Nein und so sei es

Italien – Das Referendum vom Sonntag hat die von der Regierung gewollte Verfassungsänderung deutlich abgelehnt. Ein Kommentar

Konnte man das Ergebnis vorhersehen? Hat Matteo Renzi nicht doch den gleichen Fehler wie David Cameron begangen, einen sicher geglaubten Erfolg für sein Reformvorhaben und damit eine eigene Stärke anzunehmen, obwohl die Stimmung im Land eine ganz andere war? Und kommt es jetzt angesichts der Schieflage von Staatsfinanzen und Banken zum „Überfall auf die italienische Postkutsche“?

Was Analysten, Märkte und die Politik auch sagen werden, aus dem Referendum geht ein Datum klar hervor: Das Wahlvolk hat das Parlament, so wie es die Verfassung seit Ausrufung der Republik am 10. Juni 1946 kennt, unangetastet gelassen. Das ist mit Blick darauf, dass in den vergangenen Jahren über die Mandatare teilweise mit tiefem Groll geurteilt wurde, bemerkenswert.

Was bis vor Kurzem noch eine „Kaste“ derer genannt wurde, die es sich immer und sogar mit krimineller Energie selber richtet, ist jetzt wieder das Zentrum der demokratischen Entscheidungsfindung geworden. Der einzigartige, fast perfekte Bikameralismus von zwei parlamentarischen Kammern, bei denen sich jede Regierung das Vertrauensvotum abholen muss, hat trotz des schlechten Rufes der Vergangenheit einen Vertrauensvorschuss. Es liegt jetzt an den Abgeordneten und an den Senatoren, das zu rechtfertigen.

Dazu wird dieses Parlament Gelegenheit genug haben, in Fragen der Arbeitslosigkeit, des Haushalts, der sozialen Ungleichgewichte. Vor allem wird das Parlament sich aber mit einer Frage zu beschäftigen haben, die es, gerade nach dem jetzt abgeschlossenen Referendum, selbst betrifft: Italien hat kein gültiges Wahlgesetz.

Das von 2005 wurde im Januar 2014 vom Verfassungsgerichtshof in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das neue Wahlgesetz von 2015 („Italicum“) gilt aber nur für die Abgeordnetenkammer und nicht für den Senat. Die jetzige 17. Legislaturperiode läuft im März 2018 aus. Wie und was soll gewählt werden, wenn sich dieselben Abgeordneten und Senatoren, die nun in ihrer parlamentarischen Souveränität bestätigt wurden, in den kommenden 12 Monaten nicht werden einigen können?

Mattei Renzi hat konsequent sein Reformvorhaben aufgesetzt, so weit wie möglich durchgeführt und schließlich, da er im Parlament für seine Verfassungsänderung keine Mehrheit gefunden hat, in die Hände des Volkes gelegt. Das ist, anders als die Briten beim Brexit, zur Entscheidung tatsächlich berufen. Der Ministerpräsident und Chef der italienischen Demokraten hat also nach allen Regeln der Demokratie gespielt und den Volkssouverän selbst wieder aufgewertet: Die Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent zeugt von einer beispiellosen Mobilisation. Vielleicht ist das der Ruck, der die Vertreter veranlasst, sich wieder den Vertretenen zuzuwenden.

Renzi selbst hat noch in der Nacht seinen Rücktritt bekannt gegeben, den er am Nachmittag bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen wird. „Wir wollten gewinnen, nicht nur mitspielen“ – als Verlierer hat er die Konsequenz gezogen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt seine Regierung geschäftsführend im Amt. Deren Bemühungen werden, wie er sagt, dem Haushalt und den Erdbebenopfern gelten. Trotz des Abgangs wird der Mann der italienischen Politik aber noch lange erhalten bleiben. Nicht nur, weil er zu jung und zu unternehmungslustig ist für ein vorgezogenes Altenteil. Sondern weil Matteo Renzi allen Unkenrufen und Anfeindungen zum Trotz einer ist, der Bewegung in die Politik bringt. Warum sollte dynamisch nur ein Attribut der Wirtschaft sein?

ms

[Beitragsbild: Matteo Renzi, flickr, wikimedia, PSD Romania
Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic]
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