Farbenspielchen

BTW17 – Statt mit Aussagen über mögliche Koalitionen sollten Parteien mit Inhalten punkten. Ein Kommentar

Wie schnell doch die Zeit vergeht, speziell in der Politik. War es nicht erst gestern, als alle Welt von einem Schulz-Effekt sprach? Der Hoffnungsträger werde es für die SPD schon richten, auch ohne Programm. Hauptsache war: Den Party-Gap zwischen Schwarzen und Roten würde er mit einem Lächeln schließen.

Das alles ist nach dem Wahlsonntag im Saarland vorbei. Statt einer klaren Benennung der Ursachen, um daraus zu lernen -immerhin stehen dieses Jahr noch ein paar Wahlen mehr an- gibt es Farbenlehre. Ein Teil meint, Anke Rehlinger (SPD) habe sich mit Koalitionsaussagen zu rot-rot-grün zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der andere Teil, nämlich die Linken, sagen: Nicht weit genug in ihre Richtung. Und geben der SPD die Schuld dafür, dass sie, die Partei unter dem Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine, jetzt nicht auf der Regierungsbank im Casino-Gebäude an der Saar Platz nehmen dürfen.

Das klingt wie der enttäuschte Trittbrettfahrer, der den Busfahrer beschimpft, ihn nicht aufspringen zu lassen. Noch abenteuerlicher wird es, wenn „führende Politiker von CDU und FDP für eine Ampelkoalition“ phantasieren: Jamaika reloaded. Ausgerechnet die scheinlebendige FDP, die ihr beträchtliches Scherflein dazu beigetragen hat, dass „liberal“ in Deutschland zum Schimpfwort geworden ist. Sie steht auch in Sonntagsumfragen immer mit einem Bein in der Bedeutungslosigkeit. Mag sich Christian Lindner also noch so redlich mühen: Er müsste nach dem Vorbild von Emmanuel Macron, mit dem er den beflissen juvenilen Aplomb teilt, seine Partei erst einmal umbenennen.

Am Ärgsten aber ist: Glaubt wirklich jemand im Ernst, mit solchen Aussagen eine Partei in den Bundestag hieven zu können, die dann jede Position aus lauter Dankbarkeit mitträgt? Hier dürfte der Satz gelten: Lieber das Original wählen.

Koalitionsverhandlungen vor der Wahl? Italia docet

Der EU-Heimkehrer Schulz hätte Anschauungsmaterial genug. Der äußerst schwächelnden und zersplitterten Mitte-Links-Sphäre in Italien half der frühere Christdemokrat, spätere EU-Kommissionspräsident und zweimalige Regierungschef Roman Prodi auf, indem er ein breites Bündnis schmiedete. „L’Ulivo“ (der Olivenbaum) war ab 1994 nicht lediglich eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Wahl, sondern die konkrete Vernetzung verschiedener Strömungen und Persönlichkeiten vor den Parlamentswahlen 1996. Der gemeinsame Nenner war ein Reformkurs, den Italien bitter nötig hatte.

Aber nicht nur die neue Herangehensweise, als Bündnis anzutreten, war der Erfolg dieses politischen Subjekts, aus dem 2007 die Demokratische Partei (Partito Democratico) hervorging. Sondern es waren Sachargumente, die 1996 und 2006 jeweils unter Führung von Prodi die erste populistische Regierung Westeuropas besiegte: Die von Silvio Berlusconi.

In knapp drei Jahren (1991-94) lösten sich in Italien praktisch alle bis dahin bestimmenden Parteien auf, um in neuen Subjekten reorganisiert zu werden. So dramatisch ist die Situation in Deutschland nicht. Aber auch hierzulande ist die Achsenverschiebung seit Langem unübersehbar. Die Gründung der AfD ist nicht der Ursprung, sondern die Konsequenz der andauernden Rechtsdrift in der Gesellschaft. Auf ihr reiten ehemalige Angehörige der vormaligen Volksparteien ebenso wie die, die den Unionsparteien ein „schärferes Profil“ verpassen wollen und die Rolle rückwärts meinen.

