Der harte deutsche Atomausstieg hat Bestand

Energiewende – Würde sich die deutsche Politik so entschieden für regenerative Energien einsetzen wie für den Atomausstieg, wäre viel gewonnen. Kommentar zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Klimawandel und Energieversorgung sind, das ist seit geraumer Zeit bekannt, die großen Herausforderungen der Zukunft. Sie stehen nicht nebeneinander, sondern bedingen einander. Wird die Kennzahl des sogenannten „Pro-Kopf-Ausstoßes an CO2“ zugrundegelegt, ist zu erkennen: Es besteht bisher ein erheblicher Zielkonflikt. Wie sehr, zeigt in einem kleinen Ausschnitt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das mit heutigem Urteil zu Ende gegangen ist.

Beschwerde geführt haben Energieversorger sowie ein Kernkraftwerksbetreiber. Sie sehen die 13. Novelle zum Atomgesetz (AtG-Novelle), in Kraft getreten am 6.8.2011, als Enteignung. Ihr Argument: Mit Blick auf die 11. AtG-Novelle vom 8.12.2010 haben sie Investitionen getätigt. Denn ihnen waren darin zusätzliche Reststrommengen und eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre gewährt worden. Mit der nunmehrigen Festlegung, dass Reststrommengen binnen kürzerer Frist zu verbrauchen sind und die Zuteilung zusätzlicher Strommengen einfach rückgängig gemacht wurde, sei in mehrfacher Hinsicht in ihr grundrechtlich geschütztes Eigentumsrecht eingegriffen worden.

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung im Wesentlichen bestätigt, dass der Gesetzgeber zum harten Schnitt so befugt war, wie er es 2011 vollzogen hat: „Der Gesetzgeber verfolgt mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinter stehenden Wunsch, das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren und so Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ein legitimes Regelungsziel“.

Eigentum vs. Sozialpflichtigkeit

Demgegenüber steht die grundsätzliche „Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG), den Eigentumsentzug in solchen Fällen nicht als entschädigungspflichtige Enteignung zu qualifizieren, sondern als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums“. Von dem Argument der Kläger, sie hätten sich auf die Rechtslage von 2010 eingestellt, hält Karlsruhe nicht viel. Der Zeitraum zwischen der 11. und der 13. AtG-Novelle sei „zu kurz, um die generelle Annahme begründen zu können, dass die Kernkraftwerksbetreiber sich bereits nachhaltig auf die durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung eingerichtet hätten“.

Aber es könnten im Einzelfall nachweisbar solche nun „frustrierten Investitionen“ getätigt worden sein. Sie wollte der Gesetzgeber genauso wenig entschädigen wie Reststrommengen, die bereits 2002 eingeräumt worden waren und die zwei Beschwerdeführerinnen nun nicht einmal „konzernintern ausnutzen können“. Diese zwei Aspekte erachtet das BVerfG als rechtswidrig, zumal auch bislang keine Übergangsregelungen oder sonstige Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber Frist bis 2018 eingeräumt, dem abzuhelfen. Bis dahin gilt die angegriffene Bestimmung aus dem Atomgesetz fort.

Mit der heutigen Entscheidung ist die Atomkraft in Deutschland auf unabsehbare Zeit obsolet. Das eventuelle Kalkül, als letzten Anker den Atomausstieg noch einmal besonders teuer zu machen oder sogar alte Anlagen in eine entschädigungspflichtige Kalkulation aufzunehmen, ist nicht aufgegangen.

Investitionen frustriert durch die Kurzsichtigkeit der Regierung Merkel II

Zwar wird es bei den Positionen, die das BVerfG zugelassen hat und die nun auszuhandeln sind, immer noch um beträchtliche Beträge gehen. Sie sind aber nur ein Bruchteil dessen, was sich die Atomwirtschaft ausgerechnet hat. Und sie gehen ausschließlich auf das Konto einer Politik von CDU, CSU und FDP. Neben einer sehr unternehmensgeneigten Politik verfolgte die Regierung Merkel II einen klare Abgrenzung zur Energiewende, die 2002 von Rot/Grün unter Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet worden war. Deren Atomkonsens wurde 2010 ohne erkennbare Not aufgekündigt.

Die abermalige Volte knapp ein Jahr später war politisch wie inhaltlich gerechtfertigt. Dass „gewachsene Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung“ (Stichwort: Fukushima) zu berücksichtigen sind, kommt als Bestätigung durch das BVerfG zwar spät, aber immerhin: „Jedenfalls bei der Beurteilung einer Hochrisikotechnologie, deren Schadensrisiken in besonderem Maße von einer politischen Bewertung und einer öffentlichen Akzeptanz abhängig sind, kann auch Ereignissen ein eigenes Gewicht beigelegt werden, die allein das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Risiken ändern, obwohl neue Gefährdungen nicht erkennbar sind“.

Dem ist jedoch, damals wie heute, ein entscheidender weiterer Punkt hinzuzufügen. Wenn die deutschen Verfassungsrichter vom Gesetzgeber verlangen, „den Bestand von Betrieben und die im Vertrauen auf die Gesetzeslage getätigten Investitionen angemessen zu berücksichtigen“, dann ist das ein Prinzip. Das Prinzip wird auch die Energiewende durchdringen müssen.

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