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Heucheln für Fortgeschrittene

Menschenrechte zwischen Theorie, Politik und Praxis

Reblog des Beitrags von Dame von Welt

Unsere Potzöberen überbieten sich derzeit im Wettbewerb um den längsten Zeigefinger in Richtung Donald Trump, ganz besonders gegen seinen Muslim-Ban, sein Einreiseverbot für jeden, der aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen in die USA will. Denn in Europa fühlt man sich ja noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet und tut alles, um Schlagzeilen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer und um weiteres Erstarken der europäischen Rechtsradikalen zu verhindern.

Ohne größeres mediales Aufsehen wurde am Freitag beim EU-Sondergipfel auf Malta ein Zehn-Punkte-Plan mit der Einheitsregierung in Libyen von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgenickt. Libyen soll nun in guter alter EU-Tradition die Flüchtlinge aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen dieser Erde vom europäischen Volkskörper fernhalten. Unvergessen die Tage der italienisch-libyschen Freundschaft, als noch kleine Winke mit Autobahnen und Ölhandel ausreichten, um Flüchtlinge internieren, foltern, versklaven und in der Wüste ausgesetzt verrecken zu lassen, Details können Sie bei Fabrizio Gatti, Bilal nachlesen.

Um solche PR-Katastrophen in Zukunft möglichst zu vermeiden, dehnen unsere Potzöberen internationales Recht, bis es kaum noch quietschen kann. Non-Refoulement-Gebot, das daraus folgende Push-Back-Verbot und der Grundsatz der Nichteinmischung in fremde Hoheitsgebiete werden geschickt umgangen, indem man sich die Erlaubnis herbei nötigt und erkauft, in Libyen robust zu „helfen“, zu Wasser und zu Lande. Die libysche Küstenwache und Marine sollen bei der Rückführung von Boat People an die libysche Küste „unterstützt“, die libyschen Grenzbehörden ausgebildet, finanziert und hochgerüstet und in Libyen selbst sollen Internierungslager eingerichtet werden, die UNHCR und IOM betreiben sollen und die unser Innen-deMaizière ruckzuck zum ’sicheren Ort‘ erklären und dorthin auch aus Deutschland abschieben wird.

Das beinhaltet – neben den offensichtlichen Rechtsbrüchen –  einen in Kauf genommenen Denkfehler, der niemanden groß zu stören scheint, DLF, Ann-Kathrin Büüsker im Gespräch mit dem Konfliktforscher Andreas Dittmann:

Büüsker: Herr Dittmann, internationale Abkommen, die setzen ja voraus, dass es eine Regierung gibt, mit der man sie schließen kann. Kann man davon mit Blick auf Libyen derzeit überhaupt sprechen?

Dittmann: Nein, kann man nicht, und genau das ist das Problem. Man könnte es süffisant so ausdrücken, dass Libyen sogar zwei Regierungen hat, eine offizielle, vom Westen anerkannte im Osten des Landes, theoretisch auch im Süden des Landes, und eine im Westen im Gebiet der Hauptstadt Tripolis, also eine Regierung und eine Gegenregierung, und dazu ein Wirrwarr aus unterschiedlichen Milizen, die sich auf die eine und auf die andere Seite schlagen, gegeneinander kämpfen …

Für den Fall, daß EU und Nato die libysche Einheitsregierung so hochrüsten, daß sich die Festung Europa mit einer weitere Zinne schmücken kann, ist auch der nächste Kandidat für die Verlagerung der Fluchtroute, für blühende Schlepperkonjunktur und die darauf folgenden EU-Nötigungen schon in Sicht: Tunesien. Das einzige Land, das die Inhalte der Arabellion umsetzt. Ein Land, dessen Jugend sich zwischen wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und den Sirenengesängen des IS einzurichten hat und das auch aus diesem Grund zögerlich ist, auf der Flucht und in Europa hochkriminell gewordene Staatsangehörige mit dem schönen Vornamen Nafri zurück zu nehmen.

Was wollen wir wetten, daß letztere Bestandteil kommender EU-„Verhandlungen“ sein werden?


 

Am Freitagabend hatte ich Besuch, zum Essen kamen mein liebster Freund und unser gemeinsamer Freund A., der seit einiger Zeit in einer Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem nördlichen Bundesland arbeitet. Ich hatte A. seit seinem Wegzug aus Berlin kaum zu Gesicht bekommen und war erschrocken, wie transparent er aussieht. Dazu muß man wissen, daß A. ein Kerl mit breiten Schultern, wachem Verstand und warmem Herzen ist, der auch schon in Afghanistan gearbeitet hat und nicht ganz so leicht zu destabilisieren ist.

