Libyen und auf Nimmerwiedersehen(4): Politik gegen Menschenretter

Die politische Kampagne gegen Nichtregierungs-Organisationen, die im Mittelmeerraum tätig sind, erscheint sorgfältig orchestriert und dient vor allem der Profilierung nach innen.

Skrupel scheinen seit spätestens Anfang des Jahres indes wieder so wenig zu plagen wie ein schlechtes Gewissen vor 2013. Es herrscht unverkennbar die Tendenz, die bindenden Gerichtsurteile und die Rechtsgrundlagen, auf denen sie beruhen, zu umgehen. Das beginnt gegenüber den NRO, denen man wegen ihrer Hilfstätigkeit keinen migrations- und strafrechtlichen Strick mehr drehen kann. Dafür werden Sie mit Andeutungen bzw. haltlosen Anwürfen zunehmend diffamiert und kriminalisiert; offenbar auch mit dem Ziel, per Delegitimierung das Spendenaufkommen auszutrocknen.

Der Reigen wurde am 15. November 2016 von einem Artikel der sich selbst als Stiftung bezeichnenden, holländischen Organisation „Gefira“ auf deren online-Präsenz eröffnet, „Caught in the act: NGOs deal in migrant smuggling“[27]. Darin stellt der obskure, dafür dezidiert europaskeptische Verein, bei dem auch antisemitische Untertöne nichts ungewöhnliches sind[28], eine gewagte These auf: Rettung sei organisierter Menschenschmuggel, bei dem sich „NRO, die italienische Küstenwacht und Schmuggler koordinieren“ würden. Am 7. April 2017 wiederholte Gefira in holpriger Übersetzung die Vorwürfe in italienischer Sprache[29]. Und mit einer Verlautbarung vom 4. Dezember 2016[30], am 3. April 2017 ebenfalls ins Italienische übertragen, bezichtigte sie zusätzlich „die Mafia in gemeinsamer Sache mit der Europäischen Union“ des „Menschenschmuggels im industriellen Maßstab“. Beweise für seine Behauptungen ist der Verein bis heute schuldig geblieben.

Das Thema wurde kurz darauf und kaum zufällig von der „Financial Times“ vom 15. Dezember 2016 aufgegriffen. („EU border force flags concerns over charities’ interaction with migrant smugglers“[31]). Darin wurde aus einem internen Bericht von Frontex zitiert, wonach bei der EU-Grenzschutzkommission vermutet werde, „dass Migranten vor der Abreise klare Anweisungen zur präzisen Richtung gegeben werden, um die Boote von NRO zu erreichen“. In einem anderen Bericht sei von „einem ersten gemeldeten Fall“ die Rede gewesen, dass „kriminelle Netzwerke Migranten direkt zu einem NRO-Schiff geschmuggelt“ hätten.

Damit waren die Europäische Union und ihre Grenzschutzagentur der Öffentlichkeit gegenüber mittelbar entlastet. Die eigene Interpretation, Hilfsorganisationen würden „kollusiv mit Migranten-Schmugglern zusammenwirken“, musste die Zeitung am 22. Dezember allerdings widerrufen („Correction: Charities in the Mediterranean – An article on briefings from Frontex about charities and people smugglers was overstated“[32]). Auf eine harte Protestnote von Médecins sans Frontières[33] vom 15.12. hin hatte Frontex klargestellt, dass die Agentur zu keinem Zeitpunkt von einer Kollusion zwischen Schmugglern und den humanitären Hilfsgesellschaften gesprochen habe[34].

Für die deutschsprachige Öffentlichkeit machte im Februar der Franzose Fabrice Leggeri in einem Interview mit der Tageszeitung „die Welt“[35] den Anfang. Darin suggerierte der Frontex-Direktor, dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen durch Europäische Schiffe vor der libyschen Küste „die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen“ indirekt unterstützt würden. Knapp einen Monat später sprang Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Leggeri bei einem Besuch bei Frontex auf Malta mit einer eigenen Deutung bei. Obwohl die Alpenrepublik nicht mit dem Mittelmeer verbunden ist und über keine Marine verfügt, meinte[36] der 30jährige, der neuer starker Mann der österreichischen Politik werden will: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“. Und erklärte die Organisationen kurzerhand zu „Partnern der Schlepper“. Die populistischen Töne kamen an.

Sie waren das Stichwort von und für Carmelo Zuccaro, der aus einer „Partnerschaft“ sogleich ein kriminelles Zusammenwirken konstruierte. Seine Position erklärte der bis dahin völlig unauffällige Staatsanwalt aus Catania im Interview mit der auflagenstarken Tageszeitung „La Repubblica“ Ende April: Er habe „keine Beweise für seine Behauptungen“. Aber er wisse von „Schiffen, die innerhalb der Gewässer von Libyen operieren“ und sich „auf Arabisch mit Personen auf dem Festland in Libyen direkt unterhalten“ würden. Seine Arbeitshypothese: „Sag mir, wer dich finanziert und ich sage dir, wer du bist.“

Auf eine andere Botschaft legt Zuccaro dagegen besonders Wert: Als Staatsanwalt habe er „die präzise Pflicht, ein gravierendes kriminelles Phänomen anzuzeigen, das die Politik rechtzeitig eindämmen“ müsse. „Wollte man die lange Zeit abwarten, die eine so komplexe Ermittlung kostet und die Männer und Mittel benötigen würde, über die ich nicht verfüge, dann wäre es zu spät“. Das sei „wie vor zwanzig Jahren, als die Kollegen, die sich mit der Mafia beschäftigten, das Phänomen der Kollusionen anzeigten noch bevor sie Beweise zu den einzelnen Subjekten hatten“[37].

