Flüchtlinge, deutsche Medien und das „Prinzip Hoffnung“

Die Verhältnisse von Flüchtlingen in libyschen Konzentrationslagern werden in Deutschland totgeschwiegen: Von der Politik und weiten Teilen der Massenmedien.

Die seltsame Ruhe um das Thema „Flüchtlinge“ (andere bevorzugen die Schreibweise „Migranten“) ist unlängst sogar Severin Weiland aufgefallen: „Flüchtlingskrise? Bitte erst wieder nach der Wahl.“ Der Berlin-Korrespondent und Kolumnist bei Spiegel meint: „Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt.“

Das scheint auch eine bei ARD und Hessischem Rundfunk (HR) vordringliche Haltung zu sein. Am 9.7. lief an ihrem üblichen Sendeplatz die Sendung „titel, thesen, temperamente“ (ttt), diesmal unter dem kaum zu übersehenden Titel „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“. Und damit kein Missverständnis aufkommt, im Untertitel: „Wie die neue ‘EU-Außengrenze‘ in Libyen verteidigt wird“. Als Eröffnungsbeitrag des Abends wurde er von Max Moor so anmoderiert:

Herzlich willkommen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, bei ttt. Die G20 haben in Hamburg auch das Problem mit den Flüchtlingen aus Afrika besprochen. Und jetzt ist die Rede von einem „Marshallplan für Afrika“. Klar, je besser es dort wirtschaftlich läuft, desto weniger machen sich auf den Weg zu uns, logisch. Und man muss die Menschen auch endlich vor der lebensgefährlichen Route über das Mittelmeer bewahren. Und darum hat man Flüchtlingscamps eingerichtet, gleich vor Ort in Libyen. Ist doch vernünftig. Damit den Schleppern endlich das Handwerk gelegt wird, unterstützt man die dortige Küstenwache. Das Ganze müssen wir uns schon was kosten lassen, klar. Aber es macht ja Sinn. Der Reporter Michael Obert hat sich auf den Weg gemacht, nachzusehen, wie gut dieser Deal funktioniert. Uns erzählte er, was er erlebt hat.

Was Michael Obert erlebt und berichtet hat, und dass Moors Intro deswegen als Satire zu verstehen ist, wird man in der Mediathek von ARD und HR jetzt vergeblich suchen. Obwohl ausdrücklich angekündigt, bis „19.07.2018“ vorgehalten zu werden, wurde er eine Woche später vom Netz genommen. Das derzeit noch abrufbare Video der Gesamtsendung ist um den Beitrag umgeschnitten und gekürzt. Übrig geblieben sind der Text zum Beitrag als Rumpfstory, die man ausführlich in „An der Grenze – Die Menschenfänger“ aus der Feder von Obert im SZ-Magazin Nr. 23 vom 9. Juni nachlesen kann: Sofern man dafür zahlen will (meine Meinung: es lohnt sich!).

SZ-Magazin, Titelseite, Ausschnitt, eigene Aufnahme

Die einfache Frage nach dem Grund dieser sonderbaren Unveröffentlichung liegt mir als Mailverkehr vor. Das betreffende Auskunftsersuchen an die ARD, den HR und an Michael Obert selbst

fotografische Abbildung

wurde nur (und freundlich) von dem Journalisten beantwortet:

fotografische Abbildung

Das Lavieren der öffentlich-rechtlichen Sender dagegen findet sich in folgendem, ausgesprochen bizarren Twitter-Thread:

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Etliche Stunden später:

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Die ARD will sich offenkundig nicht äußern.

Vom Zuschauer-abtropfen-lassen-bürokratischen Ton abgesehen, den eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem mutmaßlichen HiWi des HR an der Twitter-Tastatur anschlägt: Der ursprüngliche Schnitt der Sendung hätte nicht so angelegt werden können, dass der Bericht (ohne Pics zu „Al Bija hoch zu Ross“) weiterhin öffentlich und frei zugänglich bliebe?

