Das verlorene Gedächtnis der Erika Steinbach

CDU/CSU – Der Parteiaustritt der langjährigen Abgeordneten im Parlament befreit die Union von einer Person, die zur Belastung geworden ist

Noch hat sie ihren Schritt nicht ganz vollzogen. Zur Stunde schmücken das Logo der CDU Erika Steinbachs online-Präsenz genauso wie der Hinweis auf den Wahlkreis. Innerlich aber hat sich die heute 73jährige schon längst nicht nur von der Union, sondern vom Verfassungsbogen verabschiedet. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie den Bruch öffentlich zelebrieren würde.

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Ob Auslöser war, dass Steinbach ihrem hohen Alter geschuldet wohl keinen sicheren Platz auf der Unionsliste zur Bundestagswahl mehr bekommen würde oder sie sich einfach keine Zügel mehr anlegen wollte, darüber kann nur spekuliert werden. Aber dass Letzteres eine Rolle gespielt haben dürfte, ist zunehmend deutlich geworden.

Eine so offenkundig unannehmbare Sprache wie etwa die scheidende Parlamentarierin Bettina Kudla hat Steinbach zwar nicht öffentlich benutzt. Aber „das Deutschtum“ betont die in Rumia/Polen geborene Steinbach derart, dass sie sogar an einer englischsprachigen Werbung einer Elbphilharmonie mit Weltanspruch, gerichtet an ein internationales Publikum, Anstoß genommen hat.

steinbach-screen-02-20170115Auch bei Flüchtlingsfragen wendet die langjährige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) strikt ein „Territorialprinzip“ an. Zu den abermaligen menschenverachtenden Zuständen mit Toten und schwer unterversorgten Flüchtlingen auf dem Balkan meinte sie unlängst zynisch, dafür sei wohl Serbien zuständig: „Auf dessen Territorium befinden sie sich…“. Deutschtum und Nichtzulassen auf eigenes Territorium: Nicht verwunderlich ist, dass Kudla daraus eine „Umvolkung“ gemacht hat, wenn sie von Steinbach, der  „Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, genau dazu die Parameter geliefert bekommen hat.

Eine Rolle im Werdegang nach Rechtsaußen hat gespielt, dass unter Steinbachs Vorsitz beim BdV die Benennung der neuen Bundesländer als „Mitteldeutschland“ wieder an Fahrt aufnahm. Sie hatte 1991 im Bundestag nicht nur gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt, sondern erst recht „Eigentums- und Besitzansprüche“ auf polnischem Gebiet angemeldet. Das wirklich Abgründige liegt in ihrer sorgfältig gepflegten Erinnerungslücke.

Mit der Wendung von den Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) war unter anderem eine Legitimation geschaffen worden, Papierlose und Staatenlose in der Bundesrepublik aufzunehmen und sogar Zwangsmaßnahmen wie Wohnraumzuweisungen sowie die Verteilung auf die Bundesländer zu legitimieren. Das war keine Selbstverständlichkeit, denn auch zu der Zeit trafen mit den Vertriebenen (rund zwölf Millionen) ganze Bevölkerungsgruppen mit anderem Lebensstil und fremden Konfessionen auf homogene Regionen mit starken eigenen Traditionen. Erika Steinbach hat daraus in Jahrzehnten ihres politischen Wirkens wieder eine völkische Lesart gemacht, gewandt gegen Personen von außerhalb.

Das gilt auch und erst recht für die Frage der Integration. Zu Recht wurden durch den Parlamentarischen Rat im Grundgesetz Regelungen wie die des Art. 131 aufgenommen oder die Pläne von CDU/CSU konterkariert, eigene Wahlkreise für Flüchtlinge zu errichten. Die Perpetuierung des Status‘ als Flüchtlinge oder Vertriebene sollte damit vermieden werden. Aber selbst nach der Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands hat Steinbach ganz maßgeblich diese Gruppen gesondert gehalten und deren vermeintlichen Ansprüche sogar auf deren Erben und Erbeserben ausdehnen wollen.

Besondere Wirkung dürfte die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Frankfurt/Main entfaltet haben, seitdem sie im November 2005 zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemacht wurde.

„Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich“ – die zutreffende Beschreibung erweist sich in der Praxis der Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbach täglich als bloßes Lippenbekenntnis, als Scheinheiligkeit. Bereits die Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen „mangels Papiere“ trägt weder der eigenen geschichtlichen Erfahrung Rechnung, auf die unter anderem Art. 116 GG gründet, noch der heutigen Wirklichkeit: Auf monate-, teilweise jahrelangem Fluchtweg sind nicht Papiere die oberste Priorität, sondern heil an einem sicheren Ort anzukommen.

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Noch absurder wird es bei dem Blick darauf, was der Ausschuss als „zentrales Menschenrecht“ sieht: Die Religionsfreiheit. Hier wird nicht nur die Menschenwürde (Art.1 GG) sozusagen als Auffangtatbestand herabgeschrieben statt sie ihrem Rang gemäß zuoberst zu achten. Sondern der Ausschuss reklamiert an dieser Stelle unilateral eine Solidarität mit Christen: Im Ausland. Hier hat die Forderung etwa des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ihren Ursprung, Zuwanderung nur noch von Personen „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“ zuzulassen. Das wie generell die Haltung zu Flüchtlingen hat den Parteien mit dem großen „C“  Protest und Rüge der katholischen Kirche eingetragen. In menschenrechtlicher Hinsicht ist sie erst recht ein Desaster, weil damit die grundlegenden Rechte partikular, teilbar und interessensgeleitet gemacht werden.

Erika Steinbach ist keine Konservative, dieses Stadium hat sie längst hinter sich gelassen. Zu fremdenfeindlichen Äußerungen und ihrem zunehmend völkischen Aplomb gesellt sich nun, den Staat mit einem Körper zu vergleichen.

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Es wird, da sie sich entfesselt hat, vermutlich nicht mehr lange dauern, bis sie anfangen wird, von dem zu reden, was diesen Körper ihrer Vorstellung nach krank macht. Mitstreiter hat sie schon: David Berger, der zuletzt mit der Veröffentlichung einer entsprechend volksverhetzenden Schrift aufgefallen ist.

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Wer da davon schwadroniert wie Steinbach, die Bundesregierung würde wiederholt das Recht gebrochen haben, versteckt die eigene Hinwendung zum offenen Verfassungsbruch: Als Person und Politikerin, die diskriminiert, zur Diskriminierung aufruft und es nun, von der Parteiräson nicht mehr gebremst, noch unumwundener tun wird. Demokraten wird es freuen, wenn Erika Steinbach nicht mehr im deutschen Parlament sitzen wird.

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