Libyen und auf Nimmerwiedersehen(6): „Präzedenzfall Cap Anamur“, inszeniert von Staats wegen

Nicht nur an der deutschen Hilfsorganisation sollte ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Neun Jahre lang mit dubiosem Erfolg.

Die Bilder und Berichte aus Porto Empedocle und später zum Prozess in Agrigento schlugen eine Schneise durch alle Gewissheiten: Ein honoriger und historisch bewährter, der Hilfe für notleidende Menschen verpflichteter, zumal Vorschriften dieser Welt penibel beachtender deutscher Verein vor einem Strafgericht? Dessen Leistungsträger Kriminelle? Menschenschmuggler?

Kaum verwunderlich ist in der Rückschau, dass am 7. Oktober 2009 der Freispruch gegenüber Kapitän Schmidt, Offizier Daschkewitsch und dem ehemaligen Vereinsvorsitzenden Elias Bierdel als solcher gefeiert wurde. Mochten sie auch Fehler begangen haben, sogar erhebliche, so der Tenor in den Medien dies- und jenseits der Alpen: Mit den von der Staatsanwaltschaft geforderten Sanktionen langjähriger Haft und ruinösen Geldstrafen hatte das zumindest moralisch nichts zu tun. Noch vor Justitia hatte das Rechtsempfinden mit Augenmaß obsiegt.

Derart geglättet konnte das öffentliche Gewissen dann ruhig die Begründung des Urteils übergehen, die vier Monate später schriftlich in der Gerichtskanzlei hinterlegt wurde. Darin stand und steht eine ganz andere Geschichte als die, die seit 2004 kolportiert worden war. Nicht „Cap Anamur/Deutsche Notärzte e.V.“ und ihr Vorsitzender Elias Bierdel hatten ein Schauspiel inszeniert, sondern das italienische Innenministerium unter dem ungeschriebenen Titel: „Ein Exempel statuieren“.

In einer geradezu pedantisch genauen gerichtlichen Beweisaufnahme wurden die Bewegungen der „Cap Anamur“ als sachlich angemessen nachvollzogen, aber auch die Mitteilungen und Anweisungen innerhalb der Behörden. Die dortige Rahmenhandlung während das Schiff mit Schiffbrüchigen an Bord auf hoher See war:

In dieser Phase lösten unterschiedliche Kontakte (mittels Verbalnoten und Pressemitteilungen) auf politisch-diplomatischer Ebene zwischen den italienischen Regierungsbehörden (Innenministerium) und den entsprechenden Stellen sowohl in Deutschland wie auf Malta einander ab, die darauf abzielten, den Staat ausfindig zu machen, der für die Asylanträge der 37 Migranten zuständig wäre: Italien als Küstenstaat; Deutschland als Flaggenstaat des Schiffes, auf dem sich die Asylsuchenden befanden; Malta, das von dem Schiff mit den Schiffbrüchigen/Migranten an Bord angelaufen worden war. Dabei kam es zu einer Pattsituation, in der die Regierungsbehörden (die italienische und die deutsche) überzeugte Unterstützer der Zuständigkeit der jeweils anderen waren.[55]

Die Demonstration der Staatsmacht, die das Exekutiv um Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgesetzt hatte, verfehlte ihre abschreckende Wirkung nicht. Bereits 2005 wurden Fälle bekannt und schafften es bis in die Seerechtsabteilung der Vereinten Nationen, dass Wasserfahrzeuge trotz Blickkontakts nicht zu Hilfe kamen, sondern einfach weiterfuhren[56]. Dabei dürfte weniger die Aussicht auf persönliche Strafverfolgung eine Rolle gespielt haben, die der eine oder andere Kapitän aus Gewissensgründen noch auf sich genommen hätte.

Ausschlaggebend dürfte auch die Beschlagnahme des Schiffes als mögliches „Tatbegehungsmittel“ bzw. „Beweisstück“ gewesen sein. Den betreffenden behördlichen Beschluss hatte der Trägerverein als Eigentümer der „Cap Anamur“ zwar umgehend angefochten und bis vor den Kassationsgerichtshof in Rom gebracht, aber dort bereits am 2. März 2005 verloren. Zur Bestätigung der Beschlagnahme, so die italienischen Höchstrichter, reichten „Umstände, die es möglich erscheinen lassen, dass die beschlagnahmten Güter als Beweisstück in Betracht kommen“[57]. Über das Schicksal des Schiffes würden also erst die Richter des Strafprozesses mit ihrem Endurteil entscheiden, als Einziehung oder Freigabe. Und dieses Verfahren hatte noch nicht einmal begonnen.