Vom sonderbaren Verständnis des Verhältnisses zwischen Justiz und Mafia im Allgemeinen und der eigenen Rolle im Besonderen abgesehen: Die unjuridischen, dafür umso politischeren Aussagen haben nicht nur die italienische Politik auf den Plan gerufen, sondern auch das Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte CSM[38]. Wenngleich der CSM in seiner Sitzung Anfang Mai Zuccaro alle erdenkliche Unterstützung gegen Anwürfe von außen zusicherte, hat der Rat seine Skepsis deutlich gemacht. Es bleibe vorbehalten, so die Verlautbarung gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA, eine Untersuchung gegen den Staatsanwalt wegen dessen wohl zu frivolen Umgangs mit den Medien einzuleiten[39].

Das war auch die Position von Francesco Paolo Giordano am 2. Mai. Unter anderem wegen den auslegungsfähigen Positionen Leggeris und Zuccaros Verdachtsäußerungen war im April eine „Enquete-Kommission des Verteidigungsausschusses beim italienischen Senat zur Rolle des Militärs und der NRO in Bezug auf die Kontrolle der Migrationsströme“[40] eingerichtet worden. Dort sagte der Staatsanwalt aus Syrakus Giordano in Richtung seines Kollegen aus Catania[41]: „Davon ist uns nichts bekannt, weder was angebliche unebene oder beweisbeeinträchtigende Verbindungen angeht, noch die NRO selbst betreffend oder Teile von ihnen. Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, und doch soll es sich um hunderte von Personen handeln.“[42]

Dass in Italien ebenfalls politisches Kleingeld auf Kosten von Flüchtlingen und humanitären Hilfsgesellschaften gewechselt wird, ist kein Geheimnis. Es ist seit ihrer Gründung die Währung der offen xenophoben, in weiten Teilen rassistischen Lega Nord[43]. Kaum ein Tag vergeht, an dem der kürzlich im Amt bestätigte Parteichef Matteo Salvini nicht die „Kriminellen“ anprangert und Flüchtlinge wie NRO gleichermaßen meint. Sein und das militante Motto der Partei: „Verteidigung des Territoriums“. Etwas fassungsloser macht die 5-Sterne-Bewegung (M5S). Offenbar im Bemühen, Übervater Beppe Grillo in dessen Radikalität auszustechen, profiliert sich derzeit der 30-jährige Abgeordnete und Parlamentsvizepräsident Luigi Di Maio als Hardliner. Am 21. April postete er auf seiner Facebook-Präsenz[44]:

„Wer bezahlt diese Taxis im Mittelmeer? Und warum tut er das? … Mehr als 8tausend Ausschiffungen in 8 Tagen: die obskure Rolle der NRO“, screenshot

Dabei war es seine Partei gewesen, die nach dem Massaker von Lampedusa im Oktober 2013 die Entkriminalisierung des Tatbestandes der „illegalen Einreise“ im italienischen Strafrecht betreiben wollte[45]. In der öffentlichen Debatte hat Di Maio versucht, sich damit zu rechtfertigen, dass „Taxi“ ein Vergleich sei, den Frontex in seiner „Annual Risk Analysis 2017“[46] verwendet habe. Derlei Vergleiche oder Unterstellungen sucht man in dem Bericht freilich vergeblich.