Das bedeutet aber auch, dass bisher fortschrittliche Parteien die neuen Konservativen sind. Entsprechend geben sie sich. Zutreffend die Bemerkung von Albrecht von Lucke in der neuen Ausgabe des Freitag: „Die regierenden Grünen verkörpern eher die saturierte Mitte, die sich in ihrer regionalen Wohlfühlpolitik behaglich eingerichtet hat, statt Vorreiter einer globalen Gerechtigkeitspolitik zu sein.“ In Bayern hat die streitbare Claudia Stamm die Konsequenz gezogen und ist unter dem Leitmotiv „Zeit zu handeln“ aus Partei und Landtagsfraktion ausgetreten.

Die Linken wiederum sind in Sprache und Forderungen weitgehend dort angekommen, wo die SPD einmal war. So gerne es ihre Detraktoren hätten: Das ist nicht mehr die seltsame Mischung aus „altlinken Westdeutschen“ und „Ossi-Stasi-Sammelbecken“, sondern eine disziplinierte, sachorientierte politische Gruppe. Das stellt Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thürigen bei der denkbar knappsten Parlamentsmehrheit von zwei Stimmen seit zweieinhalb Jahren täglich unter Beweis.

Ein Rennen um Platz statt auf Sieg

Und die SPD? Sie ist lange schon nicht mehr Arbeiterpartei und noch längst nicht Arbeitnehmerpartei. Arbeitskämpfe werden nicht mehr in Fabrikhallen, sondern in Flugzeugcockpits ausgetragen. Und selbst da ist die SPD hineingegrätscht, indem sie ohne Not dem Tarifeinheitsgesetz zustimmte. Was die Sozialdemokraten gegen die sich ausbreitende Armut in der Fläche, für die immer noch mit dem Alibi des „Aufbaus“ in Schach gehaltenen Arbeitnehmer-Ost und zur Abhilfe des in weiten Teilen in schiere Unmenschlichkeit degenerierten Hartz-IV-Komplexes zu unternehmen gedenken, ist bislang ungesagt. Zum Sozialen halten die Sozis, bis auf Ausnahmen, den Mund.

Dieses Schweigen ist die klarste Koalitionsaussage: Es vergrätzt die mutmaßlichen Gewinner der BTW17 nicht, die Unionsparteien. Es hält die Option auf die Fortsetzung der Großen Koalition offen, bei der dann nur die eine oder andere Person auszutauschen wäre. Dabei wird aber nicht eingepreist, dass mit der bayerischen CSU der regionale immer deutlicher zum Populismus im Bund wird. Aus München wird nicht gesagt, was politisch sinnvoll wäre, sondern in saftiger Selbstbejubelung erpresst: Autobahnmaut vs. Finanzausgleich der Länder ist dazu nur das jüngste Beispiel.

Mitte-Links könnte auf Sieg statt auf Platz setzen. Aber wie es bei Konservativen so ist: Risiko ist verpönt, man achtet lieber auf die Wahrung des Besitzstandes. Bis auch der aufgebraucht ist.

 

Beitragsbild: Farbpalette
Autor: Rinina25
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Pittura-Painting6.JPG
Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder später
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2 Gedanken zu “Farbenspielchen

  1. Ich denke, zu den gesamten akuten Parlamentsparteien darf dieses übertragen werden: „FDP, die ihr beträchtliches Scherflein dazu beigetragen hat, dass ‚liberal‘ in Deutschland zum Schimpfwort geworden ist.“ Allen Parteien wünsche ich das Schicksal der FDP. Alle haben mit Demokratie, Wirtschaftskontrolle, humaner Innenpolitik und Abrüstung in jeder Weise nichts zu tun. Alle akuten Parteien sind überflüssig im Sinne des Humanen.

    1. Ich sehe freilich nicht, dass Menschen sich davon abhalten ließen, Verbände oder Gruppen zu bilden, gleich wie man sie nennt.

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