Doppelte Standards reloaded

EU/Deutschland – Der ausgestreckte Zeigefinger Richtung USA verdeckt analoge Vorgänge in Europa. Das ist höchst fahrlässig.

Während sich die gesamte öffentliche Verwaltung einschließlich des Ministeriums für Heimatschutz beeilt hat, den Richterspruch aus Seattle zu befolgen, schlägt Donald Trump ganz andere Töne an. In einer Abfolge von Kurznachrichten ist er über die zu erwartenden Reaktionen eines vor Gericht Unterlegenen weit hinaus gegangen. Vorläufige Höhepunkte: „Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!“ Und in einer Rede vor Polizeibeamten: „[C]ourts seem to be so political, and it would be so great for our justice system if they would be able to read a statement and do what’s right.“ In anderen Worten: Eine angeblich politisierte Justiz sei die Urheberin von Gefahr. Und die realisiert sich bekanntlich immer, wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Das ist, soviel zeigt die bisherige kurze Erfahrung, kein bloßes Ablenken vom eigenen Versagen oder Schwadronieren, sondern eine Kampfansage. Sie richtet sich jetzt auch gegen die Gerichtsbarkeit und deren in der angegriffenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden Selbstverständnis und -bewusstsein: „Sicher zu stellen, dass die Handlungen von Regierung und Parlament im Einklang stehen mit den Gesetzen unseres Landes und, noch wichtiger, mit unserer Verfassung“.

Angesichts dessen lese ich Kommentatoren, nicht zuletzt den Chefredaktor des Magazins der Spiegel Klaus Brinkbäumer, die von einem gefährlichen US-Präsidenten schreiben oder davon: „Ausgerechnet Deutschland, die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas, wird die Allianz gegen Trump aufbauen müssen – da es ansonsten diese Allianz nicht geben wird. Sie wird aber nötig sein.“ Weil, so der Verleger Jakob Augstein in seiner Kolumne ebenda, „Donald Trump damit begonnen [habe], die amerikanische Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln“. Die Sogwirkung wird befürchtet.

Bevor man den wackeren Herren auf die Barrikaden folgt, sollte man allerdings wissen: Die Situation ist mit der Italiens in den letzten zwanzig Jahren in vielerlei Hinsicht vergleichbar.

Die italienische Folie zu Trumps Politiken

Die Ausfälle des von 1994 bis 2011 insgesamt 9 Jahre regierenden Silvio Berlusconi gegen die „roten Togen“ in Anspielung auf eine angebliche Gesinnungsrechtsprechung  sind geradezu legendär gewesen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn über die Jahre schloss sich der Ring der Justiz immer enger um die Person, die gleichzeitig Geschäfts- und Amtsinhaber war. Darunter litt der Ministerpräsident. Das Strafverfahren, das ihn in den Augen der Öffentlichkeit demontierte, handelte vom Amtsmissbrauch: Hatte Berlusconi Polizeibehörden zu Handlungen und Aussagen angewiesen, um seine Beziehung zu einer minderjährigen Prostituierten zu vertuschen? Noch härter traf es den Unternehmer, der nach einem langjährigen Strafprozess rechtskräftig wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Darüber verlor er auch seinen letzten verbliebenen öffentlichen Posten, den des Senators im römischen Parlament.

Aber es litt auch ein politisches Projekt, das genauso offenkundig diskriminierend war wie Trumps Exekutivbefehl. Berlusconis Regierung hatte 2008 eine Verschärfung von Sanktionen im Strafrecht eingeführt. Ein „schwerer Fall“ sollte immer vorliegen, wenn irgendeine Tat begangen wurde, „während sich der Täter illegal auf dem Staatsterritorium aufgehalten hat“. Dadurch wären automatisch Haft- und Geldstrafen um ein Drittel erhöht worden. Dieser zentralen, als Abschreckung gegen Migranten gerichteten Ausformulierung von Berlusconis Bündnispartner, der mittlerweile offen rassistischen Lega Nord, kamen die Instanzgerichte überwiegend nicht nach. Meistens wurde die Anwendung verweigert. Nach einer für Italien bemerkenswert kurzen Zeit von rund 2 Jahren wurde auf deren Vorlage hin das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof endgültig für nichtig erklärt.

Ähnlich wie Trump hatte das Berlusconi-Exekutiv diese und andere Normen per Dekret erlassen, am 23. Mai 2008. Das war 2 Wochen nach Amtsantritt, der am 8. Mai erfolgte und nur wenige Tage, nachdem ihm im Parlament das Vertrauen am 15. Mai ausgesprochen worden war, womit die effektive Kabinettsarbeit beginnen konnte. Bezeichnenderweise war die Norm in einem Katalog enthalten, der den amtlichen Titel „Dringende Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit“ trug.

