Libyen und auf Nimmerwiedersehen(2): Flinke Agenturmeldungen

Ohne die filmischen Beweise und die Bezeugung durch Pressevertreter an Bord der „Sea Watch 2“ wäre die Nachrichtenlage eine andere: Irreführend.

Als eine der ersten Agenturen lancierte Agence France-Presse (AFP) zum Vorfall mit der „Sea Watch2“ über Yahoo und Twitter die Schlagzeile[6]:

AFP Twitter screenshot

Die von den libyschen Kräften verbreitete und von AFP unhinterfragt übernommene Legende vom „Abfangen von Migranten“ und einer „Seeschlacht“ mit dem Rettungsschiff fand ihre Entsprechung, wenngleich abgemildert, bei der Agentur Reuters. Sie erwähnt immerhin, dass der Rettungsauftrag an die Sea Watch von Mrcc Rom kam. Aber auch diese Agentur hat nicht darauf verzichtet, die libysche Darstellung unhinterfragt zu übernehmen: Dass das Militärfahrzeug die „Migranten gerettet“ habe. Dass die deutsche Rettungsorganisation den Militärkräften die Flüchtlinge streitig gemacht habe, weil Libyen kein sicheres Land sei. Und dass es im Anschluss an die Aktion noch zu einem „Feuergefecht mit Schmugglern gekommen“ sei[7].

Der Inhalt der Berichterstattung steht im völligen Kontrast zum tatsächlichen, gefilmten Geschehen. Und sie verdeckt den Kern der Sache. Niels W. Frenzen[8], Professor für Migrationsrecht an der University of Southern California, hat es für migrantsatsea.org knapp zusammengefasst[9]: „Auch wenn dies technisch gesehen kein ‚Push-Back‘[10] gewesen sein mag, ist der Effekt derselbe“. Weil: „Die Befehle des Römischen Koordinierungszentrums für die Seenotrettung haben den Ort bestimmt, wohin die Abgefangenen / Migranten gebracht werden“. Letzteres wird gestützt von dem Umstand, dass laut Sea Watch „die Information über die Ankunft in Tripolis an die Rettungsleitstelle und an Frontex sowie die Operation Sophia Headquarters“ ging. Das lasse „ein Interesse der EU an dieser illegalen Rückführung vermuten“.

Andererseits ist das vordergründige Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten rasch skizziert. Seit einem Urteil des Amtsgerichtes in Agrigent vom 7. Oktober 2009[11] gilt: Die Rettung aus Seenot stellt unter keinem Gesichtspunkt eine Straftat nach italienischem Recht dar. Und: Der Kommandant eines Rettungsschiffes ist befugt, einen „sicheren Ort“ („place of safety“) für die Ausschiffung der Geretteten auch unter juristischen Gesichtspunkten und selbst gegen den Willen des Anrainerstaates auszumachen[12]. Dazu gehört Libyen nicht.

Die Rechtsprechung des Amtsgerichtes wurde 2 Jahre später in einem ähnlichen Fall bestätigt. Ein Berufungsgericht in Palermo sprach dabei zwei tunesische Kapitäne von Fischerbooten wegen der Rettung von einer Anzahl Schiffbrüchiger auch vom Vorwurf des Widerstandes frei. Sie hatten sich den Weisungen der italienischen Marine widersetzt, anzuhalten, und sie hatten, weil drei medizinische Notfälle an Bord waren, weiterhin Kurs auf Italien gehalten[13]. Fulvio Vassalo Paleologo, Menschenrechtsanwalt und Dozent an der juridischen Fakultät der Universität Palermo, in seiner Besprechung zur Entscheidung aus Agrigent[14]: „Ein Fall, der einen Wendepunkt in den Politiken und Praktiken zur ungeregelten Einwanderung zu Wasser darstellt“.


[6] AFP, „Libya intercepts almost 500 migrants after sea duel“, 10.5.2017, https://www.yahoo.com/news/libya-intercepts-350-migrants-duel-sea-191357986.html; https://twitter.com/AFP/status/862427877043732481
[7] Reuters, „Libyan coastguard turns back nearly 500 migrants after altercation with NGO ship“, 10.5.2017, http://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-libya-idUSKBN1862Q2; https://twitter.com/Eljarh/status/862622581102444548
[8] zur Person: http://weblaw.usc.edu/faculty/?id=214
[9] Niels Frenzen, „Libyan Coastguard Vessel – in Coordination with Italian SAR Authority – Intercepts Migrant Boat in International Waters and Returns 500 Migrants to Libya; de facto Push-Back“, Migrants at Sea, 11.5.2017, https://migrantsatsea.org/2017/05/11/libyan-coastguard-vessel-in-coordination-with-italian-sar-authority-intercepts-migrant-boat-in-international-waters-and-returns-500-migrants-to-libya-de-facto-push-back/
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Push-Back_(Grenze)
[11] zur deutschen Berichterstattung vgl. etwa Barbara Hansen, „Freispruch für den Einzelkämpfer“, der Spiegel, 7.10.2009, http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/urteil-im-cap-anamur-prozess-freispruch-fuer-den-einzelkaempfer-a-653762.html
[12] Urteil des Amtsgerichts Agrigent – Abteilung für Strafsachen vom 7.10.2009, Az.: 1122/06, pdf, Italienisch, Teil 1 (1,56 MB), Teil 2 (1,81 MB), beide via http://www.meltingpot.org/Sentenza-del-Tribunale-di-Agrigento-sez-penale-del-15.html
[13] Urteil des Appellationsgerichts Palermo vom 21. September 2011, Az.: 875/2007, pdf (498,75 KB), Italienisch, via http://www.meltingpot.org/Ordinanza-della-Corte-d-Appello-di-Palermo-n-2932-del-21.html
[14] Fulvio Vassallo Paleologo, „Cap Anamur – Pubblicati i motivi di assoluzione: l’intervento umanitario non è reato“, Progetto Melting Pot Europe, 8.3.2010, http://www.meltingpot.org/Cap-Anamur-Pubblicati-i-motivi-di-assoluzione-l-intervento.html#.WV3luemkKMo
Beitragsbild: Libysches Militär nötigt Flüchtlinge
Quelle: https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2017/05/P1290031_LYCG_kl.jpg
alle Rechte am Bild bei Sea-Watch e.V.
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