Libyen und auf Nimmerwiedersehen(5): 40 Jahre dieselben Vorwürfe gegen Nichtregierungs-Organisationen

Hilfsorganisationen seien ein entscheidender „Pull-Faktor“ und ihre Mittel suspekt. Ein Déjà-vu

Die Anwürfe gegen humanitäre Hilfsgesellschaften sind nicht neu. Im Fall der Rettung von Boat People gehen sie zurück bis auf das Jahr 1978, als die Nachrichten vom Schicksal der Flüchtlinge im Südchinesischen Meer um die Welt gingen.

13.11.1978: Flüchtlinge an Bord der „Hai Hong“, deren Schicksal zur Gründung von „Ein Schiff für Vietnam“ führte

„Ein Schiff für Vietnam“ hieß damals die Initiative, die französische „Île de Lumière“ und ihr deutsches Pendant „Cap Anamur“ lichteten 1979 ihre Anker. Bereits die erste Ausfahrt wurde behindert, wie der Westdeutsche Rundfunk erinnert[47]: „Vor dem ersten Einsatz wird der zum Hospitalschiff umgebaute Frachter [Cap Anamur] von der indonesischen Marine geentert. Erst als die Bundesregierung die Aufnahme aller geborgenen Flüchtlinge garantiert, darf die Besatzung um Rupert Neudeck die ersten Schiffbrüchigen an Bord nehmen.“

Nachrichtensendung von Antenne 2 (heute: France 2)zur Gründung des damals noch deutsch-französischen Vereins „Ein Schiff für Vietnam“

Ministerpräsident Ernst Albrecht ging mit der Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge in Niedersachsen mit gutem Beispiel voran. Trotzdem blieb die selbstgewählte Mission des Trägervereins, der sich 1982 in „Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V.“ umbenannte, in Deutschland politisch umstritten. Auskunft gibt ein Bericht des Magazins „der Spiegel“ vom 14. Juli 1980 („Reine Hände“[48]). In ihm ist die Gemengelage ausgeführt, die auch heute, bald vierzig Jahre später, die Diskussionen beherrscht: Das liebe Geld, das Hilfsorganisationen missgönnt wird oder verdächtig erscheint; der angebliche „Pull-Faktor“ (das „Rettungsschiff schaffe erst das Problem, das es zu lösen beabsichtige“); die staatliche Prärogative im Flüchtlingswesen, die Staaten aber nur spät, ungenügend wie zögerlich und unbeholfen ausfüllen.

Dass sich der Verein um Rupert Neudeck und die Cap Anamur durchsetzen konnten, war dem Umstand zu verdanken, dass die Initiative partei- und ideologieübergreifend unterstützt wurde: Von einem Bundestagspräsidenten Richard Stücklen (CSU) ebenso wie von Heinrich Böll oder dem Springer-Kolumnisten Matthias Walden. Und es war nicht zuletzt der Fürsprache und den Entscheidungen des Fernsehjournalisten und Moderators Franz Alt[49] zu verdanken, dass die humanitären Einsätze nachhaltigen Eingang in die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien fanden. Aufnahmen von „Report“ aus dieser Zeit:

Filme wie diese wollte die ARD anfänglich nicht zeigen

Der Konflikt in Flüchtlingsfragen zwischen staatlichem Exklusivitätsanspruch und den Hilfsorganisationen in Europa brach endgültig im Jahr 2004 aus, und wieder war die „Cap Anamur“ beteiligt. Mit der Aufnahme von 37 in Seenot geratenen afrikanischen Flüchtlingen vor Lampedusa begann für das Schiff unter Kapitän Stefan Schmidt und dem Ersten Offizier Vladimir Daschkewitsch am 20. Juni eine mehrwöchige Odyssee durch das Mittelmeer auf der Suche nach einem Aufnahmehafen. Und für die Menschen an Bord eine durch die Mäander der italienischen Justiz.

Denn obwohl Italien nach anfänglichem Verbot schließlich für den 12. Juli der „Cap Anamur“ erlaubte, in Porto Empedocle (Sizilien) festzumachen, erlebten Besatzung und Gerettete eine böse Überraschung. Noch auf der Hafenmole wurden Schmidt, Daschkewitsch und der zwischenzeitlich an Bord gegangene Vorsitzende des Trägervereins Elias Bierdel wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei[50] (in Deutschland: Einschleusung[51]) festgenommen. Die 37 Boat-People wurden nacheinander nach Rom gebracht, gestellte Asylanträge binnen weniger Tage abgeschmettert, und sie wurden ohne eingehende Prüfung der Staatsangehörigkeit in Flugzeuge gesetzt: Nach Ghana. Dort verlor sich ihre Spur.