[27] Redaktion, „Caught in the act: NGOs deal in migrant smuggling“, Gefira, 15.11.2016, https://gefira.org/en/2016/11/15/caught-in-the-act-ngos-deal-in-migrant-smuggling/
[28] vgl. etwa Gefira Redaktion, „ George Soros: the enemy of Eastern European governments“, Newropeans Magazine, 2.3.2017, http://www.newropeans-magazine.org/en/2017/03/02/george-soros-the-enemy-of-eastern-european-governments/ : „George Soros“ ist in sogenannten neurechte Kreisen zur antisemitischen Chiffre geworden, die vormals von (Neo)Nationalsozialisten mit dem „Bankier Rothschild“ verbunden wurde und wird; Newropeans hat sich das zu Eigen gemacht, indem deren Autor in eine aus „Bloomberg News“ (https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-01-10/trump-s-win-prompts-hungarian-call-for-crackdown-on-soros-groups) übernommenen Passage das Wort „Jewish“ eingeflochten hat, um ihn so definiert zum „Feind osteuropäischer Regierungen“ abzustempeln.
[29] Redaktion, „Colte sul fatto: le ONG trafficano migranti.“, Gefira, 7.4.2017, https://gefira.org/it/2017/04/07/colti-sul-fatto-le-ong-trafficano-migranti/
[30] Redaktion, „NGOs are smuggling immigrants into Europe on an industrial scale, Gefira, 4.12.2016, https://gefira.org/en/2016/12/04/ngos-are-smuggling-immigrants-into-europe-on-an-industrial-scale/
[31] Der Artikel unter https://www.ft.com/content/3e6b6450-c1f7-11e6-9bca-2b93a6856354 ist nicht nur Paycontent. Sondern die über Google-Cache erreichbare Version wurde gegenüber dem Original inhaltlich verändert („This article has been revised since original publication to correct inaccuracy“), ohne dass kenntlich gemacht wurde, welche Stellen korrigiert wurden. Die im vorliegenden Text verwendeten Zitate sind aus dem Originalartikel.
[32] Auch diese Korrektur steht im Paycontent. Mit beiden befasst sich u.a. Aryn Baker bei Time Magazine in „Don’t Blame Rescue-at-Sea Organizations for Migrants Coming to Europe“ vom 22.12.2016
[33] Redaktion, „MSF chiede un chiarimento immediato da parte di FRONTEX in seguito alle presunte accuse pubblicate dal Financial Times“, Medici senza Frontiera, 15.12.2016, http://www.medicisenzafrontiere.it/notizie/news/msf-chiede-un-chiarimento-immediato-da-parte-di-frontex-seguito-alle-presunte-accuse
[34] Teile der Ausführungen zur Verbreitung in den Medien beruhen auf den Recherchen von Angelo Romano, Claudia Torrisi und Andrea Zitelli in „ONG, migranti, trafficanti, inchieste. Tutto quello che c’è da sapere“, valigia blu, 19.5.2017, http://www.valigiablu.it/ong-migranti-trafficanti-inchieste/#taximare
[35] Manuel Bewarder, Lisa Walter, „„Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand“, Welt/N24, 27.2.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article162394787/Rettungseinsaetze-vor-Libyen-muessen-auf-den-Pruefstand.html
[36] Redaktion, „Kurz wirft Flüchtlingshelfern Schlepper-Partnerschaft vor, Welt/N24, 24.3.2017, https://www.welt.de/politik/ausland/article163132752/Kurz-wirft-Fluechtlingshelfern-Schlepper-Partnerschaft-vor.html
[37] Alessandra Zeniti, „Carmelo Zuccaro: „Denuncio, non ho prove, sta ai politici fermare il fenomeno“, La Repubblica, 28.4.2017, http://www.repubblica.it/politica/2017/04/28/news/carmelo_zuccaro_denuncio_non_ho_prove_sta_ai_politici_fermare_il_fenomeno_-164101452/
[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Consiglio_Superiore_della_Magistratura
[39] Redaktion, „Migranti: da Csm ogni sostegno alle indagini di Zuccaro“, ANSA, 4.5.2017, http://www.ansa.it/sito/notizie/politica/2017/05/04/migranti-da-csm-ogni-sostegno-alle-indagini-di-zuccaro-_d36d1830-925c-4f77-a787-865c3b49e891.html
[40] thematische Zusammenfassung der Sitzungen, Protokolle und Dokumente: http://www.senato.it/3530?indagine=70
[41] In den italienischen Medien u.a. Fiorenza Sarzanini, „ Migranti, Giordano: non ci risultano collegamenti ong-trafficanti“, Corriere della Sera, 2.5.2017, http://roma.corriere.it/notizie/politica/17_maggio_02/migranti-giordano-non-ci-risultano-collegamenti-ong-trafficanti-27632f6a-2f23-11e7-88d3-be5206e98599.shtml
[42] Vor dem Ausschuss wurden auch Vertreter verschiedener NRO als Auskunftspersonen gehört, darunter Axel Grafmanns, Geschäftsführer von Sea-Watch e.V.. Dazu das zusammenfassende Protokoll (it., bei senato.it) und die Videoaufzeichnung der Sitzung (it., bei senato.it) sowie das von Sea-Watch gefertigte Transkript der Anhörung von Grafmanns (en., it., pdf, 252,59KB, via sea-watch.org)
[43] vgl. bereits Salzborn, Samuel / Schiedel, Heribert, „Nation Europa“ – Ethnoföderale Konzepte und kontinentale Vernetzung der extremen Rechten“, Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2003, S. 1209 ff., pdf, 59.76KB, via salzborn.de
[44] https://www.facebook.com/LuigiDiMaio/posts/1328205963882613 vom 21.4.2017
[45] dazu mein Beitrag „Für eine Handvoll Stimmen mehr“, die Ausrufer, 13.10.2013, https://dieausrufer.wordpress.com/2013/10/13/fur-eine-handvoll-stimmen-mehr/
[46] Der Bericht ist aufrufbar als pdf, en., 13,55 MB, via frontex.europa.eu
Beitragsbild: Rettungseinsatz
Quelle: https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2017/03/5v2a8296_1024.jpeg
Alle Rechte am Bild bei Sea-Watch e.V.
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