Libyen und auf Nimmerwiedersehen(3): Politik zum Sterben

Während Urteile von Rettungspflichten sprachen, unterließen europäische Staaten die gebotene Hilfeleistung.

Neben denen aus Sizilien steht noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 23. Februar 2012: Der Fall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien[15]. Darin wurde die Praxis des Landes, Bootsflüchtlinge auf See aufzugreifen, sie an die libysche Küste zu verbringen und dort zum Ausschiffen zu zwingen, für rechtswidrig und schadensersatzpflichtig beurteilt. Italien hatte sich zur Verteidigung auf ein Rücknahmeabkommen mit dem libyschen Staat berufen.

Auch nur den Verdacht vermeiden, gegen die Gerichtsurteile zu verstoßen, dürfte in der Folge das größte Interesse der von der EU, ihren Mitgliedstaaten, Frontex und dem Mrcc Rom koordinierten polizeilichen bzw. militärischen Kräfte gewesen sein. Dafür kam es dann spätestens im Jahr 2013 wegen schlichter Untätigkeit der Rettungsleitstellen in Malta und Rom sowie der jeweiligen Marine zu den bekannten Massakern inmitten von badenden Touristen am Strand von Scicli auf Sizilien[16], in Sichtweite der Insel Lampedusa[17] und auf offener See. Letzteres hat erst kürzlich der Journalist und Autor Fabrizio Gatti für das Magazin „l’Espresso“ in „Bitte helft uns, wir sterben“ wieder aufgegriffen und vertieft[18]. Die unmittelbar darauf von Italien im Oktober in Eigenregie gestartete Marineoperation „Mare Nostrum“[19] könnte in diesem Sinn als schierer Aktionismus des schlechten Gewissens ausgelegt werden.

Italienisches Kriegsschiff „Libra“, das am 11.10.2013 trotz Notlage syrischen Flüchtlingen nicht zu Hilfe kam

Oder realistischer als Versuch, die staatliche Deutungshoheit über das „Grenzregime Mittelmeer“ wiederzuerlangen, indem demonstriert werden sollte, dass die Marine auch humanitär[20] eingesetzt werden könne. Das Ergebnis war allerdings erschreckend.

Denn nach Ablösung von Mare Nostrum durch die von Frontex[21] koordinierte „Operation Triton“[22] im November 2014 ging das Massensterben erst richtig los. Alleine im April 2015 ertranken 1400 Boatpeople[23]. Die Wochenzeitung „die Zeit“ bezeichnete das Mittelmeer daraufhin als „ein gut bewachtes Massengrab“[24]. Das war, nach Jahren des Schweigens auch deutscher Massenmedien, das Aufbruchsignal und Motivation für viele der heute aktiven privaten Rettungsorganisationen.

Trotz zwischenzeitlich begeisterter Stellungnahmen wie die des mittlerweile verstorbenen „Cap Anamur“-Gründers Rupert Neudeck zugunsten staatlicher Intervention („Kriegsschiffe zu Rettungsbooten“[25]) war eines klar geworden: Die Skepsis gegenüber einem humanitären Auftrag für die Europäische Grenzschutzagentur hatte sich bestätigt.

2013 hatte Nils Ehrenberg in seiner Reportage „Friede, Freude Frontex?“[26] für das Magazin „mare online“ die Rolle der Grenzschutzagentur analysiert. „Ihr Heil“ würden die EU-Mitgliedstaaten „im ‘Outsourcing‘ eigener Verantwortung an eine supranationale Einrichtung“ suchen, „die die Außengrenzen undurchlässig machen soll – und sich wachsender Kritik erwehren muss“. Den Beweis lieferten und liefern nach wie vor die leblosen Körper, die an der Wasseroberfläche treiben, an Strände gespült werden oder sich in Fischernetzen verfangen.


[15] Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 23.02.2012, Az.: 27765/09 (en., html; nicht offizielle deutsche Übersetzung pdf, 68,96KB, via http://hudoc.echr.coe.int), Zusammenfassung u.a. bei https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Hirsi
[16] Redaktion, „Immigrazione, 13 migranti morti durante sbarco nel Ragusano“, Il Fatto Quotidiano, 30.9.2013, http://www.ilfattoquotidiano.it/2013/09/30/immigrazione-13-extracomunitari-morti-durante-sbarco-nel-ragusano/727996/
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Bootsungl%C3%BCck_vor_Lampedusa_2013 schreibt von „Schiffsunglück“, der :it Eintrag https://it.wikipedia.org/wiki/Naufragio_di_Lampedusa_del_3_ottobre_2013 von „Schiffbruch“;mein seinerzeitiger Kommentar „Das Rettungsfloß“, der Freitag, 6.10.2013, https://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/das-rettungsfloss
[18] Fabrizio Gatti, „‘Stiamo morendo, per favore‘: le telefonate del naufragio dei bambini“, L’Espresso, 9.5.2017, http://espresso.repubblica.it/attualita/2017/05/09/news/cosi-annega-un-profugo-tutte-le-telefonate-del-naufragio-dei-bambini-1.301045; nicht autorisierte Übersetzung ins Deutsche von mir „Bitte helft uns, wir sterben“, die Ausrufer, 10.5.2017, https://dieausrufer.wordpress.com/2017/05/10/bitte-helft-uns-wir-sterben/
[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_(Marineoperation)
[20] mein seinerzeitiger Kommentar „Unser Meer“, der Freitag, 15.10.2013, https://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/unser-meer
[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex
[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Triton_(Operation)
[23] Paul Blickle, Philip Faigle, Julian Stahnke, Sascha Venohr, „Das stille Sterben im Mittelmeer“, Zeit, 14.12.2015, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/mittelmeer-tote-frontex-fluechtlinge
[24] Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Paul Blickle, Julian Stahnke, Sascha Venohr, „ Ein gut bewachtes Massengrab“, Zeit, 17.4.2015, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-schiffsunglueck-sicherheit
[25] Rupert Neudeck, „Kriegsschiffe zu Rettungsbooten“, Süddeutsche Zeitung, 20.8.2014, http://www.sueddeutsche.de/politik/italienische-operation-mare-nostrum-kriegsschiffe-zu-rettungsbooten-1.2094577
[26] Nils Ehrenberg, „Friede, Freude, Frontex?“, mare, August 2013, http://www.mare.de/index.php?article_id=3876&setCookie=1 (paycontent)
Beitragsbild: Schiff Libra (P 402)
Quelle: https://it.wikipedia.org/wiki/File:Libra_(P_402)_01.JPG
Autor: Piergiuliano Chesi
Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported
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