleicht mehr noch als die Freiheit seinen Einfluss kosten wird, ist aber das Spiegelbild seiner Amtsführung, und dieses Urteil ist keiner Berufung zugänglich. Was verschiedentlich als renaissancehafte Allüre, insbesondere vom Gürtel abwärts goutiert wurde, ist ein System der Korruption, in dem das do ut des unmittelbarer nicht sein kann: Cash gegen jede Art und Form von Gefälligkeit, seine Parteien „Forza Italia“ und „Popolo della Libertà“ nicht als politische Subjekte, sondern Ansammlungen von Klienten, die öffentliche Hand umfunktioniert im servilen Dienst der Macht statt der öffentlichen Sache. Und das in einer Hauptstadt Rom, wo das S.P.Q.R. immer noch omnipräsent ist: Senatus Populusque Romanus.

Was das Volksvotum im Februar trotz der Abstrafung an den Urnen nicht geschafft hat, nämlich den Politiker Berlusconi von weiteren Untaten an seinem Land abzuhalten, hat ein Gericht mit einer Aberkennung der Mandatsfähigkeit klar und deutlich ausgesprochen.

Natürlich ist das eine politische Botschaft, so sehr auch aus historischen Gründen Justiz und Politik einen Widerspruch in sich bilden müssen, da sie jeweils Gewichte des checks & balances sind. Aber die Tatsache, dass nicht nur der langjährige Ex-Premier, sondern in seiner Person nach wie vor der Parteichef einer derzeit an der Regierung maßgeblich beteiligten Partei getroffen wird, stellt den Zusammenhang zwangsläufig her.

Das Öffentliche als private Sache und die politische Wirkung eines Urteils

Noch immer kämpfen Berlusconi und sein Parteisekretär, der derzeitige Innenminister und Vize-Premier Angelino Alfano dafür, per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem nach französischem Muster zu installieren, wo der Präsident der Republik kraft einer Direktwahl durch das Volk gegenüber dem Chef der Exekutive an Bedeutung gewinnt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe tagt dazu bereits seit mehreren Wochen, um doch noch den Traum des Tycoon zu realisieren, erster Bürger seines Landes zu werden und mit dem Amt in den Genuss einer umfassenden Immunität zu gelangen.

Es zeigt sich aber mit eindrucksvoller Deutlichkeit, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist: Fern der Parteilichkeit doch im politischen Kräftespiel eine determinierende Rolle spätestens dann einzunehmen, wenn der Versuch unternommen wird, deren Regeln der Willkür zu unterwerfen.

In der Bewusstwerdung, dass ihr langjähriger Chef dann doch nicht mehr ist als ein gewöhnlicher Krimineller, liegt eine Lektion, die tief greifen wird. Zum Ansporn der ohnehin rechtsradikalen Tendenzen in Teilen der italienischen Gesellschaft, die Berlusconi als Opfer eines Komplotts glorifizieren werden. Und zum Beweis des Gegenteils, dass mit einem Generationenwechsel im italienischen Parlament auch die Zeit des Imperators abgelaufen ist, selbst wenn er nie wird einsitzen müssen.e2m