Und noch eine Parallele: Berlusconis Regierungsallianz hatte in beiden Kammern des Parlaments eine deutliche Mehrheit, die das Dekret, wie von der Verfassung für dessen Weitergeltung vorgesehen, per Gesetz bestätigte. In den USA ist nicht ersichtlich, dass die Exekutivorder, der mit Gesetz des Kongresses die Grundlage entzogen werden könnte, von der Seite her in Gefahr wäre.

Das Beschweigen der ersten populistischen Regierung in EG und EU

Mir unbekannt ist, dass sich Politik und Medien speziell in Deutschland zu der Zeit sich so ins Zeug gelegt hätten wie jetzt gegenüber der US-Administration. Liegt das an einer geringeren Bedeutung Italiens im Vergleich zu den USA? Nicht nur ist das Land eines der Mitbegründer der Europäischen Gemeinschaften und nach wie vor eine der führenden Volkswirtschaften der Welt. Auch die Position im Mittemeerraum prädestiniert die Halbinsel zu einem der strategischen vorgeschobenen Posten Europas im Verhältnis zum Süden.

Die Gründe des seinerzeitigen weitgehenden Schweigens dürften rückschauend eher auf anderem Gebiet liegen: Mit seiner historischen Dreier-Koalition aus der wirtschaftsliberalen Forza Italia, der streng national-autoritären Alleanza Nazionale und der anfangs ethnozentrisch, später offen rassistischen Lega Nord erfüllte Berlusconi ab 2001 zwei Bedingungen für Wohlwollen: Durchsetzung einer wirtschaftsliberalen Politik, die zeitlich nah zusammenfiel mit der deutschen Agenda 2010. Und die Umfunktionierung Italiens zum „Torwächter Europas“ gegenüber der Migration aus dem Süden. Die Halbinsel war die Probe aufs Exempel, ob das sogenannte Dublin-Modell funktionieren würde. Denn dort würden die Menschen von der nordafrikanischen Küste aus überwiegend und zuerst Europäischen Boden betreten und den Abkommen gemäß bleiben müssen.

Das völlige Versagen unter dem letztgenannten Aspekt wurde erst thematisiert, als sich das ereignete, was euphemistisch „Bootsunglück vor Lampedusa 2013bezeichnet wird. Mit den 390 Toten artikulierte sich erstmals so etwas wie ein europäisches Gewissen. Dieses medial stark hervorgehobene Massaker war aber auch das Startzeichen für Flüchtlinge, einen anderen, den Landweg zu suchen, auf dem wenigstens nicht der Ertrinkungstod drohen würde. Er wird heute, ebenfalls euphemistisch, als „Balkanroute“ bezeichnet, als ginge es um einen touristischen Wanderweg. Er ist derzeit wieder versperrt.

Warnende Hinweise auf die Entwicklung in Italien hatte es vereinzelt gegeben. Der Journalist Jens Renner, der unter anderem in der Wochenzeitung der Freitag veröffentlicht, legte schon 2002 mit „Der neue Marsch auf Rom – Berlusconi und seine Vorläufer“ eine Analyse vor, die über die bevorstehende tiefgreifende Umgestaltung Italiens in Richtung eines „autoritären, zudem korrupten Regimes“ Auskunft gab.

Aber auch die Frage des „Populismus“ und die beteiligten Kräfte wurde zu der Zeit vereinzelt thematisiert, etwa von Samuel Salzborn. Zusammen mit Heribert Schiedel analysierte der Sozialwissenschaftler 2003 in Blätter für deutsche und internationale Politik die in Europa stattfindende „kontinentale Vernetzung der extremen Rechten“. Darin findet sich nicht nur der ausdrückliche Hinweis auf den „Populismus“, sondern speziell der auf die Lega Nord, die sich zu der Zeit erst an der Schnittstelle zum Rechtsextremismus befand. Das war zwei Jahre, nachdem Berlusconi mit seiner Koalition erstmals eine lange Regierungszeit angetreten hatte.