Abdurahman Salem Ibrahim Milad, genannt Al Bija, screenshot

Das wäre alles nicht der Rede wert, beschäftigten sich deutsche Medien mit dem Thema so häufig und detailliert wie italienische, die es unmittelbar betrifft, oder englischsprachige. In seltener Einigkeit finden sich die Stimmen dort über alle Blattlinien und Ideologien hinweg, vom Tabloid bis zum Indipendent im gemeinsamen Urteil wieder: Für Flüchtlinge IST Libyen die Hölle.

Das in Deutschland im Jahr 2017 zu thematisieren zieht zwangsläufig weniger humanitäre, sondern schlichte Sachfragen nach sich. Etwa die, so der Jargon des Europäischen Rates anlässlich seines Treffens vom 3. Februar auf Malta, nach dem „Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute“. Der sogenannte 10-Punkte-Plan (Punkt 6 a)-j), pdf, 26,92KB, via consilium.europa.eu) ist eine faktische Konzentration auf Libyen und dessen Nachbarländer als zentrale Lösung für den „Seeweg“, nach der mit der Türkei in Bezug auf den „Landweg“. Zitat aus der Abschlusserklärung:

Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in Libyen sind jetzt wichtiger denn je, und die EU wird nach Kräften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. In Libyen ist der Aufbau von Kapazitäten von entscheidender Bedeutung, damit die Behörden die Kontrolle über die Land- und Seegrenzen erlangen und gegen Durchreise- und Schleuseraktivitäten vorgehen können.

Auf welchen Grundsätzen das beruht, ist freilich weniger eine Frage von Sachkunde und gezielter Politik. Die „Operation Sophia“, EU-Akronym „EUNAVFOR MED“, die Severin Weiland in Bezug nimmt und die demnächst zur Verlängerung ansteht, beruht auf anderen Erwägungen. Unter dem sperrigen Titel „Internationale Anerkennung einer libyschen ‘Regierung der nationalen Einheit‘ im Kontext der EUNAVFOR MED Operation zur Bekämpfung von Schlepperbanden in libyschen Hoheitsgewässern“ (pdf, 120,54KB, via bundestag.de), führte der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages 2016 aus:

Die Anerkennung einer lokalen Regierung [in Libyen] durch die internationale Gemeinschaft spiegelt die (vermeintliche) Legitimität und Effektivität dieser Regierung in den Augen der Staatengemeinschaft wider. Ob sich die lokale Regierung im eigenen Land auch langfristig etablieren wird, lässt sich nie mit Sicherheit vorhersagen. Die internationale Anerkennung einer lokalen Regierung –vor allem wenn sie politisch gewollt ist – beinhaltet daher immer auch die Erwartung einer „self-fulfilling-prophecy“. Die Anerkennung geht deshalb regelmäßig einher mit einer entsprechenden Unterstützung dieser Regierung durch das Ausland. Die Staatenpraxis zeigt, dass aus politischen Gründen auch Regierungen (nicht zuletzt Exilregierungen) anerkannt wurden, die über (noch) keine uneingeschränkte territoriale Herrschaftsgewalt im eigenen Lande verfügten.

Dass hier mehr als alles andere auf ein „Prinzip Hoffnung“ gebaut wird und dies die Außenpolitik Deutschlands bestimmt, ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag vom 7. März. Aus der Antwort des Auswärtigen Amts: „Über die genaue Anzahl staatlicher Gefängnisse in Libyen“ habe man ebenso wenige Kenntnisse wie „zur Anzahl irregulärer, nicht der libyschen Einheitsregierung unterstehenden Gefängnissen oder sogenannten detention centers“.

Die, anders kann man sie nicht nennen: Konzentrationslager in Libyen, die zudem als menschliche „Waren“lager für den bereits von Fabrizio Gatti 2007 in „Bilal“ beschriebenen Sklavenhandel Version 4.0 dienen, hat Michael Obert besucht, darüber geschrieben: Es wurde von ttt kurz vermerkt und binnen einer Woche wieder offline genommen.