Die „Cap Anamur“, zum ersten Mal nicht gechartert wie die Vorgängerschiffe, sondern im Eigentum des Vereins und damit ein wesentlicher Teil dessen Vermögens (Kaufpreis Anfang 2004: 1,8 Millionen Euro zuzüglich Umbau- und Ausrüstungskosten), wurde als Beweismittel und mögliches Begehungswerkzeug beschlagnahmt.

12. Juli 2004: Carabinieri warten auf der Mole von Porto Empedocle während des Anlegemanövers der „Cap Anamur“; ANSA; screenshot

Die äußerst schöpferische Begründung der damaligen Anklagevertreter in Sizilien zum sogenannten Schlepperlohn[52]: Er setze sich für den Trägerverein aus dem Werbewert der Aktion und im Verkauf der Story an die Medien zusammen. Wie sich die Medien in weiten Teilen wirklich verhielten, war nicht nur der italienischen Tagespresse zu entnehmen, die von „Blockadebrechern“, „Menschenhändlern“, von einer „Inszenierung“ schrieb.

Auch deutsche Leitmedien schlugen vorverurteilende Töne an wie beispielhaft die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 18. Juli, nur wenige Tage nach der Verhaftung („Das Ende einer Rettungsfahrt: Cap Anamur“[53]). Darin wurde insinuiert, dass die Rettungssituation gestellt gewesen sei und Bierdel bezichtigt, „eine vermurkste, ziellose Ego-Aktion“ aufgetischt zu haben. Schließlich, ganz staatstragend: Auftrag von Polizei und Militär in Italien sei es, „die ‚Festung Europa‘ zu schützen: ein rauhes, ja ein brutales, aber ein rechtmäßiges Geschäft“. Mit anderen Worten: Bierdel & Co. hätten kriminell gehandelt.

Teile der Crew und der aus Seenot Geretteten , während Carabinieri an Bord der „Cap Anamur“ gehen; DPA; screenshot

Die Politik stand nicht zurück. Noch gut in Erinnerung ist der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD), der kurz nach den Verhaftungen über eine „Schleuser-Aktion“ spekulierte und den Verhafteten mit der deutschen Staatsanwaltschaft drohte[54]. Zusammen mit seinem italienischen Ministerkollegen Giuseppe Pisanu (Forza Italia) sprach er von einem „gefährlichen Präzedenzfall“.

Was aber wäre das gewesen: Dass die „Cap Anamur“ versucht hätte, „ein Loch in die Festung Europa zu schlagen“, wie es Thomas Schmid in der „FAS“ melodramatisch formulierte? Oder anders als 1979 nun vor die vollendete Tatsache gestellt zu sein, Schiffbrüchige an Bord genommen zu haben, bevor sich ein Europäischer Staat zu deren Aufnahme bereit erklärte?


[47] Redaktion, „21. Januar 1979 – Komitee ‘Ein Schiff für Vietnam‘ gegründet“, WDR, 21.1.2014, http://www1.wdr.de/stichtag/stichtag8090.html
[48] Unsigniert, „Reine Hände“, der Spiegel, 14.7.1980, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14331533.html
[49] https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Alt_(Journalist)
[50] https://de.wikipedia.org/wiki/Schlepperei
[51] https://dejure.org/gesetze/AufenthG/96.html
[52] Urteil, wie vor Teil (2), Fn. 12; dazu etwa Michael Braun, „Exempel auf Sizilien“, taz, 17.12.2007, http://www.taz.de/!5189861/
[53] Thomas Schmid, „Das Ende einer Rettungsfahrt: Cap Anamur“, Frankfurter Allgemeine, 18.7.2004 http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingsdrama-das-ende-einer-rettungsfahrt-cap-anamur-1173690.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[54] Redaktion, „Schily spekuliert über Schleuser-Aktion“, der Spiegel, 14.7.2004, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cap-anamur-schily-spekuliert-ueber-schleuser-aktion-a-308697.html
Beittragsbild: Heckansicht der Hai Hong mit Namenszug, screenshot
Quelle: AP Archive, https://www.youtube.com/watch?v=ORPApIjOK-c
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