Er sagt, daß er nicht mehr kann und wieder nach einem Job im heimatlichen Berlin sucht. Obwohl sein derzeitiger gut bezahlt und vor allem unbefristet ist, was sich ohne die entsprechenden Studienabschlüsse in Berlin nicht mal mit der Lupe finden läßt, schon gar nicht zu einem angemessenen Gehalt. Er sagt, er hält die Vorbereitung seiner Jungen auf die Asylanhörungen nicht mehr aus, der sich inzwischen auch Kinder zu unterziehen haben. Er hält nur eine Geschichte wie die folgenden im Monat aus, nicht drei oder vier oder fünf in jeder Woche:

Ein 13jähriger, der vom IS gekidnappt und in jeder Hinsicht gefoltert wurde und der bei mehreren Enthauptungen zugegen sein mußte. Ein 14jähriger, dessen halbe Schulklasse auf dem Schulhof durch eine Bombe starb, er hat den Film auf seinem Mobiltelefon. Ein 15jähriger, dessen Cousins, Cousinen und ein Großteil seiner Freunde bei einem Attentat starben, ebenfalls mit einem Handyfilm dokumentiert. Jungen, deren Familien in Syrien oder Irak festsitzen und die hochnotpeinlich befragt werden, um ihnen nur ja kein Asyl und keinen Flüchtlingsstatus zuzubilligen, in dessen Folge etwa noch unerwünschte Familienzusammenführung möglich werden könnte.

Jungen, mit denen A. stunden-, manchmal tagelang spricht und dabei filtert und aufschreibt, was für Asyl-Entscheider relevant ist. A. schreibt auf, um für den Fall, daß die Jungen während ihrer Anhörung kollabieren, ihre Geschichte weiter vortragen zu können. Während der Vorgespräche muß er zusammen mit den Jungen durch das Grauen, über besonders furchtbare Erlebnisse sprechen die meisten zunächst gar nicht.

Er muß auf ihre Körpersignale wie schnelle Augenbewegungen oder Schweißausbrüche achten und dann behutsam nachfragen, um ihren Horror überhaupt erst zutage zu fördern. Gleichzeitig muß er verhindern, daß die Jungen in kleinen Stücken auseinander fallen. Die von ihm vorbereiteten Kinder und Jugendlichen haben eine Anerkennungsquote von 95% – nicht, weil das BAMF auf einmal die Kinderrechtskonvention achtet, sondern, weil ihm die Jungen nicht erklären müssen, wie sich eine Detonation anfühlt und weil er extrem gute Arbeit leistet.

Es gibt viel zu wenige A.s und die presst man aus wie die Zitronen und läßt sie dann im Stich. Es gibt viel zu wenige, gut arbeitende Clearingstellen in viel zu wenigen Bundesländern, in denen auch sexualisiert gefolterte Jungen nicht noch Penisvermessungen zur unwissenschaftlich-willkürlichen Festsetzung ihres Alters über sich ergehen lassen müssen.


 

Zurück zum Anfang und zum irrigen Glauben, man könne durch die Übernahme der Agenden rechtsradikaler Parteien rechtsradikales Wahlverhalten verhindern: in der Stille und Abgeschiedenheit von Wahlkabinen wird das Original gewählt. Das ist eine Binse, wenn schon die Flüchtlinge aus Ländern, die mit Hilfe unserer Wirtschaftspolitik und Waffenexporte zu Fluchtländern gemacht wurden, unseren Potzöberen nur noch als Verhandlungsmasse dienen und aus den universal gültigen, unteilbaren, unveräußerlichen Menschenrechten ausgebürgert wurden. Ein Blick in die angeblich „winterfesten“ Lager in Griechenland, Serbien, Bulgarien, Griechenland, Türkei zeigt das überdeutlich, die dort jüngst wegen Erfrierungen amputierten Gliedmaßen beweisen es. Aber Flüchtlinge in Not und Lebensgefahr sind nicht mal mehr unserer Aufmerksamkeit wert, das politische Kalkül ist aufgegangen, an den Außenmauern der Festung Europa sind sie aus den Augen, aus dem Sinn.

Donald Trump und seine Camarilla sind zweifellos hochgefährlich. Unsere Potzöberen mit ihren langen Zeigefingern verfolgen im Kern ein ähnlich menschenverachtendes Programm, sie heucheln für Fortgeschrittene und es gibt keinen Aufstand für Menschenrechte, nirgends.

(Reblog mit freundlicher Erlaubnis von Dame von Welt)

Beitragsbild: Screenshot; Original „Head in Sands“, http://www.crankycurlew.com.au/eventsinstallations/, (c)  Cranky Curlew Productions
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