Doppelte Standards

Menschenrechte – Die europäische und deutsche Empörung gegen einen diskriminierenden US-Exekutivbefehl ist unglaubwürdig

In die begreifliche Empörung über den Exekutivbefehl des derzeit amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben sich aus Europa weniger nachvollziehbare Töne gemischt. Etwa wenn der Pressesprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, verkündet: „In the European Union we do not discriminate on the basis of nationality, race or religion“.

Es stimmt schon, danach wird überwiegend nicht unterschieden. Dafür wird seit zwei Jahrzehnten versucht, gleich alle Flüchtlinge abzuhalten. Dafür sind neu errichtet worden Zäune an den Grenzen von Ungarn Richtung Balkan, zwischen Ungarn und Österreich, in Bulgarien Richtung Türkei, ad libitum Kontrollen an Grenzen wieder eingeführt und verlängert worden, soll die Rückschubung auf hoher See Richtung Nordafrika wieder praktiziert werden, patrouilliert eine Armada auf dem Mittelmeer. Wer Flüchtlingen entgegen nationaler Politiken, aber im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention Unterstützung gegeben hat, wird als Schlepper oder Menschenhändler vor Gericht gestellt und ggfs. verurteilt: In Österreich, Deutschland, Frankreich. Und die Einstufung als sogenannte sichere Herkunftsländer ist genauso (wenig) objektiv wie die Auswahl, welche Angehörige welcher Staaten eine erhöhte terroristische Bedrohung darstellen sollen.

Mehr Tote als in einem mittleren Bürgerkrieg

Es ist nicht bekannt, dass die EU ernsthafte Anstalten gemacht hätte, zu opponieren, abzuhelfen oder konstruktive Alternativen aufzuzeigen. Das gilt erst recht für die Mitgliedstaaten in ihren neu belebten nationalen Egoismen und wiederentdeckten Liebe zu NATO-Draht. Die Folgen sind weitaus verheerender als die vorübergehende Festsetzung an Flughäfen oder Behinderungen bei der Weiterreise.

Die Folgen, die nun 27 Staaten in Europa direkt zu verantworten haben: Alleine in 2016 fanden 5.011 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer den Tod bzw. werden vermisst, weil die Landwege verschlossen worden sind. Es ist nicht bekannt, dass es im Zuge dessen zu so massiven Protesten auf der Straße gekommen wäre wie die vergangenen Tage in Washington, New York, Boston oder vor us-amerikanischen Gesandtschaften in Europa.

Der Langzeiteffekt ist aber auch der gleiche wie der, den die Trump-Administration erzielen will: Vom Territorium fernhalten, unter anderem um eine gerichtliche Überprüfung des Asylstatus‘ zu unterbinden. Wer sich in einem Lager in Nordafrika befindet, hat kein Gericht, an das er sich wenden kann. Das ist auch eines der zentralen Argumente der Klagen der American Civil Liberties Union (ACLU) vor Bundesgereichten in New York und Boston gegen die präsidiale Exekutivorder – wer abgeschoben wird, kann von außerhalb der USA keinen angemessenen und damit fairen Prozess führen.

Von Europa aus wird dies in Form von „Pakten“ praktiziert, die das Festhalten von Personen gegen Geld vorsehen: In der Türkei, nach Möglichkeit in allen Ländern im Süden des Mittelmeers. Man könnte das auch als Geiselnahme zum Zweck der Gewinnerzielung bezeichnen. Oder als Erpressung: Wer solche „Pakte“ nicht eingehen wolle, dem sollen Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung gestrichen werden. Es ist nicht bekannt, dass jemand gegen das gegelte Jüngelchen Sebastian Kurz von der ÖVP, seines Zeichens hochprotegierter Außenminister Österreichs, aufgestanden wäre.

Menschenrechte nach Lesart deutscher „christlicher“ Parteien

Noch ein wesentliches Stück verlogener geht es zu, wenn Vertreter der deutschen Unionsparteien meinen, die Diskriminierung durch den derzeit amtierenden US-Präsidenten kritisieren zu können. Die Töne, die der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Parteiadlaten von der CSU angeschlagen haben, unterscheiden sich kaum von denen der US-Administration. „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ ist neben der eindeutigen Diskriminierung ein besonders perfider Trick: Die Christsozialen meinen mit „Zuwanderer“ auch Schutzbedürftige nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

In der Hinsicht ist die Exekutivorder aus den USA sogar ehrlicher: Sie unterscheidet immer noch zwischen „immigrants and nonimmigrants“. Wenn also die Tage das Fanzine für die Seehofer-Boygroup der Merkur titelte, „Seehofer kritisiert von Trump verhängtes Einreiseverbot für Muslime“, dann hat das was von Breitbart-News-light: Auf andere zu zeigen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Es ist nicht bekannt, dass sich protestierende Menschen vor dem FJS-Memorial-Building in München versammelt hätten.