Flüchtlinge suchen sich genauso neue Wege wie extremistische Parteien

Das weitgehende Schweigen Europas auch zu diesem Aspekt war eine Ermunterung und ein Fingerzeig zugleich. Mit dem Erfolg insbesondere der Lega verlegten sich von der Schweizerischen Volkspartei bis zum französischen Front National auf einen ethnozentrischen Diskurs statt des offen rassistischen, und sie haben dies in Form eines vorgeblichen Kulturkampfes vorgetragen, wie Trump in der Vorbemerkung zu seiner Exekutivorder: „[T]he United States should not admit those who engage in acts of bigotry or hatred (including „honor“ killings, other forms of violence against women, or the persecution of those who practice religions different from their own) or those who would oppress Americans of any race, gender, or sexual orientation“. Das Schweigen war die Ermunterung auch für Parteigründungen wie die der AfD, die streng kapitalistisch, national und mindestens kulturrassistisch dem Einzug in den Bundestag entgegensieht.

Wie bei derartiger Konstellation eine „Allianz gegen Trump“ aufgebaut werden soll, ist mir schleierhaft. Sie dürfte sich, wenn überhaupt, auf die Wirtschaftsbeziehungen beschränken. Wichtiger wäre, aus der italienischen Erfahrung zu lernen. Dort spricht man heute über die Erfahrung mit den Regierungen Berlusconi über „ventennio“, eine Bezeichnung, die bislang nur den zwanzig Jahren Faschismus unter Benito Mussolini vorbehalten war. Gelernt wurde auch, dass es Sachthemen sind, die letztlich entscheiden und nicht der Dezisionismus eines Exekutivs. Das Referendum vom vergangenen Dezember hat das Parlament als Institution gestärkt und nicht den unbedingten Gestaltungswillen einer Regierung. Es war gleichzeitig eine Abstimmung über die Zufriedenheit mit einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die als ungenügend bis falsch empfunden wird und ist. Wenig hilfreich erscheint mir da, wenn, um noch einmal das Magazin der Spiegel zu zitieren, das Aufräumen des Schutts eines „ventennio“ beschrieben wird als „großes Polit-Theater in Rom, eine Mischung aus Komödie und Tragödie vermutlich“.

Europas Öffentlichkeit nimmt Tote inzwischen billigend in Kauf

Gleichzeitig verdeckt des ausgestreckte Zeigefinger Richtung USA das abermalige Schweigen in Europa. Treffend schreibt die geschätzte Blogger-Kollegin dame.von.welt unter „Heucheln für Fortgeschrittene“:

Ohne größeres mediales Aufsehen wurde am Freitag beim EU-Sondergipfel auf Malta ein Zehn-Punkte-Plan mit der Einheitsregierung in Libyen von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgenickt. Libyen soll nun in guter alter EU-Tradition die Flüchtlinge aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen dieser Erde vom europäischen Volkskörper fernhalten. Unvergessen die Tage der italienisch-libyschen Freundschaft, als noch kleine Winke mit Autobahnen und Ölhandel ausreichten, um Flüchtlinge internieren, foltern, versklaven und in der Wüste ausgesetzt verrecken zu lassen, Details können Sie bei Fabrizio Gatti, Bilal nachlesen.

Um solche PR-Katastrophen in Zukunft möglichst zu vermeiden, dehnen unsere Potzöberen internationales Recht, bis es kaum noch quietschen kann. Non-Refoulement-Gebot, das daraus folgende Push-Back-Verbot und der Grundsatz der Nichteinmischung in fremde Hoheitsgebiete werden geschickt umgangen, indem man sich die Erlaubnis herbei nötigt und erkauft, in Libyen robust zu „helfen“, zu Wasser und zu Lande. Die libysche Küstenwache und Marine sollen bei der Rückführung von Boat People an die libysche Küste „unterstützt“, die libyschen Grenzbehörden ausgebildet, finanziert und hochgerüstet und in Libyen selbst sollen Internierungslager eingerichtet werden, die UNHCR und IOM betreiben sollen und die unser Innen-deMaizière ruckzuck zum ’sicheren Ort‘ erklären und dorthin auch aus Deutschland abschieben wird.

Die Situation hat sich geändert, wir haben uns verändert. Wir sind nicht mehr in dem Zustand, den Papst Franziskus bei seinem Besuch auf Lampedusa im Juli 2013 noch als einen der Gleichgültigkeit bezeichnete und geißelte. Angesichts der zehnfachen Todes- und Vermisstenzahl 2016 im Mittelmeer gegenüber dem Massaker von Lampedusa 2013 ist es mittlerweile ein billigendes In-Kauf-Nehmen, die erste Stufe des Tötungsvorsatzes.

Der Populismus und seine schweigenden Helfer haben in Europa ganze Arbeit geleistet. Sie ist hier noch nicht zu Ende.

 

Crossposting zu freitag.de
Beitragsbild: Parlamentsgebäude Wien; Autor: Ursularegina;
Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien-Parlament,Menschenrechte.jpg
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Austria
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