Ein Herz für Fundamentalisten

Die österreichische online-Plattform Fisch und Fleisch bietet Bloggern eine Heimat. Neuerdings auch für Fake News.

Mit der Plattform Fisch und Fleisch (f+f) hatte ich schon das Missvergnügen (hier und hier). Jetzt haben Silvia Jelincic und ihr Team freilich den Vogel abgeschossen. Am vergangenen Samstag produzierten sie als „Thema des Tages“ den Beitrag eines Magister Robert Cvrkal mit dem Titel „Scharia in Europa von oberstem Gerichtshof bestätigt – geht’s noch?“. Die passenden Hashtags: #Tabus, #Scharia, #Polygamie, #Rechtsbruch.

Nun sollte man wissen, dass „Thema des Tages“ oder „Top-Blogbeitrag“  nicht nur die Autoren bei f+f bauchpinselt. Sondern mit der Hervorhebung werden die betreffenden Texte angepinnt und bleiben auf der Eingangsseite mindestens zwölf Stunden einer erhöhten Aufmerksamkeit und Verbreitung erhalten. Sie werden zusätzlich über die Accounts von f+f in Social-Media weiter getragen. Alle anderen Beiträge dagegen verschwinden relativ rasch vom ersten Zugriff. Die Hervorhebung ist also das, was man Editors‘ Choice nennt, oder einfacher nach Armin Wolf ausgedrückt: Redaktion heißt Auswahl.

Im Fall von Magister Robert Cvrkal ist es eine Auswahl pro Fake News, zu Deutsch: Für eine Reihe fetter, dreister Lügen.

Der Sachverhalt

Der Sachverhalt in Kürze: Es geht um das Urteil eines spanischen Gerichts zur Frage der Auszahlung einer Witwenrente. Nach dem Tod ihres Ehemannes, eines in Spanien lebenden und dort sozialversicherten marokkanischen Staatsangehörigen, begehrte die Klägerin, gleiche Staatsangehörigkeit und in Marokko lebend, Zahlung der in Spanien gesetzlich vorgesehenen Rente. Die beiden hatten ihre Ehe in Marokko nach den dort anerkannten Regeln des Koran und der Sunna gültig geschlossen. Die spanischen Behörden verweigerten gleichwohl die Anerkennung der Klägerin als Witwe, weil ihr Ehemann auch in Spanien verheiratet gewesen war und dort mit der weiteren Ehefrau gelebt hatte.

Das Gericht entschied, dass hier ein Fall von Bigamie vorliege. Deswegen entfalte die Ehe der Klägerin keine personenstandsrechtliche Wirkungen. Gleichwohl könne nicht so getan werden, als sei die marokkanische Eheschließung nicht existent. Tatsächlich war sie nach diesem Recht nicht aufgehoben. Damit sei die Bedingung nach dem spanisch-marokkanischen Sozialabkommen vom 13. Oktober 1982 erfüllt, wonach die Witwenrente nach einem marokkanischem Arbeitnehmer unter all denen anteilig zu verteilen ist, die nach marokkanischem Recht als Begünstigte anzusehen sind.

Das Ergebnis ist auch nach deutschem Recht darstellbar. Einen Überblick verschafft das kurze und präzise Interview der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2011 mit einer Expertin am Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht in Hamburg: „Wie deutsche Gerichte mit Polygamie umgehen“.

Die Darstellung

Die Darstellung von Cvrkal weicht maßgeblich wie gewollt reißerisch von Sachverhalt und Inhalt des Urteils ab.

  • Es wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine neuere Entscheidung. Tatsächlich wurde das Urteil Nr. 1036/2015 (Volltext pdf, 35,58 KB, spanisch; Zusammenfassung mit Kommentar der Madrider Anwaltskanzlei Carranza vom 15.11.2015, spanisch) Landesgerichtshof von Andalusien, Kammer für Soziales, bereits am 18. Juni 2015 gefällt;
  • Cvrkal schreibt: „Als seine künftige Zweitfrau nach Spanien einreiste, war Baariq bereits verheiratet.“ Hier wird der falsche Eindruck erweckt, diese weitere Eheschließung sei in Spanien erfolgt und finde nun als Mehr- oder Vielehe muslimischen Rechts die Billigung bzw. Bestätigung des Gerichts;
  • Der Beitrag behauptet, es gehe um „Sharia“ und moslemische Mehrehe. Gericht, amtliche Sammlungen und fachliches Kommentariat gehen dagegen klar und einstimmig von einem Fall von Bigamie aus; den Unterschied zwischen Sunna und Sharia scheint Cvrkal ebenso wenig zu kennen wie das Urteil selbst;
  • Das Gericht in Malaga hat weder die Mehrehe noch die Bigamie anerkannt oder sie über das spanische Recht gestellt; es hat eine Einzelfrage (Eigenschaft als „Witwe“) aus einem internationalen Abkommen nach dem Statut des Landes, deren Angehörigkeit die Ehegatten besaßen und wo sie die Ehe gültig eingegangen sind, beantwortet.
  • Cvrkal schreibt: „Wir stellen die Scharia über unser Recht, für mich ist das krank“. Was den wackeren Magister krank macht, wissen wir also nicht, ausser vielleicht seine völlige Ignoranz in Rechtsdingen. Mit der Äußerung verunglimpft er allerdings alle Personen, die im internationalen Rechtsverkehr darüber zu entscheiden haben, wie Kollisionsfälle zu lösen sind: Richter, Anwälte und vor allem die betroffenen Parteien selbst.

Kann ich von Herrn Cvrkal und der Redaktion von f+f verlangen, a) das Urteil gelesen zu haben (Spanischkenntnisse vorausgesetzt), b) es juristisch korrekt einzuordnen, c) die daraus publizistisch korrekten Konsequenzen zu ziehen? Ich kann nicht nur, ich muss es verlangen, wenn f+f sich berühmt und damit renommiert, eine „Journalisten-Plattform“ zu sein. Das setzt zumindest aufmerksame Sachkenntnis voraus.

Denn einen Warnhinweis hat es überdeutlich gegeben. (weiter auf Seite 2)

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3 Gedanken zu “Ein Herz für Fundamentalisten

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