Schiffbruch der Kinder: „Warum gegen jene Offiziere wegen des Verdachts des Totschlags ermittelt werden muss“

„Weitgehend vorhersehbar“: So lautet die Entscheidung des Amtsgerichtes in Agrigent zur Wiedereröffnung der Ermittlungen

von Fabrizio Gatti (*)

Der Schiffbruch der Kinder „war weitgehend vorhersehbar“. So schreibt es Francesco Provenzano in seinem Beschluss, mit dem der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Agrigent jetzt vier Offiziere als Beschuldigte wegen des Verdachts des Totschlages führt. Am 11. Oktober 2013 waren sie im Dienst: Kapitänleutnantin Catia Pellegrino (41), damals Kommandantin des Schiffes Libra, die zwei Kapitänleutnante in der Einsatzzentrale der Küstenwache, Clarissa Torturo (40) und Antonio Miniero (42), sowie der leitende Kommandeur von Cincnav, dem Operationszentrum der Marine, der noch zu identifizieren sein wird. Die Entscheidung, mit der gleichzeitig das Verfahren aus Gründen der Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft in Rom abgegeben wird, wurde am 12. Mai ausgefertigt, vier Tage nachdem „L’Espresso“ sein Video online gestellt hatte. Darin zeigt sich anhand der Anrufe der Beteiligten, wie es dazu kam, dass 268 syrische Flüchtlinge, darunter 60 Kinder ertranken. Es ist das Massaker, das eine Woche nach den 366 Toten vor Lampedusa den damaligen Regierungschef Enrico Letta davon überzeugt hat, sofort die Operation „Mare nostrum“ in die Wege zu leiten.

Das Gericht weist gleich zu Beginn die Angaben der Staatsanwaltschaft Agrigento zurück. Es stimmt nicht, sagt der Richter, dass sich der Fischkutter in den Territorialgewässern von Malta befunden habe. Er war über hundert Meilen davon entfernt. Er befand sich aber in der „SAR“-Zone von Malta, ein englisches Akronym das „Search and Rescue“ bedeutet. Allerdings ist zwischen Rom und La Valletta nie ein bilaterales Abkommen zur Kooperation auf See getroffen worden, wie es dagegen mit Slowenien, Kroatien, Albanien und Griechenland der Fall ist.


Die Libra, Patrouillenschiff der italienischen Marine, befindet sich rund eineinhalb Stunden Fahrt von einem sinkenden Kahn entfernt, auf dem sich syrische Familien befinden. Aber 5 Stunden lang wird es ohne weitere Befehle in Wartestellung gehalten. Am Nachmittag des 11. Oktober 2013 ist die italienische Militärführung vor allem mit der Frage beschäftigt, dass sie die Flüchtlinge dann wieder an die nächst gelegene Küste bringen müsste. So stellt sie ihr Schiff nicht zur Verfügung, obwohl sie in mehreren Anrufen eindringlich um Hilfe gebeten und mehrfach formell von den Maltesischen Behörden aufgefordert wurde, dem italienischen Schiff Order zu geben.
Das Fischerboot, das aus Libyen mit mindestens 480 Personen an Bord abgelegt hatte, nimmt Wasser auf: Es war von Maschinengewehrsalven von Milizionären eines Schnellbootes getroffen worden, die die Flüchtlinge, fast alles syrische Ärzte, ausrauben oder verschleppen wollten. An diesem Nachmittag ist die libysche Küste zwischen 10 und 19 Meilen von dem Fischerboot entfernt, nach Lampedusa sind es 61 Meilen. Aber die Einsatzzentrale der Küstenwache in Rom befiehlt den Flüchtlingen, sich an Malta zu wenden, das noch weiter entfernt ist: 118 Meilen.
Nach 5 Stunden fruchtloser Aufforderungen der Maltesischen Behörden an die italienischen Kollegen kippt der Kahn um. Es sterben 268 Personen, darunter 60 Kinder. In dieser Video-Erzählung „Der Schiffbruch der Kinder“ rekonstruiert l’Espresso das Massaker: Mit unveröffentlichten Bildern, bisher unbekannten Telefongesprächen zwischen den Maltesischen und Italienischen Streitkräften und mit den quälenden Hilferufen aus dem Fischerboot. Nach den Anzeigen der Überlebenden hat es in vier Jahren keine Staatsanwaltschaft in Italien fertiggebracht, die Untersuchungen zum Abschluss zu bringen.

Um 13:15 Uhr, vier Stunden vor dem Schiffbruch und eine Stunde nach dem ersten Hilferuf, befand sich das Schiff Libra rund 20 Seemeilen vom Fischkutter entfernt, von dem die verzweifelten Anrufe von Dr. Mohanad Jammo kamen, der zwei Kinder verlieren wird, eines sechs Jahre, das andere neun Monate alt. In seiner Erklärung zur internationalen und nationalen Rechtslage erinnert der Richter an Artikel 98 der UN-Seerechts-Konvention: „Jeder Staat muss verlangen, dass der Kommandant eines Schiffes unter seiner Flagge soweit wie möglich … jedem Hilfe leistet, der in einer Notlage auf See angetroffen wird und dabei so schnell wie möglich gefährdeten Personen zu Hilfe eilt, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass sie der Hilfe bedürfen“.