Der Trägerverein musste für das Schiff Sicherheit in Millionenhöhe hinterlegen, um es loszueisen und horrende wie unnütze Aufwendungen für Liegegebühren, Instandhaltung und Hafencrew zu vermeiden. Welcher Kapitän würde die Mannschaft, seinen Frachter, vor allem aber die vielleicht zig-Millionen teure und verderbliche Ladung derart aufs Spiel setzen? Die finanzielle Belastung nahm im Verein bedrohliche Formen an. Denn über die Ausgaben hinaus sollte wegen der Verdächtigungen das Spendenaufkommen Vereinsangaben zufolge dramatisch zurückgegangen sein. Das damalige Fazit etwa des Magazins „der Spiegel“: „Am Ende haben nun fast alle Beteiligten verloren“[58].

Auch im Kleinen sollte sich die Haltung der italienischen Exekutive verheerend auswirken. Am 8.8.2007 befanden sich die Fischerboote Fakhreddine, Mortadha und Mohammed el-Hedi auf Fang querab vor der Küste von Lampedusa, als sie ein Boot mit 44 Personen (darunter 11 Frauen, 2 davon schwanger und 2 Kinder) in Seenot feststellten. Nach Aufnahme an Bord steuerten die Fischerboote den Hafen von Lampedusa an, wo der teils schwer angeschlagene Gesundheitszustand der Geretteten zum Nottransport nach Palermo per Helikopter veranlasste. Neben der Verhaftung der 7 tunesischen Besatzungsmitglieder wurden die Boote „Mortadha“ und „Mohammed el-Hedi“ beschlagnahmt sowie deren Eigner Abdelbassete Jenzeri und Abdelkarim Bayoudh unter Anklage gestellt.

Auch dieser Fall wurde in Agrigento verhandelt, parallel zu dem 2006 in die Phase der mündlichen Verhandlung getretenen Strafverfahren gegen Schmidt, Daschkewitsch und Bierdel. Auch ansonsten verlief vieles ähnlich. Die weitaus geringere, aber dennoch präsente mediale Begleitung ließ von Anfang an keine Zweifel. Die Berlusconi-Zeitung „Il Giornale“ titelte im Indikativ: „Die ‘heroischen‘ tunesischen Fischer waren Menschenhändler“[59]. Das fand seinen Widerhall in Deutschland etwa im Magazin „der Spiegel“, der im Teaser des betreffenden Artikels die Rettung von 44 Personen reißerisch in die Frage kleidete: „Lebensretter oder perfide Menschenhändler?“[60] Der zynische Spruch vom „America’s Cup der Illegalen“ war geboren, weil sich die Fischerboote durch einen Kordon aus italienischen Militärschiffen durchgeschlängelt hatten.

Wenngleich sie wie Schmidt, Daschkewitsch und Bierdel schlussendlich nach vier Jahre dauernden Prozessen ebenfalls freigesprochen wurden: Über Barschaft wie der deutsche Verein verfügten Jenzeri und Bayoudh nicht. Ihre hölzernen Boote verrotteten, ihnen war die Lebensgrundlage im erlernten und ausgeübten Beruf entzogen. Eine Entschädigung gab es nach den Freisprüchen nicht[61].

Fabrizio Gatti traf es in dieser Zeit ebenfalls. Der couragierte Reporter, der in Italien 2007 „Bilal“[62] herausgebracht hatte und dafür ausgezeichnet worden war, hatte sich wie so oft verkleidet: Als Flüchtling, um die Zustände hautnah zu dokumentieren, die in den Aufnahmezentren in Italien herrschten. 2005 flog auf Lampedusa seine Undercover-Identität auf, und Gatti wurde wegen „falscher Angabe von Personalien“ angeklagt. Abermals entschied das Amtsgericht Agrigento 2010 auf Freispruch: Die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit rechtfertige, wenn es sich um Themen von allgemeinem Interesse handele, die Angabe falscher Personalien und gehe dem entsprechenden Vergehen vor[63]. Trotz des Drucks von fünf Jahren der Strafverfolgung hat Gatti seine Tätigkeit unbeirrt fortgesetzt.

Die Folgen hat Menschenrechtsanwalt Paleologo in dieser Zeit so beschrieben: Obwohl es „noch keine gerichtliche Verurteilungen gegeben hat, weigern sich die Fischerboote, Migranten in Seenot zu Hilfe zu eilen und beschränken sich darauf, die italienischen Militärkräfte in Kenntnis zu setzen, mit der Folge dann unvermeidbarer Verspätungen bei der Rettung“[64]. Im Europäischen Parlament widmete sich eine aktuelle Stunde den Vorgängen in Italien, die von einer von 105 Abgeordneten gezeichneten Denkschrift konturiert wurde: „Konsequenz des Vorfalls ist, dass viele Bootsbesatzungen dem Risiko aus dem Weg gehen, verhaftet zu werden, indem sie sich entgegen den elementarsten Gesetzen zur See weigern, überladenen und sinkenden Booten von Migranten zu Hilfe zu kommen“[65].

