Schleierhaft

In Deutschland ist das Verschleierungsverbot zum Grundgeräusch des Wahlkampfs geworden. Die französische Erfahrung zeigt: Das ist ein Irrweg.

Die Schlagzeile in den vergangenen Tagen lautete z.B. bei FAZ-online: „Österreich beschließt Burka-Verbot“. Dazu werden das Verbot der Straßenverteilung des Koran und weitere Maßnahmen kommen, die die Integration vorantreiben sollen, wie der österreichische Standard berichtet. In den in Deutschland erscheinenden Medien fehlt selten der Hinweis, dass es auch hier ähnliche Vorstöße gibt.

Prompt haben sich die Christsozialen aus Bayern laut t-online zu Wort gemeldet: Die CSU-Staatsregierung habe den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im bayerischen Landtag eingereicht. Auf der Regierungsagenda steht das in München schon seit Februar zum Wahlkampfauftakt unter dem Motto „mit Merkel, aber nicht so ganz“.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Vergangenen Montag war der Vizekanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVO) Reinhold Mitterlehner zu Besuch bei Horst Seehofer. In der abschließenden halbstündigen Pressekonferenz überboten sich der Bayerische Ministerpräsident sowie CSU-Vorsitzende und sein Gast gegenseitig in der Betonung der Gemeinsamkeiten. Sie dürften ungesagt vor allem zwei Umstände betreffen: Beide koalieren auf Bundesebene mit Sozialdemokraten.

Und in Deutschland wie in Österreich sind mit der FPÖ bzw. der AfD sogenannte Rechtspopulisten aktiv wie selten zuvor. Deren völkische Parole: Europa vor der Islamisierung bewahren. Oder noch großspuriger, retten. Im Juli 2014 forderten die Freiheitlichen die Regierung zu einer Gesetzesvorlage im Parlament (Nationalrat) auf. Gegenstand sollte ein Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild sein. Zu der Zeit sprachen sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS gegen die Initiative aus.

Die AfD hat seit Juni vergangenen Jahres zu erkennen gegeben, dass ein sogenanntes Burka-Verbot eines ihrer zentralen Anliegen ist. Im Kapitel „Kultur, Sprache und Identität“ des Grundsatzprogrammes (2016) heißt es wahlweise: „Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst“ oder „Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum“. Unterstrichen wurde die Forderung im September vergangenen Jahres mit Aktionen wie der der Abgeordneten im Thüringischen Landtag Wiebke Muhsal. Während einer Debatte über Kindertagesstätten betrat sie vollverschleiert den Plenarsaal in Erfurt.

In Hamburg haben sich AfD und CDU mit getrennten Anträgen, aber zusammen im Ziel für ein Verschleierungsverbot stark gemacht. Vorigen Mittwoch wurde der Antrag mit rot-grüner Mehrheit zusammen mit den Stimmen der Linken und der FDP in der Bürgerschaft abgelehnt.

Das französische Gesetz von 2010 und die Entscheidung des EuGHMR

Türöffner für den Aktionismus ist zweifellos das Gesetz Nr. 2010-1192, das in Frankreich am 11.4.2011 in Kraft getreten ist. Dazu heißt es in Artikel 1: „Niemand darf im öffentlichen Raum Kleidung tragen, die darauf gerichtet ist, das Gesicht zu verbergen“. Bei Verstößen drohen eine Geldbuße von 150 Euro oder die Zuweisung zu einem sogenannten Bürgerschaftskurs. Mit Urteil vom 1. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR, S.A.S. c. France, Az.: 43835/11; nicht offizielle deutsche Übersetzung, pdf, ~65 KB) entschieden, dass das Gesetz nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

So besehen stünden den Gesetzvorhaben in Österreich (dort muss das Regierungspapier erst noch den Nationalrat passieren) und in Bayern keine Hindernisse im Weg. Denn auch hinsichtlich der Begründungen haben in der Zwischenzeit die meisten Exekutiven und die sie derzeit tragenden Parteien ihre Lektion aus dem Straßburger Urteil gelernt.

