Ärztliche Schweigepflicht?

Posted on 1. September 2016 von

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hammer

Terrorwahn – Das vom Bundesinnenministerium wieder zurückgezogene Ansinnen, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen, hat wenig mit Terrorismus zu tun, dafür sehr viel mit einer unbestimmten Sicherheitserwartung

Kürzlich hat sich Kollege Merdeister mit der ärztlichen Schweigepflicht befasst. Das Thema erschien vorausschauend, weil einige Zeit später Bundesinnenminister Thomas De Maizière genau dieses auf den Prüfstand stellen wollte. Flankiert wurde er dabei u.a. von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Im Zuge der Diskussion um die sogenannte Berliner Erklärung der Innenminister der Unionsparteien vom 19.8. stellte Herrmann im Interview mit dem Morgenmagazin von ARD und ZDF einen Zusammenhang her: Zwischen der von ihm und seinen Unionskollegen geforderten Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und der als terroristisch eingestuften Tat von Ansbach.

Es entstand ein von dieser politischen Seite gewollter Eindruck: Mohammed Daleel sei in „Behandlung“ bei dem „Heilpraktiker für Psychotherapie“ Axel von Maltitz gewesen. Und die Tat sei möglicherweise vermeidbar gewesen, wäre Maltitz nicht an die Schweigepflicht gebunden gewesen, suggerierte Herrmann.

An der Aussage gilt es, zwei simple, harte Fakten zu messen.

Erstens: Heilpraktiker sind, anders als Ärzte, an keine Schweigepflicht gebunden, denn sie gehören nicht zu den Geheimnisträgern des § 203 Strafgesetzbuch (StGB), egal ob sie sich selbst per Verhaltenskodex eine solche verordnet haben wollen oder nicht. Das räumen die betreffenden Fachverbände selbst ein. Zweitens: Die Debatte hat sehr wenig mit Ansbach und Terrorismus zu tun, sondern mit dem Absturz von Germanwings, Flug Nr. 4U9525 von Barcelona nach Düsseldorf am 24.3.2015. Der erweiterte Suizid von Andreas Lubitz bewirkte, zu seinem eigenen, den Tod von 149 Personen.

Lubitz hatte sich, so der Abschlussbericht der französischen Behörde für Untersuchungen von Flugunfällen (BEA) vom 13.3.2016, in eine endlose Reihe von ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen begeben. Aber: „Keine der Antworten und Reaktionen des Copiloten erregte Besorgnis unter den flugmedizinischen Sachverständigen bezüglich seiner Stimmung, einer neurotischen, psychischen, Persönlichkeits- oder Verhaltensstörung, welche weitere psychiatrische Untersuchungen notwendig gemacht hätten“. Und: Es fehlte der Link der privat konsultierten Ärzte zu den Flugmedizinern und zum Arbeitgeber Germanwings/Lufthansa.

Den Vorwurf, den die BEA in ihrem Bericht erhob, bezog sich aber nicht auf die ärztliche Schweigepflicht als solche. Sondern:

„Eine Umfrage, welche die BEA durchgeführt hat, zeigt, dass das Fehlen von klaren Definitionen für die Begriffe ‚bevorstehende Gefahr‚ und ‚Bedrohung der öffentlichen Sicherheit‚ die Ärzte dazu bringt, einen eher konservativen Ansatz zu verfolgen. Sie werden medizinische Informationen nicht an Behörden weiter geben, es sei denn es gibt eine offensichtliche und eindeutige Bedrohung eines Dritten oder für den Patienten selbst. Sie nehmen eine solche Haltung nicht nur ein, weil sie das Vertrauen ihrer Patienten erhalten wollen, sondern auch, weil sie fürchten angeklagt zu werden, Sanktionen durch das Justizwesen ausgesetzt zu werden und/oder das Recht verlieren könnten, zu praktizieren.“

Gleichwohl trat das Bundesinnenministerium im März die Diskussion zur Schweigepflicht los. Dabei gilt sie in Deutschland ohnehin nicht uneingeschränkt. Die berufliche Schweigepflicht von Ärzten, Anwälten uam. wird im Bereich der Nichtanzeige geplanter Straftaten, §§ 138, 139 Absatz III, Sätze 2 und 3 Strafgesetzbuch (StGB) klar durchbrochen.

Voraussetzung: Von der geplanten Tat „glaubhaft erfahren“ zu haben. Das bedeutet, dass der zur Verschwiegenheit Verpflichtete ernsthaft von der Realisierung der Tat ausgehen muss. Ein bloßer Verdacht reicht nicht. Dass für einen bedeutenden Teil der deutschen Sicherheitspolitiker aber genau der genügen soll, hat sich bereits an anderer Stelle erwiesen.