Die Schneise war bis mitten durch die simpelste menschliche Solidarität auf hoher See geschlagen. Bis zum 3. Oktober 2013.


[55] Urteil des Amtsgerichts Agrigento – Abteilung für Strafsachen vom 7.10.2009, Az.: 1122/06, pdf, Italienisch, Teil 1 (1,56 MB), Teil 2 (1,81 MB), S. 20f., beide via http://www.meltingpot.org/Sentenza-del-Tribunale-di-Agrigento-sez-penale-del-15.html
[56] Report of the Secretary-General, Oceans and the law of the seas, 15.8.2005, Nr. 37, A/60/63/add.2, zugänglich über Dokumentenserver unter http://www.un.org/depts/los/general_assembly/general_assembly_reports.htm
[57] Corte Suprema di Cassazione, Erste Abteilung für Strafsachen, Urteil Nr. 15698/2005, via http://www.overlex.com/leggisentenza.asp?id=288
[58] Barbara Hans, „Freispruch für den Einzelkämpfer“, der Spiegel, 7.10.2009, http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/urteil-im-cap-anamur-prozess-freispruch-fuer-den-einzelkaempfer-a-653762.html
[59] Gian Marco Chiocci, „I pescatori tunisini ‚eroi‘ erano mercanti di uomini“, Il Giornale, 8.9.2007, http://www.ilgiornale.it/news/i-pescatori-tunisini-eroi-erano-mercanti-uomini.html
[60] Annette Langer, „Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Samariter auf der Anklagebank“, der Spiegel, 27.9.2007, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-samariter-auf-der-anklagebank-a-507456.html
[61] Einer der seltenen Artikel in Italien zur ganzen Dimension des Prozesses um Jenzeri und Bayoudh stammt von Antonello Mangano, „I pescatori tunisini salvano 44 naufraghi, l’Italia li processa“ (dt: Tunesische Fischer retten 44 Schiffbrüchige, Italien stellt sie unter Anklage), linkiesta, 27.9.2011, http://www.linkiesta.it/it/article/2011/09/27/i-pescatori-tunisini-salvano-44-naufraghi-litalia-li-processa/6134/. Die Vorkommnisse inspirierten zu dem Spielfilm „Terraferma“ (dt: Festland), https://de.wikipedia.org/wiki/Terraferma_(Film). 2012 erschien mit Fränze Sophie Wagner u.a. „Menschenfischer – Zur Geschichte der tunesischen Fischer Abdelbassette Jenzeri und Abdelkarim Bayoudh“ (Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung und Komitee „SOS Mittelmeer“ [Hrsg.]), http://www.bildungswerk-boell.de/sites/default/files/menschenfischer.pdf (981,84KB), eine ausführliche Dokumentation in deutscher Sprache.
[62] Fabrizio Gatti, „Bilal. Il mio viaggio da infiltrato nel mercato dei nuovi schiavi“, Rizzoli, 2007; dt: „Bilal: Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“, München 2010
[63] Redaktion, „Lampedusa, Gatti assolto“, L’Espresso, 3.12.2010, http://espresso.repubblica.it/attualita/cronaca/2010/12/03/news/lampedusa-gatti-assolto-1.26606
[64] Fulvio Vassallo Paleologo, „Ancora sotto accusa chi salva la vita in mare” (de.: Wer Leben auf See rettet, steht immer noch unter Anklage), 18.8.2007, http://www.meltingpot.org/Ancora-sotto-accusa-chi-salva-la-vita-in-mare.html
[65] „Appell für sieben tunesische Fischer“, Straßburg, 5.9.2007, http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/Aufruf_Tuneschische_Fischer_050907.pdf (27,89KB); Protokoll der Plenardebatte vom 26.9.2007, Straßburg: „Zuwanderung – Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung – Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen“, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20070926&secondRef=ITEM-002&language=DE; Presseerklärung „Fall tunesische Fischer vor dem Europaparlament“ von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/FalltunesischeFischervordemEuropaparlament_260907.pdf (16,02KB)
Beitragsbild: Fischerboot „Morthada“, von italienischen Behörden an Land gezogen und verrottet
Quelle: http://www.linkiesta.it/it/article/2011/09/27/i-pescatori-tunisini-salvano-44-naufraghi-litalia-li-processa/6134/, © linkiesta.it
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