Es geht nun nicht mehr um eine angebliche oder tatsächliche Bevormundung der Frauen durch Männer in Glaubensfragen des Islam. Oder um die generelle Frage der Sicherheit, Stichwort: verkleidete TerroristInnen (Urteil, Randziffern 137, 139). Es geht darum, was als Grundbedingung einer demokratischen Gesellschaft unter „Zusammenleben“ („vivre ensemble“, Randziffern 142 ff.) zu verstehen ist. Denn in dem Kontext darf die Freiheit der Religion und ihrer Ausübung gemäß Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention beschränkt werden: Wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig [ist] für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Wenn der EuGHMR 2014 festgestellt hat, dass es einerseits bei den Mitgliedsstaaten des Europarats (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der EU) keine einheitliche Sichtweise zu der Frage gibt, es andererseits keinen europäischen Konsens gegen das Verbot gebe (Randziffer 156), dann gilt jetzt: Der Versuch, einen solchen Konsens innerhalb der EU und gegebenenfalls darüber hinaus zu etablieren, ist unübersehbar.

Kein Freibrief für Diskriminierung

Denn das Gericht in Straßburg hat Frankreich, Beispiel gebend für die Staaten die der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, einen „weiten Ermessensspielraum“ zugebilligt (Randziffer 155), was die Organisation dieses Zusammenlebens betrifft. Das ist kein Freibrief, sondern die Aufforderung an die nationalen Parlamente, mit ihrem Ermessen sorgfältiger umzugehen.

Damit ist das Verschleierungsverbot aber auch als das gekennzeichnet, was es ist: Ein hochpolitisches Gesetz, wo es erlassen wurde, ein hochpolitisches Vorhaben, wo es zur Diskussion steht. Das meint zunächst parteipolitisch. Die antiislamischen Initiativen, die mit der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy befördert wurden und unter denen das Verschleierungsverbot nur eines von vielen war, hat den französischen Konservativen nicht aufgeholfen. Trotz der sozialistischen Parenthese mit François Hollande gibt es bislang in der Gunst des französischen Wahlvolkes nur einen sich stetig steigernden Gewinner: Den Front National mit Marine Le Pen als Frontfrau.

Auch sie hatte die Konservativen ihres Landes in der Frage vor sich hergetrieben. Und auch sie hat gelernt: Nicht mehr die eindeutig rassistischen und/oder fremdenfeindlichen Ausfälle ihres Vaters und FB-Gründers Jean-Marie Le Pen zu wiederholen, sondern im Neusprech des Rechtsradikalen von kulturellen Identitäten zu fabulieren, die nicht zusammenpassen würden.

Der praktische Effekt des Verschleierungsverbots dagegen tendiert gegen Null. In fünf Jahren seit der Einführung bis zum März 2016 wurden Medienberichten zufolge insgesamt 1.569 Mal Geldbußen verhängt. Dabei handelt es sich überwiegend um in Frankreich geborene Konvertitinnen, die mehrfach geahndet wurden. Die Verfahren konzentrierten sich dementsprechend auf nur vier Regionen im Land. Seit 2015 sind die zur Anzeige gebrachten Fälle um 44 Prozent eingebrochen. Zudem wurden 1.089 der Geldbußen von dem algerischen Geschäftsmann Rachid Nekkaz übernommen: Seine Art des Protestes für die Grundfreiheiten, wie er betont.

„Burkini“ als Wahlkampfthema des Front National in Frankreich

Nach der Verschleierung des Gesichts ist im derzeitigen französischen Wahlkampf der Ganzkörperbadeanzug, der sogenannte Burkini angekommen. In der TV-Diskussionsrunde der fünf aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten am 20.3. stilisierte Le Pen die Badekleidung zum Kernthema der „Laicité“, der Trennung zwischen Staat und Religion, die es überall im öffentlichen Raum durchzusetzen gelte. Direkt angesprochen erwiderte Emmanuel Macron (Partei „En Marche!“), dass dieser so propagierte Kulturkampf die Fußangel sei, mit der die Gesellschaft gespalten werden solle. Und er verwies darauf, dass das Verhalten an einem Strand allenfalls eine Frage der öffentlichen Ordnung sei.

Damit spielte er auf rund 15 französische Mittelmeergemeinden an, die bis 2016 Satzungen gegen das Tragen von Burkinis am Badestrand erlassen hatten. Sie waren alle mit einem Urteil des Conseil d’État, der höchsten französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 26.8.2016 obsolet geworden: Es gebe keine Tatsachen, die darauf schließen ließen, dass es wegen der Badebekleidung bestimmter Personen zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommen würde. Da ein solches Risiko nicht bestehe, dürften Bürgermeister auch keine Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zum Strand zu untersagen.

Advertisements