Ein Jahr nach 9/11 wurde in Deutschland mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz das Ziel verfolgt, die Finanzierung von Terrorismus auszutrocknen. Einher gingen umfängliche Mitteilungspflichten von Anwälten und damit die Einschränkung deren Schweigepflicht. Es bedurfte vieler, langer und mühsamer Verfahren alleine um zu klären, wann die Annahme eines Anwaltshonorars als strafbare Geldwäsche zu gelten hat. Nur der Verdacht unsauberer Herkunft, wie es der Gesetzgeber gerne gesehen hätte, reicht dazu nicht. Der Anwalt, urteilte 2004 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), muss vielmehr „sichere Kenntnis von der [illegalen] Herkunft des Geldes haben“, um überhaupt als Täter in Betracht zu kommen. Wir wissen heute auch, dass das Gesetz ganz überwiegend rein fiskalischen Interessen dient.

„Der Schutz der anwaltlichen Berufsausübung vor staatlicher Kontrolle und Bevormundung“, so das BVerfG, liege „nicht nur im individuellen Interesse des einzelnen Rechtsanwalts oder des einzelnen Rechtssuchenden, sondern im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege“. Wie sieht es dann aber erst recht mit einer „wirksamen und geordneten Gesundheitspflege“ aus, wenn die Schwelle ärztlicher Anzeige auf den bloßen Verdacht herabsinken würde?

Gerade der sog. erweiterte Suizid des Copiloten und, bei aller Vorsicht zu Ferndiagnosen, möglicherweise des Mannes in Ansbach zeigen: Eine Person mit Selbsttötungsgedanken wird kaum stärker motiviert werden, sich zum Arzt zu begeben, wenn er weiß, dass dessen nächster Schritt sein wird, Polizei und Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Aber auch in einem sehr generellen Sinn ist Vertrauen im Verhältnis zwischen Arzt und Patienten unabdingbar: Weil Krankheiten bei Bekanntwerden nach wie vor zu Stigmatisierungen führen. Und weil Vertrauen an sich die Behandlung (den Schnitt, den Stich, Krankenhauseinlieferung) konstituiert.

In ihrem Gutachten hat die BEA dagegen einen anderen Weg suggeriert. Im Kapitel „Umgang mit medizinischen Themen in anderen Industriezweigen“ (S. 46 ff.) wird die eingangs erwähnte Kritik an unklaren Definitionen spezifisch thematisiert: Atom- und Eisenbahnindustrie. Diese Sichtweise rückt die Selbstorganisation sicherheitssensibler Unternehmen in den Vordergrund. Auch sie ist nicht unproblematisch: Der Eingriff in Intim- und Privatsphäre wird nicht geringer, nur weil er durch einem privaten Arbeitgeber erfolgt. Auch ist nicht gewährleistet, dass die wirklich sicherheitsrelevanten Informationen erlangt und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Aber der Weg zu einer solchen Selbstorganisation ist unvermeidlich, so wie in der Berufsgruppe der Bus- und LKW-Fahrer aufgrund ihrer gesteigerten Verantwortung Fahrerlaubnisse kontinuierlich erneuert und gewisse Eignungstests durchlaufen werden müssen. Genau diese spezifische Debatte scheint aber die Politik zu meiden und setzt dagegen auf das immense, ebenso immens politisch beackerbare Feld eines allgemeinen Lebensrisikos.

Sie kreiert damit ihre eigenen Widersprüche. Wenn auf der einen Seite in Ansehung ihres Wohles der Staatsanwalt ins Kinderzimmer gerufen wird und Ärzte hierzu beitragen, so erscheinen dieselben Kinder ab 14 Jahren für den Gesetzgeber mittlerweile so gefährlich, sie der Observation durch den Verfassungsschutz auszusetzen (Anti-Terror-Paket, Juni 2016; Übertragung auf die Bundesländer, Berliner Erklärung der Landesinnenminister der Union vom 19.8.2016). Eine derart umfassend fürsorglich dargereichte öffentliche Hand sollte ausgeschlagen werden.

Zumal dann, wenn am Ende der richtig feuchte Traum von „Sicherheitspolitik“ steht. „Nach der Binnenlogik des Präventionsgedankens“, schreibt der Jurist Dr. Till Zimmermann, heute Assistent an der LMU München, „ist der Zusammenhang zwischen schuldhaft begangener Anlasstat und vorbeugendem Freiheitsentzug keine Notwendigkeit“. Es sei „nicht in Stein gemeißelt, dass Sicherungsverwahrung zwingend eine Anlasstat voraussetzte“.

Im Gegenteil: Sollten „z.B. die bildgebenden Verfahren der Neurowissenschaftler eines Tages auch ohne Vorliegen einer Anlasstat bessere Vorhersagen über delinquentes Verhalten abgeben können als es die –wenig präzisen– Prognosen der psychiatrischen Wissenschaft heute unter Berücksichtigung einer Anlasstat tun,“ dann sollte eingefahren werden können. So gelesen in HRRS, der „Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht“.

Was dann wohl die Fachärzte für Neurologie und Radiologie zu sagen hätten?!