„Das Schiff Libra war“, merkt Ermittlungsrichter Francesco Provenzano an, „in der Nähe des gefährdeten Wasserfahrzeugs und in der Lage, beizeiten und rechtzeitig einzugreifen, um den Ertrinkungstod von 300 Personen zu verhindern, aber diese Hilfeleistung wurde nicht eingeleitet.“ Die Operationszentrale der Küstenwache in Rom „hatte sehr wohl Kenntnis, dass es zwischen Malta und Italien keine Übereinkunft zur Abgrenzung der jeweiligen SAR-Zonen gab, wie es das Hamburger Übereinkommen vorsieht; sie wusste sehr wohl aus Erfahrung, dass bei anderen Gelegenheiten Malta den eigenen Einsatz missen ließ, weil sich der Inselstaat eine übergroße SAR-Zone zugemessen hatte … Das tragische Geschehen war also weitgehend vorstellbar und darstellbar, während man nicht angemessen tätig geworden ist und somit den tragischen kollektiven Epilog, der sich daraufhin einstellte, in Kauf genommen hat. Dieser Umstand legt den Verdacht eines Eventualvorsatzes nahe, der sich auf die Wirkung der Tat im Sinne von Artikel 40 des Strafgesetzbuches bezieht“. Es ist dies die Vorschrift, „die das Unterlassen bei Bestehen einer Pflicht zum Handeln dem aktiven Tun gleichsetzt“.

Insbesondere die Kapitänleutnante Torturo und Miniero „hätten unverzüglich die in der Zone navigierenden Schiffseinheiten von der unmittelbaren Einsatzpflicht informieren und zusammen, aber nicht nur mit Malta tätig werden müssen, um unmittelbar das Erreichen durch italienische Rettungskräfte zu gewährleisten, die wesentlich näher an dem in Not befindlichen Boot waren … Das haben sie nicht getan, sie haben sich darauf beschränkt, bis zum Überdruss die Koordinaten des Kahns abzufragen, während sie die Notwendigkeit eines sofortigen Einsatzes ignorierten und den verzweifelten Migranten die Notrufnummer von Malta zuwarfen, statt die tatsächlichen Hilfeleistungen einzuleiten, zu denen sie das Gesetz verpflichtete … (und einen unterstützenden Beitrag Maltas anzufordern, der von der Hamburger Konvention vorgesehen ist und von ihnen unterlassen wurde) wodurch sie, vorsätzlich, zum Schiffbruch und dem daraus folgenden Tod von dreihundert Migranten beigetragen haben“.

Nach Auffassung des Gerichts in Agrigent ist ferner die etwaige Verantwortung des Cincnav-Kommandierenden zu ermitteln, „der um 13:15 Uhr des 11. Oktober 2013 Kenntnis über das laufende ‚warning‘ hatte, wobei nicht bekannt ist, dass er einen entsprechenden Input an das Militärschiff Libra gegeben hat, das nur 17 Meilen vom Notfallort entfernt war, damit das Schiff sich vor Ort begeben würde, um dringende Nothilfe zu leisten“.

Auch gegen die Kommandeurin der Libra, Catia Pellegrino, muss wegen Totschlages ermittelt werden, weil sie, so schreibt der Richter, „entweder vom Befehl des militärischen Oberkommandos nicht unterrichtet wurde oder ihn nicht erhalten hat, um das von ihr befehligte Schiff auf den Schauplatz des Gefahr zu verbringen, wie es Paragraph 2 des UN-Seerechtsübereinkommens und Artikel 1158 des [italienischen] Seefahrtsgesetzbuches vorsehen … nachdem sie aber gegen 13.30 Uhr den Alarmruf aus der Einsatzzentrale der Küstenwacht erhielt und so in der Lage gewesen wäre, die dann um 17:07 Uhr eingetretene Tragödie zu vermeiden, mithin dreieinhalb Stunden später, die ohne Weiteres gereicht hätten,  die 17 Meilen zu fahren, die sie von dem in Gefahr befindlichen Boot trennten“.


(*) Artikel online erschienen am 23.5.2017 unter dem Originaltitel „Naufragio dei bambini: ‚Ecco perché quegli ufficiali vanno indagati per omicidio‘“ bei „L’Espresso“. Autor ist Fabrizio Gatti, bekannt u.a. für „Bilal – Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“. Die vorliegende Übersetzung ist nicht autorisiert und wurde von mir gefertigt. Die Rechte am Originaltext liegen bei Fabrizio Gatti und der Verlagsgruppe L’Espresso-La Repubblica.

Beitragsbild: Schiff Libra (P 402)
Quelle: https://it.wikipedia.org/wiki/File:Libra_(P_402)_01.JPG
Autor: Piergiuliano Chesi
Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported

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