Wenn es etwas gibt, was ich aus dieser Sache mitnehme, dann das: Severin Weiland, Fabrizio Gatti, Max Moor und Michael Obert haben wie viele andere recht. Sie schreiben, reden und berichten gegen eine Haltung an, die, kurz gesagt, eines zum Gegenstand hat – so uninformiert die Politik in Deutschland ist, wird im Ergebnis auch das demnächst wählende Publikum gehalten.

Gleichzeitig ist unverkennbar, dass Massenmedien in ihrem frei zugänglichen Teil dem Tenor der Regierungspolitik in einer Art Gefolgschaft weitgehend zu Diensten ist. Kritische, erst recht satirische Haltung wie in der Kultursendung „ttt“ hat da kaum Platz. Man darf sich fragen: Woher bezieht eine Bundeskanzlerin ihre Kenntnisse, wenn das Auswärtige Amt ganz offiziell ignorant ist und selbst Sendungen in der ARD offline gehen, die dem abhelfen könnten? Aus einer Glaskugel wie eine Sybill Patricia Trelawney?

Was „in Deutschland eine Rolle spielt“ ist nicht, was eine Kanzlerin oder ihre Adlaten (vor)sagen, sondern die Unterhaltung, der Gesprächsstoff in der Gesellschaft. Medienbeiträge sind, wenigstens, deren Protokolle. Oder sollten es, mindestens, sein. Sie mit fadenscheinigen Begründungen wie vom Hessischen Rundfunk (ähnlich formalistisch der Auseinandersetzung Arte/WDR/Publikum zum Thema Antisemitismus) dem Vergessen anheim zu stellen, straft den Grundversorgungsauftrag insbesondere öffentlich-rechtlicher Anstalten in der Praxis Lügen.

Ihre Botschaft in diesem Juli 2017: Das „Prinzip Hoffnung“ gilt für alle. Nur nicht für Flüchtlinge.

P.S.: Das Netz vergisst nichts

Beitragsbild: screenshots, diverse Quellen, eigene Montage

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2 Gedanken zu “Flüchtlinge, deutsche Medien und das „Prinzip Hoffnung“

  1. Sehr geehrter Herr Schraube,

    da 140 Zeichen auf Twitter nicht ausreichten, hier eine ausführliche Antwort unserer ttt-Redaktion:

    Das Thema spielt nach wie vor für uns eine wichtige Rolle, nicht zuletzt deshalb hatten wir uns auch entschieden, mit diesem Beitrag in die Sendung einzusteigen. Leider durfte der Film aber nur für den Zeitraum von 7 Tagen in der Mediathek verbleiben, da wir darin Material verwendet haben, für das wir lediglich diese begrenzte Online-Lizenz vom Rechteinhaber erwerben konnten. Gerne hätten wir den Beitrag – wie die meisten unserer Filme – 1 Jahr online gestellt, aber die rechtlichen Bedingungen haben dies in diesem Fall nicht möglich gemacht. Den ausführlichen Text und damit auch den Inhalt sowie die Argumentation des Beitrags können Sie aber weiterhin bei uns auf der Homepage finden:

    http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr ttt-Team vom hr

    1. Vielen Dank für Ihre Antwort!

      Sie erklärt nicht, warum der Beitrag trotz der von Ihnen jetzt genannten Gründe als für ein Jahr in der Mediathek abrufbar angekündigt wurde. Ihre Erklärung sagt auch nichts darüber, ob und inwieweit Sie mit dem Rechteinhaber (ich vermute an der Stelle den Süddeutschen Verlag) verhandelt haben, um dieser Zielvorgabe zu entsprechen.
      Ein Vergleich zeigt: Die in jeder Hinsicht gefährliche Reportage von Michael Obert hat bei Ihnen eine Halbwertzeit wie eine beliebige Tagesschau-Nachricht zum Wirtshausbrand in Zhausen an der Amper.

      Viele Grüße, ms

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