Beim Vergleich der Programmatik der Unionsparteien mit dem präsidialen Exekutivbefehl aus den USA müssten die Gesichtszüge freilich endgültig entgleisen. Zwar ist das Sturmgeschütz der mitteldeutschen Revanche die allseits beachtete Erika Steinbach endlich aus der CDU aus- und vom Vorsitz abgetreten. Die Arbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der Unionsfraktion im deutschen Bundestag findet aber auch unter ihrem neuen Sprecher Michael Brand nichts Anstößiges am unveränderten Story-Telling: „In vielen Ländern der Welt werden besonders Christen wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt, vertrieben oder umgebracht. Christliche Solidarität mit allen diskriminierten religiösen Minderheiten ist für die Unionsfraktion selbstverständlich.“ Im US-Papier heißt es, vorrangig denen Schutz zu gewähren, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, „vorausgesetzt die Religion der Person ist eine Minderheitenreligion in dem Staat, dem das Individuum angehört“. Dazu wird im säkularen Deutschland, entgegen Art. 1 des Grundgesetzes sowie im eklatanten Widerspruch zu Präambel und Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht die Menschenwürde, sondern die, Zitat: „Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht“ installiert. Das als missionarisch zu bezeichnen, wäre glatt untertrieben. Und von Rohingya haben die Unierten wohl auch noch nichts gehört.

Nährboden für eine Dolchstoßlegende 2.0

Der Unterschied ist: Die USA sind (noch) ein laizistischer Staat, der bislang auch dem Versuch, auf dem Umweg des sogenanntem „intelligent design“ wieder Religion an die Schulen zu  bringen, eine Absage erteilt hat. In Deutschland sind es sich als christlich bezeichnende Parteien, die die längste Zeit die Bundesregierungen seit dem 15. September 1949 stellen, in Bayern sogar durchgehend seit dem 21. Dezember 1946 mit einer einzigen Unterbrechung, ’54 bis ’57. Bemerkenswert ist, dass es neben der Kritik von Menschrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Helfern zum Beispiel von Médecins Sans Frontières ausgerechnet die katholische Kirche ist, die sich diese Haltung als „christlich“ nicht mehr gefallen lässt: Nicht nur Reinhard Kardinal Marx hat davor gewarnt, „Ressentiments gegen andere Kulturen und Religionen zu schüren“. Auch der katholische Sozialverband Caritas in Österreich hat keinen Raum für Zweifel gelassen: Es sei spannend, sagte im Herbst vergangenen Jahres deren Generalsekretär Klaus Schwertner, „dass viele, die seit Langem aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, nun die christlichen Werte [von Flüchtlingen] bedroht sehen“.

Aus diesem Sumpf der doppelten Standards entstehen dann auch die Dolchstoßlegenden 2.0. Etwa dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende mit ihren Worten Flüchtlinge eingeladen habe, wobei derzeit schwer in Mode ist, sie nicht mehr so, sondern generell als Kriminelle, Terroristen und Mörder zu kennzeichnen. Von den „einladenden Worten“ zu den „blutigen Händen“ der Kanzlerin war es ein nur kurzer, demagogischer Schritt. Dabei hat Merkel, über die Schaffung von Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, ein wirkliches Massaker verhindert: Über eine Million Menschen an Grenzen gestaut wäre zum Überlebenskampf jeder gegen jeden ausgeartet – die Szenen aus Röszke u.a. sind noch frisch in Erinnerung.

Wie gern man sich in Europa diesen doppelten Standards fügt, zeigen die Elendsbilder und -berichte von rund 100.000 Flüchtlingen in Lagern auf den griechischen Inseln oder auf dem Balkan, wo sie gestrandet sind und derzeit unter unbeschreiblichen Zuständen versuchen, den Winter zu überleben. Ab 15. März soll wieder dorthin zurück geschoben werden, vermeldete unlängst Pro Asyl.

Es ist nicht zu erwarten, dass es deswegen in Deutschland zu Massenprotesten kommen wird.

 

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Beitragsbild: Parlamentsgebäude Wien; Autor: Ursularegina;
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